Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe II

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think-2234711_1281Der zweite Teil der Gedanken um die Immigration soll sich mit demokratischen und ethischen Erwägungen befassen. Wie sollte die Flüchtlingshilfe angesichts knapper Ressourcen gestaltet werden? (Bild: jbmacros67, pixabay)

Im ersten Teil Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe I war die Rede von der nützlichen Gefühlsgrundlage, auf der unsere Hilfsbereitschaft aufgebaut wurde, während es im Anschluss sinnvoll wäre, pragmatische Hilfe auf Vernunftbasis zu leisten. Der Ist-Zustand wurde dem Soll-Zustand gegenübergestellt und die Frage aufgeworfen, wie man von Ist nach Soll kommt. Dabei wurde klar, dass die postulierten Menschenrechte die Hilfe vor Ort umschreiben, während die Flüchtlingsrechte erst dann einsetzen, wenn die Menschen sich auf Wanderung begeben, so dass die Hilfe vor Ort logisch vorgeordnet ist.

Es wurde festgestellt, dass unser Asylrecht eine Übererfüllung von Menschen- und Flüchtlingsrechten beinhaltet, indem es Hilfen anbietet, die in den Konventionen nicht auftauchen, z.B. Bleiberechte von abgelehnten Asylbewerbern und Familiennachzug. Zudem herrscht Willkür, weil Anerkennung nach Staaten getrieben wird (Afghanistan nein, Syrien ja). Dabei kommen die meisten Flüchtlinge ohnehin aus Flüchtlingslagern vor Ort oder in der Nähe, so dass ihnen auch dort geholfen werden könnte.

Problem der Zahl

In den Konventionen und im Asylrecht finden sich fast gar keine Überlegungen zu knappen Ressourcen und Verteilungsproblemen. Im Grunde ist alles auf eine kleine Zahl von Hilfsbedürftigen ausgelegt, für die ohne große Umschichtungen gesorgt werden kann.

Doch aus dogmatischer Sicht sollen die uneingeschränkten Bedingungen unabhängig von der Zahl gelten, und das Problem der großen Zahl wird genauso ignoriert wie die Begrenztheit aller Ressourcen. Dogmatisch und frei von pragmatischen Gedanken in dieser Richtung sind auch die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen, während die CDU die 360-Grad-Kehre hingelegt hat: 2014 Grenzen zu, 2015 Grenzen auf, 2016 Grenzen zu (siehe auch Wahlkampf X – Familiennachzug)

Die Dogmatiker stellen sich gegen Limits und Prioritäten, mit der Wirkung, dass die hintenrum längst eingeführt sind. Z.B. sind Europas Grenzen dichtgemacht, und eine Priorisierung gab es von vornherein – Flüchtlingshilfe ja, Vor-Ort-Hilfe nein.

Was bei dieser Heuchelei völlig fehlt, ist eine demokratische und pragmatische Diskussion, welche und wieviel Hilfe die Allgemeinheit leisten kann und will. Angesichts der allgemeinen großen Hilfsbereitschaft ist das ein unnötiges Manko. Auf der einen Seite steht die große Hilfsbereitschaft, auf der anderen eine noch größere Hilfsbedürftigkeit, und beides kommt nicht sinnvoll zusammen.

Diskussion

Die Agenda ist belastet durch Dogmatismus ("alle sollen herkommen und integriert werden") und Lügen ("wir brauchen die Arbeitskräfte"). Das alte Sünder-Prinzip wurde neu strapaziert: Die Religion machte einst alle zu Sündern, weil sie unzüchtige Gedanken hatten. Dann gab es die Nazi-Sippenhaft, die alle Deutschen zu Nazi-Sündern erklärte. Und nun eben der Öko-, Klima- und Flüchtlings-Sündenfall, nach dem wir exklusiv die globale Verantwortung tragen.

Als Resultat gab es praktisch gar keine Diskussion, wer kommen durfte und integriert werden sollte, und wem zeitweise oder vor Ort geholfen werden konnte oder durch reine Geldzuwendungen. Aus allen Diskussionen heraus fielen diejenigen, die nicht flüchten konnten, und die am hilfsbedürftigsten sind (siehe auch „Krisenmüde“: Hilfsbereitschaft überbeansprucht – Solidarisierungspotential überreizt). Dabei gibt es wichtige Fragen zu diskutieren:

  • Soll die ganze Hilfe an die Zugereisten gehen, und die Leute vor Ort werden ignoriert?
  • Sollen wirklich die Schlepper entscheiden, wer kommt?
  • Kann nicht für das Geld, was ein zu Integrierender kostet, 10 Leuten vor Ort geholfen werden?
  • Wenn den Etablierten substantielle Einschränkungen, Umverteilungen und Verzichte auferlegt werden, müssen sie dann nicht mitreden dürfen?
  • Und muss über die Hilfsgelder nicht genauso abgestimmt werden wie über alle Haushaltspositionen?
  • Sollen Limits und Grenzen wirklich weggeheuchelt werden?
  • Muss es nicht Priorisierungen geben wie in fast allen anderen Ländern, wo das Land nach persönlichen Kriterien und nicht nach Ursprungsland entscheidet, wer einwandern darf?
  • Müssen nicht diejenigen besonders zur Hilfeleistung herangezogen werden, die das System besonders reich gemacht hat?
  • Und diejenigen, die die Flüchtlinge "generieren"?
  • Muss nicht ein Pflichtenkatalog für Migrationswillige aus Nicht-Kriegsgebieten aufgestellt werden, der den Rechtekatalog ergänzt?
  • Ist Einwanderung überhaupt eine Lösung für das afrikanische Übervölkerungsproblem?

