® Wahlkampf V – DIE LINKE-Kompress

image_pdfimage_print

dielinkeHier kommt der nächste Anlauf zum Scannen der Grundsatzprogramme. Nach der AfD und der SPD ist DIE LINKE dran. Die Bundessatzung der Partei DIE LINKE wird auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abgecheckt. Weil das Grundsatzprogramm von 2011 ist, werden auch aktuellere Unterlagen hinzugezogen. Beide Strömungen sollen abgebildet werden, die pragmatische Richtung von Sahra Wagenknecht und die orthodoxe Richtung der anderen.

Aktuell (26.4.) upgedated mit dem neuen Abschnitt ® Wahlprogramm 2017 aus dem Leitantrag zum Wahlprogramm Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. (4/17)

Bei wissenbloggt werden wieder die interessantesten Teile dargestellt, damit man einen Eindruck bekommt. Was Grund zum Anstoß bietet, wird rot kommentiert. Was grün kommentiert ist, soll ein Lob sein. Der normale Text stammt von DER LINKEN und ist allenfalls abgekürzt und passend geglättet. In Sperrschrift gesetzte Passagen will wissenbloggt hervorheben bzw. den gekürzten Text verständlicher machen.

Programm der Partei DIE LINKE, Erfurt, 21. bis 23. Oktober 2011

Eingeleitet wird mit den "Fragen eines lesenden Arbeiters" von Bert Brecht, dessen Stimme hinterfragt, wer all die geschichtlichen Leistungen erbrachte. Unausgesprochene Antwort: nicht die Herrscher und Eroberer allein, sondern auch das Fußvolk. Danach geht's gut lateinisch weiter mit der "Präambel". Ein hübscher, aber wohl ungewollter Kontrast.

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. … Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. … Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus – auf die Soziale Marktwirtschaft wird unten auch eingegangen. Weitere Themen: Hunger und Armut überwinden, die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff bekommen. Nicht damit abfinden. dass Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden, dass Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. … Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

DIE LINKE ist für Menschenrechte, Emanzipation, Rechts- und Sozialstaatlichkeit und gegen Faschismus, Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Und gegen den globalen Kapitalismus: Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet, und das ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.

Die Konsequenzen für Deutschland sind der wachsende Niedriglohnsektor, die Arbeitsplatzvernichtung, der Abbau von sozialen Leistungen, die verarmten Kommunen, die fehlenden Ausbildungsplätze, die sozialen Bildungsprivilegien, die Zwei-Klassen-Medizin, die alten Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.

Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen aber die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen. DIE LINKE setzt Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen und kämpft für einen Systemwechsel. Stattdessen Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität. Diese Werte sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Im Programm werden drei Grundideen mit den folgenden Zielen verknüpft:

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit.
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur.
  • Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen als längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
  • für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung mit demokratischer Vergesellschaftung strukturbestimmender Bereiche, mit strikter Wettbewerbskontrolle und wirksamen Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechten.
  • für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und einer Energiewende mit erneuerbaren Energien und ohne Atomkraft.
  • für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung – gute Idee, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für den Mindestlohn, gegen Billigjobs, Hungerlöhne, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit.
  • für eine inklusive Gesellschaft, in die jede und jeder sich einbringen kann.
  • für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern, für mehr Entscheidungsspielraum.
  • für ein Leben in sozialer Sicherheit, für Mindestsicherung und Kündigungsschutz und gegen Hartz IV.
  • für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, finanziert von Beschäftigten und Unternehmen und nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.
  • für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein.
  • für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung.
  • für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an.
  • für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
  • für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne.
  • für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder  Behinderungen. Antifaschismus íst der Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalem Dünkel.
  • für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten. … Eine EU, die auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb, Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
  • für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, für ein Verbot von Rüstungsexporten. … DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. … Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen. … DIE LINKE fordert … ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
  • für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren – hier bleibt ungesagt, wer zahlen soll, die Reichen oder die Allgemeinheit.

Das war in Kürze das Programm – ab hier im Einzelnen: Die Wurzeln der Linken liegen in der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie in den feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen, sowohl aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Es wird auf Marx, Engels und Luxemburg verwiesen und die Geschichte von Sozialdemokratie und Frauenbewegung erzählt. Zum historischen Erbe der LINKEN gehören auch USPD, KPD und linkssozialistische Bewegungen. Hier kommt auch die Fixierung auf die Faschisten her: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will – nachdem 4 Jahre später über eine Million Flüchtlinge anerkannt, geduldet und sonstwie aufgenommen wurden, ist diese Aussage nicht zu halten.

DIE LINKE lobt die außerparlamentarische Opposition von den 1960er-Jahren und die damaligen Gewerkschaften, die in harten Auseinandersetzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durchsetzten. Auch die neue Frauenbewegung, die Umweltbewegung und die Friedensbewegung werden gelobt.

Die DDR wird nicht so sehr gelobt: die Rede ist von einem "Sozialismusversuch". Zwar gab es die Beseitigung der Erwerbslosigkeit, die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung der Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur, die Umstrukturierung der Landwirtschaft Genossenschaften und den Frieden als Staatsräson. Andererseits auch staatliche Willkür, eingeschränkte Freiheiten, staatliche Überwachung. Wichtige Reformansätze wurden immer wieder autoritär abgewürgt, die Demokratie blieb auf der Strecke, die ökologische Orientierung hatte wenig Chancen.

Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. … Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Daher hat DIE LINKE mit dem Stalinismus gebrochen.

Das Programm erlaubt sich ein bissel DDR-Wehmut und weint auch dem Projekt "Rot-Grün" nach. Dann kam die Agenda 2010 und der Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen.

DIE LINKE wurde schon 2007 gegründet und ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken. Die Aussage ist: Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten.

Kapitalismuskrisen: Der Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt untertan gemacht. Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen – an der Stelle kann man eine gute Kapitalismuskritik lesen. … Der Kapitalismus hat in den  Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht. Zugleich bleiben Milliarden Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen.

Die soziale Ungleichheit ist größer geworden, die Kluft zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter auseinander. Das gilt national und erst recht international – nach den jetzigen Zahlen gilt international das Gegenteil. … Zwar hat der Kapitalismus die technologischen Voraussetzungen geschaffen, um Armut für immer zu überwinden. Doch er zementiert eine Weltordnung, in der alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und mehr als eine Milliarde Menschen zu wenig zu essen und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

Die "soziale Marktwirtschaft" stellte einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte. Das Modell funktionierte, solange schnelle Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die Profite der großen Unternehmen stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte existierten. Der Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital beseitigte weder den Raubbau an der Natur noch die patriarchalen Verhältnisse im Öffentlichen und Privaten. Die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre markiert das Ende dieser "goldenen Jahre" hohen Wachstums. Der Kapitalismus kehrte zu seiner Normalität zurück – meist wird der Zusammenbruch des Sowjetimperiums als Wendepunkt gesehen.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden wir eine Gesellschaft vor, in der einige Wenige sich auf Kosten Vieler bereichern, in der Wenige über das Leben und die Zeit der Vielen bestimmen, in der die Jagd nach Profit alle Lebensbereiche erfasst hat und in der Frauen noch immer unter alten Unterdrückungsverhältnissen leben. Es folgen längere Passagen zur Frauenausbeutung und zu den Produktionsverhältnissen in der "kapitalistischen Produktion" – da kann man in marxistischer Rabulistik schwelgen, Beispiel: Die Struktur der Arbeiterklasse hat sich im Laufe der Entwicklung erheblich verändert. … DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will. … Von wirklicher Emanzipation sind wir weit entfernt – man hat den Eindruck, bei diesen dogmatischen Teilen haben sie alte Texte recycled.

