Quo vadis Deutschland?

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Quo vadis Deutschland?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1952 sich wie folgt zum Wesen der Demokratie geäußert:

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“  (BVerfGE 2, 12 )

Der von mir geschätzte Professor für Philosophie Julian Nida Rümelin kommt zur der Überzeugung, das "Demokratie nur gelingen könne, wenn wir bereit wären, die Rolle des Citoyen anzunehmen."

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass die parlamentarische Demokratie, wie sie in Deutschland herrscht, eine streitbare und wehrhafte Demokratie sein muss. Denn sie muss auch in der Lage und absolut entschlossen sein, sich gegen jegliche Kräfte zu Wehr zu setzen, die eben diese freiheitliche Grundordnung in Frage stellen oder gar bekämpfen.

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland lassen an dieser wehrhaften Demokratie Zweifel aufkommen. Haben wir uns daran gewöhnt, dass wichtige Werte wie Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden? Darf ich als Bürger dieses Landes keine Kritik ausüben? Oder anders gefragt, wieviel Kritik darf ich ausüben, um nicht beschimpft und bedroht zu werden? Gibt es bestimmte Gruppierungen und Menschen, die nicht sachlich kritisiert werden dürfen? Leben diese Menschen außerhalb des Systems? Gelten für diese Menschen andere Prinzipien? Was unterscheidet uns von Diktaturen, wenn man in Deutschland bedroht wird, weil man sich zu bestimmten Themen positioniert hat?

Wie ist eine Demokratie „wehrhaft"?

Daraus folgernd stellt sich für mich die entscheidende Frage, wie eine Demokratie sein muss, um wehrhaft zu sein? Oder anders gefragt – ist unsere Demokratie den Herausforderungen gewachsen? Kann sie sich erfolgreich gegen die extremistischen Strömungen behaupten?

In der Verfassung sind in der Tat Hürden eingebaut worden, die es den extremistischen Bewegungen sehr schwer machen, Fuß zu fassen. Betrachtet man jedoch die Entwicklungen der letzten Monate in Deutschland, dann gewinnt man den Eindruck, dass die Demokratie Ihre Wehrfähigkeit entweder verloren hat oder wir die Rolle des Citoyen nicht ernst nehmen.

Haben wir zu viel Freiheit und zu wenig Sicherheit? Jaschke sieht hierin ein Dilemma. Denn „Zu viel Freiheit eröffne auch extremistischen und antidemokratischen Kräften politischen Spielraum. Zu viel Sicherheit hingegen, zu viele Verbote etwa, erdrosseln die individuellen Freiheitsrechte und höhlen die Demokratie von Innen aus."

Der Parlamentarische Rat, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik erarbeitete, nahm ausdrücklich Bezug auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Nicht noch einmal sollte es Verfassungsgegnern gelingen, das demokratische System derart zu demontieren. Die Idee der „wehrhaften Demokratie" ist daher im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert und durch verschiedene Artikel festgeschrieben. Hierzu gehört auch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). Sowie die Pflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Art. 5 Abs. 3 u. Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit beamtenrechtlichen Vorschriften). Des Weiteren die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (so genannte Staatsschutzdelikte).

Wie sieht diese wehrhafte Demokratie heute aus?

Nicht dass die parlamentarische Demokratie keine Instrumente hätte, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen wehren zu können. In der Theorie ist die Demokratie wehrhaft, aber in der Praxis lässt sie diese Wehrhaftigkeit vermissen. Menschen werden öffentlich diffamiert, beleidigt, bedroht und beschimpft. Wo bleibt der Staat? Ich erinnere hier gerne an die Worte von Nida Rümelin, der den Citoyen in der Pflicht sieht.

Es ist nicht die Demokratie, die hier versagt, sondern es sind die Träger des demokratischen Systems – die Bürger dieses Landes. Zuschauen oder nicht wählen zu gehen oder gar aus Trotz Parteien zu wählen, die genau dieses System bedrohen, zeugt von Naivität und mangelnder Verantwortung!

Es lohnt sich die parlamentarische Demokratie zu schützen und ihr zu helfen – wehrhaft zu bleiben.

