Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe I

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think-2234711_1280Abseits vom Streit um die Immigration sollen hier ein paar Gedanken verfolgt werden, die vielleicht etwas Klarheit in die Positionen bringen können. Was derzeit darüber geschrieben wird, läuft oft auf Kritik an der real existierenden Flüchtlingshilfe hinaus. Und dann sind da natürlich noch die unguten Kriminalitätszahlen – unten sind ein paar Links dazu versammelt. Zunächst aber geht es um grundsätzliche Gedanken (Bild: jbmacros67, pixabay).

Besonders grundsätzlich wird es im zweiten Teil des Artikels, wo das ethische Fundament zur Sprache kommen soll. Zunächst wird aber hier von zwei Ansätzen ausgegangen, die sich konträr gegenüberstehen, und die aus ganz verschiedenen Quellen motiviert sind:

  • Gefühl: Viele Menschen haben sich von der Welle der Hilfsbereitschaft tragen lassen, als die Welle der Immigranten kam. Der Vorteil des gefühlsmäßigen Engagements liegt darin, dass etwas in Bewegung kommt, dass ein Problembewusstsein entsteht, und dass Hilfsbereitschaft aufgebaut wird, wo so lange Leere war. Die reale Behandlung der Probleme auf Gefühlsbasis ist allerdings ineffizient, dogmatisch und ungerecht (siehe u.a.„Krisenmüde“: Hilfsbereitschaft überbeansprucht – Solidarisierungspotential überreizt)
  • Verstand: In einer Welt, wo alle Ressourcen begrenzt sind, sind auch die seriösen ökonomischen Etats begrenzt. Bei verstandesorientierter Handlungsweise müssen Grenzen und Prioritäten beachtet werden, auch wenn das dem vorherrschenden Dogmatismus widerspricht. De facto gibt's ja nun eine undemokratisch eingeführte Grenzziehung. Und es gab von vornherein eine Priorisierung, die nur jenen selbstausgewählten Privilegierten das volle Hilfsprogramm zugesteht, die per Schlepperhilfe anreisen können. Vernünftiger wäre die Überlegung, wie man mit den begrenzten Hilfsetats die beste Hilfe für die Bedürftigsten schafft.

Allein auf Verstandesbasis tut sich allerdings kaum was. Jeder weiß schon lange um die Mißstände und Probleme, ohne dass es adäquate Hilfe gegeben hätte. Es gibt sogar Organisationen, die Hilfeleistungen für die Allerbedürftigsten kanalisieren. Aber das ist mehr ein Geheimtip für diejenigen, die für ihre Hilfsgelder optimale Wirkung anstreben. Generell wird viel Hilfsgeld suboptimal ausgegeben. Deshalb ist der Willkommens-Gefühlsaufruhr ein nützliches Feature, um Hilfeleistungen überhaupt in Gang zu bringen. Wenn aber die Hilfsbereitschaft aufgebaut ist, wird es Zeit für Pragmatismus.

A – Ist-Zustand

Kriegstreiberei, Ausbeutung und Klimawandel von außen, Kleptokratie, Übervölkerung und Umweltzerstörung von innen – damit ist der Zustand von einigen Staaten umrissen. Hier muss nicht diskutiert werden, ob der Krieg von den USA, der Nato, Großbritannien, Frankreich, Russland, Saudi-Arabien oder der ISIS hineingetragen wird, oder ob er interne Ursachen hat. Hier spielt auch keine Rolle, inwieweit Fundamentalismus, Ignoranz, Ineffizienz und Korruption die Zustände verschlimmern, und inwiefern das internationale Bankensystem dabei mithilft.

Real ist, dass Millionen Menschen vor den heimischen Zuständen fliehen, die meisten innerhalb ihres Landes, viele aber auch über die Grenzen hinweg. Das Motiv muss durchaus nicht immer eine Notlage sein. Oft ist es auch der Versuch, bessere Lebensumstände zu erlangen.

