Small is Beautiful – reicht das?

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D nach 1648 aBild: Deutschland nach dem Westfälischen Frieden 1684 (Ausschnitt): ca. 300 Teilstaaten (Quelle: Wikimedia / Ziegelbrenner)

Im März ist im Umfeld des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland das Buch „Wir schaffen das – alleine!“ von Andreas Marquart und Philipp Bagus erschienen (Finanzbuch-Verlag; 14,99 €).

Marquart Wir schaffen das 417Die Autoren machen sich für kleine Staaten von der Größe europäischer Regionen stark und stellen damit die gängige politische Denke gänzlich auf den Kopf. Denn das Streben nach Größe und damit verbundener Macht ist in der Menschheit seit Jahrtausenden dominant und noch immer bestimmend, neuerdings mit dem Argument der Globalisierung. Es stand auch Pate bei der Gründung der EU nach dem von den Autoren genannten sehr allgemeinen Motto:

Die politische Integration Europas ist alternativlos. Nur sie sichert Frieden und Wohlstand für Deutschland. Die EU ist der Garant für die Stellung Europas in der globalisierten Welt.

Die Autoren schreiben weiter, dass die Verfechter der EU immer wieder zwei „Totschlagargumente“ benutzen:

  • In Europa herrsche seit Jahrzehnten Frieden, und
  • nur im Verbund der EU könnten die europäischen Nationen in der Zeit der Globalisierung bestehen.

Die von ihnen (und auch schon anderswo) vorgeschlagene Alternative eines Europas der Regionen wäre deshalb ein attraktiver Paradigmenwechsel.

Fragt man die Bürger der EU, so ist ihnen an der EU nur wichtig, dass sie an der Grenze nicht auf die Passkontrolle warten und kein Geld wechseln müssen. Schaut man bei Europa genauer hin, hat es aber den weitgehenden Freihandel schon Jahrzehnte vor der EU mit er EWG gegeben. Mit der Einführung des Euro aber und der unkontrollierten Verschuldung der EU und ihrer Staaten zur Maskierung der Folgen hemmungsloser Finanzspekulationen haben sich die Konflikte in der EU massiv verstärkt. Ebenso durch importierten Terror und die Asylantenströme als Folgen von Destabilisierung und/oder Krieg in vielen Ländern des Nahen Ostens sowie Nord- und Zentralafrikas. Im Fall der Ukraine und der baltischen Staaten deutet sich schon an, dass die EU auch gegen Russland mobilisiert werden soll.

Aus Sicht des Rezensenten kommt beim Streben zur Größe und Macht noch das verkürzte Verständnis der Evolution als Kampf ums Dasein hinzu, das dem Größeren und Stärken ganz allgemein das Recht zu geben scheint, den Kleineren und Schwächeren „zu fressen“. Dieses Argument wird seit Darwin von denen, die davon profitieren, bewusst gefördert. Tatsächlich waren in der Evolution Pluralismus, Selbstorganisation und Ko-Evolutionen viel einflussreicher, ebenso die Selektion durch Wettbewerb und „Subsidiarität“: Jede Art war für sich selbst verantwortlich; es gab keine zentrale Steuerung, keine Subventionen und keine Korruption.

Die primäre Botschaft des Buches ist, dass eine Dezentralisierung in kleine Staatsgebilde von der Größe Liechtensteins, der Schweiz oder auch von Regionen wie Katalonien oder Bayern aus verschieden Gründen großen Staaten wie Deutschland und den sog. Riesenreichen wie China, der USA oder einem politisch zentralisierten Europa vorzuziehen ist. Der Brexit sei ein erstes positives Signal auf diesem Weg. Auch andere Beispiele von friedlicher Desintegration wie die der UdSSR 1991 oder der Tschechoslowakei 1993 könnten als Vorbild dienen. Eine Vielzahl kleiner unabhängiger Staaten führe zu mehr Wettbewerb, mehr Innovation und kultureller Vielfalt sowie weniger Krieg. Es berührt damit einen Teilaspekt der emergenten Sozialordnung, geht aber kaum darüber hinaus.

