Wahlkampf VII – DIE GRÜNEN-Kompress

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diegruenen1Eigentlich heißen sie BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, aber das scheint im Umbruch begriffen. Das alte Logo mit solcher Aufschrift steht nur noch ganz unten auf der Grünen-Homepage (s.u.). Oben steht das abgebildete Sonnenblumen-Derivat, das eigentlich nur gentechnisch produziert sein kann. Oben und an anderen prominenten Stellen ist zudem UNSER SPITZENDUO ins grüne Bild gesetzt, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (siehe ganz unten).

Nach den Grundsatzprogrammen von AfD, SPD, DIE LINKE und CDU steht nun das Programm DER GRÜNEN zum Scannen an. Das ist nicht ganz leicht, weil das "Berliner Programm" Die Zukunft ist grün von 2002 stammt und deshalb nur überschlägig durchgenommen werden soll. Aushilfsweise wird das Grüne Wahlprogramm Zeit für den Grünen Wandel von 2013 zugezogen sowie das neue Wahlprogramm Zukunft wird aus Mut gemacht von 2017. Auch bei diesen Programmen sieht es nach Umbruch aus: Die Site hat einen frischen Link zum neuen Programm, ansonsten ist alles auf interaktive Betrachtung ausgelegt. Vor allem darauf soll dieser Artikel eingehen.

Wie bei den anderen Texten sollen bei wissenbloggt wieder die interessantesten Teile dargestellt werden, damit man einen Eindruck bekommt. Was Grund zum Anstoß bietet, wird rot kommentiert. Was grün kommentiert ist, soll ein Lob sein. Der normale Text stammt von DEN GRÜNEN und ist allenfalls abgekürzt, anmoderiert oder passend geglättet. In Sperrschrift gesetzte Passagen will wissenbloggt hervorheben bzw. den gekürzten Text verständlicher machen.

Die Zukunft ist grün (2002)

Diese Zukunfts-Schau liegt 15 Jahre zurück, das Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde am 15-17.3.2002 im Berliner Tempodrom beschlossen. Damals galt wohl noch das abgebildete Logo. Das Programm ist voller Aufbruchsstimmung:

  • Präambel
  • Aufbruch ins ökologische Zeitalter
  • Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft
  • Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik
  • Aufbruch in die Wissensgesellschaft
  • Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie
  • Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft
  • Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt

Aus der Präambel: Mit dem Aufbruch ins Solarzeitalter thematisieren wir die grüne Energiepolitik als Antwort auf die ökologische Herausforderung. Ökologisch mobil setzt grüne Ziele für eine nachhaltige Mobilität. Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher benennt grüne Prioritäten zur Erneuerung der Marktwirtschaft.  Neue Landwirtschaft heißt die Perspektive für einen neuen Interessenausgleich zwischen Bauern und Verbrauchern im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Das Projekt Gesamtdeutsche Zukunft entwickelt grüne Perspektiven für Ostdeutschland. Das Konzept der Grundsicherung benennt unsere Perspektive für eine neue Grundlage sozialer Sicherheit. Das Projekt Kindernasenhöhe macht Generationengerechtigkeit praktisch. Wissenszugang als Bürgerrecht ist die zentrale bildungspolitische Herausforderung, die vor uns liegt. Frauen an die Macht dreht sich zentral um gleiche Chancen für beide Geschlechter zur Definition und Ausgestaltung gesellschaftlicher Entwicklung. Die Einwanderungsgesellschaft sehen wir als die Chance zur Entwicklung einer weltoffenen, multikulturellen Demokratie. Das Europa der Bürgerinnen und Bürger stellt bei der europäischen Integration die Demokratie in den Mittelpunkt. Fairer Welthandel und internationale Standards sind zentrale Anliegen im Rahmen unseres Engagements für Internationale Gerechtigkeit – lauter schöne Forderungen, die wohl die meisten Humanisten unterschreiben können.

