Whistleblower sind Verräter, Regierungslügen sind Politik

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road-sign-464641_1280Dieser Artikel könnte auch heißen zweierlei Maß oder fasst euch an die eigene Nase. Thema ist, wie Whistleblower abgeschreckt werden, statt gegen die aufgedeckten Mißstände vorzugehen. In der offiziellen Agenda werden die armen USA von gefährlichen Verbrechern um die Daten bestohlen, die sie so mühsam in der ganzen Welt zusammenklauen müssen (Bild: geralt, pixabay).

Das Thema wurde schon in einem wissenbloggt-Artikel angesprochen, „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“? Fangt bei der öffentlichen Desinformation an! Diesmal geht es aber nicht um die deutsche "Abwehrarbeit", sondern um das große Vorbild USA. Und da geht es nicht um die von der NSA weltweit geklauten Daten, sondern um das Treiben und die Methoden der CIA, frisch aufgedeckt von Wikileaks (Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed). Nach allem sind sie ja nun bis in jedermanns Wohnzimmer vorgedrungen und nutzen jedes Gerät, das ans Internet angeschlossen ist, zum Spionieren.

Der maßgebende Artikel kam zuerst als Whistleblowers vs. The State (TheAntiMedia.org 8.3.). Dann griff ihn eine bekannte populistische Site auf und nannte das Ganze When Whistleblowers Tell The Truth They're Traitors. When Government Lies It's Politics (Zero Hedge 9.3.):

Wenn Whistleblower die Wahrheit sagen, sind sie Verräter. Wenn die Regierung lügt, ist das Politik.

Damit trifft Zero Hedge die passende Aussage in der Welt von fake news und sonstigen Agendaverbiegern. Der Inhalt, von wb referiert: Nachdem WikiLeaks mit tausenden von Dokumenten die Überwachungspraktiken und Hack-Methoden der CIA aufgedeckt hatte, die ein noch nie dagewesenes Eindringen in die Privatsphäre darstellen, verlangte die US-Regierung eine Untersuchung. Aber nicht die CIA wurde untersucht, wie sie soviel Überwachungsmacht und Spionierpotential ansammeln konnte, sondern die Aufklärung wurde untersucht – und Aufklärung ist ein böses Wort, wenn sie das Treiben der Agenten betrifft.

Eine amtliche Verbrechensuntersuchung über WikiLeaks wurde angestrengt, betreffend die Publikation der Dokumente über die CIA-Hackerangriffe. Das berichtete CNN mit Verweis auf diverse US-Offizielle. Auch USA Today berichtete. Demnach wird untersucht, ob die Aufdeckung von innerhalb der CIA kam oder von außen. Eine gesonderte Untersuchung soll die Schadenshöhe feststellen.

Verstörung greift um sich, und die Geheimnisverwalter sorgen sich um ihre Hacking-Tools und um ihre Befähigung, jedermanns Daten zu klauen. Die Inhalte der Dokumente treten zurück hinter die Klärung der Frage, wie das Leak entstehen konnte. Es könnte schließlich "verheerende Folgen" haben, wenn die CIA ihr Arsenal an Hacking-Tools und Spioniersoftware verliert, sprich, ihre Beißerchen.

Die Vorstellung einer zahnlosen CIA beunruhigt auch Politiker aus dem Repräsentantenhaus. Dabei ist das Problem nicht notwendigerweise, dass die CIA US-Amerikaner ausspäht und unerlaubt die Technologie von unschuldigen Menschen infiltriert. Was die Politiker wirklich umtreibt ist die Vorstellung, dass die CIA leichtfertig mit ihrem Spionierwerkzeug umging, so dass die Tools für das Böse ("bad actors") greifbar wurden. Nun ist also die amerikanische Privatsphäre durch die Bösen gefährdet, und das macht die Sache schlimm.

Im Klartext: Dass ein heruntergekommener Geheimdienst private Grundrechte verletzt, stört niemanden. Aber dass er nicht smart genug ist, um seine Pervertierung verborgen zu halten – das schreckt sie auf.

Die Wirkweise bei den Whistleblowern ist in den USA so etabliert: Erst machen die Whistleblower ein Fehlverhalten auf Regierungsseite öffentlich. Sowas wird von der Regierung offiziell befürwortet – doch sobald es passiert, wird die Agenda regierungsamtlich und medial umgebogen, weg vom Fehlverhalten und hin zum Thema unerlaubte Veröffentlichung von Geheimnissen.

Der Artikel nennt das gewohnheitsmäßige Heuchelei.

Er bezieht sich auf Chelsea Mannings Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak, zu denen auch militärische Killer-Attacken auf Reuters-Reporter gehörten. Als Reaktion kam nicht die Untersuchung, wer solche Verbrechen erlaubte. Vielmehr veröffentlichte das Kriegsministerium im Pentagon später ein Manual, in dem die Umstände diskutiert wurden, unter denen missliebige Journalisten gekillt werden dürfen. Das Manual wurde aber nach einem öffentlichen Aufschrei zurückgezogen.

