EU-Säbelgerassel wg. Brexit

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Das Europaparlament muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen und plustert sich daher mächtig auf. Was da unter den Prinzipien von "Fairness und Transparenz" läuft, ist eine versuchte Bestrafungsaktion (Bild: Elionas2, pixabay):

  • Anders als bei TTIP und CETA "dürfte ein Handelsabkommen mit Großbritannien nicht an europäischen Standards rütteln."
  • Es gibt "kein Handelsabkommen mit einer Steueroase Großbritannien". (Dabei ist Großbritannien mit seinen verbundenen Territorien bereits die weltgrößte Steueroase.)
  • "Großbritannien darf vor dem Austritt keine Verhandlungen mit einzelnen EU-Mitgliedsländern über die Zukunft führen und auch keine Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln."
  • Nicht die Rede ist hier von den "25-65 Mrd." Abschiedszahlung für Großbritannien, die durch die Medien gehen, siehe auch Brexit offenbart EU-Skandal.

 

Brexit-Position des EU-Parlaments: Zukünftiges Handelsabkommen wäre Wendepunkt in der EU-Handelspolitik

Heute (5.4.) hat das Europäische Parlament seine Position zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen. Da alle pro-europäischen Fraktionen die Resolution gemeinsam ausgehandelt haben und dafür stimmten, hat die Position einen starken Rückhalt im Parlament. Dem Europaparlament kommt in den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle zu, denn es muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen. Das EU-Parlament unterscheidet zudem zwischen einem Austrittsabkommen, Übergangsregelungen und einem zukünftigen Handelsabkommen.

Die heute beschlossene Brexit-Position des EU-Parlaments kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

"Die Brexit-Position des EU-Parlaments markiert eine Wende in der europäischen Handelspolitik. Großbritannien bekommt nur dann Zugang zum Binnenmarkt, wenn es sich an die Standards der EU in der Umwelt-, Sozial- und Steuerpolitik hält. Anders als bei TTIP und CETA würde ein Handelsabkommen mit Großbritannien nicht an europäischen Standards rütteln. Ein Handelsvertrag mit Großbritannien, der europäische Sozial-und Umweltstandards durchsetzt, wäre ein positives Modell für die Handelspolitik der EU.

Das Europaparlament hat gegenüber Großbritannien klargestellt: Ein Handelsabkommen mit einer Steueroase Großbritannien wird es nicht geben. Das genügt jedoch nicht, denn Großbritannien mit seinen verbundenen Territorien ist bereits die weltgrößte Steueroase. Großbritannien muss seine Steuersparmodelle abschaffen, wenn es Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erhalten will. Großbritannien darf auch nicht länger Steueroasen in der Karibik wie die Kaimaninseln unterhalten und somit zu weltweitem Steuerdumping und Geldwäsche beitragen.

Das Europaparlament hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Brexit-Verhandlungen nach den Prinzipien der Fairness und Transparenz ablaufen sollen. Großbritannien geniesst bis zum letzten Tag die Vorteile der EU-Mitgliedschaft, muss sich solange aber vollständig an europäisches Recht halten. Daher darf Großbritannien im Gegenzug vor dem Austritt keine Verhandlungen mit einzelnen EU-Mitgliedsländern über die Zukunft führen und auch keine Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln. Das Europaparlament wird dafür sorgen, dass die Verhandlungen transparent ablaufen und ein Brexit-Deal nicht in den Hinterzimmern ausgekungelt wird."

 

Sven Giegold, MdEP

 

Artikel von Sven Giegold

 

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