Aus der Einwanderungsgesellschaft (letztes Kapitel): Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegungen stehen in einem direkten Zusammenhang. Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit – das ist ein wichtiger Punkt, der bei den anderen Parteien nicht so betont wird. Andererseits fassen DIE GRÜNEN das Europa der Bürgerinnen und Bürger genauso undemokratisch auf wie die anderen Parteien, sie wollen eine europäische Zivilgesellschaft gestalten, nur wird diese europäische Zivilgesellschaft nicht gefragt, was sie will.

Zeit für den Grünen Wandel (2013)

Gesammelte Aussagen:  Wir müssen heute etwas ändern, damit auch die kommenden Generationen frei entscheiden können, wie sie leben wollen. Wir wollen heute etwas ändern, um zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die allen nutzt und nicht nur wenigen. … Unser ökonomischer Erfolg ist nicht nachhaltig, weil die einseitige Exportorientierung zu massiven Ungleichgewichten in der Europäischen Union beigetragen hat und weil die Ungleichgewichte in unserer Gesellschaft immer größer geworden sind. Die Einkommens- und Vermögensschere hat sich immer stärker geöffnet. Während einige wenige hohe Gewinne einfahren, arbeitet mehr als jede/r fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn. … Obwohl immer mehr Menschen in Arbeit sind, steigt dennoch die Armut – gute Erkenntnis.

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Klima- und Finanzkrise sind auch Ausdruck eklatanten Marktversagens. .. Ein großer Teil der wissenschaftlichen ökonomischen Modelle hat versagt. Die Grundannahmen der Modelle müssen kritisch überprüft werden. Wir brauchen wieder pluralistische Ansätze in der wirtschaftspolitischen Beratung. Das Projekt Europa ist durch die tief greifende wirtschaftliche und soziale Spaltung stark gefährdet – und das wurde schon 2013 gesagt. Die massive Verarmung und Jugendarbeitslosigkeit von bis zu über 50 % in Europa ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar – gut zu hören, diese Jungendarbeitslosigkeit taucht z.B. im SPD-Programm nicht auf.

Zukunft wird aus Mut gemacht (2017)

Der Entwurf zum Wahlprogramm fängt auch mit einer Präambel an, aus der hier  zitiert wird, aber vorher ein paar vergleichende Anmerkungen. Die Punkte sind anders organisiert als bei dem Aufbruch-Programm. Aufbruch gibt's nur noch für Feminismus, bezahlbares Wohnen, Digitales und Bildung. Der Aufbruch ins ökologische Zeitalter wird zum grünen oder digitalen Zeitalter, während das Ende des fossilen und atomaren Zeitalters verlangt wird.

Der Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft ist reduziert auf eine einzige Erwähnung der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft als Ziel. Der Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik findet nicht mehr statt, das Wort Emanzipation taucht nicht mehr auf, das läuft jetzt unter Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.

Beim Aufbruch in die Wissensgesellschaft wurde auch das Wort Wissensgesellschaft geopfert zugunsten von Investieren in Schulen und Universitäten. Der Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie ist passé, stattdessen gibt's die ökologische Erneuerung.

Der Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft wird durch Multikulti ersetzt, auch wenn der Begriff Multikulti nicht auftaucht. Schließlich wird anstelle vom Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt gleichbedeutend von Europas Zusammenhalt, Frieden und Menschenrechten geredet.

Es hat sich also einiges getan, weniger Euphorie, mehr Bedenklichkeit gleich eingangs in der Präambel: Die Werte Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und Mitmenschlichkeit seien nicht mehr selbstverständlich und würden massiv in Frage gestellt. Radikaler Nationalismus wird als Gegenpart dazu gesehen – was zumindest bei Demokratie nicht der Fall ist.

Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise stellt sich der Menschheit die Existenzfrage, nicht weniger – das ist übertrieben. Mit der Krise Europas und dem Rückfall in den Nationalismus stellt sich die Frage des Friedens und der Bedingungen für ein gutes Leben – der Nationalismus ist Folge der überzogenen Integration. Durch die globale Ungleichheit stellt sich die Frage nach fairer Verteilung des Wohlstandes durch fairen Handel – die Daten sagen aber dass die Ungleichheit international kleiner wird und national größer.

Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass weltweit Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten – schön gesagt. 

Es braucht jetzt ein großes sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt mit Energiewende, Kohleausstieg, Elektromobilität und ohne industrielle Massentierhaltung und landwirtschaftliche Monokulturen – gut. … Wir kämpfen für ein gerechteres Land. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat, – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Hautfarbe. Für uns kommt es nicht darauf an wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin will – Gerechtigkeit heißt also Missachtung der Etabliertenrechte und Überhöhung der Einwandererrechte: Auch ein Kind aus Aleppo soll in unserem Land seinen Traum verwirklichen können, Architektin oder Lehrer zu werden – das Problem ist, wenn Millionen das wollen; zu den Grenzen fehlt bezeichnenderweise jede Aussage.

Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern hier zahlen und die Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne Gehälter und Abfindungen zu zahlen – gut. … Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Das ist eine
Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, und lieben kann, wen er will. … Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt auch allen etwas ab – ideologisches Leugnen, dass kultureller Rückschritt möglich ist. … Keine Toleranz der Intoleranz – ein intoleranter und damit paradoxer Spruch.

Weil Europa unsere Heimat und unsere Zukunft ist, werden wir es mit aller Kraft gegen Nationalismus verteidigen – undemokratische Haltung, sinnvoll wäre, Europa so zu gestalten, dass der Nationalismus versiegt. … Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwenden und Verantwortung übernehmen (bei CDU, SPD und AfD heißt das Militäreinsätze), statt sich mit Grenzzäunen abzuschotten und die Rüstungsspirale zu beschleunigen.

Politik ist nicht machtlos. Sie verändert Wirklichkeit. Zukunft wird aus Mut gemacht. … Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, weltoffene und gerechte Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt.

