Wahlkampf XI – Leitkultur-Debatte

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doll-1820543_1280Unser Innenminister Maziere wollte mit einem Thesenkatalog zur Leitkultur Punkte sammeln. Die Thesen sind unten komplett wiedergegeben. Sie stießen auf einige Kritik und erfüllten so ihren Wahlkampf-Zweck (Bild: geralt, pixabay). Zwei Zeit-Artikel umreißen das Thema ganz gut, ein Bericht und eine Replik:

Bei wissenbloggt wird die Replik des Zeit-Redakteurs Ludwig Greven referiert. Dabei wird ergänzend angemerkt, was wb an den Punkten und an der Replik hervorheben möchte oder nicht akzeptabel findet.

Die Replik sieht die "angebliche deutsche Leitkultur" zunächst als Gegenbild zum Multikulturalismus. Den "Reizbegriff" habe der CDU-Politiker Merz vor ca. 20 Jahren in die Debatte eingebracht. Die Kanzlerin Merkel bereicherte ihn durch ihre "christlich-jüdische Leitkultur" (wb), und nun darf der Innenminister dran, um für die CDU ein paar AfD-Wähler "abzugreifen", die durch die Massenzuwanderung der vergangenen Jahre "auf den Zinnen" sind.

Kulturnation

Greven bezeichnet den Minister ironisch als Wahrer "unverbrüchlicher nationaler Werte". Was da in den 10 Punkten steht, seien oft nur Platitüden, manches sei schräg, manches fragwürdig, einiges bloß Blödsinn. Z.B. dass bei einem Festakt oder Schuljubiläum Musik gespielt wird (Punkt 5.), zeige nicht unbedingt, dass wir eine "Kulturnation" sind. Fähnchenschwenken sei auch nicht unbedingt Ausdruck eines "aufgeklärten Patriotismus". Und ganz übel: der "Leistungsgedanke" (Punkt 3.), als ob der nur bei uns grassierte. Kindergartenmäßig sei die Feststellung, "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns die Hand zur Begrüßung" (Punkt 1.).

Alles nur Wahlkampfgetöse?  Die Leitkultur-Debatte habe schon in der Vergangenheit nicht der Integration gedient, sondern dem Ausgrenzen. Die Frage nach dem "Wer sind wir?" übersetzt sich dann in "Wer gehört nicht dazu?" Es geht also weniger darum, uns selber zu beschreiben, sondern darum, anderen Vorschriften zu machen, um sie für uns passend zu machen (wb).

Zuwanderung

Immerhin konzediert Greven, die starke Zuwanderung seit Beginn der Flüchtlingskrise habe unbestreitbar zu einer erheblichen Verunsicherung in Deutschland geführt, sogar in aufgeschlossenen Kreisen. Da käme bei vielen die Frage hoch, "Was gilt bei uns noch? Was darf man denken und noch laut sagen?"

Die Kölner Silvesternacht habe nach der Anfangseuphorie der Willkommenskultur von 2015 wie ein Schock gewirkt. Vielen wurde da erst klar, dass die Menschen nicht bloß vor Krieg, Gewalt oder Not geflüchtet sind, sondern dass darunter auch viele sind, die aus ganz anderen Gründen gekommen sind. Auch solche, so beschönigt der Artikel, die mit den "sozialen Normen und Werten, die wir zum Glück ganz überwiegend teilen", nichts oder wenig am Hut haben.

Da ist sie also wieder, die Leitkultur, auch wenn sie nun anders heißt. Vielleicht sollte man Snuw sagen für "soziale Normen und Werte". Also, wir haben vielleicht keine Leitkultur, aber gemeinsame Snuw. Als Beispiel genannt: Würde und Gleichwertigkeit der Frau.

Das Händeschütteln dagegen nicht so sehr. Was die Jugendlichen heute machen, ist mehr so eine Art Faustgymnastik. Aber es geht um die Verweigerung des Handschlags, der durchaus eine missachtende Bedeutung haben kann (Punkt 1.). Wenn ein arabischer oder türkischer Vater der Lehrerin seines Kindes den Handschlag verweigert, dann äußert sich Frauenverachtung. Nach Ansicht traditioneller muslimischer Männer hat weibliches Personal seinen Kindern nichts zu sagen.

