Die politische Übermacht der Finanzbranche

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Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. … Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen (Bild: scriviaoscar, pixabay).

So schreibt es der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold – und es liest sich wie eine Bankrotterklärung.

Das EU-Parlament braucht NGOs, um seine Arbeit machen zu können? Da fragt man sich, wie die das früher geschafft haben? Sind wir in neue Zeiten eingetreten, wo die Parlamente ganz allein nicht mehr gegen die Lobbys aufkommen, und keiner hat es uns gesagt?

Wieso wählen wir dann noch Parlamente und nicht gleich NGOs?

Solche beunruhigenden Fragen stellen sich angesichts der "politischen Übermacht der Finanzbranche". Das soll keine Herabwürdigung der NGOs sein, die gewiss verdienstvolle Arbeit leisten. Aber was die da machen, gehört eigentlich in die Parlamente.

Es ist eine Auslagerung der politischen Arbeit in demokratisch nicht legitimierte Gefilde. Die Forderungen der Allgemeinheit nach einer sozial verträglichen Finanzindustrie sind ureigenste Anliegen der Volksvertreter. Die Parlamente verfehlen ihren Zweck, wenn sie solche Punkte wie diese nicht umsetzen können:

  • Die wesentliche Aufgabe des Finanzsystems liegt in der transparenten und nachhaltigen Bereitstellung von Kapital für produktive Zwecke.
  • Das Finanzwesen hat gegenüber der Realwirtschaft eine dienende Funktion. Eine Lage, in der die Wirtschaft dem Finanzwesen unterordnet ist, ist nicht hinnehmbar, da dies erhebliche Schäden innerhalb ökonomischer und sozialer Strukturen hinterlässt.

Das ist der Vereinssatzung von Finance Watch entnommen, es müsste aber in der Agenda jeder Regierung stehen. Hier nun der bezeichnende Text von Sven Giegold vom 26.4.:

 

Europaparlament stärkt Finanzmarkt-Gemeinwohl-Lobby gegen die politische Übermacht der Finanzbranche

Heute hat das Europäische Parlament die Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten zur Verlängerung der EU-Finanzierung für "Finance Watch" und Better Finance bis Ende 2020 bestätigt. Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung hatte gezeigt, dass beide dem Gemeinwohl verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen echten Mehrwert für die Gesetzgebung der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen schaffen. Ab 2021 sollen weitere gemeinnützige Organisationen hinzukommen. Finance Watch war aus einer Initiative der Grünen im Europaparlament mit fraktionsübergreifender Unterstützung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung hervorgegangen. Berichterstatter im Europaparlament dieses Berichts zur Finanzierung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen. Bei der Regulierung des Finanzsektors durch die EU bringen die beiden Nichtregierungsorganisationen mit ihrer großen Expertise die Stimme von Verbrauchern und Bürgern zum Ausgleich der großen Finanzmarktakteure und ihrer Verbände ein. Deshalb ist es gut, dass die Finanzierung dieser beiden Organisationen bis auf weiteres gesichert ist.

Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. Heute hat eine breite und parteiübergreifende Mehrheit im Europaparlament noch einmal den Mehrwert unabhängiger Expertise anerkannt."


Bericht des Europäischen Parlaments zur Verlängerung der Finanzierung für Finance Watch und Better Finance: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2017-0008+0+DOC+PDF+V0//DE

Evaluierung der Arbeit von Finance Watch und Better Finance durch die EU-Kommission: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016SC0196&qid=1493291104848&from=EN

 

Sven Giegold, MdEP

Artikel von Sven Giegold

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