  • Präambel
  • Umwelt im Kopf
    Wir erhalten unsere Natur
    Wir sorgen für gesunde Lebensmittel ohne Gift und TierquälereiEnde der industriellen Massentierhaltung, aber kein Wort zu Alternativen aus Zellkulturen usw.
    Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz Klimaverschmutzung mit vernünftigem Preis durch teurere CO2-Zertifikate
    Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz,
    Lebensqualität und neue Arbeitsplätze
    – ökologische Finanzreform mit Abbau ökologisch schädlicher Subventionen – der  Automobilbranche helfen, den Sprung ins 21. Jahrhundert zu schaffen, das haben wir seit 16 Jahren! Die Steinzeit endete, obwohl es noch unzählige Steine gab – und das fossile Zeitalter muss enden, obwohl es noch jede Menge Kohle und Öl im Boden gibt – gut gesagt
    Wir steigen um – komplett auf grüne Energien – die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird.
    Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität – Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege – deutschlandweiter MobilPass überall hin, alles drin
  • Welt im Blick – Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem … regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes mit … der menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schafft – keine Erwähnung der USA!
    Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt – Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht … – die negativen Folgen sind bisher reine Behauptungen, der angesagte wirtschaftliche Niedergang fand nicht statt – EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen, grüner Marshallplan für Afrika
    Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte – Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen, 0,7% des BIP für die ärmsten Länder – noch nicht angekränkelt von der Krise der Entwicklungshilfe
    Wir machen den Welthandel fair – die Globalisierung hat eine anarchische, ungerechte und brutale Seite – Lieferketten offenlegen für mehr Transparenz – Hunger bekämpfen – Exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen
    Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge – für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz – Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben – da haben DIE GRÜNEN dazugelernt.
    1. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht
    2. statt Schlepperbanden großzügige Kontingente, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen – Etikettenschwindel, das ist keine Flucht mehr
    3. schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren.
    4. diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen.1
    Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27 EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren – in der bisherigen Dimension hat Europa dazu Nein gesagt. … Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert – attraktive Aufnahmekonditionen fördern Immigration, unattraktive bremsen, das ist Realität.… Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben – überall wird die Begrenztheit aller Ressourcen propagiert, aber die Ideologie kennt keine Obergrenze. … Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. … Auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge wollen wir den Familiennachzug ermöglichen –  das wollen nur wenige, aber wer weiß.
    Wir gestalten unser Einwanderungsland
    Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland. … Wir wollen Einwanderinnen (!) und Einwanderern attraktive Rahmenbedingungen anbieten, denn nur dann werden sie und ihre Familien sich für eine Zukunft in Deutschland entscheiden – die Rahmenbedingungen sind bereits die besten weltweit. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen – das wollen nur wenige.
  • Freiheit im Herzen
    Wir streiten für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung
    – In einer offenen Gesellschaft müssen Konflikte friedlich und demokratisch ausgetragen werden – da könnten DIE GRÜNEN den Anfang machen, indem sie die Interessen der Etablierten ernst nehmen.… Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, keinen Glauben zu haben – aha!  … Imame und islamische Religionslehrer*innen an deutschen Hochschulen ausbilden, Körperschaftsstatus für muslimische Verbände, aber die vier großen, DİTİB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z. erfüllen aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen – wenigstens das.
    Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit – Die Hälfte der Kohle den Frauen! (und das bei Kohleausstieg)
    Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit – Videoüberwachung oder Videobeobachtung kann an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung und sensiblen, gefährdeten öffentlichen Orten eine sinnvolle Maßnahme sein. … Polizei stärken … Opfer von rechter Gewalt – explizit erwähnt, Opfer von patriarchalischer Gewalt nicht erwähnt, nur Vergewaltigung allgemein, Cybermobbing, Rotstift, Unternehmen, Homophobie, Menschenhandel.
    Wir stärken die Demokratie
    – Lobbyregister einführen, Whistleblower schützen, Wahlalter auf 16 Jahre absenken
    Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark – alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert
    Wir machen das Internet frei und sicher – moderne Verwaltung mit E-Government
    Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen – Eine Million neue, bezahlbare Wohnungen – und keine Rede davon, dass die nur für Einwanderer sein sollen.
  • Gerechtigkeit im Sinn
    Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten
    – Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Studienchancen für alle
    Wir teilen den Wohlstand gerechter – Wenn Wohlstandsgewinne bei der Mehrheit der Menschen nicht ankommen, ist das nicht nur ungerecht – es fehlen auch kaufkräftige Kunden – mit Milliarden Euro wurden Banken gerettet, Staaten ächzen unter den Schulden, Geld für öffentliche Investitionen fehlt. Die europäischen Regierungen haben daraufhin leider viel zu zaghaft reguliert – vor allem hat die Eurozone die Banken beglückt und damit dem Nationalismus Vorschub gegeben – Faire Löhne, faire Steuerpolitik – Schuldenbremse für Banken – Schattenbanken regulieren – Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung (siehe die desillusionierenden wb-Artikel von Sven Giegold) – Mehr für das Gemeinwohl – Superreiche in die Verantwortung nehmen – zukünftig sollen Unternehmen nur noch maximal 500.000 Euro pro Kopf von der Steuer absetzen können – das wäre gut.
    Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest
    Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien
    – alle Familienformen anerkennen und schützen – Eltern sollen mehr für ihre Kinder da sein können – mehr Familienförderung
    Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit – gute Arbeit statt prekärer Jobs
    Wir gestalten die Digitalisierung – Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft – große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. verändern die Art und Weise, wie wir leben und wie unsere Wirtschaft funktioniert gerade rapide – deswegen ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten – investieren in die Infrastruktur der Zukunft – kleine Selbständige, Gründer*innen, Kulturschaffende und Kreative besser absichern

Ein besonderer Service: In dem Programm werden die Punkte am Ende nochmal  zusammengefasst, "Wer Grün wählt, stimmt für diese Projekte …" So entgegenkommend ist auch die Homepage.

