Flüchtlinge zwischen Push-Faktor und Pull-Faktor

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spain-650550_1280In der menschenverachtenden Agenda der Immigrationskritik wird inzwischen vom "Push-Faktor" geredet, wenn über den unmittelbaren Anstoß für die Mittelmeer-Überquerung gesprochen wird. Der wissenbloggt-Bericht Libysche Höllenlöcher diskutiert spricht darüber, ohne das Wort zu nennen.

Die libyschen Flüchtlingszentren werden von brutalen Milizen verwaltet. Flüchtlinge werden gefoltert, gegängelt, erniedrigt, vergewaltigt, um mehr Geld aus ihnen und ihren Angehörigen zu pressen. Das berichtet zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen laut dem Bericht Italien – Unbeliebte Lebensretter (Süddeutsche Zeitung 15.4., Bild: Dodgey, pixabay):

Wer eine Chance hat, sich aus einem dieser Lager zu befreien und auf ein Boot zu steigen, der tut das. Auch wenn es lebensgefährlich ist. … Der Drang der Flüchtlinge, diese schlimmen Orte zu verlassen, ist größer als die Angst vor der Todesroute durch das Mittelmeer. Manche werden sogar auf die Boote gezwungen, heißt es ohne weitere Belege.

Der "Pull-Faktor" ist dann die Attraktion, welche die Flüchtlinge in die europäischen Länder kanalisiert. In dem wissenbloggt-Artikel Punkte, die in den Parteiprogrammen fehlen wird von "Einladungen" gesprochen: 

  1. Die Grenze öffnen, wie es die Merkel-Regierung 2015 tat, ist eine unmissverständliche Einladung.
  2. Wen Frontex im Mittelmeer aufgreift, der wird in die EU gebracht; noch eine unmissverständliche Einladung.
  3. Dass sich ein weggeschmissener Pass vorteilhaft für die Immigration auswirkt, kommt ebenfalls einer Einladung gleich.
  4. Dass nicht Anerkannte Bleiberecht bekommen, und dass Abschiebungen nur zaghaft durchgeführt werden, wird ebenfalls als Einladung wahrgenommen.
  5. Nur wer herkommt, bekommt volle Hilfe; das ist eine ultimative Einladung.
  6. Merkels Wirschaffendas ist heimlich beerdigt, wirkt aber als Einladung nach.

Als Pull-Faktor wird speziell der Punkt 2. diskutiert, zumal sich immer mehr NGOs dabei engagieren. Die privaten Organisationen sind zu einem bedeutenden Teil der Rettungsmaschinerie geworden, besagt der Artikel Mittelmeer – Wer Flüchtlinge rettet, der hilft auch Schleusern (Süddeutsche Zeitung 19.4.). Etwa ein Drittel der geborgenen Flüchtlinge werde zunächst von ihnen an Bord genommen, und dafür stünden die NGOs nun in der Kritik. Sie zögen die Flüchtlinge aktiv an, indem sie so nah an der libyschen Küste operierten, dass es jeder zu den Booten der NGOs schaffen müsste.

Diese Kritik an den privaten Flüchtlingsrettern – fünf deutsche, eine maltesische und eine spanische NGO – wird schon seit einiger Zeit von Seiten der Frontex erhoben. Je mehr Retter in den Gewässern vor Libyen operieren, desto voller können die Schmuggler ihre nicht seetüchtigen Boote packen. Im Wissen, dass die Insassen vor der Küste gerettet würden, können die Schleuser ihr Geschäft beflügeln.

Insofern begünstigen die Retter das Geschäft der Menschschmuggler. Unbestätigt sind die Vorwürfe, einzelne Rettungsvereine würden sich mit den Schleusern absprechen. Da gibt es als Quelle nur die Aussagen einzelner Flüchtlinge, deren Identität Frontex aber geheimhält. Die NGOs streiten ab, mit Schleusern zu kooperieren und sehen sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.