Macho

Dazu kommt das betont aggressive Auftreten von männlichen Migranten und sogar Eingebürgerten (wb) im öffentlichen Raum. Darin zeigt sich nicht bloß "krasses adoleszentes Verhalten", sondern auch Machogehabe. Und das wird nicht nur in der fernen Heimat tradiert, wie Greven richtig sagt, es kommt neuerdings auch hierzulande auf (wb).

Ganz recht, so eine Gewaltkultur sollte bei uns keinen Raum haben. Auch nicht die Burka-Kultur. Man erschrecke, wenn man Burkas in einer deutschen Großstadt sieht. Also, das Gesicht zu zeigen gehöre ohne Zweifel zu den Errungenschaften unserer westlichen Kultur (Punkt 1.). Es sollte in den Schulen und in Ämtern genauso selbstverständlich sein, sagt der Autor, wie im Internet, wo sich viele hinter einem Pseudonym verbergen.

Auch die Unterdrückung von Minderheiten werde aus vielen fremden Zivilisationen mitgebracht, und das, wo man endlich die ganz konservativen Deutschen davon abbringt. Dass manche Deutsche noch immer so rückschrittlich denken, sei keine Rechtfertigung, es Migranten durchgehen zu lassen.

Regeln

Aber es gibt natürlich keine einheitliche deutsche Kultur, nur ein bisschen Snuw. Ansonsten viele Subkulturen mit unterschiedlichen Lebensstilen. Das Problem sind die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln. Das heißt, die geschriebenen Regeln sind eigentlich klar, sprich Recht, Gesetz, Grundgesetz. Die sind nicht verhandelbar und müssen notfalls mit Gewalt und Strafen durchgesetzt werden.

Die ungeschriebenen Normen sind variabel. Sie sind Ergebnis des permanenten gesellschaftlichen Diskurses. Sie können nur vorgelebt werden, in  Familien, in Schulen, in der Politik. Diese Regeln sollen quer durchs Land gelten, und sogar quer durch Europa. Wo sie nicht spezifisch deutsch sind, da bilden sie das "verbindende Ethos einer westlichen, offenen, christlich geprägten Kultur". Noch ein paar Schlagworte: Toleranz, Respekt, Gleichberechtigung, die Würde des Individuums.

Also, die sozialen Regeln sind nicht starr. Das, was man tun sollte und nicht unbedingt tun muss, ist veränderlich. Von daher kann es keine für alle Zeiten festgeschriebene "Leitkultur" geben. Das heißt nicht, dass man nicht darüber streiten sollte, welche Verhaltensweisen erwünscht sind. Der Autor lädt alle zu dieser Debatte ein, Feministinnen, Konservative, Einheimische, Eingewanderte, Christen, Muslime und Ungläubige.

Ängste seien da zu bezwingen, die Furcht vor fremden Kulturen, vor anderen Religion, vor "angeblicher kultureller Überfremdung". Um gesellschaftlichen Frieden zu bewahren bzw. neu zu stiften, sei eine Debatte über verbindende soziale Spielregeln sinnvoll, natürlich über die rechtlichen Mindestvorschriften hinaus. Wenn also keine Leitkultur-Debatte, dann eine Snuw-Debatte – und die solle man nicht "einseitigen Kulturbannerträgern" überlassen – soweit Greven.

Nett

Er bleibt dabei auf der netten Seite, wo es nur um solche oder solche Kultur geht. Es ist nicht die Rede von der Ruhestörung, die viele Deutsche angesichts von nachtaktiven Zugewanderten empfinden, von der Ignoranz der deutschen Müllverdelungsvorschriften und schon gar nicht vom Geld. Aber fremde Kulturen reinholen heißt fremde Menschen reinholen, und die meisten davon muss der Staat alimentieren.

Das wäre nun ein Punkt für die Leitkultur, inwieweit die weltweite Flüchtlingshilfe unabhängig von den nationalen Kosten gesehen werden kann. Die meisten Leute erleben schließlich jeden Monat, wie schnell das Geld zuendegeht. Deshalb denkt auch die Mehrheit in Etats: Soviel Geld können wir aufbringen, und dafür wollen wir die bestmögliche Hilfe schaffen. Dass erstmal Ansprüche angesammelt werden, und dann macht man sich Gedanken darüber, wie die befriedigt werden können, ist eine undeutsche Eigenart. Die muss heftig beworben werden, damit die Banken ihr Geschäft darauf basieren können (nehmt Kredite, macht Schulden). Dass die Politik ständig so handelt, macht es nicht deutscher.