Homepage DER GRÜNEN

Dort sind unter Themen diese Programmpunkte aufgeführt, die wiederum etwas von den statischen Punkten im Parteiprogramm abweichen. Bei jedem Punkt kommt man zu einem Untermenü, das Links zu einigen weiteren Programmpunkten anbietet, und darunter sind dann noch detailliertere Links. Die Aufbereitung zielt auf Interaktion ab. In dieser Aufstellung sind willkürlich ein paar Stichworte herausgegriffen:

  • Gutes Essen (Wir haben es satt)
    Die Punkte sind Bio fördern, keine Gentechnik, konsequenter Tierschutz & artgerechte Haltung, Demonstrationen gegen Massentierhaltung und für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, sowie gegen TTIP und CETA.
  • Klima schützen (Divestment, Klima-ABC gegen Erderhitzung, Kohle stoppen)
    Nochmal das Thema gesunde Ernährung mit Kennzeichnungspflichten, nochmal pro Bioethik und gegen Gentechnik und für den selbstbezahlten Atomausstieg. Für familienfreundliches und altengerechtes Wohnen und für die Schaffung bezahlbaren Wohnungsraums. Denn grüne Städte sollen für alle da sein.
  • Grüner Wirtschaften (Grüne Wirtschaftspolitik schützt das Klima, nochmal Landwirtschaft)
    Durch nachhaltigere Produktion aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft machen, und die ökologische Modernisierung schafft Arbeitsplätze. Die unsicheren Arbeitsplätze an den Unis sollen zu vernünftigen, familienfreundlichen Beschäftigungsverhältnissen werden. Die Finanzmärkte sollen so reguliert werden, dass sie wieder im Dienst von Mensch und Unternehmen stehen, es soll eine Finanztransaktionssteuer geben. Wir GRÜNE wollen gute Arbeit für alle gestalten. Zu guter Arbeit gehören faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, eine zuverlässige soziale Absicherung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Offene Gesellschaft (Flüchtlinge brauchen unseren Schutz)
    Der Link führt zur Seite Einwanderungsgesellschaftdas lässt tief blicken dass die offene Gesellschaft plötzlich eine Einwanderungsgesellschaft wird. Auf die Unterpunkte soll deshalb im Weiteren extra eingegangen werden.
  • Zeit zum Leben (Schluss mit dem Raubbau am Menschen)
    Mehr Zeit für Familie, Fürsorge und Freizeit: Raus aus dem Hamsterrad, gegen ständig wechselnde Arbeitszeiten und beschleunigte Kommunikation. Zeitpolitik ist kein Klassenkampf, aber wir werden um eine Umverteilung von Zeit und auch Geld nicht herumkommen. Dazu ein Plädoyer für das politische Ehrenamt
  • Themen A-Z
  • Programmdebatte (Misch Dich ein!)
  • Debattenblog Gerechtigkeit (letzter Beitrag 6.10.16: Sieben Sünden des Sozialsystems)
  • Aufarbeitung (Fragen des sexuellen Missbrauchs)

SPD und LINKE wollen Gute Arbeit, die Grünen wollen zuerst mal Gutes Essen. Bei ihnen ist gute Arbeit nicht so groß geschrieben – die meisten Punkte sind wohl für die meisten Leute akzeptabel. Abgesehen von der Gentechnik-Sperre, und auch nicht jeder ist gegen die Atomtechnik. Vielleicht vermisst auch der eine oder andere die neuen Entwicklungen, Fleisch aus Pilzkulturen oder aus dem Reaktor zu machen, das wäre viel besser als die beste Tierhaltung.