„Klein“ wird von den Autoren nicht genau festgelegt; der Leser möge sich hier Staaten von bis zu 10 Mio. Einwohnern vorstellen, mit einer Fläche von max. der Größe der Schweiz (40000 qkm) oder Bayern (70000 qkm). Die ca. 500 Mio. Europäer würden demnach rein rechnerisch in etwa 50 Regionen oder Staaten aufgeteilt werden können, etwa so viele wie die Teilstaaten der USA.

In einem Epilog werden zwei mögliche zukünftige Szenarien für Europa skizziert, die Vereinigten Staaten von Europa einerseits und eine Entwicklung in Richtung kleiner, unabhängiger Staaten bis hin zu unabhängigen Städten nach dem Beispiel der deutschen Hanse andererseits.

Unterm Strich ergibt sich aus Sicht des Rezensenten, dass bei den Vorteilen kleiner Staaten von den Autoren nicht alle Aussagen überzeugend begründet werden. Die Größe allein ist nicht maßgebend, sondern nur zusammen mit bestimmten kulturellen Anforderungen an die Gesellschaftsordnung, die zusätzlich erfüllt werden müssen, um das von den Autoren skizzierte ideale Staatsmodell zu erreichen. Und zwar für jeden einzelnen Staat sowie für das Verhältnis der Staaten untereinander. Der internationale Vergleich zeigt, dass ein angemessener Wohlstand als wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Bürger weniger von der Größe und der politischen Orientierung der Staaten abhängt, sondern vor allem davon, wie gut die Unternehmen und Betriebe der Realwirtschaft funktionieren.

Vorteile und Stärken kleiner Staaten

Die Argumente der Autoren für die Vorteile und Stärken kleiner Staaten versuche ich wie folgt zusammenzufassen:

Gleich zu Beginnt wird betont, dass die industrielle Revolution in Europa wegen der dezentralen Organisation der Staaten und Unternehmen besonders erfolgreich war, und wegen der damit verbundenen Freiheit und pluralistischen Vielfalt. Im Vergleich beispielsweise zu China, das bis heute ein zentral regiertes Riesenreich ist. Generell ermöglichen kleine Staaten mehr Pluralismus aller Art und tendenziell weniger Bürokratie. Auch der handelnde und wissende Mensch hat in einem kleinen Staat einen höheren Stellenwert, weil der Zentralismus tendenziell geringer ist. Das gilt auch für die Märkte und den Wettbewerb, die weniger durch ideologisch „verdrahtete“ Politiker und Bürokratie beeinflusst werden.

Die gesellschaftliche und ökonomische Komplexität kleiner Staaten ist tendenziell geringer, und ihre Transparenz deshalb tendenziell größer. Dadurch gibt es bessere Möglichkeiten, die Prozesse der Selbstorganisation wirken zu lassen, anstatt einen zentral geplanten oder ideologisch begründeten Zustand mit Zwangsmaßnahmen aufrecht zu halten. Die Hayek‘sche Anmaßung von Wissen der politischen Zentralisten wird naturgemäß auf einen kleineren staatlichen Bereich beschränkt. Mit kleineren Staaten sind auch flachere Hierarchien verbunden, weil die Zwischenebene der Nationalstaaten wie Deutschland entfallen kann.

Je größer und komplexer eine politische Einheit ist, umso schwieriger ist auch die Kontrolle der politisch Verantwortlichen (falls politische Verantwortungen überhaupt festgelegt und vereinbart sind), und umso besser sind die Möglichkeiten, sich einer Verantwortung zu entziehen, und damit auch die Möglichkeiten für die Korruption. Dabei geht es nicht nur um Personen, sondern in Diktaturen und zunehmend auch in den Demokratien um die Macht der vom Bürger abgehobenen Parteien und ihrer Koalitionen. Das Problem der politischen Verantwortungslosigkeit wiegt umso schwerer, je größer die politische Einheit ist. Bei kleineren staatlichen Einheiten ist der Wettbewerb größer und Fehlentwicklungen werden eher sichtbar. Mit der Größe eines Staates wächst auch die Grauzone für Subventionen sowie die Umverteilung von Sozialleistungen oder die Umverteilung „von unten nach oben“.