Veraltet

Was bei der 10-Punkte-Kritik ganz untergeht, ist der beklemmende Anhauch aus dem Gartenzwerg-Land, wo sich die letzten 50 Jahre nix geändert hat. Wie sollen die deutschen Jugendlichen zu "Pa­tri­oten" werden, wenn ihnen ständig das "Bekenntnis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te" abverlangt wird? (Punkt 4.)

Inzwischen sind 2/3 der deutschen Jugend areligiös. Die Mehrheit glaubt der Religion nicht mehr (Punkt 6.). Die Vorstellung von einer christlichen Leitkultur ist sowieso 500 Jahre überkommen. Da fehlt die Aufklärung (die findet sich nur bei den "auf­ge­klär­ten Pa­trio­tien" von Punkt 4.).

Aber es fehlt auch jede Erwähnung, dass wir in einer weltweiten wissenschaflich-technischen Leitkultur leben, wo die Technik alles umwälzt und sich in einen ethosfreien Raum hinein entwickelt. Dadurch haben wir eine weltweite Ausbeutungskultur – unser Land ist maßgeblich von Wissenschaft, Technik und Kommerz geprägt, und nicht mehr von der Religion. 

Für Europa (Punkt 9.) fehlt die Erwähnung der Menschenrechte, die zu den wichtigsten Bestimmungsgrößen der deutschen, europäischen und "westlichen" Leitkultur gehören. Die klassische Hochkultur (Punkt 5.) ist gut und schön, aber es gibt auch eine weltweite Popkultur. Die Jugend ist in einer weltweiten Party-Kultur zuhause, viele verstehen unter Selbstverwirklichung das Abhotten.

Sowas kommt bei den 10 Punkten nicht vor. Ob weltweit, europäisch oder deutsch, da fehlen die wichtigsten Entwicklungen der letzten 50 Jahre. Und was ist mit den Punkten, die unser Land besonders beeinflusst haben, mit Emanzipation, Enttabuisierung, Entglaubung? Die sind auf der Agenda des Ministers nicht präsent. Dabei sind das die Punkte, die unsere Leitkultur anderen Kulturen voraus hat, und genau diese Punkte sind es, die es zu verteidigen gilt.

 

Links dazu:

Die 10 Thesen des Ministers (Quelle: dpa/BamS):

