Wahlkampf IX – welkes Grün?

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klee-941597_1280Der Niedergang DER GRÜNEN in der Wählergunst ruft viele Kommentare hervor. Einer davon steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Deutsche Fragen – Deutsche AntwortenGrün mit Grauschleier (FAZ 29.3.): Obwohl sie so sehr wie keine andere Partei den Zeitgeist verkörpern, schwächeln die Grünen. Die Gründe liegen nicht in der Tagespolitik (Bild: meineresterampe, pixabay).

Der Artikel sieht die Grünen zu Beginn des Wahljahres im "Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit". Weil der Zugang zu dem Artikel geblockt ist, weiter mit dem Sekundärartikel Das Image-Problem der Grünen: Ein Meinungsforscher des Allensbach-Instituts erklärt die Krise der Partei (The Huffington Post 29.3.): 

Demnach befinden sich Die Grünen in einer Krise; das Meinungsforschungsinstitut Allensbach wollte nun herausfinden warum. Die "überraschend einfache und vernichtende" Erklärung: Die Grünen haben ein Image-Problem.

Tja, das hat der US-Präsi auch, darf man anmerken, und trotzdem ist er gewählt worden. Bei Den Grünen ist das aber anders, meint Allensbach, fast niemand in Deutschland möge die Grünen noch wählen. Im Saarland waren's bei der Landtagswahl keine 5%, und in die Richtung bewegen sich auch die Umfragen zur Bundestagswahl.

"Politik-Beobachter und Experten" machen das Programm der Grünen dafür verantwortlich. Die Partei drohe, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, weil sie mit ihren Inhalten die Menschen nicht mehr erreichen könne. Das grüne Image-Problem bestehe darin, dass die Partei uncool, vorlaut und unsympathisch wirke, urteilt der Allensbach-Untersucher. Die Grünen seien schlicht aus der Mode gekommen.

Zahlen dazu: 2010 fanden noch 59% der Deutschen Die Grünen in. 2017 sind es nur noch 13% (es fehlt allerdings die Kontrollfrage, wieviel % in noch in finden). 2010 fanden noch 21% Die Grünen "alles in allem" gut. 2017 sind es nur noch 8%. 2010 glaubten 43%, die meisten Deutschen mögen die Grünen. 2017 nur noch 10%.

Das bringt den Umfrager zu der Aussage, Die Grünen seien den meisten Deutschen ganz und gar unsympathisch – und warum gefallen die Grünen den Menschen nicht mehr? Dafür wird vor allem ein Grund genannt: Die Grünen wollten den Bürgern zu viele Vorschriften machen.

Das sagen zwar nur 7% der Grünen-Anhänger, aber 48% der Deutschen. Die Grünen selbst halten ihre Politik demnach für angemessen, während sie der Allgemeinheit eher anmaßend erscheint. Dabei setzt die Partei eigentlich nicht auf die falschen Themen. Ihr Problem liegt eher darin, die angestammten "grünen" Themen – Umwelt- und Verbraucherschutz, erneuerbare Energien usw. – glaubwürdig zu vertreten.

2010 fanden noch 82%, Die Grünen setzten sich für Umweltschutz ein. 2017 nur noch 67%. 2010 hielten 60% Die Grünen für Vertreter vom Verbraucherschutz. 2017 sind es noch 37%. 2010 sprachen 44% Den Grünen die Förderung von innovativen Ideen zu. 2017 waren es 12%.

Demnach lösen Die Grünen nicht mal mehr bei ihren Kernthemen Begeisterung aus. Nicht wegen falscher Politik, sondern wegen  schlecht vermarkteter Politik – und das liege an den fehlenden Spitzenpolitikern. Laut Umfrage des Allensbach-Instituts werden gar keine solchen wahrgenommen. Das sagten 43%, und sogar die Grünen-Anhänger meinen das zu 33%. Spruch dazu: Wenn Politiker kein klares Profil haben, kann auch ihre Partei keines besitzen.

Und das, wo Die Grünen immer ein starkes Profil hatten. Doch indem die Partei ihre Anliegen in die öffentliche Agenda gedrückt hat, seien ihre zentralen Anliegen allgemein akzeptiert und von anderen Parteien übernommen worden. Die Partei sei damit Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden.