Passend dazu wird Deutschland als Klassengesellschaft apostrophiert. … Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt. Die Lebens- und Bildungschancen der Menschen hängen in hohem Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab – das heißt, den Erfolg des Schulsystems geringschätzen.

Die nächste Aussage von 2011 ist auch 2017 aktuell: Der Anteil der regulären Vollzeitbeschäftigung geht zurück. Immer mehr Arbeitsplätze werden nur noch befristet besetzt, in Leiharbeitsplätze umgewandelt oder in mehrere Minijobs aufgespalten. Der Anteil der Beschäftigten, die durch Tarifverträge geschützt sind, hat abgenommen. Die Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten weitet sich aus. Die prekäre Arbeit nimmt zu. Auf der anderen Seite sind auch vermehrt selbständige Tätigkeiten entstanden. Dabei handelt es sich aber  nicht immer um wirkliche und freiwillige Selbständigkeit, sondern oft um erzwungene und Schein-Selbständigkeit mit geringer Bezahlung und wirtschaftlicher Unsicherheit. Am schlechtesten ist die Lage der Erwerbslosen, insbesondere, wenn sie schon längere Zeit ohne Erwerbsarbeit sind und kaum noch Chancen auf gute Arbeit haben. Sie sind zunehmend Armut, Repression und Ausgrenzung ausgesetzt.

Danach wieder die belehrende Rabulistik von Frauenunterdrückung, gemeinsamer Klassenlage und fehlendem Klassenbewusstsein bis zur "neoliberalen Wende". Damit ist die Deregulierung der Arbeitsmärkte (und auch der Finanzmärkte) gemeint: Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen…. Der neoliberale Siegeszug fand seinen Höhepunkt mit dem Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Im Ergebnis haben die Nationalstaaten die Bildung wichtiger Preise auf den Weltmärkten, wie Wechselkurse und Zinsen, aus der Hand gegeben und der Spekulation von Banken und Devisenhändlern überlassen. Der globale Kapitalkreislauf beträgt heute ein Vielfaches des Weltsozialprodukts. Plötzliche Richtungsänderungen der Kapitalströme können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte wurde aber nicht nur ein zusätzlicher Faktor der Instabilität erzeugt. Die deregulierten Finanzmärkte eröffneten zugleich ein weites Feld spekulativer Profiterzielung, auf das sich wachsende Teile der wirtschaftlichen Aktivität im globalen Kapitalismus konzentrieren – das ist gute Kapitalismuskritik.

Auch die Europäische Union … entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung. Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben. Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und eine allmähliche Zerstörung der  Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet. Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren. Insbesondere die deutsche Sozial- und Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung – das ist auch gut angemerkt.

Über einer Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten bläht sich eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden auf. Die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität senkt die Kaufkraft und verschärft das Problem industrieller Überkapazitäten (bzw. Exportüberschüsse). … Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen. … Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität. Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungs- und Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen. … Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst – alles gut gesagt.

Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen. Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland. Auch die steigende Verschuldung des US-Staates zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen – das war schon 2011 Stand der Erkenntnis. Die weitere Diskussion der Bankenkrise von 2008 und der Exportüberschüsse ist nicht so treffend.

Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht. Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewaltigen ökologischen Schäden. Sein Ergebnis sind bedrohliche globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert. … Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation – gut gesagt.

Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen. Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden. Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität. … Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert – gut gesagt.

Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. …Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten. … Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben – mit diesen Schreckensbildern geht es über viele Absätze weiter.

Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt. Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert. … Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Die Rede ist von Politikverdrossenheit, Parteienverdrossenheit und gefährlichen Teufelskreisen der Unterhöhlung des demokratischen Systems und der gesellschaftlichen Ordnung. … Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht – an dieser Stelle muss man pragmatisch sagen, es funktioniert immerhin so gut, dass die halbe Welt hierherflüchten möchte.

Bevor es zum Imperialismus geht, noch dies: Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.

Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können. Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handels- und Finanzinstitutionen. Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung – das ist treffende Kritik.

Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik. Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen "Schurkenstaaten". Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten. … Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt. Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.

Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik. … Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider. Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten. Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist – DIE LINKE als Friedenspartei.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung. … Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch eine Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, eine Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, durch die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben – also nicht domestizieren des Kapitalismus', sondern überwinden.

Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können – an dieser Stelle sei eine Anmerkung erlaubt: die (nicht wiedergegebene) ständige Rabulistik ist wohl nur für wenige erträglich, damit tut sich DIE LINKE wahrscheinlich keinen Gefallen.

Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden. Wir streben eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten an. …  Ziel von Bildung muss es sein, Menschen in die Lage zu versetzen, die Welt zu verändern, soziale, ökologische und demokratische Reformen zu entwickeln und umzusetzen.  Wir wollen Solidarität und gemeinsames, forschendes Lernen als Leitlinien in der Bildung verankern und damit die Grundlage für gemeinsame gesellschaftliche Veränderungen schaffen. Wir wollen die Klassengesellschaft überwinden. … DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können.

Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin…. Unser Ziel eines Demokratischen Sozialismus im 21. Jh. ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft in der alle Menschen menschenwürdig leben können – das sind original humanistische Standpunkte. Zur Machbarkeit unten die Eigentumsfrage.

Erst noch ein Beispiel für die Rabulistik: Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

Eigentumsfrage: DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft. Ohne Demokratie in der Wirtschaft lassen sich die Interessen der Allgemeinheit gegenüber engen Profitinteressen nicht durchsetzen. Die Demokratie bleibt unvollkommen. Deshalb sehen wir in der Wirtschaftsdemokratie eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus. Mehr Demokratie in der Wirtschaft durchzusetzen war schon immer ein wichtiges Anliegen der Arbeiterbewegung. Wir sehen uns in dieser Tradition. Wirtschaftsdemokratie bedeutet Wirtschaftsmacht begrenzen und zurückdrängen und die Wirtschaft "den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt."

Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen. … In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums.

Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist die Frage der Arbeitszeit. Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, zugleich das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit – zukunftsweisend angesichts der Roboter-Übernahme.

Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden – enteignen? … DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel – immerhin.

Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben. Eigentumsverhältnisse sind mehr als nur Besitzverhältnisse. … Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden – Banken verstaatlichen heißt, es wird nix aus dem Versagen der staatlichen Landesbanken gelernt. Dasselbe nochmal in Grün, vielleicht heißt ja doch die bessere Lösung, Banken verstaatlichen.

Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedsstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. … Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden.

Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren. Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen. … Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.

DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Das europäische Banken- und Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren – das dürfte den Widerspruch der Ökonomen auslösen..

DIE LINKE will Solidarökonomiefördern, z.B. Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen fördern. Auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige sollen gute Rahmenbedingungen haben. Es soll auch eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit geben sowie Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen.

DIE LINKE will die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte. Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.

Hier wird nochmal der ganze Sermon der linken Wünsche runtergebetet. Neu: DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist. Stattdessen soll es weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen geben, die nicht klar definiert werden.

Schlagwort dabei ist Gute Arbeit. … Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit. … Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab. … Der Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen. … Die Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden. … Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden. Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.

DIE LINKE ist gegen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen durch Verlagerung von pixelwork an billigere Anbieter im In- und Ausland. Praktika sind als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen, und alle Selbständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden.

Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und ein Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig. Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.

Wir brauchen einen zukunftsfähigen Umbau der Strukturen. … Dazu muss die inländische Nachfrage durch eine Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt werden – Planwirtschaft? DIE LINKE fordert große öffentliche Zukunfts- und Investitionsprogramme für Bildung, für soziale, ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur und den Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen. … Wir wollen in diesen Bereichen Millionen neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. … Und eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik, dazu ein Verbot von Massenentlassungen – jetzt tobt sich das Planwirtschaftliche aus.

Wir wollen einen öffentlichen Zukunftsfonds einrichten, mit dem bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen geholfen und der sozial-ökologische Umbau gefördert werden kann. Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden – gut gewollt, aber das geht bestimmt schief, weil es der Theorie folgt, Bürokratie wirtschaftet besser als Marktwirtschaft.

Dazu Regelungen, die Menschen im Alter von über 50 Jahren wirksam vor Kündigung schützen und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller ermöglichen (evtl.Non-Profit-Bereich) – die DDR grüßt.

Jetzt nochmal die Banken, durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse. Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind – also die Dereguierung rückwärts abwickeln. Wenn das nur die deutschen Banken trifft, sind die bald pleite. Dann die nächste Bankenrettung?

Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden. Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten. Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen – sehr gut. Hierzu gehört insbesondere das Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser. Leerverkäufe sind zu verbieten. Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland – nicht ganz unproblematisch, aber gut. Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein, um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden. Steueroasen, in denen zudem keine wirksame Regulierung stattfindet, müssen ausgetrocknet werden, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden – gut.

Bei der Agrarwirtschaft ist auch noch die Produktion von Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung drin, das ist überholt. … Wir wollen innovative, ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur. Wir sind gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnengewässer. Es fehlt auch die Aussage zur Nahrungsproduktion aus der Retorte, hier wird das alte Bild der bäuerlichen Familienbetriebe hochgehalten. Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten Strukturwandel durch Kooperation – der am wirklichen Strukturwandel vorbeigeht. … DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein – das ist auch rückwärtsgewandt. … Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen – moderne Methoden schon. … DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot von Agrogentechnik – bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit. … Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie und widerspricht unserem Ziel des sozial-ökologischen Umbaus.

DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an. … Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren. … Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.

DIE LINKE strebt deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. … Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.

Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen. Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.

Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Soziale Grundrechte müssen in der Verfassung festgeschrieben werden. Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. … Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.

Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden – hier die totale humanistische Forderung. … Eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll Träger des Wohnens als Daseinsvorsorge sein und zur ausgewogenen Entwicklung des Wohnungsmarktes beitragen. DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, dass das Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar. Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials – die geforderten Maßnahmen zur Arbeit sind aber gegenläufig und bringen weniger Produktivität. … Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen der Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern. … Wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ohne Wenn und Aber ab. Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen.

DIE LINKE ist gegen Hartz IV, teilweise für ein bedingungsloses Grundeinkommens, insgesamt für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche. Für ein demokratisches Gesundheitswesen, das auf der Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Kranken- und Pflegeversicherung und einer öffentlichen Gesundheitsversorgung basiert. In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen) ein. … Gesundheit ist keine Ware.

Die öffentlichen Eigentumsverhältnisse und Strukturen des Gesundheitswesens sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren. Arzneimittelpreise sind gesetzlich zu kontrollieren. … Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. … Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.

Zur Demokratie: Die repräsentative parlamentarische Demokratie muss durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden. … DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. … Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.

Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben – das war wohl eher die Machergreifung der Politik. Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen. Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.

Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein. … DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik. Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen. Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden.

DIE LINKE engagiert sich … für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. … Für die LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. … Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.

DIE LINKE setzt sich … für eine Demokratisierung der Justiz ein. Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet. Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.

Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. … DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region zur Verfügung stehen. … DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes und für die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (bspw. Online-Petitionen, Bürgerhaushalte). … DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen. … Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein. … Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden zu entwickeln. … Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen – gut.… Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern  erschreckt uns. … Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten

Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und soziale Rechte sind Menschenrechte – das hört sich humanistisch an, ist aber kommunistisch.

DIE LINKE ist auch gegen die traditionellen Rollenklischees, gegen die  Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, gegen körperliche und seelische Schikane, gegen Demütigung und Diskriminierung. … Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden. Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten.

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. … Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.

Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird. Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familien- und kinderfeindlich sind. … Wir fordern ein Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder. … DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE. lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen – das hört sich humanistisch an, ist es aber nicht, weil es die Rechte der Einheimischen negiert.

Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein – also Opa und Oma, Onkel und Tante und Enkel, und Geschwister sowieso. Kanada hat den ersten Grad auch aufwärts gehabt (nicht nur Ehepartner und Kinder, sondern auch Eltern) und nach schlechten Erfahrungen wieder abgeschafft. … Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen – das war 2011, dazu hat Europa 2015 Nein gesagt.

DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben (das Wahlrecht soll also verschenkt werden), sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein – das setzt auch die Einheimischen zurück.

Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden – hier fehlt wieder die Aussage, von den sicheren Drittstaaten: Asylrecht gilt nur in den nächsten sicheren Nachbarstaaten, nicht irgendwo in der Ferne. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa – 2015 kamen 1,7 Millionen in diese "Festung". DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen – das hört sich sehr humanistisch an, aber wo bleiben die vielbeschworenen demokratischen Rechte der Einheimischen?

Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild. Neben verheirateten sind unverheiratete Eltern, Patchwork-Familien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen. … DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt. … Wir verlangen Menschenrechte für alle: für Menschen mit und ohne Behinderung ebenso wie für Männer und Frauen und für Menschen jeglicher Herkunft oder Ethnie.

Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. … Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.

Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE. Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen … und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. … Unsere Vorstellung einer friedlichen, gerechteren und demokratischen Welt ist in keiner Weise mit dem menschenverachtenden Weltbild der (Neo-)FaschistInnen zu vergleichen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden. … Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen mitwirken und sich an der Gestaltung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen aktiv beteiligen können. … Alter ist mehr als Rente, Gesundheitsvorsorge, Pflege und Kosten. … DIE LINKE wird deshalb Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen unterstützen.

DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können. … Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit im Kulturbereich. Künstlerinnen und Künstler, alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein. … Die Linke fühlt sich mit all jenen verbunden, die diese Gesellschaft kritisch sehen und auf ihre Veränderung dringen – nanana, das wäre auch die AfD.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung zurückzudrängen und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness im Sport zu stärken.

Zur Religion: Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche. … DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings müssen die Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz – sehr gut.

Bildung für alle: In kaum einem Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg wie hierzulande – das stimmt nicht. … Wir wollen inklusive Bildung als Grundrecht durchsetzen und ein inklusives Bildungssystem schaffen, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst lange gemeinsam lernen und bestmöglich gefördert werden – schön gesagt, aber gemeinsam lernen und bestmöglich fördern ist ein Widerspruch.

Bildung muss gebührenfrei sein. … Sie muss öffentlich verantwortet und finanziert werden. Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen. … Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende – jawohl. Prekäre Beschäftigung, hohe Arbeitsbelastung, fehlende Zeit und schlechte Löhne gehören jedoch in vielen Bildungsbereichen zum Alltag. … Wir treten für die Demokratisierung aller Bildungsbereiche ein. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen über die Gestaltung der Bildungsprozesse mitentscheiden können.

Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein. Für eine bessere Qualität der Förderung streben wir eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an. … Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden verzichtet.

Wir fordern ein flächendeckendes und auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen. Daran müssen sich alle Betriebe mit einer solidarischen Umlagefinanzierung beteiligen – das wäre noch ein bürokratisches Ungeheuer. … DIE LINKE will die Hochschulen ausbauen und die Zahl der Studierenden deutlich erhöhen – dabei ist deren Qualifikation jetzt schon mau. … Allen Studierenden muss die eigenständige inhaltliche Schwerpunktsetzung und der Zugang zum Master gewährt werden. … Rüstungsforschung hat an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen, ökonomische Einflussnahme und Verwertungsinteressen müssen zurückgedrängt werden. … Alle Erwachsenen in Ausbildung sollen bei individuellem Bedarf eine bedarfsdeckende und elternunabhängige Förderung erhalten. Diese soll ohne Rückzahlungsverpflichtung und perspektivisch auch über eine Erstausbildung hinaus gewährt werden.

Wir wollen neue Freiräume für kritische Wissenschaft erkämpfen – was ist das? … Wir wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten – hört sich nach Ideologisierung der Wissenschaft an.

DIE LINKE setzt sich ein für die Vielfalt und die Freiheit der Medien wie der modernen Kommunikationsmittel und die freie Nutzung des Internets. … Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Verträgen ein, bei denen sämtliche Nutzungsrechte an Werken ohne räumliche und zeitliche Begrenzung gegen ein fixes Honorar an Verwerter abgetreten werden (Total-Buy-Out). … Wir wollen, dass die Leistungen professionell schöpferisch Tätiger angemessen vergütet werden.

DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein. … DIE LINKE wendet sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren. … Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrar- und Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne. … DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert. … Diese Form des „wissenschaftlichen Kolonialismus“ entbehrt jeder ethischen Grundlage. … Diese Form der Biopiraterie, muss verboten werden.

DIE LINKE will den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa. … Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen – zum ersten Mal die Rede von Pflichten der Menschen, wenn auch nur gegenüber der Umwelt. … Unsere heutige Produktions- und Konsumtionsweise ist nicht gerechtigkeitsfähig, auch weil sie zu unökologisch ist. Und sie ist nicht ökologiefähig, auch weil sie ungerecht ist. … Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit. DIE LINKE will dabei keineswegs bestimmte Lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische Lebensstile. Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt. … Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.

Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent. Auch bei anderen Ressourcen ist eine wesentliche, an den fossilen Ressourcen orientierte, Reduzierung unumgänglich. DIE LINKE will deshalb, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird – also Planwirtschaft.

Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an. … Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen. … Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren – es bleibt offen, wie dieser Sozialismusversuch funktionieren soll, außer durch Planwirtschaft. Dabei wurde oben gesagt, dass DIE LINKE mit dem Stalinismus gebrochen hat.

DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und –versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen. … Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung – da werden die Dimensionen falsch eingeschätzt. Derzeit sind 3% unserer Energie erneuerbar, vielleicht sind am Ende 30% realistisch. … Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. …  So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden – illusionär.

Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln sowie Industrierohstoffen aus der Landwirtschaft gewährleistet ist. Wir lehnen den Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab. Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen – vernünftig.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz. Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein. … Wir fordern die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke. … Im Grundgesetz muss das Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie verankert werden. … Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir verhindern. … Bei der Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden gibt es große Potenziale. Sanierungsmaßnahmen, die sich nicht durch geringere Energiekosten refinanzieren, müssen gefördert werden. Die Kosten sind dabei nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen. Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum.

Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten Forschungs- und Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten.

Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen ist kein lästiger Kostenfaktor, sondern ein Türöffner für eine lebenswertere Zukunft. Gewolltes muss vergünstigt und Unerwünschtes erschwert werden, ohne dabei ärmere Menschen in ihren Möglichkeiten zu beschränken – ein Widerspruch. Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen, so dass Siedlungen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese an Attraktivität verlieren.

Um das ökologische Wirtschaften aller Betriebe zu erreichen, wollen wir ökologischen Landbau – ähnlich wie regenerative Energieerzeugung – systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung. So wird der Kauf von Bio-Lebensmitteln für alle möglich. … Die Sozialgesetzgebung sollte eine angemessene Tierhaltung ermöglichen. … DIE LINKE setzt sich für ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein.

Unser Ziel ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen. Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken wollen. … Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen. Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab. … Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.

Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn. Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren. …Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes lehnen wir ab. Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus. Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energie- und Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen.

Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern. Erste Schritte dazu sind die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe. Die Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden. Der Güterverkehr muss deutlich reduziert werden, wobei die externen Kosten den Transportpreisen anzulasten sind. Mittel dazu sind eine höhere Mineralölsteuer und eine verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa. Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern.

Wir treten für eine konsequente Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft ein. … Ziel ist die Verträglichkeit menschengemachter mit natürlichen Kreisläufen. Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.

Linke Politik in Deutschland muss … heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten. Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene. … Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.

Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. …Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt. …Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.

Wir wollen eine friedliche Europäische Union. … Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. … Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe. … Die Europäische Zentralbank muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden.

Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, dass die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterworfen werden, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen. Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer Ebene ermöglicht werden. Die EU braucht eine öffentliche Institution, die Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewährt.

Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament. … Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grund- und Menschenrechte geht. … DIE LINKE wird dazu beitragen, dass die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU geführt werden. … So verhindern wir, dass Neofaschisten und Rassisten in den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ideologien erhalten.

Die LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei. … Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt. … Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen – vernünftig. … DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. … Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt – mit welcher Begründung, nachdem die UNO bei den Globalisierungsproblemen versagt hat?

DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU. DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. … DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege. … Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humanitäre Hilfe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen. Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helferinnen und Helfer: kein Militär, sondern Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. … Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.

Solidarische Entwicklung und Frieden bedingen einander. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde. Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden – das war zu der Zeit, als man noch an die Effizienz der Entwicklungshilfe glaubte.

Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen. Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – kein Wort von Geburtenkontrolle. … Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen.

DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern. … Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden – ist aber so. DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Sie macht sich auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. … Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. … Wir erleben … Konflikte, die ein neues Klassenbewusstsein entstehen lassen können.

Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können. … Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. … Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks. … DIE LINKE setzt der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. … Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten. … An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann. … DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise. DIE LINKE ist eine internationalistische Partei. Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.

Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete DER LINKEN sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen. Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht "Freiheit oder Sozialismus“, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

Sahra Wagenknecht

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht tritt medial oft in Erscheinung. Zusammen mit dem anderen Fraktionsvorsitzenden, dem in Moskau promovierten Wirtschaftswissenschaftler Dietmar Bartsch, bildet sie das Spitzenteam im Wahlkampf. Die promovierte Volkswirtin Wagenknecht vertritt die Standpunkte DER LINKEN und durchaus auch andere. Beispiele:

  • Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur (Pressemitteilung 28.7.16)
  • Wagenknecht ist für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, denn die Rettungspakete hätten nur den Banken genützt. (ZEIT ONLINE 22.2.)
  • Die Geheimnisvolle – Linke Superhelden Sahra Wagenknecht kann Marx, Goethe und Provokation – und will die Unzufriedenheit in produktive Politik ummünzen (der Freitag 8.6.16)
  • Flüchtlingspolitik Wagenknecht lässt Linke schäumen – Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik sorgt Sahra Wagenknecht in ihrer Partei für Fassungslosigkeit – wieder einmal. Rücktrittsrufe werden laut, Linken-Chef Riexinger hält ihr Verhalten für inakzeptabel (SPIEGEL ONLINE 26.7.16)
  • Nach Kritik an Merkel: Die Linke rügt Sahra Wagenknecht – Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht: Linkspartei-Chef Bernd Riexinger mahnt, auch die Spitzenkandidaten müssten sich an die Programmatik halten (Tagesspiegel 9.1.)

Unter anderem hatte Wagenknecht auch die Kanzlerin direkt angegriffen und ihr vorgeworfen, die AfD stark gemacht zu haben. Manche wünschen sich denn auch den Showdown zwischen Sahra Wagenknecht und Angela Merkel. Den Rücken gestärkt durch ihren Mann Oskar Lafontaine, würde Wagenknecht bestimmt ein gutes Bild abliefern.

Orthodoxe

Es fällt auf, dass Wagenknecht es am öftesten in die Hauptmedien wie Zeit und Spiegel schafft. Das andere Spitzenpersonal von DER LINKEN ist dort nicht so stark vertreten. Das sind die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Slawistikerin, Amerikanistikerin und Rechtswissenschaftlerin Katja Kipping und der Bankkaufmann Bernd Riexinger.

Aus dem Tagesspiegel-Link: Riexinger wandte sich gegen die Aussage, dass Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden sei. Und er sagte, DIE LINKE kritisiere Merkel "nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat oder gar Auffanglager oder ähnliche Dinge eingeführt hat".

Typische Publikation von Riexinger und Kipping:

  • Für die Zukunft kämpfen – Ohne Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus werden linke Regierungsbeteiligungen nicht helfen, die Rechtsentwicklung zu stoppen (junge Welt 12.1.)
  • Herausforderungen der LINKEN im Kampf gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus – Für eine Revolution der Gerechtigkeit (SozialismusAktuell 2.5.16)
  • Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher*innen nehmen zu (Kippings site 17.2.)
  • Marx und Grundeinkommen – Vier Zugänge für heute und später (Kippings site 14.2.)

Unterm Strich

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Diese demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft ist der demokratische Sozialismus, die herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.

So lautet das Credo. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist. "Klassengesellschaft" und Kapitalismus sollen daher überwunden werden. Eine Domestizierung fasst DIE LINKE nicht ins Auge. Von der "sozialen Marktwirtschaft" hält sie nichts, deren damalige Erfolge werden nur zähneknirschend anerkannt. Andererseits gibt es doch einen Lerneffekt: Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel. Weitere Erfahrung aus der DDR: Daher hat DIE LINKE mit dem Stalinismus gebrochen.

Was bleibt, ist die "Wirtschaftsdemokratie", der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Die neue Wirtschaftsdemokratie soll sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen und gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern: Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. So soll die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden werden.

Das dient dem löblichen Ziel: Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen. Weiteres Ziel ist, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird. Deshalb sollen sich sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren – das Wort Planwirtschaft taucht nicht auf, aber es läuft darauf hinaus.

Man findet in dem Grundsatzprogramm weniger Klassenrhetorik als ein ewiges Mantra von demokratischer Kontrolle, sozial-ökologischen Maßstäben und solidarischer Mitbestimmung allüberall – bei der Wirtschaftsdemokratie, den Justizräten und tausenderlei demokratischen Mitbestimmungsgremien. Demokratisch heißt eigentlich, machen, was das Volk will. Aber dazu versteht sich DIE LINKE im Grunde doch nicht. Das wird klar bei ihren Ansichten zu Asyl und Migration.

Als internationalistische Partei sagt sie Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dasselbe steht bei der SPD und sogar eingeschränkt bei der AfD. Weiter DIE LINKE: Wir fordern offene Grenzen für alle MenschenSchutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden (das war 2011, dazu hat Europa 2015 Nein gesagt).

DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können. Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden – Wer aber die Überwindungsleistung erbringen soll, wird nicht gesagt. Im Zweifelsfall sollen die deutschen Staatskassen herhalten, auch für weitere Wohltaten, wie diese Zitatsammlung zeigt:

Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden. Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen. Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.

DIE LINKE will auch das Wahlrecht verschenken: Sie fordert das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Außerdem: Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. DIE LINKE ist auch gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen und gegen Abschiebungen. Für sie gilt, dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.

Das klingt gewiss sehr humanistisch, nur demokratisch ist es nicht. Wo doch immerzu von Demokratisierung die Rede ist, würde man doch meinen, dann müsste auch der Wille des Volks beachtet werden. Der taucht aber nicht mal ansatzweise auf, und das macht den scheinbaren Humanismus zum Kommunismus.