B – Soll-Zustand

Wie es sein soll, ist in verschiedenen Konventionen niedergelegt:

  1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  postuliert für jeden das Recht auf einen bekömmlichen Lebensstandard, spricht aber auch von jedermanns Pflichten gegenüber der "Gemeinschaft". Es wird offengelassen, auf welches Land und auf welche Gemeinschaft sich das bezieht oder ob immer das eigene Land und die eigene Gemeinschaft gemeint sind.
  2. Die Europäische Menschenrechtskonvention definiert allgemeine Rechte und Freiheiten, das Verbot von Diskriminierung und Missbrauch. Wenn von Pflichten die Rede ist, sind immer die Pflichten des Staats gemeint. Die Menschenrechte von 1. und 2. sind logisch vorgeordnet, weil sie Hilfe vor Ort verlangen, ehe geflüchtet wird.
  3. Die Genfer Flüchtlingskonvention beschreibt, wer als Flüchtling gilt und welche Rechte ihm zustehen. Es ist sogar von Pflichten die Rede: Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.
    Ursprünglich galt die Flüchtlingskonvention für politische Flüchtlinge, dann auch für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge. Sie ist logisch nachgeordnet, weil sie Hilfe nur für diejenigen verlangt, die schon geflüchtet sind. Ihnen wird übrigens nicht das Recht zugestanden, selber das Land auszusuchen, von dem sie Hilfe wollen, wenn sie auf dem Weg dahin durch andere sichere Plätze kommen. Dafür heißt es aber, die … Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern.
  4. Das deutsche Asylrecht baut auf diesen Grundlagen ein aufwendiges, willkürliches, missbräuchliches und letztlich nutzloses Procedere auf, wo die Anerkennung als Asylant an Ursprungsländer gekoppelt ist (Afghanistan nein, Syrien ja). Aber ein weggeworfener Pass, Schwangerschaft oder die Konvertierung zum Christentum (Links unten) helfen auch. Die meisten Flüchtlinge kommen nicht direkt aus Kriegsgebieten, sondern aus Flüchtlingslagern und hätten von daher keinen Anspruch auf Hilfe nach 3. Erst recht nicht diejenigen, die aus sicherer Existenz in Nachbarstaaten kommen und teils sogar vermögend sind.
    Ohnehin bedeutet Nichtanerkennung nur, dass es mit anderen Hilfsangeboten weitergeht, statt Asyl eben mit "subsidiärem Schutz", Abschiebungsverbot oder sonstigem Duldungsstatus, der später zum Daueraufenthaltsrecht wird – obwohl das Asylrecht eigentlich nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt gewährt.
    Als Topleistung darf der Familiennachzug gelten, der Anker in Form von jungen Männern und unbegeleiteten Jugendlichen schafft. Nach deutschem Asylrecht dürfen die ihre Familie nachholen, was ein schiefes Licht auf die anerkannten Fluchtursachen wirft: Wenn die Familie zuhause abwarten kann, handelt es sich wohl kaum um erzwungene Flucht, sondern um kalkulierte Lebensverbesserungsmaßnahmen. Übrigens kennen 1., 2. und 3. weder den Begriff Anker noch Familiennachzug. Die Familie soll geschützt werden, ja, aber dass sie nachkommen soll, gehört zur Überhöhung des deutschen Asylrechts.
  5. Wo nun vom Missbrauch der Flüchtlingsrechte die Rede ist, könnte man die 5. Kolonne erwähnen, die von der Türkei und arabischen Staaten wie Saudi-Arabien aus aufgebaut werden soll. Doch nur 20% der Türkischstämmigen hören auf die Ditib und ähnliche Indoktrinierer und Integrationsverhinderer. Eher sind die Parallelgesellschaften zu fürchten, die einen weiteren Missbrauch darstellen.

C – Wie kommt man von A nach B?

Die Forderungen aus 1., 2. und 3. (Menschenrechte und Flüchtlingskonvention) sind unangefochten wünschenswert, auch wenn es Probleme durch das Ungleichgewicht zwischen den postulierten Rechten und der Gewährung dieser Rechte gibt. Solange es sich um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen handelt, tritt das Problem noch nicht auf.