Es wäre schön, wenn die Finanzmärkte tatsächlich so reguliert würden, dass sie wieder im Dienst von Mensch und Unternehmen stehen, aber die Forderung nach der Finanztransaktionssteuer ist schon abgeschmettert – alles in grün, weil DIE GRÜNEN nix dafür können.

Was nicht im grünen Bereich ist, ist der Punkt Offene Gesellschaft, denn der führt zur Seite Einwanderungsgesellschaftdas lässt tief blicken – mit den Unterpunkten

  • Ein Land, das Vielfalt und Respekt lebt
    Auch hier landet man bei Einwanderungsgesellschaft: Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht von Angst geprägt ist, sondern an der Vielfalt ihrer Menschen wächst. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die den Menschen hilft, statt sie auszugrenzen und im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Wir wollen ein Land, das allen eine faire Chance gibt und das alle unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung respektiert – das ist noch von den Dresdner Demos inspiriert. Ob es nach dem europäischen Nein zur Einwanderungsgesellschaft noch so ist?
  • Innere Sicherheit, Innenpolitik
    Wir lassen uns unsere Freiheit nicht von den Terroristen und unsere Menschlichkeit nicht von den Hetzern nehmen. Sicherheit ist immer eine Frage der Abwägung. Dies sehen wir am Beispiel von Videoüberwachung. Sie kann an neuralgischen Orten für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Eine flächendeckende Videoüberwachung würde die Freiheit jedoch zu sehr einschränken. … Mehr Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei. … Auf den internationalen Terrorismus entschlossen und besonnen reagieren, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. … Innere Sicherheit bedeutet,  Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren.
  • Flüchtlinge
    Menschen, die – unter lebensbedrohlichen Umständen – Verfolgung, Krieg, Folter und unerträglichem Elend entkommen sind, um für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu suchen, brauchen unseren Schutz und haben darauf ein unverhandelbares Recht – ja, wenn das zutrifft. Aber nicht wenn sie von fern kommen und andere sichere Länder durchqueren. Selbstverständlich wollen wir auch die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern und Fluchtursachen bekämpfen – das ist gut. Aber für DIE GRÜNEN sind Flüchtlingshilfe und -aufnahme dasselbe. Die Möglichkeit zeitweiser Hilfe auch vor Ort wird gar nicht erwähnt, und auch die Fehlallozierung der Hilfe an Bessergestellte statt an die Bedürftigsten ist kein Thema –  alle, die kommen, sind zurecht da.
    Kriege, Armut und Terror treiben immer mehr Menschen in die Flucht – derzeit fast 60 Millionen weltweit. Außerdem verlieren viele Menschen ihre Existenzgrundlage durch Umweltkatastrophen und Klimawandel. Und nicht zuletzt sorgen auch hemmungslose Landaufkäufe von Staaten und Großkonzernen in Entwicklungs- und Schwellenländern dafür, dass die Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Es ist also keineswegs so, dass wir und unsere Wirtschaftsweise nichts mit den weltweiten Fluchtbewegungen zu tun hätten – das ist alles richtig, aber es fehlen die selbstverschuldeten Ursachen wie Übervölkerung und Kleptokratie. Deshalb ist es unmenschlich und zynisch, wenn sich reiche Länder maximal abschotten – das hat mit Logik nix zu tun; es ist das Dogma, Auswandern ist die beste Hilfe.
  • Demokratie
    DIE GRÜNEN wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten. Demokratie ist für alle da! Das ist gut,  bloß bei den zentralen Fragen wie EU-Erweiterung, -Vertiefung, -Rettung und Flüchtlinge aufnehmen ist das Volk nicht gefragt.
  • Bürgerrechte und Datenschutz
    Gegen staatliche Überwachung, gegen Zensur, gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die heimliche Online-Durchsuchung und Internetsperren, gegen den gläsernen Verbraucher, gegen Datenklau und unkontrollierten Datenhandel. … Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir auflösen.
  • So kannst Du Flüchtlingen helfen