Heutige Staaten haben das Zwangsmonopol für die Gesetzgebung, die Erhebung von Steuern, die Produktion von Geld usw. und werden hierbei z.B. in Deutschland vom Kartellamt explizit ausgespart und nicht überprüft. Auch der Missbrauch des staatlichen Geldmonopols führt zur Umverteilung, wie Max Otte das in einem Vortrag 2016 etwa wie folgt auf den Punkt gebracht hat: „Die Menschen und Organisationen, die der Gelddruckerei am nächsten sind, profitieren mehr vom frisch gedruckten Geld als alle anderen“.

Für die Herrscher galt und gilt noch immer: Macht korrumpiert und größere Macht korrumpiert noch mehr! Je kleiner die Staaten sind, umso näher sind prinzipiell die Bürger an den Machthabern „dran“. Ein Wettbewerb zwischen kleinen Staaten ist ein Vorteil für die Bürger und ein Nachteil für die herrschenden Eliten. Ich werde dies Thema gleich noch am Beispiel der Schweiz und Liechtensteins vertiefen.

Die Autoren sind der Meinung, dass kleine Staaten friedlicher sind. Kleine Staaten erleichtern auch die „Abstimmung mit den Füssen“, weil die Auswanderung der Bürger im Fall der Unzufriedenheit mit seinem Staat, z.B. dessen Geld oder dessen Steuerlast, keine zu langen Wege erfordert. Kleine Staaten können auch weniger protektionistisch agieren, weil sie nicht so autark sind wie große Staaten. Sie werden also tendenziell mehr am Freihandel und an friedlicher Koexistenz interessiert sein.

Zu Kultur und Wissenschaft meinen die Autoren, dass die „Kleinstaaterei“ Deutschland entscheidend vorangebracht und eine weltweite Spitzenposition als Volk der Dichter und Denker beschert haben. Verbände von freien Städten wie die deutsche Hanse, sowie der Süddeutsche und der Rheinische Städtebund waren im Mittelalter sehr erfolgreich und haben sich auch gemeinsam verteidigt. Sog. Private Cities könnten hier neuerdings eine Möglichkeit sein.

Als Extremfall eines Riesenreiches skizzieren die Autoren einen weltweiten Superstaat, natürlich ohne Bargeld und mit totaler Transparenz aller Daten der Bürger. Dann hätten die Menschen weltweit überhaupt keine persönlichen Freiheiten oder Alternativen mehr. Orwell lässt grüßen.

Exkurs zur Schweiz

Die Schweiz wird von den Autoren mehrfach als Musterbeispiel genannt und als föderaler, dezentral regierter Staat ohne operativen Präsidenten im üblichen Sinne beschrieben. Ich möchte hier noch einen Schritt weitergehen und einige andere Faktoren nennen, die in der Schweiz eine wichtige Rolle spielen.

Ein guter Bekannter mit mehr als zehn Jahren Insiderwissen als Manager in der Schweizer Industrie sagt: Die Schweizer haben eine ganz andere Kultur als wir, sie ist so viel anders, dass Deutsche, die dort nicht längere Zeit gelebt haben, sich sehr schwer tun, sie zu verstehen. Aufgrund ihres Gründungsmythos versteht sich die Schweiz als Genossenschaft. Jeder ist für die Gemeinschaft mitverantwortlich und muss sich einbringen. Dies bewirkt ein tief sitzendendes kulturelles Gedächtnis der stolzen Identität, ungebrochen durch 750 Jahre. Deutsche haben ganz andere Erfahrungen und Haltungen. In der Schweiz ist keiner anonym. Im Konfliktfall haben die Aufgaben der Gemeinschaft eine höhere Priorität als die der Firma oder der Familie.

Einen sehr großen Einfluss hat dabei der für alle Männer bis zum 42. Lebensjahr verbindliche Militärdienst von 300 Tagen. Ganz anders als bei uns ist auch das Steuersystem: Es ist dreistufig mit den Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund. Die Steuerklärung zu Vermögen und Einkommen steht auf einem unteilbaren DIN-A3-Bogen, alle Einzeltitel sind aufzuführen. Die Transparenz ist groß, denn fast jeder Bürger kann die Steuererklärung des Nachbarn einsehen.  