  1. Gesicht zeigen
    Wir legen Wert auf ei­ni­ge so­zia­le Ge­wohn­hei­ten, nicht weil sie In­halt, son­dern weil sie Aus­druck einer be­stimmten Hal­tung sind: Wir sagen un­se­ren Namen. Wir geben uns zur Be­grü­ßung die Hand. Bei De­mons­tra­tio­nen haben wir ein Ver­mum­mungs­ver­bot. "Ge­sicht zei­gen" – das ist Aus­druck un­se­res de­mo­kra­ti­schen Mit­ein­an­ders. Im All­tag ist es für uns von Be­deu­tung, ob wir bei un­se­ren Ge­sprächs­part­nern in ein freund­li­ches oder ein trau­ri­ges Ge­sicht bli­cken. Wir sind eine of­fe­ne Ge­sell­schaft. Wir zei­gen unser Ge­sicht. Wir sind nicht Burka.
  2. Bildung
    Wir sehen Bil­dung und Er­zie­hung als Wert und nicht al­lein als In­stru­ment. Schü­ler ler­nen – manch­mal zu ihrem Unver­ständ­nis – auch das, was sie im spä­te­ren Berufsleben wenig brau­chen. Ei­ni­ge for­dern daher, Schu­le solle stär­ker auf spä­te­re Be­ru­fe vor­be­rei­ten. Das entspricht aber nicht un­se­rem Ver­ständ­nis von Bil­dung. All­ge­mein­bil­dung hat einen Wert für sich. Die­ses Bewusstsein prägt unser Land.
  3. Leistung
    Wir sehen Leis­tung als etwas an, auf das jeder Ein­zel­ne stolz sein kann. Über­all: im Sport, in der Ge­sell­schaft, in der Wis­sen­schaft, in der Po­li­tik oder in der Wirt­schaft. Wir for­dern Leis­tung. Leis­tung und Qua­li­tät brin­gen Wohlstand. Der Leis­tungs­ge­dan­ke hat unser Land stark ge­macht. Wir leis­ten auch Hilfe, haben so­zia­le Sicherungs­sys­te­me und bie­ten Men­schen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der Ge­sell­schaft an. Als Land wol­len wir uns das leis­ten und als Land kön­nen wir uns das leisten. Auch auf diese Leis­tung sind wir stolz.
  4. Traditionen
    Wir sind Erben un­se­rer Ge­schich­te mit all ihren Höhen und Tie­fen. Un­se­re Ver­gan­gen­heit prägt un­se­re Gegenwart und un­se­re Kul­tur. Wir sind Erben un­se­rer deut­schen Ge­schich­te. Für uns ist sie ein Rin­gen um die Deut­sche Ein­heit in Frei­heit und Frie­den mit un­se­ren Nach­barn, das Zu­sam­men­wach­sen der Län­der zu einem fö­de­ra­len Staat, das Rin­gen um Frei­heit und das Bekenntnis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te. Dazu ge­hört auch ein be­son­de­res Ver­hält­nis zum Existenz­recht Is­raels.
  5. Kultur
    Wir sind Kul­tur­na­ti­on. Kaum ein Land ist so ge­prägt von Kul­tur und Phi­lo­so­phie wie Deutsch­land. Deutsch­land hat gro­ßen Ein­fluss auf die kul­tu­rel­le Ent­wick­lung der gan­zen Welt ge­nom­men. Bach und Goe­the "ge­hö­ren" der gan­zen Welt und waren Deut­sche. Wir haben unser ei­ge­nes Verständ­nis vom Stel­len­wert der Kul­tur in un­se­rer Gesellschaft. Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass bei einem poli­ti­schen Fest­akt oder bei einem Schul­ju­bi­lä­um Musik ge­spielt wird. Bei der Er­öff­nung eines gro­ßen Konzerthauses sind – wie selbst­ver­ständ­lich – Bundesprä­si­dent, Ver­tre­ter aus Re­gie­rung, Par­la­ment, Recht­spre­chung und Ge­sell­schaft vor Ort. Kaum ein Land hat zudem so viele Thea­ter pro Ein­woh­ner wie Deutschland. Jeder Land­kreis ist stolz auf seine Musikschu­le. Kul­tur in einem wei­ten Sinne, unser Blick dar­auf und das, was wir dafür tun, auch das ge­hört zu uns.
  6. Religion
    In un­se­rem Land ist Re­li­gi­on Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. Dafür ste­hen in un­se­rem Land die Kir­chen mit ihrem un­er­müd­li­chen Ein­satz für die Ge­sell­schaft. Sie ste­hen für die­sen Kitt – sie ver­bin­den Men­schen, nicht nur im Glau­ben, son­dern auch im täg­li­chen Leben, in Kitas und Schu­len, in Al­ten­hei­men und ak­ti­ver Ge­mein­de­ar­beit. Ein sol­cher Kitt für un­se­re Ge­sell­schaft ent­steht in der christ­li­chen Kir­che, in der Syn­ago­ge und in der Mo­schee. Wir er­in­nern in die­sem Jahr an 500 Jahre Re­for­ma­ti­on.