Es fehlt jede Abwägung der Etabliertenrechte gegenüber den Immigrantenrechten. All die gewünschten Volksbefragungen beziehen dies Thema nicht ein. Und so ist es auch bei den Ansätzen zur Verstaatlichung. Es soll nicht demokratisch entschieden werden, ob das passiert, sondern nur, wie dann das Business abgewickelt wird. Wenn DIE LINKE an die Macht gewählt wird, dann wird es eben durchgezogen? Dabei wäre einiges kritisch zu hinterfragen:

  • weniger bei der Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und dem Privatisierungsverbot bei der Grundversorgung der Infrastruktur,
  • weniger auch beim Vetorecht der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben, die nicht von Insolvenz bedroht sind,
  • aber doch bei der tariflich bezahlten Beschäftigung fürs Gemeinwohl, um über 50-Jährige aus der Erwerbslosigkeit zu holen,
  • und beim großen öffentlichen Zukunfts- und Investitionsprogramm und dem Zukunftsfonds für bedrohte, aber überlebensfähige Unternehmen. Beides folgt der planwirtschaftlichen Theorie, Bürokratie wirtschafte besser als Marktwirtschaft,
  • und erst recht bei der Verstaatlichung der privaten Banken. Man darf doch nicht vergessen, wie das bei den Landesbanken schieflief, weil da überall Politik statt Sachverstand drinsaß. 

Die Vorstellung, aus Arbeitern werden Aktionäre, ist sicherlich gut; sie sollen am Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden – aber wie? Aktien als Lohnersatz? Das konterkariert ja auch das bedingungslose Grundeinkommen, für das DIE LINKE teilweise eintritt. Ein weiterer nebulöser Anspruch ist, die Grundrechte und Ansprüche zu verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Das steht völlig unkritisch im Programm drin, müsste aber demokratisch diskutiert werden. Weitere markante Forderungen:

  • Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, 6 std Arbeitszeit statt 8
  • Mindestlohn 60% vom Durchschnittslohn
  • Managergehälter max 20-facher Mindestlohn im Unternehmen
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer
  • Schließung von Steuerschlupflöchern
  • steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen
  • bessere Renten
  • Hartz IV abschaffen
  • Geheimdienste abschaffen
  • "demokratische Kontrolle" von Polizei und Bundeswehr
  • gegen Videoüberwachung 
  • für Datenschutz
  • Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise nach oben begrenzen
  • unentgeltlichen Nahverkehr als langfristige Vision
  • "breitere demokratische Kontrolle" für die Deutsche Bahn
  • kein Busfernnetz
  • Ausbau Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn
  • verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene
  • allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen
  • Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energie- und Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen
  • innerdeutschen Flugverkehr weitestgehend und innereuropäischen großteils auf die Schiene verlagern
  • keine Subventionierung bei Kerosinsteuer und Mineralölsteuer
  • pro EEG
  • contra Atomkraft, auch Kernfusion
  • pro Isolierung
  • contra CCS

Ein bissel illusionär sind die energetischen Forderungen wie Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent und 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien. Das ist technisch nicht drin, und es steht auch im direkten Widerspruch dazu, mehr Menschen nach Deutschland zu holen anstatt weniger zu werden. Die Agenda dazu verlangt gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen – von Geburtenkontrolle ist aber keine Rede.

Es wird auch nix zum Euro gesagt, dazu muss man sich an Sahra Wagenknecht wenden. Dafür wird ein grundlegender Politikwechsel in der Europäischen Union verlangt, ein Neustart, damit die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU geführt werden. Es sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden und die Zentralbanken sollen auch das Ziel nachhaltige Entwicklung verfolgen.

Nochmal ein bissel illusionär sind die Bildungsvorstellungen. Die Ganztagskita für alle ist schön, aber ob die Gemeinschaftsschule für alle wirklich nützlich ist? Und muss es wirklich mehr Studenten geben, wo doch deren Qualifikation jetzt schon mau ist? Und was soll eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt? Soll das eine Ideologisierung der Wissenschaft sein?

Weniger fragwürdig ist dagegen die Friedensliebe DER LINKEN. Sie wollen die Auflösung der NATO, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schließen. Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humanitäre Hilfe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Und zum Antifaschismus, wie sie den Einsatz gegen Rechts nennt. Sie will sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks. Na dann.

Wahlprogramm 2017 (Leitantrag)

Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. … Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist. In dem Natur und Klima geschützt werden. … Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen sind seit Anfang des Jahrtausends um rund 30 Prozent gestiegen, die Nettoeinkommen der Beschäftigten im Schnitt um drei Prozent (was auch hier vergessen wird: die Staatsschulden stiegen von 2000 bis 2017 um 100%).

Wenn es um Rüstung und Verteidigung geht, gilt für die Bundesregierung offensichtlich kein Sparzwang: Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind massiv erhöht worden und sollen weiter steigen. Dringend notwendig wäre dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Finanzkapitalismus.  

Die Bundesregierung aber stärkt den Finanzkapitalismus: in Deutschland, in Europa und weltweit. Wohnungen, Lebensmittel, Gesundheit werden zu Märkten für die Spekulation. Die Gewinne kommen nur einer Minderheit zugute. Die Folgen: Die Menschen in Deutschland leben unter ihren Möglichkeiten. Die Politik der deutschen Regierung in Europa hat verheerende Folgen für die Menschen. Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union weiter zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat und Freihandel sind aber weder im Interesse der Menschen in Deutschland, noch im übrigen Europa. 

Wir wollen einen Neustart in Europa. Wir brauchen ein anderes Europa, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und unsozialer Kürzungspolitik wollen wir beenden. Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. Wir werden uns niemals damit abfinden, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Tod und Folter abgeschoben werden. Wir wissen: Wir müssen die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.

Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.

Wir leben in einem reichen Land. Aber für viele Menschen ist davon nichts zu spüren: Sie arbeiten, kommen aber kaum über den Monat. Das öffentliche Eigentum schmilzt, das private war noch nie so ungleich verteilt wie heute. Die öffentlichen Einrichtungen verkommen: In Schulen regnet es rein oder es fehlt am Monatsende am Klopapier, in den Hochschulen fehlt es in mancher Vorlesung an Platz zum Sitzen, Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, Brücken und Krankenhäuser werden nicht in Stand gehalten. Was an öffentlichen Angeboten fehlt, muss privat bezahlt werden. Viele können das nicht.

Wir leben in einem Land, in dem viele Menschen arm sind. Wo Kinder sich zwischen der Klassenfahrt und dem Pausenbrot entscheiden müssen und am Ende des Monats die Schlangen an den Tafeln länger werden. Das solidarische Gewebe der Gesellschaft ist dünn geworden.

Wir leben in einem Land, in dem viele Menschen reich sind: Rund eine Million sind Millionäre. Auf ihre Vermögen zahlen sie keine Steuern. … Die Explosion der Mieten in den Städten verschärft die Umverteilung zu Gunsten der Vermögenden. Eine bezahlbare Wohnung zu haben, ist für viele zu einer Existenzfrage geworden. Verdrängung, Entmietung und Verteuerung durch Herausmodernisieren sind an der Tagesordnung. Die Städte sind der Spekulation anheimgefallen.