Denn dieses System, wohlwissend, dass es nicht perfekt ist, ist das Fundament, auf dem dieses Land aufgebaut wurde. Wir genießen im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, um nur einige wichtige Aspekte zu nennen. Es lohnt sich, sich für diese Werte einzusetzen, die das Wesen der Demokratie ausmachen. Wer soll sich für dieses demokratische System einsetzen, wenn nicht wir – die Bürger dieses Landes. Wir sind die Pfeiler dieses Systems.

Eine wehrhafte Demokratie ist sehr wohl in der Lage, verfassungsfeindliche Vereine und Organisationen zu verbieten oder sie in ihrem Spielraum einzuschränken, damit diese Demokratie weiterhin eine streitbare bleibt.

Dazu gehört aber auch, dass sich Politiker und Massenmedien ihrer Verantwortung bewusst werden!

Dazu gehört, dass Politiker sich darüber informieren, wen sie einladen, wen sie unterstützen. Dazu gehört aber auch, dass die Politiker diese Wehrhaftigkeit, die unsere Demokratie ausmacht, in der Praxis leben. Das kann auch mit Konflikten einhergehen, aber auch das gehört zur Demokratie. Fatal ist es, wenn Politiker aus Opportunismus und falsch verstandener Toleranz Dinge akzeptieren oder gar verharmlosen, die an den Grundpfeilern dieses Systems sägen.

Die Massenmedien können sich ebenfalls nicht der Verantwortung entziehen. Es ist nicht im Sinne einer wehrhaften und streitbaren Demokratie, wenn populäre politische Sendungen mehr auf die Quote achten als auf die Expertise! Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass einige Personen von bestimmten Sendern nahezu abonniert werden. Zu unterschiedlichen Themen äußern sich sehr häufig dieselben Personen. Wie kann das sein? Welches Bild entsteht in der Öffentlichkeit? Auch für die Medien gilt das Prinzip des Gleichgewichtes oder um es in den Worten des Aristoteles zu sagen – der Weg der Mitte. Dazu bedarf es der Klugheit. Diese vermisse ich bei den Medienmachern in diesem unserem Lande!

Die Meinungsvielfalt spiegelt sich nicht hinreichend – weder in der Politik noch in den Massenmedien. Diese Entwicklung führt zu Frustrationen bei den Bürgern. Sie wenden sich ab. Es macht sich ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Es kommen Fragen auf. Wo sind unsere Intellektuellen? Wo sind die Philosophen geblieben? Was ist aus der Streitkultur geworden? Haben wir vor der Oberflächlichkeit kapituliert?

Müssen wir extreme Meinungen dulden und ertragen? Ja, das müssen wir, denn das gehört zu einer streitbaren und wehrhaften Demokratie dazu. Aber wäre es nicht angemessen, bei solchen Diskursen für ein Gleichgewicht zu sorgen? Wem hilft es, wenn immer wieder derselbe Politiker sich zu Themen äußert, von denen er offensichtlich keine Ahnung hat?

Wem nützt es, wenn zu wichtigen Themen wie Integration Menschen eingeladen werden, die entweder einer solchen im Wege stehen oder alles positiv sehen? Verhelfen wir nicht gerade durch solche Konstellationen den extremistischen Positionen, sich zu etablieren?

Wo bleiben diejenigen, die den kritischen, aber sachlichen Diskurs pflegen? Menschen, die über entsprechende Expertise verfügen. Jene, die sowohl die Streitbarkeit als auch die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht nur theoretisch denken, sondern praktisch demonstrieren?

Manchmal gewinnt man den Eindruck, als würde man gegen die Wand reden. Aber als Optimist setze ich auf das Prinzip Hoffnung. Wohlwissend, dass Tucholsky Recht haben konnte, als er sagte:

„Der Mensch hat neben dem Trieb der Fortpflanzung und dem, zu essen und zu trinken, zwei Leidenschaften: Krach zu machen und nicht zuzuhören. Man könnte den Menschen geradezu als ein Wesen definieren, das nie zuhört. Wenn er weise ist, tut er damit recht: denn Gescheites bekommt er nur selten zu hören.

