® Wahlkampf VI – CDU-Kompress

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cdulogoNun ist die CDU dran. Hier also ein weiterer Anlauf zum Scannen der Grundsatzprogramme. AfD, SPD und DIE LINKE sind abgefieselt, die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält das Wort.

Aktuell (7.7.) upgedated mit dem neuen Abschnitt ® Regierungsprogramm 2017-2021 – Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (5.7.)

Bei wissenbloggt werden wieder die interessantesten Teile dargestellt, damit man einen Eindruck bekommt. Was Grund zum Anstoß bietet, wird rot kommentiert. Was grün kommentiert ist, soll ein Lob sein. Der normale Text stammt von der CDU und ist allenfalls abgekürzt und passend geglättet. In Sperrschrift gesetzte Passagen will wissenbloggt hervorheben bzw. den gekürzten Text verständlicher machen.

Das CDU-Grundsatzprogramm Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland wird auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abgecheckt. Das Grundsatzprogramm ist von 2007. Aus dem selben Jahr gibt es einen hübschen Vergleich CDU-SPD mit Namen Grundsätze für Deutschland – Antrag des Bundesvorstands der CDU Deutschlands – Grundsatzprogrammentwurf des SPD-Parteivorstands – Ein Vergleich. Verwendet wird auch der Kompress Das neue CDU-Grundsatzprogramm – Zehn zentrale Forderungen, das Wahlprogramm der CDU/CSU Gemeinsam erfolgreich für Deutschland, und der Homepage-Abschnitt Asyl- und Flüchtlingspolitik (8.9.16):

Was ist das Ziel der Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU? Ziel der CDU ist es, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren.

Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland

cdu-lips-150003__480Angesichts dieser Aussage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mag das CDU-Logo mit den schwarz-rot-goldenen Streifen an das Rolling-Stones-Logo mit der erigierten Zunge erinnern (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay). Aber das ist wohl nur Zufall, und der Artikel hält sich mit ketzerischen Bemerkungen zurück. Zunächst die Vorbemerkungen zum Programm:

Es wurde Ende 2007 vom 21. Parteitag der CDU Deutschlands verabschiedet und soll die CDU für die nächsten 15 Jahre inhaltlich ausrichten, also bis 2022. Laut Bundeskanzlerin Merkel gibt die CDU mit dem neuen Parteiprogramm Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: "Wir verändern, was uns belastet, und wir bewahren, was uns stark macht.“

Die CDU definiert sich in ihrem Grundsatzprogramm als "Volkspartei der Mitte“ und bekennt sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Gesellschaftliches Ziel der CDU ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben. Das  CDU-Grundsatzprogramm hat dementsprechend zehn zentrale Forderungen bzw. Bekenntnisse:

  1. Wer wir sind: Wir bekennen uns zu unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit sowie zum christlichen Menschenbild. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle auf den Boden der Leitkultur in Deutschland stellen.
  2. Ehe und Familie stärken: Wir wollen den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei anbieten. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting ausgebaut werden.
  3. Mehr Bildung für alle – von Anfang an: Die CDU fordert verbindliche nationale Bildungsstandards für alle, verbunden mit mehr Autonomie für die Schulen. Darüber hinaus wollen wir frühkindliche und schulische Bildung stärker verzahnen.
  4. Arbeit und Wohlstand für alle: Wir wollen den Kündigungsschutz flexibler und betriebliche Bündnisse rechtssicher gestalten. Zusätzlich sollen Arbeitnehmer stärker am Kapital und Erfolg der Unternehmen beteiligt werden.
  5. Soziale Sicherheit für alle Generationen: In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung wollen wir schrittweise solidarische Prämienelemente einführen. In der Arbeitslosenversicherung will die CDU die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung koppeln.
  6. Für eine lebenswerte Umwelt: Die CDU will die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Zusätzlich streben wir in der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 einen Anteil regenerativer Energien von 20 Prozent an.
  7. Solide Finanzen, solides Deutschland: Wir wollen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot auf allen Ebenen. Für das Steuersystem gelten die Grundsätze: einfach, niedrig, gerecht.
  8. Neugieriges Deutschland – Forschung sichert Wohlstand: Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.
  9. Freiheit und Sicherheit für die Bürger: Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei besonderen Gefährdungslagen.
  10. Deutschland in Europa und der Welt: Die Europäische Union braucht eine neue vertragliche Grundlage. Zusätzlich wollen wir mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen durch weniger Bürokratie. Ferner setzen wir uns für einen transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA ein.

