® Wahlkampf X – Familiennachzug

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boy-2022606_1280Bei wissenbloggt wurden die Standpunkte der Parteien zum Familiennachzug aktuell abgefragt. CDU und FDP wurden nachgeliefert, bei der AfD war keine Anfrage nötig, denn da steht die Antwort klar im Programm (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay).

Zur Zeit ist der Familiennachzug teilweise unterbunden. Der Trend ist trotzdem aufsteigend; 2014 wurden etwa 50.000 Visa erteilt, 2015 waren es rund 70.000,  2016 rund 105.000, und für 2017 wird mit 180.000 gerechnet.

Das ist den Artikeln unten (1.und 2.) entnommen. Speziell aus 2.: Immer mehr Asylbewerber aus Syrien erhalten durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II lediglich subsidiären Schutz, sonst wäre die Zahl der nachkommenden Angehörigen wohl höher. Für Flüchtlinge mit solchem eingeschränkten Schutzstatus ist die Familienzusammenführung für 2 Jahre ausgesetzt worden (bis 16. März 2018). Das gilt für alle, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und die auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Die betroffenen Personen können aber nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.

Hier nochmal die unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen, die das deutsche Asylrecht kennt:

  • Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gab es 2016 für 0,3%, die nachweisen konnten, dass sie aus politischen, religiösen oder sonstigen persönlichen Gründen in ihrem Heimatland staatlich verfolgt wurden, wobei Kriege oder Bürgerkriege kein Asylgrund sind. Für die anerkannten Asylbewerber gibt es eine befristete Aufenthaltserlaubnis, und sie können ihre Familien nachholen.
  • Asyl nach § 3 des Asylgesetzes gab es 2016 für 48,9%, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Ausland befanden.
  • subsidiären Schutz nach § 4 des Asylgesetzes gab es 2016 für 11,7%
  • ein Abschiebungsverbot gab es 2016 für 0,9%
  • kein Asyl gab es 2016 für 24,7% (abgelehnt) und 13,5% (anderweitig erledigt, z.B. "Dublin-Fälle", die in den Mitgliedstaat zurückgeführt werden, wo sie zuerst registriert wurden)

Viele Kommentatoren (u.a. 2.) gehen davon aus, dass sich durch den Nachzug von Angehörigen die Zahl der 500.000 Syrer in Deutschland etwa verdoppeln werde. Nach den bisherigen Erfahrungen werden ja fast alle Syrer als Flüchtlinge anerkannt, oder sie bekommen zumindest einen gesicherten Status, der sie berechtigt, Familienmitglieder nachzuholen. Wer nicht anerkannt ist und seine Familie nicht nachholen darf, nutzt in vielen Fällen das Mittel der Klage; derzeit sind 283.000 Asylklagen angängig (3.).

 

Partei Standpunkt zu Familiennachzug %
AfD

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 % auf aktuell fast 70 % angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16 a Grundgesetz wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegenstehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland  findet statt, obwohl durch die Grundgesetzreform diese Art der Immigration unterbunden werden sollte. Diese Praxis muss sofort beendet werden.

Um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verlangen.

Jedem anerkannten Asylbewerber folgen durchschnittlich ein bis vier Familienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben.

Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können (Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 S. 28).

0%
CDU

Für die CDU ist klar: Auf Dauer kann unser Land so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist unser klares Ziel, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen. Unsere Ziele und sehr konkrete Lösungsvorschläge in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation haben wir klar definiert:

  1. Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen.
  2. Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben.
  3. Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.
  4. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.

Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Die Wartezeiten bei der Einreise von Österreich nach Deutschland dauern inzwischen länger als eine Einreise nach Österreich. Die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt. Sie nimmt bundesweit weiter zu. Das haben wir erreicht:

  • Klare Ordnung bei der Einreise
  • Besserer Schutz der deutschen Grenzen
  • Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
  • Hürden für Ausweisungen gesenkt
  • Besserer Schutz in Afghanistan und bessere Bedingungen in syrischen Flüchtlingslagern

Das bedeutet konkret, dass die Zahl der Flüchtlinge sich im Vergleich zum Früherbst 2015 um etwa 98 Prozent verringert hat. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Abschiebungen mehr als verdoppelt.

In Bezug auf Ihre explizite Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

  • Mit dem Asylpaket II wurden beschleunigte Verfahren eingeführt. Diese gelten insbesondere für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern: In besonderen Aufnahme-Einrichtungen sollen dazu Antragstellung, Entscheidung und Rechtsmittelverfahren binnen vier Wochen zum Abschluss gebracht werden. Die Rückführung kann unmittelbar aus diesen Einrichtungen erfolgen.
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind (sog. subsidiärer Schutz), wurde für zwei Jahre ausgesetzt.
  • Die Koalition hat sich auf Drängen der CDU zudem auf eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber während des Aufenthaltes in der Aufnahme-Einrichtung verständigt. Sie sollen den zuständigen Landkreis oder die zuständige Großstadt bis zur Entscheidung ihres Antrags nicht verlassen dürfen.

Das haben wir noch vor:

Zur Bekämpfung struktureller Fluchtursachen werden Notunterkünfte vor Ort unterstützt. Dadurch hat sich die Situation von in Flüchtlingslagern Lebenden in der Türkei, im Libanon und in Jordanien verbessert. Ein Aktionsplan soll dazu beitragen, Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Schleppern in Afrika das Handwerk zu legen, illegale Migration zu verhindern und ein besseres Regierungshandeln zu ermöglichen.