Sehr gern hören Menschen: Versprechungen, Schmeicheleien, Anerkennungen und Komplimente. Bei Schmeicheleien empfiehlt es sich, immer drei Nummern gröber zu verfahren, als man es gerade noch für möglich hält. Der Mensch gönnt seiner Gattung nichts, daher hat er die Gesetze erfunden. Er darf nicht, also sollen die anderen auch nicht."

 

Mimoun Azizi

Zuerst veröffentlicht: bei The Huffington Post am 16.3.

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15 Antworten auf Quo vadis Deutschland?

  1. Der Artikel von Azizi liefert – möglicherweise unfreiwillig – eine ungemein aufschlussreiche Darstellung des Themas: Bis zum 8. Absatz wird eine brauchbare Definition vom Wesen der Demokratie auf viele wichtige Fragestellungen „heruntergebrochen“, mit den berechtigten Forderungen nach Ausschluss von Willkürherrschaft, Gewährleistung der Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien bis hin zur politischen Verantwortung der Bürger. Zusammengefasst in der Forderung, „eine wehrhafte Demokratie müsse in der Lage sein, sich gegen jegliche Kräfte zu Wehr zu setzen, die die freiheitliche Grundordnung in Frage stellen“.

    Der ideologisch nicht vorbelastete Leser freut sich schon auf ausgewogene Antworten dazu, die sowohl die gravierenden Probleme der existierenden politischen Landschaft berücksichtigen wie auch die Risiken ihrer weiteren Entwicklung in der Zukunft. Leider wird er ab dem letzten Satz des 8. Absatz schwer enttäuscht: „Kann sie (die Demokratie) sich erfolgreich gegen die extremistischen Strömungen behaupten?“ Der Rest des Artikels versinkt im Sumpf der einseitigen Warnungen vor den bekannten, im Sinne der political correctness als verfassungsfeindlich deklarierten „Vereinen und Organisationen“.

    Kein Hinweis darauf, dass die Weimarer Republik zunächst von den Kommunisten destabilisiert wurde, die die Diktatur der Arbeiterklasse international durchsetzen wollten. Kaum noch etwas zur gegenwärtigen Willkürherrschaft der zunehmend links orientierten etablierten Parteien, die ohne Rücksicht auf die Gewaltenteilung von der Legislative bis zur „vierten Gewalt“, den Medien, alle Institutionen durchsetzt haben, von der fehlenden Verantwortung der Politiker, von den zunehmend undurchschaubaren und lückenhaften Gesetzen, von der fehlenden Chancengleichheit der Parteien, der völlig verantwortungslosen Finanzpolitik der demokratischen Regierungen zu Gunsten der Plutokraten, der undemokratischen Regierungsform der EU a la UdSSR, der Unterstützung der weltweiten imperialistischen Gewaltherrschaft der USA usw. usw. Auch nichts Konkretes mehr zur politischen Verantwortung der Bürger gegen den Machtmissbrauch der etablierten Regierenden. Alle die genannten Entwicklungen haben die freiheitliche Grundordnung (siehe oben) schon lange in Frage gestellt, eigentlich sogar abgeschafft. Aktuell beginnt man auch noch die Meinungsfreiheit selbst weiter einzuschränken, aber natürlich nur auf der Seite der Regierungskritiker, im Internet. Die CIA dagegen hat das Recht, in Deutschland alles auszuspionieren und die Ergebnisse frei zu verwenden.

    Der Appell an die Klugheit der Medienmacher, und dass sie die Meinungsvielfalt der Bürger wiedergeben sollten, kommt deshalb etwas schwächlich daher. Im Fall der sog. Öffentlich-Rechtlichen Medien ist jedenfalls gut bekannt, dass die gesendeten Inhalte weitgehend von den etablierten Parteien kontrolliert werden (obwohl sie zwangsweise von den Bürgern bezahlt werden). Mit dem – aus Sicht der etablierten Politiker und ihrer Pfründe – gut verständlichen Ziel, durch diese Rückkopplung ihre eigene Politik zu stabilisieren. Wie falsch oder richtig sie auch immer sein mag. Im Fall der Diktaturen des 20. Jahrhunderts nannte man das Ergebnis eines solchen Prozesses Propaganda.