Lauter gute Sachen, was da gefordert wird. Aus fortschrittlicher Sicht mit der Einschränkung vom christlichen Menschenbild und der Ehe-Förderung. An dieser Stelle darf man sich nicht an den vielen Forderungen stören, das stammt ja aus der Zeit, wo die CDU noch keine Regierungspartei war. Wenn man allerdings vergleicht, was von den Punkten realisiert wurde, dann sieht es bei 3., 4., 5., 7., 8. 9., und 10. schlecht aus.

Wahlprogramm CDU/CSU

Das Wahlprogramm liefert folgende Auszüge: Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land, eines der stärksten weltweit. Das zeigt: Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben vieles zum Guten entwickelt. Europa und der Euro kommen voran. Das macht auch unser Land stärker. … Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei. Ihre Bewältigung ist eine Herausforderung von historischem Ausmaß. Als größter Volkswirtschaft und Wachstumsmotor in Europa kommt unserem Land in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu. Wir stehen zu dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht. … Viel zu lange haben wir in Deutschland, Europa und darüber hinaus auf Kosten kommender Generationen gelebt – das gilt sowohl mit Blick auf die Finanzen als auch auf die Umwelt. … Wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und der Euro eine starke und stabile Währung bleibt. Dafür brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die unsere Hilfe brauchen. Rot/Grün dagegen setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken und ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus weiter verankern. … Solide Finanzen – Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren.

Wenn man bedenkt, wie die CDU/SPD-Regierung seit 2008 den Bankern das Geld zugeschaufelt hat, sind diese programmatischen Aussagen beinahe eine Frechheit. Es wurde an allen Fronten gesündigt, Schulden gemacht, Schulden vergemeinschaftet, der Weg für jetzige und kommende Generationen schwer belastet und die Soziale Marktwirtschaft torpediert.

Vergleich CDU-SPD

Dabei sind CDU und SPD beide für die Soziale Marktwirtschaft. Aber wenn sie beide die Soziale Marktwirtschaft so lieb haben, wo ist sie dann geblieben? Dazu sagen die Punkte vom Vergleich nichts, aber sonst sprechen sie alles Wesentliche an und müssen nur noch durch ein wenig Rosinenpicken aus dem Grundsatzprogramm ergänzt werden. Generell kann man dem meisten wohl zustimmen, was hier gesammelt wurde.

Ausnahme: Embryonenschutz geht der CDU vor Menschenschutz, und was die CDU unter Friede halten versteht und euphemistisch Verantwortung übernehmen nennt, ist verbrämte Kriegstreiberei. Das Ziel mit den 4% für die Forschung wäre wunderbar, aber wie sieht es an den Hochschulen wirklich aus? Witzig: CDU und SPD wollen beide die Europapartei sein. Und die CDU verteidigt die Agenda 2010, während die SPD sie hinterfragt.