    Du möchtest Geld oder Kleidung spenden? Flüchtlinge beim Ämtergang unterstützen, ihnen Sprachunterricht geben oder sie in Deiner Wohnung aufnehmen? Du suchst Kontakt zu Leuten, die sich bei Dir vor Ort für Flüchtlinge einsetzen? Wir haben Dir hier einige hilfreiche Links zusammengestellt, wie Du Flüchtlingen helfen kannst – guter Service.
  • Ein Gebot der Menschlichkeit
    Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung – es hat für uns uneingeschränkt Geltung – gut gewollt, aber uneingeschränkte Gültigkeit ist illusionär. Deutschland ist ein Einwanderungsland (schon vergessen dass es eine Demokratie sein soll, d.h. das müsste das Volk entscheiden): Trotz aller Herausforderungen sehen wir vor allem Chancen – sei es mit Blick auf den Fachkräftemangel (gegen den die Flüchtlinge erwiesenermaßen nicht helfen), die Alterung unserer Gesellschaft (die durch die Roboter aufgefangen wird) oder die Kreativität in Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft (wobei viele einheimische Kreative von der Hochschulpolitik vertrieben werden). Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, kommen in das Land des Grundgesetzes – die darin formulierten Grundsätze gelten für alle, die hier leben und leben möchten. … Unser Land wird jünger, bunter und auch religiöser – 2* gut und 1* ein Verlust einer unserer besten Errungenschaft. Wer die Familienzusammenführung abschaffen möchte, treibt die Frauen und Kinder in Schlauchboote und schafft ein herzloses Konjunkturprogramm für Schlepper – heuchlerisch, denn sonst zählt dies Argument nicht. … Daher müssten jene Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden und keine Bürgerkriege in ihren Heimatländern hätten, wieder zurück – das haben DIE GRÜNEN beschlossen. Noch besser wäre der Beschluss, sie gar nicht erst reinzuholen.
  • Flüchtlinge: Fakten gegen Parolen
    Hier sollen rechtspopulistische Parolen mit einfachen Fakten entlarvt werden (nur geht das nach hinten los, denn die meisten Fakten entlarven sich als unzutreffend):
    Wir können nicht alle aufnehmen – Deutschland hat 1,25% Flüchtlinge und der Libanon 33% – wenn andere Länder mehr Leute reinlassen (ohne sonst was für sie zu tun) ändert das nix daran, dass keiner alle aufnehmen kann.
    Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen – Für die Überfahrt müssen Flüchtlinge oft mehrere tausend Euro zahlen, für die die ganze Familie zusammenlegt oder auch mal das ganze Dorf. Sie kommen, weil sie flüchten müssen, und nicht für vermeintlichen Luxus und Reichtum – wenn geflüchtet werden muss gehen alle, zusammenlegen für einen heißt es muss nicht geflüchtet werden.
    Das sind nur Wirtschaftsflüchtlinge – Wer Asyl sucht, sieht darin oft die letzte Überlebenschance oder verlässt ein Land, in dem er für seine Kinder keine Zukunftsperspektive sieht – Für Zukunftsperspektiven sind die Einwohner definitiv selber zuständig. Die letzte Überlebenschance mag bei Kriegs-Zentren gelten, aber nicht bei den anderen aufgeführten Problemen wie Diskriminierung, Korruption, Militärdiktatur, Terroristen.
    Flüchtlinge sind viel zu teuer – Steuerflüchtlinge kosten uns ca. 10-mal mehr als Flüchtlinge! Der Faktor kommt aus geschätzten Steuerverlusten von 100 Mrd., dazu Flüchtlingsausgaben von 9 Mrd. – aktuelle Zahl 22 Mrd., aber endlich mal ein gutes Argument!
    Die nehmen uns die Jobs weg – In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. … Wir sind auf Zuwanderung angewiesen – die Legende, dass die Flüchtlinge Fachkräfte wären, ist längst widerlegt. Die Legende, wir bräuchten Zuwanderung, ist durch die Robotertechnik ad absurdum geführt; sogar Pflegekräfte werden durch Roboter ersetzt werden. Nein, die Flüchtlinge nehmen uns nicht die Jobs weg, die werden arbeitslos.
    Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt – 476.649 Asylanträge in Deutschland 2015, 60.000.000 Menschen weltweit auf der Flucht – von den 60 Millionen Flüchtlingen sind 2/3 Binnenflüchtlinge, also nur etwa 20 Millionen überschreiten Grenzen. Deutschland hat in einem Jahr 890.000 Flüchtlinge aufgenommen, das sind 4,5% der 20 Millionen – dabei hat unser Land nur 1,1% der Weltbevölkerung. Von der Gesamtzahl her hat die Türkei noch mehr aufgenommen, aber von der Bezahlung her ist Deutschland bei weitem die Nummer 1. Der Satz ist also nicht zu widerlegen.