  2. @Günter Dedié sagt:

    " Kein Hinweis darauf, dass die Weimarer Republik zunächst von den Kommunisten destabilisiert wurde, die die Diktatur der Arbeiterklasse international durchsetzen wollten. Kaum noch etwas zur gegenwärtigen Willkürherrschaft der zunehmend links orientierten etablierten Parteien, die ohne Rücksicht auf die Gewaltenteilung von der Legislative bis zur „vierten Gewalt“, den Medien, alle Institutionen durchsetzt haben, von der fehlenden Verantwortung der Politiker, von den zunehmend undurchschaubaren und lückenhaften Gesetzen, von der fehlenden Chancengleichheit der Parteien, der völlig verantwortungslosen Finanzpolitik der demokratischen Regierungen zu Gunsten der Plutokraten, der undemokratischen Regierungsform der EU a la UdSSR, der Unterstützung der weltweiten imperialistischen Gewaltherrschaft der USA usw. usw. Auch nichts Konkretes mehr zur politischen Verantwortung der Bürger gegen den Machtmissbrauch der etablierten Regierenden. Alle die genannten Entwicklungen haben die freiheitliche Grundordnung (siehe oben) schon lange in Frage gestellt, eigentlich sogar abgeschafft. Aktuell beginnt man auch noch die Meinungsfreiheit selbst weiter einzuschränken, aber natürlich nur auf der Seite der Regierungskritiker, im Internet. Die CIA dagegen hat das Recht, in Deutschland alles auszuspionieren und die Ergebnisse frei zu verwenden."

    Selten habe ich eine solche Fülle von unausgegorenem und ideologisch durchsetztem Unsinn gelesen wie in diesem Absatz. An einem sonnigen Sonntagsmorgen erwartet man normalerweise eine grössere Adhäsion zu analytischem Denken und sauberer Strukturierung. Da wimmelt es von Vokabular aus der Mottenkiste.

  3. Wilfried Müller sagt:

    Günter hat aber klare Stichworte gegeben. Man muss nicht der Meinung sein, dass die angesprochenen Mißstände zutreffend zitiert sind, Frank, aber sie pauschal abzutun ist nicht meine Vorstellung von sachlicher Auseinandersetzung. Die Machtergreifung der Politiker ist schließlich eine allgemein anerkannte Vorstellung, und die Finanzpolitik zugunsten der Plutokraten ebenfalls. In pucto US-Imperialismus muss man nur anschauen, wo US-Militär & -Geheimdienste überall mitmischen, und CIA-Kritik ist ja wohl angebracht, siehe Whistleblower sind Verräter, Regierungslügen sind Politik.

  4. Stichworte wie "Plutokraten" verleiten nicht gerade dazu, sachgemäss auf die Dinge einzugehen.

    Das Wort habe ich zuletzt wohl im Dritten Reich gehört mt entsprechender physiognomischer Bebilderung.

  5. Wilfried Müller sagt:

    Dieser Bezug war mir nicht klar. Auf das Wort stößt man heute häufig bei der Kapitalismuskritik, siehe z.B. Rezension “Kapital macht Politik” von Harald Trabold II: Die Chance, den Kapitalismus zu zivilisieren und ihm den Weg in die Plutokratie zu verbauen, besteht noch (keine Bebilderung).

  6. Die Bebilderung der "Plutokraten" kann man im "Stürmer' nachlesen. Ich hatte nie vermutet, hier auf so etwas zu treffen. Und der Rest des von mir zitierten Absatz bringt ja nicht sehr viel mehr Diskutables.
    Er wird Mimoun Azizis Ausführungen in keiner Weise gerecht.