Partei CDU SPD
Wer wir sind
woher wir kommen:
CDU ist die Volkspartei der Mitte. Ihre Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.
Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
Wertgrundlagen, Grundwerte
Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken. Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her.
Die Verbindung von Freiheit und Gleichheit bildet die Grundlage für unser Verständnis von Gerechtigkeit.
Gesellschaftsbild
Die CDU will eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.
Die Sozialdemokratie will die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, garantiert durch die Grundrechte und orientiert an der Idee der
solidarischen Bürgergesellschaft.
Die Aufgaben, Herausforderungen
Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel.
1. Globalisierung freiheitlich, gerecht und solidarisch gestalten.
2. Politik der neuen Wertschöpfung.
3. Vorsorgenden Sozialstaat.
4. Aktive Bürgergesellschaft.
Kinder und Familie
Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Aber wir respektieren die Entscheidung von Menschen für andere Formen.
Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe. Wir unterstützen aber auch andere gemeinsame Lebenswege, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und allein erziehende Eltern.
Bildung und Kultur
Das gegliederte Schulsystem hat sich als erfolgreich erwiesen. Für jeden Abschluss einen Anschluss. Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsschulen. Christlicher Religionsunterricht als Wahlpflichtfach.
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Wir wollen den Ausbau der Ganztagsschulen. Weiterbildung soll zur vierten Säule im Bildungssystem ausgebaut werden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gebührenfreie Ausbildung vom Kindergarten bis einschließlich des Studiums.
Forschung
Die Ausgaben hierfür sollen bis zum Jahr 2015 auf 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes gesteigert werden.
Der Staat hat die Aufgabe, die Finanzierung der Hochschulen abzusichern.
Kultur
Freiheit der Kunst und Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe.
Unser Kulturbegriff reicht über die Kunst hinaus und bezieht auch kulturelle Bildung, geschichtliches Erbe und Formen des Zusammenlebens ein.
Soziale Marktwirtschaft
Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die nicht nur ein Wirtschaftssystem, sondern ein Gesellschaftsmodell ist.
Der globalisierte Kapitalismus darf nicht sich selbst überlassen werden. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft neu begründen. (Regierungsprogramm)
Wirtschaft und Arbeit
Bildungsinvestitionen, eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes mit besseren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sowie Ältere.
1. möglichst hohes Wachstum, Vorsprung in marktfähigen Produkten und Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich.
2. Unterstützung vom Vorsorgenden Sozialstaat für Beschäftigung.
3. Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit für sonst Perspektivlose.
4. Moderne Arbeitszeitpolitik, die Selbstbestimmung und Flexibilität.
Soziale Sicherheit
Soziale Sicherheit für alle Generationen. Prinzip der Generationengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit.
Der Vorsorgende Sozialstaat verfolgt die drei zentralen Ziele
Emanzipation, Teilhabe und Sicherheit.
Solide Finanzen
Kreditaufnahmen wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse einführen.
Reduzierung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte und stärkere Ausrichtung der staatlichen Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen.
DDR
Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe.
Besondere Anstrengungen und gesamtdeutsche Solidarität.
Menschenwürde
Aus der Menschenwürde folgen die Achtung und der Schutz des Menschenlebens in allen Phasen. Das noch nicht geborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes.
Erforschung und Anwendung von Bio- und Gentechnologien erfordern …breite Diskussion.
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Natürliche Lebensgrundlagen
Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden.

 

 

 

 

 

 

 

Massive Steigerung der Ressourcenproduktivität und konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien. Unser Ziel ist das solare Zeitalter.
Landwirtschaft
Multifunktionale und
unternehmerische Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovation fördert.
In der EU sollen die finanziellen Transferleistungen für die Landwirtschaft an ihrem Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaften ausgerichtet werden.
Bürgergesellschaft
Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern.
Wir folgen hier der Idee der Subsidiarität. Das heißt: Die kleinere politische Einheit hat Vorrang vor der größeren.“
Freiheit und Sicherheit
Wir treten ein für einen starken, aber schlanken Staat. Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Gefährdungslagen.
Staat, der den Bürgern dient und der die Aufgaben, die sie ihm zuweisen, zielbewusst, wirksam und wirtschaftlich erledigt. Sicherheit im Inneren ist Aufgabe der Polizeien von Bund und Ländern.
Agenda 2010
Die CDU verteidigt sie.
Die SPD hinterfragt sie.
Wehrpflicht
Die CDU ist dafür.
Die SPD ist dagegen.
Europa
Die CDU ist die deutsche Europapartei.

 

 

 

 

 

 

 

Die SPD als Europapartei in Deutschland … (Regierungsprogramm)
Frieden und Freiheit
Deutschland steht in internationaler Verantwortung und muss die Mittel und Instrumente den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitstellen.
Die SPD ist die Friedenspartei in Deutschland und Europa.
Integration und Einwanderung
Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten und unser Land als Heimat annehmen wollen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
 

