Die politische Übermacht der Finanzbranche

image_pdfimage_print

body-builder-1907166_1281

 

Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. … Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen (Bild: scriviaoscar, pixabay).

So schreibt es der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold – und es liest sich wie eine Bankrotterklärung.

Das EU-Parlament braucht NGOs, um seine Arbeit machen zu können? Da fragt man sich, wie die das früher geschafft haben? Sind wir in neue Zeiten eingetreten, wo die Parlamente ganz allein nicht mehr gegen die Lobbys aufkommen, und keiner hat es uns gesagt?

Wieso wählen wir dann noch Parlamente und nicht gleich NGOs?

Solche beunruhigenden Fragen stellen sich angesichts der "politischen Übermacht der Finanzbranche". Das soll keine Herabwürdigung der NGOs sein, die gewiss verdienstvolle Arbeit leisten. Aber was die da machen, gehört eigentlich in die Parlamente.

Es ist eine Auslagerung der politischen Arbeit in demokratisch nicht legitimierte Gefilde. Die Forderungen der Allgemeinheit nach einer sozial verträglichen Finanzindustrie sind ureigenste Anliegen der Volksvertreter. Die Parlamente verfehlen ihren Zweck, wenn sie solche Punkte wie diese nicht umsetzen können:

  • Die wesentliche Aufgabe des Finanzsystems liegt in der transparenten und nachhaltigen Bereitstellung von Kapital für produktive Zwecke.
  • Das Finanzwesen hat gegenüber der Realwirtschaft eine dienende Funktion. Eine Lage, in der die Wirtschaft dem Finanzwesen unterordnet ist, ist nicht hinnehmbar, da dies erhebliche Schäden innerhalb ökonomischer und sozialer Strukturen hinterlässt.

Das ist der Vereinssatzung von Finance Watch entnommen, es müsste aber in der Agenda jeder Regierung stehen. Hier nun der bezeichnende Text von Sven Giegold vom 26.4.:

 

Europaparlament stärkt Finanzmarkt-Gemeinwohl-Lobby gegen die politische Übermacht der Finanzbranche

Heute hat das Europäische Parlament die Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten zur Verlängerung der EU-Finanzierung für "Finance Watch" und Better Finance bis Ende 2020 bestätigt. Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung hatte gezeigt, dass beide dem Gemeinwohl verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen echten Mehrwert für die Gesetzgebung der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen schaffen. Ab 2021 sollen weitere gemeinnützige Organisationen hinzukommen. Finance Watch war aus einer Initiative der Grünen im Europaparlament mit fraktionsübergreifender Unterstützung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung hervorgegangen. Berichterstatter im Europaparlament dieses Berichts zur Finanzierung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen. Bei der Regulierung des Finanzsektors durch die EU bringen die beiden Nichtregierungsorganisationen mit ihrer großen Expertise die Stimme von Verbrauchern und Bürgern zum Ausgleich der großen Finanzmarktakteure und ihrer Verbände ein. Deshalb ist es gut, dass die Finanzierung dieser beiden Organisationen bis auf weiteres gesichert ist.

Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. Heute hat eine breite und parteiübergreifende Mehrheit im Europaparlament noch einmal den Mehrwert unabhängiger Expertise anerkannt."


Bericht des Europäischen Parlaments zur Verlängerung der Finanzierung für Finance Watch und Better Finance: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2017-0008+0+DOC+PDF+V0//DE

Evaluierung der Arbeit von Finance Watch und Better Finance durch die EU-Kommission: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016SC0196&qid=1493291104848&from=EN

 

Sven Giegold, MdEP

Artikel von Sven Giegold

Links von wb dazu:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Die politische Übermacht der Finanzbranche

  1. Wilfried Müller sagt:

    Der aktuelle Stand der Untersuchungen gegen den Ex-Bürgermeister (= Premierminister) von Luxemburg wird hier kommentiert von Sven Giegold. Es geht um ein paar hundert Millionen Euros an entzogenen Steuergeldern, wie Giegolds Kurzstudie besagt. Nicht gar so viel, angesichts der Billionen, die von der EZB, dem Target-System und den Rettungssystemen herumjongliert werden …

    Panama-Untersuchungsausschuss: Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht

    An diesem Dienstag (30.5.) kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Er wird sich Fragen stellen müssen zu seiner Rolle als ehemaliger Luxemburger Premier- und Finanzminister sowie seiner jetzigen Arbeit als EU-Kommissionspräsident, wenn es um mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit geht. Bisher wurde in der europäischen Öffentlichkeit vor allem Junckers Rolle bei der Ermöglichung von Steuerdumping von Großunternehmen diskutiert. Im Vorfeld der Anhörung hat die Grünen/EFA-Fraktion nun eine neue Kurzstudie veröffentlicht zu den Steuerpraktiken Luxemburgs bei illegaler Steuerhinterziehung von Privatpersonen. Der Bericht zeigt, dass die Luxemburger Regierung systematisch europäische Gesetze gegen Steuerflucht blockiert und Ausnahmen für Luxemburg erwirkt hat. Gleichzeitig wurde in Luxemburg ein Geschäftsmodell aufgebaut, das es vermögenden Personen aus anderen EU-Ländern ermöglicht hat, die geschwächten europäischen Regeln wieder zu umgehen (1). Die Kurzstudie deckt die Größenordnung des Geschäftsmodells mit der Umgehung europäischen Rechts durch Luxemburg auf.
     
    Dazu sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold:
     
    "Jean-Claude Juncker muss vor dem Untersuchungsausschuss seine Rolle in der Luxemburger Steueroase erklären und die Verantwortung für seine Fehler in der Vergangenheit übernehmen. Luxemburg hat jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt, die zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt haben. Ab 2003 hat Luxemburg dann mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte gemacht. Sparguthaben von Privatpersonen wurden in Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet. Alleine deutsche Steuerhinterzieher sparten so vorsichtig gerechnet über 200 Millionen Euro.
     
    Das Luxemburger Geschäftsmodell hat Länder wie Deutschland Millionen an Steuergeldern gekostet. Die Steuerhinterzieher müssen strafrechtlich belangt werden, bevor die Verjährung einsetzt. Die Luxemburger Behörden müssen ihre Informationen den Strafverfolgungsbehörden in den Nachbarländern zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel deutsche Strafverfolgungsbehörden auf den Ankauf von Steuer-CDs angewiesen sind. Das ist kein Umgang unter Freunden.
     
    Jean-Claude Juncker muss nun eine Richtlinie zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in Europa vorlegen. Alle EU-Länder müssen bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern zusammenarbeiten, statt Straftäter zu schützen."
     
     
    Für mehr Details gerne morgen Vormittag zum Pressefrühstück kommen um 10 Uhr im Abgeordneten-Restaurant des Europäischen Parlaments (nur für Journalisten). Bitte vorher anmelden: ruth.reichstein@ep.europa.eu
     
    Unsere Kurzstudie finden Sie hier: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5183

    Die Anhörung wird hier am Dienstag, den 30. Mai, ab 15 Uhr live übertragen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20170530-1500-COMMITTEE-PANA
     

    Sven Giegold, MdEP
     

Schreibe einen Kommentar