Das Volk kann über Volksinitiativen direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen. Mit der Volksinitiative wird über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung oder das Gesetz entschieden. Mit einem Referendum wird über neue Gesetze entschieden. Es gibt etwa 25 Volksinitiativen pro Jahr. Die Schweizer diskutieren viel intensiver über die Abstimmungsvorschläge und Gesetzesvorlagen. Die Ergebnisse werden bitterernst genommen und nicht zerredet, und sie halten sich ziemlich diszipliniert an Ergebnisse und setzen vieles um – besser als in Deutschland.

Die Schweizer Abgeordneten sind keine Berufspolitiker. Es gibt keinen Bundeskanzler im Sinne Deutschlands, sondern einen Bundesrat aus sieben gleichberechtigten Politikern. Ein Bundespräsident wird jährlich vom Parlament neu gewählt.

Anmerkung: Die Schweiz oder Liechtenstein und auch andere kleine Staaten verdankten in der Vergangenheit ihren Wohlstand und ihre Sicherheit vor externen Angriffen auch der Tatsache, dass sie Vermögen für viele reiche und mächtige Leute der Welt bunkern. Das wollen die natürlich dort nicht durch einen Krieg gefährden.

Volksinitiativen wie die der Schweiz könnten die fast schon diktatorische Macht der Parteien in den westlichen Demokratien verringern und – sobald sie möglich sind und regelmäßig angewandt werden – die Bürger zu mehr politischem Engagement und besserer inhaltlicher Vorbereitung auf Volksentscheide und Wahlen motivieren. Eine wichtige Ursache für die zunehmende Politikverdrossenheit und die immer geringere Wahlbeteiligung ist ja das Gefühl der Ohnmacht gegenüber „denen da oben“. Die Wirkungsweise der repräsentativen Demokratie wurde kürzlich im Kabarett „Die Anstalt“ sehr anschaulich vorgeführt.

Auch am Beispiel Liechtensteins ist kürzlich konkret analysiert worden, dass seine politische Ordnung möglicherweise als Vorbild dafür dienen könnte, wie man die Übermacht und Omnipräsenz der politischen Parteien zurückstutzen könnte. Liechtenstein hätte „ein weltweit einmaliges Mischsystem zwischen direkter Demokratie und parlamentarisch-konstitutioneller Erbmonarchie“. Das Ziel dabei ist, durch eine wohlüberlegte Gewaltenteilung „die jeder Demokratie innewohnende Tendenz zur Parteienherrschaft und zur Selbstbedienung der politischen Klasse zu beschränken“.

Dazu meint der Rezensent: Wenn man für dieses äußerst gravierende Problem der heutigen Gesellschaft eine gute Lösung finden würde, wäre sie auch für größere Staaten anwendbar. Andere, ebenfalls unkonventionelle Denkansätze findet man beispielsweise bei Daniel Bell.

Anmerkungen und offene Fragen

Da man auf 150 Seiten ein derart vielschichtiges Thema nicht erschöpfend behandeln kann, ergeben sich naturgemäß ein paar Anmerkungen und Fragen. Es kommt hinzu, dass die Begründungen der Autoren oft einseitig ausgewählt sind und deshalb nicht überzeugen, weil dem kritischen Leser zu viele Gegenbeispiele einfallen. Man wird deshalb geradezu an Radio Eriwan erinnert: „Im Prinzip ja, aber …“

Zur industriellen Revolution: Zusätzlich zur Dezentralisierung dürften auch die vielen, häufig konfessionell bedingten Kriege in Europa eine Rolle gespielt haben, weil sie die Entwicklung der Technik für militärische Anwendungen forciert haben. Von der hat dann auch der zivile Bereich profitiert. China wurde in der für die Industrialisierung kritischen Zeit ab 1820 durch Handelskriege mit und als Kolonie von europäischen Staaten in seiner Entwicklung stark behindert, und anschließend durch die kommunistische Ideologie. Andererseits hat die USA – obwohl ein Riesenreich – in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Weltspitze in der technischen Entwicklung übernommen. Ebenfalls stark durch militärische Anwendungen getriggert.