Aber es gibt ein Problem der Zahl. Wenn Hunderttausende oder Millionen von Flüchtlingen kommen, werden bei den Einheimischen substantielle Einschränkungen, Umverteilungen und Verzichte fällig. Dann geht es nicht mehr ohne Grenzen und Priorisierungen, denn Haushaltsgelder können nur einmal ausgegeben werden.

Bei 4. (Asylrecht) wird die wohlmeinende Grundlage zu einer Übererfüllung. Zuerst das Dogma, Grenzen auf, alle können herkommen, dann das Dogma, alle müssen integriert werden, und ihre Familien dazu. Das erste Dogma ist von der CDU stillschweigend begraben, lebt aber weiter bei SPD, Grünen und Linken. Das zweite Dogma gilt noch, zumindest die erste Hälfte. Gegenwärtig ist der Familiennachzug ausgesetzt, weil die Allgemeinheit den nicht akzeptieren mag, und weil bald Wahl ist.

Solche Entscheidungen gehören aber nicht einfach postuliert, sondern demokratisch diskutiert. Der Souverän ist das Volk, nicht das Grundgesetz, nicht die Menschenrechtskonventionen und schon gar nicht die Regierungspolitiker.

Über 5. (5. Kolonne) muss nicht diskutiert werden, das wünscht kaum jemand im Land. Als Folgerung ergibt sich dabei der Imperativ, dass der Staat über die Agenda wachen muss. Indoktrinierung von außen her muss verboten sein. Die Religionsfreiheit darf nicht über der Staatsraison stehen.

Hilfe in Gang

Bleibt festzustellen, dass schon viel getan wird. Die mentale Mobilisierung war erfolgreich, die Hilfsbereitschaft ist groß. Nun geht es darum, die Hilfsanstrengungen in die richtige Richtung zu bringen. Dazu muss man den Profiteuren aus der Flüchtlingshilfeindustrie (Schlepper, Vermieter …) Grenzen aufzeigen, und die Zwecklügerei ("wir brauchen die Arbeitskräfte")  beenden. Und die Dogmen gehören komplett geschleift.

Den Menschenrechten ist ja mit vorübergehenden Hilfsmaßnahmen Genüge getan, die auslaufen, wenn die Fluchtursachen enden. Wenn man die Menschenrechtskonventionen ernstnimmt, müssen die Fluchtursachen beseitigt werden, und die Hilfe muss vor Ort erfolgen.

Allmählich werden pragmatische Überlegungen salonfähig, bei denen in Kosten-Nutzen-Kategorien gedacht wird, und wo überlegt wird, wie die knappen Hilfsgelder am besten eingesetzt werden können. Und woher die Hilfsgelder kommen – es fehlt noch die Überlegung, dass die Verursacher von den Ausbeutungs-Verhältnissen und die superreichen Profiteure besonders herangezogen werden müssen. Auch die staatlichen Bombenwerfer, die so viele Flüchtlinge "generieren", gehören zur Flüchtlingshilfe herangezogen.

Was außerdem fehlt, ist ein Pflichtenkatalog für die Wirtschaftsflucht-Aspiranten. Nirgends ist die Rede von wünschenswerten Bemühungen zur Geburtenbeschränkung, wo Übervölkerung herrscht. Nirgends ist die Rede von den Pflichten zuhause, um dort einen gedeihlichen Staat aufzubauen.

Einwanderung ist nicht die Lösung

Diese Überlegungen schlagen sich inzwischen in der Diskussion nieder, warum Einwanderung nicht die globalen Probleme löst. Die Argumentation fußt vor allem darauf, dass nur bessergestellte Flüchtlinge die Schlepperkosten aufbringen können, eine Elite, die zuhause mehr bewirken könnte. Man mag gegenrechnen, dass die meisten Immigranten Geld nach Hause schicken und damit Hilfe leisten. Aber viel Geld geht für den Overhead drauf, der hierzulande alles teuer macht. Das ist ein starkes Argument dafür, Geld direkt an die Menschen vor Ort zu verteilen anstelle der herkömmlichen Entwicklungshilfe. Dann hat jeder Euro den zehnfachen Nutzen.