    Für die Tren­nung der christ­li­chen Kir­chen hat Eu­ro­pa, hat Deutsch­land einen hohen Preis ge­zahlt. Mit Krie­gen und jahr­hun­der­te­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Deutsch­land ist von einem be­son­de­ren Staat-Kir­chen-Ver­hält­nis geprägt. Unser Staat ist welt­an­schau­lich neu­tral, aber den Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten freund­lich zugewandt. Kirch­li­che Fei­er­ta­ge prä­gen den Rhyth­mus un­se­rer Jahre. Kirch­tür­me prä­gen un­se­re Land­schaft. Unser Land ist christ­lich ge­prägt. Wir leben im re­li­giö­sen Frie­den. Und die Grund­la­ge dafür ist der un­be­ding­te Vorrang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln im staatlichen und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­ben.
  7. Zivilkultur
    Wir haben in un­se­rem Land eine Zi­vil­kul­tur bei der Regelung von Kon­flik­ten. Der Kom­pro­miss ist kon­sti­tu­tiv für die De­mo­kra­tie und unser Land. Viel­leicht sind wir stärker eine kon­sens­ori­en­tier­te Ge­sell­schaft als an­de­re Ge­sell­schaf­ten des Wes­tens. Zum Mehr­heits­prin­zip gehört der Min­der­hei­ten­schutz. Wir stö­ren uns daran, dass da ei­ni­ges ins Rut­schen ge­ra­ten ist. Für uns sind Re­spekt und To­le­ranz wich­tig. Wir ak­zep­tie­ren unterschied­li­che Le­bens­for­men und wer dies ab­lehnt, stellt sich au­ßer­halb eines gro­ßen Kon­sen­ses. Ge­walt wird weder bei De­mons­tra­tio­nen noch an an­de­rer Stel­le ge­sell­schaft­lich ak­zep­tiert. Wir ver­knüp­fen Vor­stel­lun­gen von Ehre nicht mit Ge­walt.
  8. Aufgeklärter Patriotismus
    Wir sind auf­ge­klär­te Pa­trio­ten. Ein auf­ge­klär­ter Pa­tri­ot liebt sein Land und hasst nicht an­de­re. Auch wir Deutschen kön­nen es sein. "Und weil wir dies Land verbes­sern, lie­ben und be­schir­men wir‘s. Und das liebs­te mag‘s uns schei­nen, so wie an­dern Völ­kern ihrs, so heißt es in der Kin­der­hym­ne von Bert Brecht. Ja, wir hat­ten Proble­me mit un­se­rem Pa­trio­tis­mus. Mal wurde er zum Na­tio­na­lis­mus, mal trau­ten sich viele nicht, sich zu Deutsch­land zu be­ken­nen. All das ist vor­bei, vor allem in der jün­ge­ren Ge­ne­ra­ti­on. Un­se­re Na­tio­nal­fah­ne und unsere Na­tio­nal­hym­ne sind selbst­ver­ständ­li­cher Teil unseres Pa­trio­tis­mus: Ei­nig­keit und Recht und Frei­heit.
  9. Teil Europas
    Unser Land hatte viele Zä­su­ren zu be­wäl­ti­gen. Ei­ni­ge davon waren mit Grund­ent­schei­dun­gen ver­bun­den. Eine der wich­tigs­ten lau­tet: Wir sind Teil des Wes­tens. Kul­tu­rell, geis­tig und po­li­tisch. Die NATO schützt un­se­re Frei­heit. Sie ver­bin­det uns mit den USA, un­se­rem wich­tigs­ten außer­eu­ro­päi­schen Freund und Part­ner. Als Deut­sche sind wir immer auch Eu­ro­pä­er. Deut­sche In­ter­es­sen sind oft am bes­ten durch Eu­ro­pa zu ver­tre­ten und zu verwirklichen. Um­ge­kehrt wird Eu­ro­pa ohne ein star­kes Deutsch­land nicht ge­dei­hen. Wir sind viel­leicht das europäischs­te Land in Eu­ro­pa – kein Land hat mehr Nach­barn als Deutsch­land. Die geo­gra­fi­sche Mit­tel­la­ge hat uns über Jahr­hun­der­te mit un­se­ren Nach­barn ge­formt, frü­her im Schwie­ri­gen, jetzt im Guten. Das prägt unser Den­ken und un­se­re Po­li­tik.
  10. Kollektives Gedächtnis
    Wir haben ein ge­mein­sa­mes kol­lek­ti­ves Ge­dächt­nis für Orte und Er­in­ne­run­gen. Das Bran­den­bur­ger Tor und der 9. No­vem­ber sind zum Bei­spiel ein Teil sol­cher kol­lek­ti­ven Er­in­ne­run­gen. Oder auch der Ge­winn der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaf­ten. Re­gio­na­les kommt hinzu: Kar­ne­val, Volks­fes­te. Die hei­mat­li­che Ver­wur­ze­lung, die Markt­plät­ze un­se­rer Städ­te. Die Ver­bun­den­heit mit Orten, Ge­rü­chen und Tra­di­tio­nen. Lands­mann­schaft­li­che Men­ta­li­tä­ten, die am Klang der Spra­che jeder er­kennt, ge­hö­ren zu uns und prä­gen unser Land.
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