Zu den Riesenreichen: Woher kommt der Unterschied in der Entwicklung der beiden – vergleichbar großen – Riesenreiche UdSSR und USA im 20. Jahrhundert? Er beweist den erheblichen Einfluss anderer Faktoren, hier den der kommunistischen bzw. kapitalistischen Weltanschauung.

Zur Kriegsgefahr: Kleine Staaten sind friedlich, solange sie als Gegner große Staaten haben oder mit dem Eingreifen großer Staaten rechnen müssen. Bei Konflikten kleiner Staaten untereinander sieht das aber schon ganz anders aus; die ältere und jüngere Geschichte hat es oft genug gezeigt. Beispielsweise bei der Auflösung Jugoslawiens. Ebenso im Vorderen Orient oder dem heutigen Afrika, wo die europäischen Kolonialmächte oft einen Flickenteppich von kleinen Staaten ohne Rücksicht auf ethnische und historisch gewachsene Grenzen interlassen haben. Auch Israel ist als kleiner Staat (8 Mio. Einwohner, 22000 qkm) eher ein Negativbeispiel, weil finanziell und militärisch durch die USA gestützt.

Auch das Argument, dass ein kleiner Staat im Kriegsfall wenig Schaden anrichten kann, gilt nicht mehr im Zeitalter von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Aktuelle Beispiele dafür sind Israel und Nordkorea.

Es kommt noch hinzu, dass gegenwärtig kleine Staaten ohne Schutzmacht erfahrungsgemäß weltweit gefährdet sind, solange sich die USA immer wieder durch Destabilisierung und Aggressionskriege zu ihrem ökonomischen und politischen Vorteil einmischt. Andererseits fühlen sich z.B. Polen und die baltischen Staaten durch Russland gefährdet.

Zur Entwicklung von Kultur und Wissenschaft: Kultur wie Musik, Malerei und Dichtung entsteht nicht nur durch den Wettbewerb kleiner Staaten untereinander wie im Deutschland während der Kleinstaaterei, sondern vor allem dort, wo Geld dafür verfügbar ist und ausgegeben wird. Beispiele sind die katholische Kirche in ganz Europa, die k.u.k.- Monarchie mit der Wiener Klassik und die USA ab Mitte des 20. Jahrhunderts. Auch beim Aufstieg der USA zur führenden Rolle in der Wissenschaft haben die verfügbaren Mittel und die Entwicklung der Rüstungstechnologie einen entscheidenden Einfluss.

Zu Wettbewerb und Märkten: Der freie Wettbewerb wird von den Autoren immer wieder als „allein selig machende“ Lösung dargestellt. Die Monopole, die dabei immer wieder entstehen, wenn sich dabei der Egoismus ohne jede Beschränkung durch ein Mindestmaß an Regeln (Regulierung genannt) herrscht, wird am Beispiel der staatlichen Monopole zu Recht gebrandmarkt, ansonsten aber nicht erwähnt. Beispiele sind die Öl-, Stahl- und Eisenbahn-Trusts der USA ab dem Ende des 19. Jahrhunderts, heutige global operierende Konzerne wie die US-Firma Walmart (mit einem weltweiten Umsatz wie der gesamte Kontinent Afrika) oder die too big to fail Banken. Kleine Staaten können leicht zu Spielball derartiger Monopole werden.

Die Realwirtschaft spielt in dem Buch ganz allgemein nur eine untergeordnete Rolle, die ihrer großen Bedeutung für die Ökonomie, den Staat und den Wohlstand der Bürger nicht gerecht wird. Mit dem Buzzwort Papiergeld wird mehrfach der Eindruck erweckt, dass so etwas wie ein Goldstandard wie von selbst die unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge verhindern wird. Es wird aber nicht darauf hingewiesen, dass jeder Staat eine Verantwortung hat für die Geldmenge, die für seine Ökonomie angemessen ist. Der Wettbewerb zwischen vielen „frei wählbaren“ Staaten soll es auch hier richten.