Das zweite Argument ist natürlich die Zahl. In Afrika herrscht immer noch Bevölkerungsexplosion. Immer noch kommen weltweit jährlich 80 Millionen Menschen dazu, die meisten in Afrika. Wenn 1 Million von dort auswandert, macht es kaum einen Unterschied. Das löst dort kein Problem, aber es schafft hier welche.


Um das ethische Fundament geht es in Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe II (ab 10.5.)

Links von wb zum Thema:

Fremde Links:

  • Glaubenswechsel zum Christentum begründet Asylrecht in Deutschland (JURAFORUM 11.10.16): Wechselt ein iranischer Asylbewerber in Deutschland vom muslimischen zum christlichen Glauben über, kann dies einen Asylanspruch begründen. Voraussetzung hierfür ist, dass der neue Glauben des Flüchtlings tatsächlich Teil seiner religiösen Identität geworden ist, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem am 6. Oktober 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: Au 5 K 16.30957). Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihm religiöse Verfolgung.
  • Eine Verschwörungstheorie mit den "Linksgrünen", die auf Allahs Anhänger reinfallen (Thema 5. Kolonne) – Die Feinde Europas – Linksgrüne arbeiten mit den Islamisten zusammen. Über den Anschlag auf die europäische Identität. (Basler Zeitung 20.2.): Der Hintergrund ist der zunehmende Anteil von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an der Gesamtbevölkerung Europas. Es wird zwar nicht gerne gehört und gilt als politisch nicht korrekt, und doch ist es wahr, dass die Neuankömmlinge eher Ansprüche stellen und weniger geneigt sind, wertemässig Europäer zu werden; sie verstärken eher den Trend, die europäische Identität infrage zu stellen. Unter der Maske beziehungsweise dem Vorwand, eine humanitäre Politik gegenüber den Flüchtlingen zu betreiben, würden die "Linksgrünen" demnach diesen Trend unterstützen. Die individuelle Bestimmung des Menschen werde als zentrale Leistung Europas dargelegt – diese Vorstellung gebe es im Islam nicht. Im Islam sei der Mensch ein Bestandteil des Umma-Kollektivs, das heisst der Weltgemeinde des Islam. 
  • Nochmal das Thema Blindheit gegenüber dem Islam (Thema 5. Kolonne) – Mohammeds leichtgläubige Sympathisanten (The European 2.5.): Die „Verdammten dieser Erde“, wie es in der Internationalen heißt, sind endlich da! Demnach kann man sich in Deutschland für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, aus kultureller Rücksichtsname aber trotzdem darüber hinwegsehen, dass Schwule und Lesben es fast überall unter dem Halbmond äußerst schwer haben. Man kann sich auch im eigenen Atheismus einrichten, aber Zwangsbeschneidungen unter Brauchtum subsumieren. Man lebt auch die eigene Promiskuität fröhlich aus, billigt aber aus irgendeinem absurden gedanklichen Antiimperialismus heraus die drakonischen Strafen, die der Koran für Ehebruch vorsieht.
  • Zum Thema Kriminalität – Bericht des BKA Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent (WELT N24 23.4.). Demnach machen die Zuwanderer höchstens 2% der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, während die  tatverdächtigen Zuwanderer 8,6% der tatverdächtigen Gesamtbevölkerung stellen. Nicht berücksichtigt ist dabei die Tatsache, dass die meisten Zuwanderer junge Männer sind. Es fehlt also die Gegenüberstellung der tatverdächtigen Zuwanderer zu den tatverdächtigen jungen Männern – und da dürften 2% rauskommen.
  • Dasselbe Thema reißerisch – Germany Hit By Merkel's Imported Crime Wave (ZERO HEDGE 3.5.): In a sane world, the government would take steps to protect its own citizens from such "protection-seekers". Not in Merkel's Germany.
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