25%?
DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE lehnen Einschränkungen beim Familiennachzug klar ab. Minderjährige Flüchtlinge haben ein Recht auf besonderen Schutz. Daran darf nicht gerüttelt werden. Viele geflohene Kinder und Jugendliche haben ihre Familie verloren. Die Flucht vor Krieg, Terror und Elend als Geschäftsmodell zu bezeichnen, ist unmenschlich und indiskutabel. Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen lässt sich feststellen, dass das Elternnachzugsrecht nach der Anerkennung kaum genutzt wird.

Zusätzlich wird die Integration der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge enorm erschwert oder gar verhindert – oder könnten Sie sich vorstellen seelenruhig ein neues Leben in einem fremden Land anzufangen, während Sie Ihre engsten Familienangehörige weiterhin in Gefahr wähnen?

Flüchtlinge – Familiennachzug wird weiter blockiert

100%
DIE LINKE

DIE LINKE stellt sich dagegen, das Asylrecht in punkto Familiennachzug weiter aufzuweichen. Wir finden es unerträglich wie, z.B. eine CDU, die stets davon spricht Familien zu fördern, hier mit zweierlei Maß misst und nicht-deutsche Familien systematisch diskriminiert.

Aus unserem Wahlprogramm (Zeile 4008) zum Thema Familiennachzug: „Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht auf engste Angehörige eingeschränkt werden.“

Im Programm von 2011 stand noch (S. 52): Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.

100%

 

 

 

 

 

 

 

 

200%

FDP Wir möchten ein umfassendes Einwanderungsgesetz einführen, das zwischen Kriegsflüchtlingen, individuell politisch Verfolgten und dauerhaften Einwanderern unterscheidet. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Der Familiennachzug wird beim Vorübergehenden Humanitären Schutz auf die Kernfamilie (Ehepartner, minderjährige Kinder) beschränkt und ebenfalls durch das Kriegsende befristet. Bis zur Neuordnung des Asyl,- Flüchtlings- und Einwanderungssystems kann der Familiennachzug bei denjenigen, die derzeit subsidiären Schutz erhalten, nur in dem Umfang ermöglicht werden, wie Kapazitäten durch verbessertes Rückkehrmanagement entstehen. Dabei sollen individuelle Härtefälle bevorzugt behandelt werden.
Den Vorschlag im Detail finden Sie hier: https://www.fdp.de/einwanderung-und-integration_eine-politische-wende-ist-uberfallig
25%
SPD

Gerne würde ich Ihnen bereits konkrete Forderungen und Konzepte vorstellen. Es ist jedoch so, dass wir uns aktuell noch im Programmprozess befinden und in diesem Zusammenhang über die Möglichkeiten diskutieren, mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen.

Das Bundestagswahlprogramm wird auf dem Bundesparteitag am 25.Juni diskutiert und beschlossen. Bis dahin gibt das Impulspapier der Programmkommission Auskunft, sowie der SPD-Präsidiumsbeschluss „Wir schreiben Deutschlands Zukunft“. Darin stellen wir erste Thesen und Vorstellungen für eine gerechtere und sozialere und damit sozialdemokratische Zukunft vor.

Nachtrag: Im Bundestagswahlprogramm 2017 findet sich nur eine Aussage zum Thema: Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern (S. 76).

100%

Die Prozentwerte sollen die zu erwartenden Familiennachzügler erfassen. Die AfD will gar keine, alle anderen wollen mehr oder weniger. Die CDU will sie erstmal nicht, und später weiß man nicht – die CDU-Antwort besagt das Gegenteil der CDU-Politik von 2015, ein Grund für die Umkehrung wird aber nicht genannt. SPD, Grüne und Linke wollen praktisch 100% Familiennachzug. Die Linke würde nach dem Programm von 2011 sogar Familienangehörige zweiten Grades nachziehen lassen, d.h. nochmal das Mehrfache – im aktuellen Programm gibt es aber keine Aussage dazu. Die FDP ist die einzige Partei, die explizit die Kapazitätsgrenzen beachten möchte.

(Dieser Artikel wurde am 30.4.17 veröffentlicht, am 9.5.17 upgedated und am 16.9.17 um die FDP ergänzt)

 

Links zu den Medien:

  1. Bis zu 300.000 Flüchtlinge in der Warteschleife (WELT N24 9.7.): Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker zu Angehörigen in Deutschland reisen.
  2. Flüchtlinge: Familiennachzug nimmt stark zu (ZEIT ONLINE 19.1.): Der Nachzug von Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Medienberichten gestiegen. Die meisten Menschen kamen aus Syrien und dem Irak.
  3. Flüchtlinge wehren sich – Immer mehr Asylklagen: Gerichte völlig überlastet (Stuttgarter Nachrichten 18.9.): Mitte Juli waren bundesweit mehr als 283 000 Verfahren anhängig – fast doppelt so viele wie Ende 2016.

 

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Eine Antwort auf ® Wahlkampf X – Familiennachzug

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die CDU hat jetzt auch geantwortet, der Artikel wurde entsprechend upgedated.

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