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Dazu gibt's was Aktuelles von 9/16. Das ist auch nötig wegen der Kapriolen, welche die CDU-Politik 2015 schlug. Bis Anfang 2015 war Stand der Agenda, was oben von kontrollierter Zuwanderung steht. Dann kamen gesetzwidrige Grenzöffnung und grenzenlose Willkommenspolitik – aber jetzt ist die ganze CDU-Site voll von Bremsmaßnahmen. Von "Wir schaffen das" & Grenzöffnung ist nur noch ganz sparsam die Rede, und die Willkommenskultur gibt's bloß punktuell als "Willkommens- und Anerkennungskultur", wie man sich mit der Suchfunktion auf der Site überzeugen kann. Aus humanistischer Sicht mag die Einfärbung diskussionswürdig sein, weil viele die Willkommenskultur hochhalten mögen. Aber grenzenlose Willkommenspolitik ist doch was anderes. Zu den Bremsmaßnahmen sprechen die CDU-Texte selber:

Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Hier haben wir einen Überblick zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zusammengestellt (Was sind unsere Ziele? Was leitet uns? Was wurde erreicht?) Was ist das Ziel der Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU? Welche Prinzipien leiten die CDU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik?

  • Ziel der CDU ist es, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren.
  • Zusätzlich zu nationalen Maßnahmen will die CDU gemeinsam in der Europäischen Union die Migration ordnen, die EU-Außengrenzen besser schützen und dabei die Freizügigkeit im Schengenraum erhalten.
  • Außerdem gilt es, die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer zu bekämpfen.
  • Wir helfen Menschen, die in großer Not zu uns kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder als Flüchtlinge einen Schutzanspruch haben.
  • Es muss schnell entschieden werden, wer das Recht hat, in Deutschland zu bleiben und wer nicht.
  • Wer nicht bleiben darf, muss Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.
  • Wer bleiben darf, bekommt Hilfe bei der Integration. Dafür muss er sich selbst anstrengen, unsere Gesetze einhalten, Deutsch lernen und sich um Arbeit bemühen.

Das hört sich ganz vernünftig an, vor allem der Kampf gegen Fluchtursachen, und sollte für alle akzeptabel sein. Bis auf die automatische Vereinnahmung, die kein zeitbegrenztes Bleiben kennt. Ein bissel Taschenspielerei muss aber sein:

Im Juli 2016 wurden nur noch 16 160 Menschen registriert, … die Zahl der Abschiebungen wurde 2015 gegenüber 2014 fast verdoppelt: Bis zum 31. Juli 2016 wurden rund 13 000 Menschen aus Deutschland zurückgeführt – indem der Faktor 12 versteckt wird, erweckt es den Eindruck, als würde im selben Größenmaßstab zurückgeführt wie eingewandert. … Was haben wir in Deutschland schon umgesetzt?

Asylrecht verschärft: nur noch 3 statt 6 Monate mit Abschiebungen warten, Abschiebungen nicht mehr ankündigen, neue Anforderungen für ärztliche Atteste.

Fehlanreize beseitigt: Leute aus sicheren Herkunftsstaaten müssen das Verfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung abwarten, statt "Taschengeld“ gibt's Sachleistungen. Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, Ausreise-Verweigerer verlieren alle Ansprüche. Beschleunigte Verfahren, verbesserte Bearbeitung, Doppelregistrierungen oder Leistungsbetrug verhindert. Mehr sichere Herkunftsstaaten erklärt. Bis zu drei Jahren den Wohnort der Schutzberechtigten zuweisen.  Kriminelle Ausländer leichter abschieben.

Das liest sich beides wie von der AfD. Der wichtigste Fehlanreiz ist allerdings, dass es die richtigen Leistungen nur für die gibt, die herkommen. Immerhin spricht aus einigem die Stimme der Vernunft, aber besser wär's gewesen, "Ausreisepflichtige" gar nicht erst reinzulocken, sondern ihnen vor Ort zu helfen.

Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet: Wer diese ablehnt oder abbricht, erhält weniger Leistungen. … Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann nach fünf Jahren Aufenthalt unbefristet bei uns bleiben. Hierzu zählen u. a. Deutschkenntnisse, Ausbildung oder ein Arbeitsplatz. Zudem dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen. Zahlen dazu:

2015 wurden insgesamt 11 739 Integrationskurse begonnen. Über 200.000 Menschen haben daran teilgenommen. Der Orientierungskurs zur Wertevermittlung wurde von 60 Stunden auf 100 Stunden erhöht. Wer eine Ausbildung macht, darf für die Dauer dieser Ausbildung bleiben: Wer danach einen Job hat, darf zwei weitere Jahre bleiben, sonst sechs Monate zur Jobsuche – früher ging die Integration über die Arbeitsaufnahme von allein …

Besserer Schutz der EU-Außengrenzen: Die NATO arbeitet eng mit der Türkei, Griechenland und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen. In Seenot geratene Menschen werden wieder in die Türkei zurückgebracht. Das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei wirkt: Die Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste über die Ägäis nach Griechenland kommen, ist um über 90 Prozent gesunken. Die Kosten für Bildung und Schulen, für Ernährung und Infrastruktur zur Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei übernehmen die EU und alle 28 Mitgliedstaaten. Die Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge kommen voran: In Griechenland und in Italien richtet die EU zentrale Anlaufstellen und Aufnahmezentren – sogenannte Hotspots – ein. Dort werden alle ankommenden Flüchtlinge registriert. Jetzt gibt's also einen Schutz der EU vor denen, die Schutz suchen.

Regierungsprogramm 2017 – 2021

Das Wahlprogramm der CDU/CSU fällt dadurch auf, dass es Regierungsprogramm heißt. Der volle Name ist Regierungsprogramm 2017 – 2021 – Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Sonst fällt das Programm vor allem dadurch auf, dass es nicht auffällt.

Die Punkte sind wie gehabt, Zukunft, Verantwortung, gute Arbeit, mehr Arbeit, weniger Bürokratie, weniger Steuern, Energiewende, Familie, Wohnen, solide Finanzen, weniger Steuern, Renten, Gleichheit der Frauen, digitale Chancen.

Kritiker sprechen von einer "langen Liste mehr oder weniger üppiger Versprechungen, die möglichst viele Menschen entlasten, aber niemanden belasten sollen." Gemeint sind Senkungen der Einkommenssteuer (von 15 Mrd.), höhere Kinderfreibeträge, Erhöhung des Kindergelds, Abbau des Solidaritätszuschlags und steuerliche Förderung von Unternehmen. Ein paar Punkte näher angeschaut:

  • Globalisierung (S. 23): G7 und G20 aind wichtig, CETA ist gut, und es wird nach wie vor ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angetrebt (der Name TTIP fällt nicht. Die Diskussion um Transparenz und Aushebeln von Gerichten und Parlamenten ist reduziert auf Gegen  unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen.
  • Europa (S.55…): Da steht Sicherheit oben dran, und auch ein wenig Traumtänzerei: Die Zustimmung der Bürger zu Europa ist gestiegen. … Europa ist ein Friedensprojekt. Zugleich werden die Europäische Verteidigungsunion und der Europäische Verteidigungsfonds gefordert, mit dem Argument: gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft (z.B. Ukraine) mithelfen – wenn man die NATO dort aufmarschieren lässt, hat das aber nix mit Sicherheit zu tun.
  • Migration (S. 56): Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen – kein Wort mehr von wir schaffen das! … Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest. … Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken. …Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. … Ein europäisches Ein- und Ausreiseregister soll geschaffen werden um festzustellen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und um terroristischen Gefährdern und Schleppern das Handwerk legen zu können.
  • Sicherheit (S. 59…): Was auffällt bei der Liste der Terror- und Verbrechensbekämpfungsmaßnahmen: Banker, Schattenbanker und Steuerfluchtindustrie fehlen ganz.
  • Menschen in Not helfen (nochmal Migration, S. 62): Steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen. Die CDU/CSU will doppelt gelobt werden:
    – Wir haben vielen Menschen in Not geholfen und ihnen Aufnahme und Bleibe gewährt (mit der gegenteiligen Politik wie im Programm).
    – Wir haben die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, wirksam reduziert (mit der Politik wie im Programm).
    Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der  Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern (wie sich das mit der geplanten Aufrüstung vertragen soll, bleibt offen).
  • Bundeswehr (S. 65): Nach 25 Jahren der Schrumpfung wächst die Bundeswehr wieder (das soll wohl eine Erfolgsmeldung sein!?). … Sie erhält jetzt mehr Personal, mehr modernes Material, eine ausreichende Finanzausstattung. Wir haben den Materialstau in den vergangenen vier Jahren aufgelöst und Ausstattung in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.  Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf  Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. (das soll ganz nebenher als Begründung für die Kriegstreiberei gelten!?)
  • Marshall-Plan für Afrika (S. 66): Dabei verkennt die CDU/CSU, dass der Marshall-Plan bestehenden Industrien aufhalf und sich deshalb nicht auf Afrika übertragen lässt, wie schon die vergeudete Entwicklungshilfe zeigte.
  • Klimaschutz (S. 66…): Das Pariser Klimaschutz-Abkommen und der G7-Gipfel in Elmau werden als große Erfolge hingestellt, obwohl es bloße Absichtserklärungen sind.
  • Gemeinschaft und Zusammenhalt (S. 69 …): Das ist die neue Entsprechung für Leitkultur (der Begriff wird im Text gebraucht, aber als "christliches Menschenbild" taucht er nur in der Selbstdarstellung der CDU/CSU und dann im Extrakapitel "Christliche Kirchen" auf). … Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet und gelingt. So werden wir das Entstehen von Parallelgesellschaften und von Multi-Kulti verhindern. … Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt für alle hier lebenden Menschen, ganz gleich, woher sie kommen. Der Erfolg der Integration wird maßgeblich  von den Frauen abhängen – dann macht mal!
  • Religionsfreiheit in Deutschland (S. 73): Wiederum viele Religionen erwähnt, Atheisten nicht.
  • Doppelte Staatsbürgerschaft (S. 74): Soll nicht weiter vererbt werden können – gut.
  • Wahlaufruf (S. 75): Geben Sie bei der Bundestagswahl am 24. September beide Stimmen CDU und CSU (ohne Kommentar).