Und nun wissen sogar viele Grünen-Anhänger nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich steht. 36% von den Grünen-Anhängern finden, die Partei habe keine klare Linie. 41% konnten Die Grünen nicht als besondere Partei sehen, die sich von anderen Parteien unterscheidet. Und 35% finden Die Grünen schlicht langweilig.

Wo die Grünen-Anhänger nicht mehr wissen, wofür ihre Partei steht, da zeigt sich, wie schwer Die Grünen sich abgrenzen können. Ihre Alleinstellungsmerkmale sind vergesellschaftet, ihr Profil verblasst. Das müssen Die Grünen schnell ändern, wenn sie nicht völlig bedeutungslos werden wollen – soweit der Artikel.

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Ein paar Takte aus der wissenbloggt Analyse Wahlkampf VII – DIE GRÜNEN-Kompress zeigen noch mehr Probleme. Die beiden Logos (links das neue) stehen für eine Partei im Umbruch. Aus dem Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft (früheres Programm) blieb nur eine einzige Erwähnung der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Der Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik findet gar nicht mehr statt, das Wort Emanzipation taucht nicht mehr auf (das läuft jetzt unter Gleichberechtigung und Selbstbestimmung).

Besser schlägt sich der Umbruch in der Homepage nieder, die sehr gut für interaktive Information ausgelegt ist. Dadurch liefern Die Grünen ein moderneres Bild ab als die anderen Parteien.

Die Bemühungen um Teilhabe und Transparenz in Ehren, aber dabei leisten sich Die Grünen zum Punkt Flüchtlinge eine Einstellung, die inzwischen europaweit abgelehnt wird. Sie halten immer noch die Grenzöffnungspolitik von 2015 hoch. Deutschland wird zum Einwanderungsland erklärt, und die Frage taucht überhaupt nicht auf, ob die Einheimischen das wollen, oder ob andere Formen der Hilfe effizienter sind. Es gilt das unausgesprochene Dogma vom Herkommen und Integriertwerden, von dem anscheinend niemand in der ganzen Welt ausgeschlossen sein soll.

Das entspricht nicht den Ansprüchen an Demokratie, die Die Grünen selber stellen. Das entspricht nicht mal den Vorstellungen von Nachhaltigkeit, denn mehr Menschen sind nirgends nachhaltig. Mehr Menschen bei uns reinzuholen, bedeutet mehr Importe von Energie und Rohstoffen und mehr Zerstörung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen. Am unsinnigsten ist es, wenn die Importe von da kommen, wo auch die Immigranten herkommen, etwa Nigeria. Das Wort Übervölkerung kommt bei den Grünen nicht vor, noch nicht mal Geburtenkontrolle.

DIE GRÜNEN wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in alle möglichen Planungen. Bloß bei den zentralen Fragen wie EU-Erweiterung, -Vertiefung, -Rettung und Flüchtlinge aufnehmen ist das Volk nicht gefragt.

Unter den Menschen hat sich auch die Erkenntnis ausgebreitet, dass "Klimagipfel" meistens nur Augenwischerei sind und letztlich kaum Wirkung erzielen. Und wenn man die Artikel von Sven Giegold, dem EU-parlamentarischen Grünen anschaut, was bleibt von all dem Optimusmus an konkreten Verbesserungen übrig?

Als Die Grünen für 4 Jahre eine der Haupt-Oppositionsparteien waren, haben sie es verpasst, sich mit fundierter Kritik an den Winkelzügen der Regierungspolitik zu profilieren (gilt auch für Die Linke). Die 3600-Kehren der Merkel-Politik (Atomausstieg, "Wir schaffen das") quirlten Die Grünen quasi durch (Die Linke auch). Bei Der Linken hat es immerhin Sahra Wagenknecht geschafft, sich zu profilieren. Möglich war es also, aber von den Grünen-Politikern gelang das keinem.

Bedauerlich, die verpasste Chance. Immerhin bleibt die Aussicht auf einen besseren Bundestagswahlkampf. Wer weiß, wie lange die Kanzlerin sich noch durchwursteln kann, ohne dass die Folgen ihrer Politik sie einholen. Wenn die CDU bröselt, kommt die Stunde der anderen.

 

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