Die Agenda 2010 und das Hartz IV-System haben Millionen Menschen in den Niedriglohn gestoßen und zur Armut und Bevormundung verurteilt. … Wenn wir keine Alternativen durchsetzen, zerstört der Kapitalismus zunehmend die Gesundheit der Menschen, ihren sozialen Zusammenhalt und die Demokratie.

Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriege, rechter und islamistischer Terror, Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen (und vor ihren eigenen, zu zahlreichen Verwandten) und ihre Heimat verlassen müssen – all das zeigt: Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen. Dieses System im Interesse einer Klasse von Kapitaleigentümern und Superreichen widerspricht den Interessen der Mehrheit der Menschen.

DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus – alles wunderbar gesagt.

(Es folgt eine Liste von Punkten ähnlich denen oben, den neuformulierten wird mehr Raum gegeben, und nochmal der Link zum Volltext):

  • I. Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst

    Sofortmaßnahmen:
    – Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden.
    – Befristungen stoppen!
    – Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindern!
    – Ab dem ersten Euro muss die Pflicht zur Sozialversicherung gelten.

    Höhere Löhne statt steigender Rendite
    Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
    Statt digitales Prekariat – soziale Absicherung für alle Beschäftigten
    Dauerstress stoppen! Mehr Zeit zum Leben
    Kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit
    Gewerkschaften stärken, Mitbestimmung ausweiten

  • II. Gute Renten für alle!

    Rentenniveau anheben
    Solidarausgleich für Niedriglohn!

  • III. Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane

    Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit
    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen
    Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV
    Kinderarmut abschaffen!   Kinderarmut ist »Elternarmut«
    Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen

  • IV. Solidarische Gesundheitsversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

    Eine Solidarische Gesundheitsversicherung für alle: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin
    Bessere Versorgung und mehr Personal im Krankenhaus
    Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!
    Bezahlbare Medikamente statt Profite für Pharmakonzerne
    Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck
    Gute Pflege für alle statt Pflegenotstand!

  • V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um

    Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern
    Echte Erbschaftsteuer
    Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent erhöhen
    Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksamer bekämpfen
    Finanztransaktionsteuer einführen
    Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln.
    Besteuerung von Einkommen gerechter machen

  • VI. In die Zukunft investieren

    Das Öffentliche und die Kommunen stärken: Privatisierungsstopp statt Schuldenbremse
    Öffentliches Eigentum und Bürgerbeteiligung gehören zusammen
    Lebensqualität und Demokratie in den Kommunen

  • VII. Die Mieten runter! Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau

    Die Mieten sind zu hoch! Mieterhöhungen stoppen!
    Verdrängung und Gentrifizierung stoppen
    Bremsklotz gegen Spekulation und Privatisierung!
    Die Häuser denen, die drin wohnen! (mehr Mitsprache, kollektives Vorkaufsrecht)
    Wohnen in der Stadt und auf dem Land

  • VIII. Gute Bildung. Für alle

    Kooperation statt Konkurrenz (einheitliche Standards für Bundesländer)
    Klasse Kitas (einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten)
    Eine Schule für alle (Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt)
    Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle
    Gute Weiterbildung erleichtern
    Demokratische Hochschule und kritische Wissenschaften (Seit mehr als 15 Jahren werden die Hochschulen nach neoliberalen Vorgaben umgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen)
    Zugang für alle, auch digital

  • IX. Kultur für alle von allen

    Die letzten Jahre waren geprägt von Schließungen oder Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einem massiven Personalabbau. … Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Archive, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und Kunstschulen, Opernhäuser, soziokulturelle Zentren, Theater, Volkshochschulen und die vielfältigen Vereine schaffen.

  • X. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

    Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland
    Die Regionen stärken: Gleichwertige Lebensverhältnisse

  • XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

    Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt.
    Gerade Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge werden am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Wir wenden uns gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren – illusionär
    Wir wollen 300.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte und existenzsichernde Arbeitsplätze im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete schaffen – problematisch, hier wird wieder das unausgesprochene Dogma hochgehalten, alle sollen herkommen, statt Hilfe vor Ort.

  • XII Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt

    Zeit für eine radikale Umverteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit
    Arbeitszeitverkürzung: 30 Wochenstunden oder Sechs-Stunden-Tag
    "Noch immer leisten Frauen den Löwinnen-Anteil der sogenannten Sorge-Arbeit."  (Originalschreibe)
    Ohne Angst verschieden sein können
    Rechte von Frauen stärken
    Sexuelle Selbstbestimmung
    Schutz von Frauen, Kindern und Trans*Menschen vor Gewalt

  • XIII. Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft

    Löhne und Gehälter müssen steigen
    investieren in die öffentliche Daseinsvorsorge
    Binnenwirtschaft stärken
    sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft (s.o.)
    Finanzsektor regulieren und Finanzspekulation eindämmen
    Finanzmärkte schrumpfen und die Macht der Banken brechen (Nur wenn die großen Vermögen umverteilt werden, versiegt die Quelle, die die Spekulation anheizt)
    – Private Großbanken und Landesbanken müssen verkleinert öffentlich kontrolliert werden (der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven. Er dient nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung. … Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln. Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen wollen wir verbieten)
    – DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜV
    – Eine neu geschaffene, demokratische Bankenaufsicht muss verdächtige Guthaben einfrieren können
    Steueroasen trocken legen – die organisierte Finanzkriminalität stoppen (Strafverfolgungsbehörden aufrüsten, Briefkastenfirmen verbieten, Mindeststeeuersätze, Transparenzpflicht, Quellensteuer 50%, Steuerdifferenz nachversteuern, Strafen für Steuerhinterziehungsindustrie)
    Wirtschaft demokratisieren
    Mitbestimmung und Streikrecht ausweiten
    Genossenschaften und solidarische Ökonomie
    Industrie- und Dienstleistungspolitik
    Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen
    In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten
    Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen!
    Profiteure zur Kasse (Atommüllentsorgung)
    Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten
    Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle
    Mobilität für alle – mit weniger Verkehr
    Güterverkehr vermeiden, verlagern, verbessern
    Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle
    Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
    Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen
    Böden, Wasser und Luft erhalten
    Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

  • XIV. Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt

    Konflikte friedlich lösen – Auslandseinsätze beenden
    Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden
    Die Mittel, die heute für militärische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit. Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind.
    Wir wenden uns gegen eine militärische Komponente im Europäischen Auswärtigen Dienst.
    Wir wollen die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen beenden, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
    Eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritären Regimen zur Flucht- und Migrationsabwehr lehnen wir ab.
    Wir setzen uns für ein Ende der aktuellen Militärberatungsmissionen ein. Sie heizen weltweit Konflikte an, statt sie zu entschärfen
    Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten
    Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
    Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken
    Das internationale Recht stärken
    Für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik

  • XV. Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne

    Die Europäische Union ist in einer grundlegenden
    Krise. Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, Reichtum und Armut explodieren. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht. In der ganzen EU sind es fast ein Viertel, in Italien, Portugal, Spanien, Griechenland 40 bis 60 Prozent der jungen Menschen, die keine Arbeit finden. In dieser EU hat die Wettbewerbsfähigkeit im Interesse der Profite von Banken und Konzernen Vorrang vor den Interessen der Bevölkerungen. Die »Rettung« Griechenlands war zu über 90 Prozent eine Finanzierung von reichen Gläubigern und Bankprofiten, nicht zuletzt deutscher Banken.
    Das bestehende Euro-Währungssystem mit dem vertraglich und in Verordnungen verankerten Druck
    zu Kürzungspolitik und einer demokratisch nicht kontrollierten Europäischen Zentralbank ist mit einer
    sozialen und demokratischen Entwicklung in Europa unvereinbar. Die neoliberale Konstruktion des
    Euros nützt vor allem der deutschen Exportindustrie und internationalen Großkonzernen, während es
    Europa wirtschaftlich und sozial spaltet. Die Politik  der EZB, »billiges Geld« zur Verfügung zu stellen,
    aber gleichzeitig auf Kürzungspolitik zu drängen, verhindert einen Ausweg aus der Krise. Die Politik
    von Troika, Merkel & Co zerstört die Gemeinschaftswährung. Auch die Währungsunion muss radikal reformiert werden oder sie wird zerbrechen. Voraussetzung dafür ist eine andere deutsche
    Wirtschaftspolitik und ein Ende der Austerität. Die Auflösung des Euros ist dagegen ein Szenario, auf
    das man sich wohl oder übel vorbereiten muss, aber keine Lösung –
    das ist sogar eine gute Lösung.
    Neustart der EU mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen (in allen Mitgliedstaaten muss über die neuen Verträge in Volksabstimmungen entschieden werden)
    Austerität für die unten, Profite für die oben? Die Macht der Banken und Konzerne brechen! (europäisches Investitionsprogramm, EZB soll Staaten direkt finanzieren, öffentliche Investitionen in der EU fördern statt mit öffentlichen Geldern private Investitionen und private Renditen abzusichern, Eigentümer und Gläubiger müssen für die Banken haften, nur die Einlagen von Kleinsparerinnen und Kleinsparern sollen öffentlich abgesichert werden – was ist mit Eigentümerinnen?, Gläubigerinnen? – Unterbietungswettbewerb unterbinden)
    Eine EU, in der Parlamente entscheiden (Neustart für die Demokratie in Europa. Wir wollen die Rechte der Parlamente stärken. Unter den gegebenen Bedingungen dürfen keine weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden)
    Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
    Keine Europäische Union der Aufrüstung und Militarisierung
    Sichere Fluchtwege und Schutz der Menschenrechte statt Krieg gegen Flüchtlinge (wir streiten für legale und sichere Fluchtwege nach Europa … Die Grenzen der EU müssen für schutzsuchende Menschen offen sein – nein, es muss geholfen werden ohne das Dogma dass alle herkommen sollen –, es muss sichere und legale Fluchtwege geben)

  • XVI. Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt.

    Rechte Gewalt stoppen: Antifaschismus ist gelebte Demokratie – der Faschismus in den Koranschulen kommt nicht vor, auch nicht die Gewalt in den no go areas
    Unabhängigkeit der Politik sichern
    Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung
    Freiheit und Sicherheit für alle: Bürgerrechte ausbauen
    Eine bürgernahe Polizei
    Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten! (Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten. … Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen im Grundsatz die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Wir wollen die Einbürgerung generell erleichtern. Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Wir sind gegen Ausweisungen und Abschiebungen als eine Form der Doppelbestrafung für hier lebende Migrantinnen und Migranten)
    Gerechtigkeit für Minderheiten
    Das Asylrecht verteidigen und ausbauen (Dabei ist die Quote der Anerkennung von Asylanträgen mit über 60 bis 70 Prozent so hoch wie nie und zeigt den großen Schutzbedarf – nein, das zeigt die politisch gewollte Aufnahmebereitschaft…. Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen – und wird von einer ganz großen Koalition von Union über SPD bis zu den Grünen bereitwillig geschleift. So etwas ist mit uns nicht zu machen! Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. Abschiebungen lehnen wir ab – – alle reinlassen und keinen abschieben, so ein Programm verdiente eine ausführliche Reflektion über die Zahlen, um die es dabei geht
    Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land
    Alter in Würde
    Für eine selbstbestimmte Jugendpolitik
    Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen
    Demokratisierung der Medien
    Für ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekämpfen
    Wir verteidigen die Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Kirche (DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Beim Baden soll jede und jeder die Badebekleidung tragen, die beliebt. Wir stehen an der Seite derjenigen, die innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung kämpfen – bis zur Forderung, da möge das GG gelten geht es nicht)
    Sport frei!

  • XVII. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt! Ohne dich geht es nicht!

    Ohne dich, ohne euch geht es nicht. Wahlen und Wahlkämpfe können viele Menschen begeistern, wenn sie sich Veränderung erwarten. Gemeinsam können wir etwas erreichen: eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Insgesamt ist das ein sehr umfassendes und meist auch gut reflektiertes Wahlprogramm, mit einer Ausnahme. Das ist die implizite Verweigerung, sich mit der Zuwanderung auf Vernunftbasis auseinanderzusetzen. Wer dagegen ist, ist faschistisch, und es gilt das Dogma, wir lassen am allermeisten Fremde rein. Das liest sich dann schon recht blauäugig.

 

Weitere Links:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf ® Wahlkampf V – DIE LINKE-Kompress

  1. Wilfried Müller sagt:

    Zwei aktuelle Nachträge zu Sahra Wagenknechts Politik, die freilich von der orthodoxen Linken angegriffen wird:

    • Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied (Rheinische Post 22.2.): "Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die von der Bundesregierung mit zu verantwortenden Kredite an das Land seien „ein Milliardengrab für die deutsche und europäische Steuergelder“, sagte Wagenknecht. Demnach sei nicht Griechenland mit diesen Krediten gerettet worden, sondern Banken und Hedgefonds. Letztlich müsse die griechische Bevölkerung entscheiden, ob Griechenland eine Zukunftsperspektive innerhalb des für seine Volkswirtschaft zu harten Euros sehe. Wagenknecht dazu: „Allerdings spricht einiges dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung jenseits dieses Korsetts um einiges leichter wäre.“
    • „Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ (Sahra Wagenknecht im Interview der taz vom 23.2.): Zur Frage, ob das Vorgehen der SPD gegen die überhöhten Managergehälter das Problem löse? Wagenknecht: Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit. Was wäre Ihre Alternative? Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

Schreibe einen Kommentar