Das Wort Obergrenze für Flüchtlinge taucht nicht auf. Merkel (CDU) will sie nicht, Seehofer (CSU) will sie. Das ist einer der verschwiegenen Streitpunkte. Gemeinsamer Konsens dürfte sein, dass das Wort Familiennachzug in dem Wahlprogramm fehlt. Auf Nachfrage antwortete die CDU: Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind (sog. subsidiärer Schutz), wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Und dann?

Ansonsten verwundert es angesichts der politischen Linie nicht, dass solche Worte wie Erbschaftssteuern, Reichensteuern und Vermögenssteuern gar nicht auftauchen.

Unterm Strich

Die generelle Kritik wendet ein, dass all die versprochenen Wohltaten auf die Mittelschicht und die Oberschicht bezogen sind, während die ärmeren Schichten nicht davon profitieren können. Überhaupt werden die Reichen nicht angetastet. Unter CDU/CSU kann die Umverteilung von unten nach oben ungestört weitergehen. Die Kriminalität der Reichen soll auch nicht intensiver verfolgt werden, während gegen alle anderen Kriminalitätsarten verschärft vorgegangen werden soll.

Zum Thema Flüchtlinge in den CDU-Texten: Das liest sich überhaupt nicht so, als ob's von der Partei wäre, die uns 1 Million Flüchtlinge zusätzlich beschert hat. Von der dazugehörigen Agenda ist keine Spur geblieben. Zuerst haben sie es mit der Grenzöffnung übertrieben, und jetzt geht es genau in die Gegenrichtung. Das könnte man vielleicht noch verstehen, wenn es irgendwie dargelegt und argumentativ abgearbeitet würde. Davon kann aber keine Rede sein; es wird so getan, als ob 2015 nicht stattgefunden hätte.

Das weckt tiefe Zweifel und Unsicherheiten. Wenn man nicht erklärt kriegt, aus was für einem Anlass solch plötzlicher Umschwung veranstaltet wird, muss man ja damit rechnen, dass jederzeit wieder was passiert, was erneute Anlässe zu Abenteuern bietet. Selbst wenn die Erklärung bloß auf pseudohumanistische Wallungen der Kanzlerin hinausläuft (pseudo, weil die Flüchtlingshilfe an Bessergestellte ging statt an die Bedürftigsten, und weil Etabliertenrechte hinter Immigrantenrechte zurückgesetzt wurden), selbst das wäre besser als gar nichts. Dann könnte die Kanzlerin mindestens zusichern, dass sie ihre zukünftigen Wallungen besser im Griff behält.