Unterm Strich

Abgesehen von der Einwanderungspolitik ist das Programm DER GRÜNEN gut verträglich mit humanistischen Vorstellungen. Die Gentechnik-Abwehr mag man als wissenschaftsfeindlich ansehen, und den zentralen grünen Anliegen wäre mit Fleisch aus Pilzkulturen oder aus dem Reaktor viel besser gedient als mit der besten Tierhaltung.

Die feministischen Anliegen laufen unter Grün ist Lila, das heißt dann jeder Tag muss #Frauenkampftag sein. Gekämpft wird bloß nicht gegen muslimischen Patriarchalismus, weil das Grün so bunt ist, dass ihm nix zu bunt wird.

Bei der Einwanderungspolitik gilt dasselbe wie beim Leitbild Einwanderungsgesellschaft der SPD-Kamarilla. Deutschland wird zum Einwanderungsland erklärt, und die Frage taucht überhaupt nicht auf, ob die Einheimischen das wollen und ob andere Formen der Hilfe effizienter sind. Es gilt das unausgesprochene Dogma vom Herkommen und Integriertwerden, von dem anscheinend niemand in der ganzen Welt ausgeschlossen sein soll.

Das entspricht nicht den Ansprüchen an Demokratie, die DIE GRÜNEN selber stellen. Das entspricht nicht mal den Vorstellungen von Nachhaltigkeit, denn mehr Menschen sind nirgends nachhaltig. Mehr Menschen bei uns reinzuholen, bedeutet mehr Importe von Energie und Rohstoffen und mehr Zerstörung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen. Am unsinnigsten ist es, wenn die Importe von da kommen, wo auch die Immigranten herkommen, etwa Nigeria. Das Wort Übervölkerung kommt bei den Grünen nicht vor, noch nicht mal Geburtenkontrolle.

Stattdessen wird die Einwanderungspolitik auf der Homepage mit falschen und unzutreffenden Fakten untermauert. Immerhin ein treffendes Argument ist dabei: Steuerflüchtlinge kosten uns ca. 10-mal mehr als Flüchtlinge!

Sonst wirkt die Site DER GRÜNEN sehr um Teilhabe und Transparenz bemüht, wie auch das neue Wahlprogramm. Dort sind keine Links angegeben, aber in der Site ist alles verlinkt, sogar strittige Beschlüsse. Wer sich gern interaktiv informiert, kann hier schwelgen. Wer es lieber auf die Reihe gebracht hat, der ist mit dem neuen Programm besser bedient. Das Bild, was DIE GRÜNEN abgeben, ist moderner als das von den anderen Parteien. Ob ihre Standpunkte von der Doppelspitze mit den Ober-Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt adäquat repräsentiert werden, muss jeder selber entscheiden.

diegruenen2

 

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