  7. Wikipedia:
    Im Nationalsozialismus war „Plutokratie“ ein Begriff, der insbesondere durch das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels häufig verwendet wurde, um Großbritannien und die USA negativ darzustellen und ihnen bösartige Pläne gegen Deutschland zu unterstellen. Goebbels setzte dabei in der Propaganda Demokratie und Plutokratie grundsätzlich gleich bzw. stellte die Demokratie als eine Unterform der Plutokratie dar.[3] In Anknüpfung an den Antisemitismus (unter anderem angebliche bolschewistische Weltherrschaftspläne) behauptete er, es gebe von den Plutokratien einen Pakt gegen Deutschland, der zu einer Unterwerfung Europas unter die Sowjetunion führen werde.[4] Die Feindbildpropaganda wurde auch dazu genutzt, die Lage von Arbeitern (einschließlich Ostarbeitern) in Deutschland zu beschönigen, denen es im NS-Staat angeblich viel besser gehen würde.[5]

  8. Wikipedia "Plutokratie":

    Die Plutokratie … ist die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt). Sie kann institutionalisiert sein (z.B. über das Zensuswahlrecht) oder indirekt ausgeübt werden durch die Abhängigkeit der gewählten Entscheidungsträger von den eigentlichen Oligarchen, nämlich den Plutokraten und ihren Lobbyisten. Die Plutokratie ist somit eine Unterform der Oligarchie.

  9. Schön und gut.
    Mich ärgert es halt, wenn Begriffe ohne die eindeutigen historischen Bezüge in die Welt gesetzt werden.

    Da können wir ja gleich "völkisch" und "Umvolkung" wieder salonfähig machen.
    Bin ich der einzige hier, den ein solcher Unsinn stört?

  10. @Frank: Mich dagegen stört es, wenn an sich neutrale Begriffe wie "Plutokratie" mit dem immer gleichen historischen Bezug niedergemacht werden. Sie benutzen doch sicher auch den Begriff "Autobahn", obwohl er mit dem NS-Regime eng verbunden ist.

    "Völkisch" habe ich nicht verwendet, und halte den Begriff auch nicht für neutral. Ihn als – frei erfundenes – Gegenargument zu verwenden, ist deshalb aus meiner Sicht nicht in Ordnung.

    Meine Für- und Gegen-Argumente beim den Quo vadis – Artikel pauschel als "Unsinn" abzutun, ist – gelinde gesagt – erst recht nicht in Ordnung. 

  11. pinetop sagt:

    Es ist nicht angemessen "Plutokratie" lediglich als Herrschaft des Geldes zu sehen. Man kennt es als Diffamierung von liberaler Demokratie und Marktordnung.
    Deshalb muss ich den Begriff zurückweisen.

  12. @pinetop:

    Manche werden es wohl nie begreifen, dass es so etwas wie "verbrannte" Wörter gibt. Da ist jedes Argument hoffnungslos verschwendet.
    Es wäre im Übrigen besser gewesen, Mimouns schlüssiger Argumentation zu folgen und nicht eine allg. Kapitalismus-Kritik zu fordern, die mit seinem  Thema rein gar nichts zu tun hat.

  13. Wilfried Müller sagt:

    Euer Geschichtsbewusstsein in Ehrren, Frank & pinetop, aber wenn Wörter vielfach ohne Ansehen des geschichtlichen Missbrauchs benutzt werden wie Plutokratie, sind sie nicht verbrannt. Das hat mit Argumenten nix zu tun sondern mit lebendiger Sprache.

    In Sachen Mimouns schlüssiger Argumentation unterstütze ich Günter insofern, als ich aus dem Artikel nicht entnehmen konnte, wen Minoun eigentlich meint, er nennt ja nicht Ross noch Reiter.

  14. @Frank: Ihre wiederholten persönlichen Vorwürfe an meine Adresse wie "Unsinn", "nie begreifen", "Argumente hoffnungslos verschwendet" u.ä. finde ich einfach nur unsachlich. Sie sollten vielleicht auch mal ihren Anspruch auf die politische Deutungshoheit kritisch überprüfen. Oder bessere Argumente bringen.

  15. @Günter:

    Wer selber unsachlich mit Begriffen aus der antisemitischen Mottenkiste und dem toten "Argument" der verbrecherischen imperialistischen USA versucht, einen sachlichen Artikel wie den von Dr. Azizi in Misskredit zu bringen, sollte sich nicht wundern, wenn man darauf nicht sachlich eingehen kann im  Detail. Zu dieser Art von Unsachlichkit stehe ich jederzeit.

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