Zum Prozess der Sezession: Mal angenommen, die Vorteile kleiner Staaten würden auf breiter Front von den Intellektuellen akzeptiert; wie soll die Sezession gegen den Willen der etablierten Machthaber durchgesetzt werden? Zum Beispiel im Fall der Kurden (drei Staaten betroffen) oder Basken (E und F betroffen)? Entsprechende Prozesse wie die Desintegration Jugoslawiens waren mit grausamen Bürgerkriegen verbunden.

Zu Private Cities: Kann man Monaco als Private City im Stadium der Reife ansehen? Es wäre kein gutes Beispiel, denn es ist vor allem ein privilegierter Wohnsitz von sehr Reichen. Auch die Gatet Communities der USA sind ein abschreckendes Beispiel und zusammen mit den Slums ein Beispiel für die Folgen der krassen sozialen Unterschiede in diesem Land.

Is Small really Beautiful ?

Die Autoren beziehen sich auch auf die Bücher von Leopold Kohr „Small is Beautiful“ und Nassim Taleb „Antifragilität“. Dort wird beschreiben, dass kleine gesellschaftliche Einheiten einen Vorteil haben können wegen ihrer Flexibilität, Transparenz usw. Letztlich deshalb, weil sie den Pluralismus und die Robustheit auf Staatsebene stärken können. Die geringe Größe ist aber dafür weder notwendig noch hinreichend. Entscheidend ist die politische und ökonomische Kultur innerhalb und zwischen den Staaten, repräsentiert beispielsweise durch ihre Strukturen und politischen Prozesse, sowie durch Ethik, Moral und Gesetze. Die Antifragilität Talebs beruht ja im Kern auf den nichtlinearen Rückkopplungen in einem Netz von selbstorganisierten, miteinander wechselwirkenden gesellschaftlichen und ökonomischen Einheiten. In Deutschland beispielsweise auch „auf einem starken Mittelstand“ und der dafür investierten Ausbildung (siehe z.B. das Interview mit Taleb).

Große Einheiten wie die Nationalstaaten, ein Staatenbund oder global operierende Konzerne sind – wie gesagt – vor allem aufgrund der historisch dominierenden Ethik vom Egoismus der Mächtigen und dem gezielt aber irreführend in den Vordergrund gestellten Kampf ums Dasein entstanden. Der Appell zur Nächstenliebe, zum Altruismus usw. galt nie für die Herrscher, sondern ausschließlich für die Untertanen. Die gewaltige Größe vieler multinationaler Konzerne hat ähnliche Ursachen. Der Nutzen ihrer Größe für die Rationalisierung bei Einkauf, Fertigung und Marketing ist schon weit überschritten. Sie ist mehr an der Monopolisierung der Märkte und dem Gehalt der Vorstände orientiert. Letztlich also am wirtschaftlichen Zentralismus. Dies wird noch begünstigt durch Möglichkeiten des Aktienrechts wie feindliche Übernahmen.

Ein einheitlicher Wirtschaftsraum, wie beispielsweise der der USA, hat allerdings in kritischen Phasen wie bei der Markteinführung neuer Produkte oder technischer Standards oft entscheidende Anfangs-Vorteile. Dabei handelt es sich um die nichtlineare Wirkung der Keimbildung. Ein bekanntes Beispiel ist das MS-DOS von Bill Gates als Basis für Windows-PCs. Ein einheitlicher Markt erfordert aber bei vielen kleinen Staaten kooperative Vorleistungen dafür, die oft schwierig zu erreichen sind.

Um nochmal auf Kohr zurückzukommen (der an der Stelle Schrödinger zitiert): Für die Stabilität physikalischer Systeme ist nicht entscheidend, „dass die Atome so klein und zahlreich sind und unaufhörlich in Bewegung“, sondern dass zwischen ihnen die Naturgesetze wirken, die keine Korruption zulassen. Eine friedliche Koexistenz vieler kleiner Staaten, ein fairer Freihandel zwischen ihnen, eine „echte“ Demokratie ohne ideologische Parteiendiktatur u.v.a. sind deshalb nur vorstellbar, wenn sie auch mit einer geeigneten politischen und ökonomischen Kultur verbunden sind. Und zwar weltweit !

Für die Beratung in Sachen Schweiz bedanke ich mich sehr bei Helmut Clemm.

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