Diesen hierorts unbekannten Fakt erwähnt der Artikel so nebenbei in Klammern. Bekannt ist, wie mit Manning verfahren wurde. Er (damals noch Bradley) kam vors Militärgericht und wurde zu vielfach lebenslänglich verurteilt, bis der scheidende Präsi Obama wenigstens einen Teil des militärischen Unrechts gutmachte und sie (jetzt Chelsea) begnadigte.

Edward Snowden wird auch erwähnt. Der Whistleblower deckte die ungerechtfertigte Massenüberwachung von Amerikanern und Millionen anderen weltweit auf, welche die NSA betrieb. Die direkte Reaktion der Regierung war nicht die Prüfung, wieso solche Überwachungsprogramme existieren konnten. Nein, vielmehr jagten sie wildwestmäßig hinter Snowden her. In der falschen Annahme, Snowden wäre an Bord, zwangen sie sogar das Flugzeug des blolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung. In der Folge wurde der lügnerisch benannte “USA Freedom Act” vom Kongress ratifiziert, ein Freifahrtsschein für Datenklau und fortgesetzte Überwachung.

Edward Snowden muss im Exil bleiben; er wird von erstrangigen Politikern wiederholt als Verräter bezeichnet – weil er die Verbrechen der US-Regierung offenbarte. Der neue, von Präsi Trump eingesetzte, CIA-Direktor Pompeo hat sogar zu seiner Exekution aufgerufen.

Solche Wirkungen bringen die Whistleblower hervor, anstatt dass die Massenüberwachung beendet wird. Der neue Präsi Trump selber will die finsteren Mächte weiter pflegen, obwohl er sich doch selber als Opfer des Ausspähens sieht und den vorigen Präsi Obama dafür verdammt.

Die Liste der CIA-mäßig abgefertigten Ex-Agenten und Whistleblower ist lang, Beispiele John Kiriakou, Thomas Drake, William Binney, Jeffrey Sterling. Immer wieder das Schema, Regierung und Geheimdienste werden bloßgestellt für Verfehlungen, aber die Verfehlungen werden nicht bereinigt. Stattdessen werden die Lautgeber verunglimpft und beschuldigt und die Aufmerksamkeit vom Mißstand abgelenkt. Und es wird nichts gegen die Machtergreifung der diversen Staatsstellen und Geheimdienste getan.

Das ist mittlerweise auch in der öffentlichen Wahnehmung angekommen. Die Leute merken, dass die Regierung kaum was tut, um ihnen wirklich zu dienen. Dementsprechend ist das Vertrauen in Regierung und politische Führung geschwunden. Was Regierungsagenten und Geheimdienstler de facto treiben, ist die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen und die Erweiterung ihrer Macht. Deshalb werden Mörder von Regierungsagenten auch härter bestraft als Mörder von Normalbürgern, sagt der Artikel. Konsequenterweise ist das Beklauen vom Normalbürger auch lange nicht so schlimm wie das Beklauen der Regierung. Das gilt dann gleich als "Verbrechen", als ultimativer Angriff auf den Staat.

Während dem Normalbürger, der das Ganze bezahlt, oft keine Gerechtigkeit widerfährt, schafft die Regierung eigene Regeln für sich. Der Staat tut nicht mal so, als ob er Gewissensbisse hätte wegen seiner Regelverletzungen, selbst wenn sie offenkundig werden und die sozialen Medien voll davon sind. Mt Hilfe der Mainstream-Medien wird stattdessen die Diskussion dahin umgebogen, ob WikiLeaks eine kriminelle Organisation ist, und ob Edward Snowden ein Verräter ist.

Der Pressesprecher aus dem Weißen Haus äußert sich entsprechend martialisch zu den aktuellen Leaks: Diese Art der Enthüllung unterminiert unser Land. Die Auswirkung auf unsere Sicherheit betrifft jeden Amerikaner. Jeder, der geheime Information veröffentlicht, wird bis ans rechtliche Limit zur Verantwortung gezogen.

Unausgesprochen dabei: Wir sorgen dafür, dass die Diebe der Informationen ungestört weitermachen können.

Derweil geht das Vertuschen weiter. Wenn die Regierung überhaupt Untersuchungen anstrengt, findet sie nie was, oder wenigstens keine ernsthaften amtlichen Verfehlungen.

Soweit der Artikel. Es geht da um die US-Regierung und ihren Umgang mit Whistleblowern. Ob die deutsche Regierung auch so brutal und rechtsverachtend wäre? Eher nicht. Aber dass es die heuchlerische Aufregung um nichtswürdige Daten bei uns gar nicht gibt, kann man auch nicht sagen.

Das Gegenteil besagt der Artikel Allein gegen die Nato (taz 29.2.16): Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen. Der Mann bekam sieben Jahre wegen Geheimnisverrats, weil er Excel-Dateien mit Passwörtern, die nicht als Verschlußsache deklariert waren, auf einen privaten Account verschob. Seine angegebene Motivation hieß Sicherheitslücken aufdecken; ein Whistleblower ist er jedenfalls nicht. Das Ganze ist eine Räuberpistole mit einem Generalbundesanwalt, der etwas zum "Staatsgeheimnis“ erklärte, was keines war und darüber seinen Posten verlor. Als deutsches Gegenstück zum US-Unrecht taugt es aber nicht recht.

 

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