Auf diesem Niveau bewegen sich auch weitere Vorwürfe, bei denen es um die Geldfrage geht. Wieso sind plötzlich 13 Schiffe von NGOs in Sizilien unterwegs, während es vor kurzem noch 5 waren? Wieso dringen sie in libysche Gewässer vor, und woher kommt das Geld für die erweiterten Einsätze? 

In der Gegenrichttung wird von NGOs wie Moas, Sea Watch oder Sea-Eye argumentiert, Europa stelle zu wenig Rettungsschiffe zur Verfügung und nehme so den Tod Tausender hin. Sea-Eye stach hervor, weil ihr Schiff so viele Flüchtlinge aufnahm, dass es selber gerettet werden musste (Rettungsaktion auf der Sea Eye ist glücklich beendet BR 17.4.).

Die offizielle Rettung ist eigentlich eine Schleuserverfolgung und firmiert als EU-Mission Sophia.  Ein britischer Parlamentsbericht zu Sophia vom Mai 2016 sprach schon von der Unzulänglichkeit dieser EU-Mission, die Netzwerke der Schmuggler zu zerschlagen und das Geschäft mit dem Menschenhandel einzudämmen.

Immerhin werden 9 Kriegsschiffe, 1 U-Boot, Aufklärungsflugzeuge und -hubschrauber und sogar Drohnen eingesetzt. Ob das reicht, um es mit geschätzten 350.000 bis 500.000 in Libyen wartenden Flüchtlingen aufzunehmen, steht dahin. Die Zahl der Mittelmeerüberquerer ist für 2017 bereits 35.000, und das sind mehr als 2016.

Bemerkenswert ist die Objektivität der SZ bei diesem Thema. Sie verdammt die Frontex-Kritik nicht von vornherein. Beide Seiten haben bedenkenswerte Argumente, aber welche Seite tut das Richtige?

Wenn 2017 wieder eine große Flüchtlingswelle kommt, dürfte die Antwort leicht fallen. Die NGOs mit ihrem Pull-Faktor setzen letztlich noch mehr europäische Abschiebeeffekte in Gang – umgekehrte Push-Effekte -, denn die Flüchtlinge werden nicht in Europa aufgenommen werden können. Dem steht die europäische Stimmung entgegen, die ein klares Nein zu weiterer Immigration hervorgebracht hat. Ansonsten würde der nationalistische Populismus noch mehr Auftrieb erfahren.

Wie das Problem gehandhabt werden kann, zeigt das übel beleumdete australische Beispiel, das bei näherem Hinsehen allemal menschlicher ist als unser Beispiel im Mittelmeer mit bereits 900 Toten 2017. Dazu gibt es den wissenbloggt-Artikel Australische Migrationsverhinderung in der Kritik:

Die "gescheiterte" australische Flüchtlingspolitik sorgt sich um 1.700 Flüchtlinge, die aufgegriffen und deportiert wurden, während es bei der deutschen Politik seit 2015 um rund das Tausendfache geht. Die Zahl der vor Australien Ertrunkenen geht gegen 0, seit die konsequente Abschottungspolitik gegen eigenmächtig Einreisende gilt. Insofern ist die australische Politik viel erfolgreicher dabei, Menschen zu retten, als es die NGOs sind, die immer mehr Flüchtlinge anlocken.

Das soll kein Argument gegen Hilfe sein, sondern nur gegen die eigenmächtige Anreise. Australien ist ja keineswegs fremdenfeindlich; fast die Hälfte der australischen Bevölkerung ist im Ausland geboren. Der Unterschied ist, dass Australien selber bestimmt, wer rein darf und wer nicht, und es hat diesen Standpunkt durchgesetzt.

Hilfe vor Ort ist also das Schlüsselwort, Ersetzung der libyschen Flüchtlingszentren durch menschengerechte Auffanglager, mithin Abschaffung des Push-Faktors. Dann muss auch der Pull-Faktor mitsamt des ganzen Schleuser-Unwesens beendet werden. Wird das erreicht, können die Hilfsgelder ihre volle Wirkung entfalten. Anstatt Privilegierte zu integrieren, wird mehr Bedürftigen mehr geholfen – und der innere Frieden wird auch gewahrt.

 

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