5. Armutsbericht gefaked

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videoteaserbild-startvideoDie Arbeits- und Sozialministerin Nahles musste bei wissenbloggt schon mal kopfstehen, siehe Nahles: Schande der SPD. Den Kopfstand bekam sie verpasst, weil sie die Manipulation des 5. Armutsberichts zuließ und mittrug. Das war noch in der Zeit vor dem Erlöser Schulz, der die SPD wieder aufs Soziale verpflichtete – und Nahles ist in der SPD (Bild: Bundesregierung). Wie weit die schulzsche soziale Verpflichtung reicht, demonstriert die SPD gerade – nicht mal bis zur nächsten Bundestagssitzung.

Auf der wird der manipulierte Bericht nämlich beschlossen, siehe Kabinett will umstrittenen Armutsbericht beschließen (Süddeutsche Zeitung 12.4.): Laut Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es in Deutschland eine "verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen", die das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben drohe. Im Zuge der Ressortabstimmung war allerdings eine Passage gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hätten.

Es ist nicht nur eine Passage – es handelt sich um veritable Manipulationen und Verfremdungen, mithin um echte Fakes. Was die SZ knapp andeutet, wird in der Zeit gründlich analysiert. Weil die Originalfassung des Armutsberichts nicht allgemein verfügbar ist, muss dieser Artikel der Zeit vertrauen. Nur die Veröffentlichungen der Bundesregierung sind greifbar, in denen sich natürlich keine Hinweise auf die gestrichenen und manipulierten Texte finden. Offensichtlich ist z.Z. auch noch kein pdf verfügbar wie beim 4. Bericht. Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist hier einsehbar:

Die Zeit spricht von gravierenden Eingriffen, die über die Manipulationen beim vorigen Armutsbericht hinausgehen. Damals (2012) wurden schon vor der endgültigen Ressortabstimmung zentrale Aussagen aus dem ersten Entwurf des 4. Berichts gestrichen. Der damalige FDP-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler intervenierte, damit mehrere Passagen des Ursprungsentwurfs getilgt oder abgeschwächt wurden. Betroffene Themen: ausufernder Niedriglohnsektor, zunehmende Lohnspreizung und extreme Schieflage der privaten Vermögensverteilung. Schon damals kam der Vorwurf der Zensur auf, und bei wissenbloggt hieß es Noch ein geschönter Bericht.

Diesmal ist es schlimmer.

Laut Zeit wurden gleich mehrere Kernpunkte aus dem Ursprungsentwurf vom 5. Bericht herausgenommen. Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurde Folgendes gestrichen:

  • theoretische Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie,
  • das Unterkapitel "Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit" und
  • Teile der Darstellung einer Untersuchung, die als Ergebnis eine höhere Wahrscheinlichkeit für Politikänderungen feststellte, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.

Speziell letzteres ist Zündstoff in Anbetracht der Bemühungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dass dem Bundestag diese Ergebnisse vorenthalten werden, ist angesichts des neuen sozialen Anspruchs der SPD kaum zu rechtfertigen. Und es ist noch mehr, was fehlt. Es gibt auch beschwichtigende Umformulierungen der folgenden Passagen:

  • hohe Ungleichheit kann nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen,
  • die Korrektur von Verteilungsergebnissen ist deshalb eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe,
  • dabei soll nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen werden,
  • je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen.

Das wird nach der politischen Intervention zu der Aussage, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt – als ob sie noch nie was von Piketty gehört hätten.

Es ist das Verdienst des Zeit-Artikels von Christoph Butterwegge, die Manipulation klar aufzuzeigen. Der Politikwissenschafts-Professor schrieb seinen Gastbeitrag über den Armutsbericht: Zensiert und geschönt (ZEIT ONLINE 12.4.): Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft.

Butterwegge deckt noch mehr auf: An vielen Stellen des Regierungsberichts werde behauptet, die beschriebene Negativentwicklung habe sich zuletzt verlangsamt oder sei in jüngster Zeit sogar zum Stillstand gekommen. Der Bericht nennt mehrere Bereiche, darunter:

  • den wachsenden Niedriglohnsektor
  • die Polarisierung von Einkommens- und Vermögensverteilung und
  • der Trend zur "Erosion" der Mittelschicht.

Grund dafür soll der robuste Arbeitsmarkt sein, und der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2005/06. Seither wurde die Kluft zwischen Arm und Reich aber nicht kleiner, sondern größer, zumal durch die Agenda 2010, durch Hartz IV und durch mehrere Steuerreformen zum Vorteil von Begüterten, Kapitaleignern und Spitzenverdienern. Die "da oben" wurden langfristig entlastet, und was bei denen "da unten" ankam, war bloß mehr Druck.

Die Bundesregierung lockerte den Kündigungsschutz, liberalisierte die Leiharbeit, führte Minijobs ein und erleichterte Teilzeit-, Werk- und Honorarverträge. Die Wohlhabenden wurden demgegenüber jahrzehntelang von Regulierungen, Steuern und (Sozial-)Abgaben befreit. Auch hier folgt der schöne Spruch, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden.

Butterwegge nennt den frisierten Bericht eine "Beruhigungspille". Dabei liefere die zunehmende Ungleichheit in der "zerrissenen Republik" den rechten Populisten einen günstigen Nährboden. Das Ganze dokumentiere, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst, ohne dass die Entscheidungsträger des Staats das als Kardinalproblem der Gesellschaft wahrzunehmen geruhen, geschweige denn bekämpfen. Sein Schlußsatz: Es fehlt nicht an statistischen Daten, sondern an politischen Taten!

Das darf sich auch der Kanzlerkandidat Schulz zurechnen. Vielleicht trägt er dazu bei, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Strategie, den Leuten vorzugaukeln, sie litten nur an gefühlter Ungerechtigkeit. Und es ist höchste Zeit für ein Wahrheitsministerium, das sich mit der Regierung befasst – wie schon ein wissenbloggt Artikel fordert: „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“? Fangt bei der öffentlichen Desinformation an!

 

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