  • Die CDU aus Willkommens-Gründen zu wählen wäre verfehlt, weil die Willkommenspolitik CDU-weit eliminiert ist.
  • Die CDU aus Draußenhalten-Gründen zu wählen wäre auch verfehlt, weil die CDU gezeigt hat, dass man sich nicht auf sie verlassen kann (bei Flüchtlingen so wenig wie bei Atomreaktoren und beim Euro).

Ansonsten muss jeder humanistisch Gesinnte abwägen, inwieweit das Grenzen-zu-Programm der CDU-2016 rational zu begründen ist oder eher eine Überreaktion aufs Grenzen-auf-Programm der CDU-2015 darstellt. Das Parteiprogramm von 2007 spricht humanistischerweise von Katastrophen, die Menschen in Armut stürzen und aus ihrer Heimat in die Migration zwingen. Das Programm sieht Deutschland als "Integrationsland": Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.

Den Menschen vom Nachbarkontinent Afrika will die CDU eine bessere Lebensperspektive verschaffen, prima. Allerdings verspricht das Programm auch: Wir treten ein für die Fortsetzung der weltweiten Abrüstung – und real wird das genaue Gegenteil gemacht. Zur CDU-Militär-Rabulistik gehört außerdem die Verherrlichung des kläglichen Bilds, das unser Militär abgibt: Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt. (Die hervorragenden Leistungen in Afghanistan kann man an der dortigen Zustimmung zur Scharia ablesen: 99%, Old news: Sensationsmache nachvollzogen).

Das CDU-Schlusswort ist wie von der SPD und passt irgendwie gar nicht zum tatsächlichen Programm: Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind. Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben. Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau einer freien, friedlichen und gerechten Welt.

 

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2 Antworten auf ® Wahlkampf VI – CDU-Kompress

  1. Wilfried Müller sagt:

    Eine neue Verschwörungstheorie besagt, dass die grenzenlose Willkommenspolitik nur ein Missgeschick war. Demnach sollte die Grenzöffnung vom 4.9.15 schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor "schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab, und das folgende "Wir schaffen das" war bloß Vertuschung des politischen Versagens. So steht es in Politiker in der Flüchtlingskrise – Die Angst vor der Verantwortung (cicero 6.2.). Wenn das stimmt, hat der Dilettantismus noch schlimmer getobt als befürchtet.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Mehr zum Thema CDU-Dilettantismus und keine Verantwortung übernehmen, keine Selbstkritik üben. Atheisten-info.at nimmt die konfuse CDU-Politik aufs Korn mit dem Artikel Anti-Merkel-CDU-Wahlstrategie (2.4.): Am 31.8.2015 verkündete Merkel: "Wir haben so viel geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das!" Am CDU-Parteitag im November war sei ganz anderer Meinung: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

    Seither macht im Auftrag der Angelika Merkel die CDU eine Anti-Merkel-Politik!

    Weiters werden im SPIEGEL noch folgende CDU-Maßnahmen angekündigt: Deutschland müsse seine Grenzkontrollen fortsetzen oder intensivieren, der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, (subsidiär Schutzberechtigte) sollte auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben, Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten automatisch beendet werden, kritisiert wird die "laxe Abschiebepolitik" von SPD, Grünen und Linken in den Ländern. Kein Silbe steht natürlich in diesem Papier, dass die CDU-Chefin das ganze Problem in seiner Millionen- und Milliardenschwere selber ausgelöst hat!!!

    Eine Merkel, die mit gesetzlosen Spontanaktionen (sie hatte keinerlei Befugnis für eine Außerkraftsetzung der Dublinregelung) ein maßloses Problem erzeugte, könnte dadurch ohne je einen Funken Verantwortung zu übernehmen oder auch nur ein Fünkchen Selbstkritik zu üben, in die Politikerpension entsorgt werden, sie ist schließlich schon 63 Jahre alt und die zwei Jahre bis zum Regelrentenalter wird sie schon mit ihrem Ersparten überbrücken können. Für den Milliardenschaden von 2015/16 wird die Merkel ja wohl kaum je gepfändet werden.

    Link zum vollständigen Originalartikel bei atheisten-info.at

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