Es gibt aber noch weiter gefasste Fragen, die aus diesem Rahmen fallen. Damit sind die ethischen Grundlagen angesprochen, die in die Hilfs-Problematik hineinregieren.

Ethisches Fundament

Anderen Menschen zu helfen, ist ein natürliches menschliches Bedürfnis. Gern und zu Unrecht nehmen die Religionen das Urheberrecht dafür in Anspruch. Gegen die Religionen gibt es aber zwei schwerwiegende Argumente:

  • Es gibt keine Religion, der weltweit alle Menschen zustimmen. Vielmehr konkurrieren die Religionen teilweise sogar gewalttätig untereinander.
  • Die Götter, auf denen die Religionen aufbauen, existieren nicht real. Sie sind Konstrukte, die nur dadurch existieren, dass Menschen sie denken (siehe Beweis für materielle Nichtexistenz Gottes). Dessenungeachtet predigt jeder Gläubige seinen Gott mit Absolutheitsanspruch, und indem jeder was anderes predigt, erbringt er sogleich den Beweis für die Subjektivität der Götter-Vorstellungen.

Das bedeutet, es gibt keine ernstzunehmende religiöse Autorität, sondern bloß viele widerstreitende Autoritätsansprüche. Die ethische Grundlage ist deshalb nicht beim Glauben zu suchen, sondern beim Verstand, sprich Wissenschaft und Technik.

Es gibt keine christliche Technik und keine muslimische Technik. Technik kann ja nicht auf irgendwelchen Phantasien aufbauen, sondern nur auf der Wirklichkeit, wie die Wissenschaft sie beschreibt. Die Technik sorgt für die materielle Freiheit des Menschen; sie befreit den Menschen vom Überlebenskampf, von Hunger und Not.

Zumindest sollte sie das tun. Die Menschenrechtserklärungen bauen unausgesprochenermaßen auf diese Leistung der Technik, nur sprechen sie das Wort Technik nicht aus. Hier wird nun dafür plädiert, nicht bloß Rechte zu postulieren, sondern auch die Gewährung der Rechte explizit zu diskutieren.

Rechte, Pflichten

Muss man allen Hilfsbedürftigen gleichermaßen helfen, oder darf man Prioritäten einführen? Kann man ihnen im Gegenzug zur Hilfe auch Pflichten auferlegen?

Beide Fragen werden aus Sicht der Dogmatiker verneint. Keine Prioritäten, keine besonderen Pflichten. Dabei gibt es die Prioritäten längst in jedem Land, das eine geordnete Einwanderungspolitik betreibt. Da ist es gang und gebe, gewünschte Einwanderer auszusuchen und die anderen nicht einwandern zu lassen. Theoretisch ist sogar das deutsche Asylrecht eine Priorisierung, nur orientiert sie sich nicht an den Bedürfnissen des Staates, sondern an denen der Flüchtlinge, und de facto bekommen letztlich alle Staatshilfe.

Bei den Pflichten gibt es die selbstverständlichen Bürgerpflichten, die für alle gelten. Darüber hinaus werden den Immigranten kaum Pflichten auferlegt, keine Pflicht zur Integration, zur Emanzipation, zur Fortschrittlichkeit. Auch keine Pflicht zur Liberalität: Konservative Muslime können sehr liberal sein, wo es ihnen passt, z.B. um andere von ihrem Glauben zu überzeugen. Umgekehrt können sie dieselbe Freiheit verdammen, wenn sie dahin führt, dass Muslime vom Glauben abfallen; manche halten Apostasie für ein todeswürdiges Vergehen.

Unter den Dogmatikern gilt die Einwanderung aus fernen Kulturen als Bereicherung. Von vielen Bürgern wird sie aber als falsch empfunden. Ihnen wird keinerlei Einflussmöglichkeit zugestanden. Selbstausgewählte Zuwanderer kommen und müssen mit unbeschränkter Rechtepalette aufgenommen werden. Das einzige, was die Bürger dürfen, ist dafür zu zahlen. Daraus entsteht erhebliche Unzufriedenheit.

Wissenschaftliches Weltbild

Hier wird nun der Vorschlag unterbreitet, das wissenschaftliche Weltbild zur Pflicht zu machen. Wer einwandern will, soll sich das zu eigen machen, oder er wird eben nicht eingebürgert. Die Forderung ist also:

  • Wer an der modernen Technik in unserer Zivilisation teilhaben möchte, möge seinen Geist für die Wissenschaft öffnen und sich die intellektuellen Grundlagen aneignen. Das Wissen eröffnet ihm neue Perspektiven auf seinen Glauben und sollte ihn von der Verdummung genauso erlösen wie von der Verdammung der Wissenskultur.
  • Wer die Wissenschaft leugnet oder den Glauben über die Wissenschaft stellt, wird in unsere Zivilisation nicht eingebürgert. Hilfe wird gewährt, temporärer Aufenthalt oder Hilfe vor Ort. Aber keine Bürgerrechte mit Wahlrecht usw.

Damit wird auch dem Problem der Verbreitung insuffizienter Kulturen begegnet. Viele Einwandernde fliehen ja vor den Defiziten ihrer Kultur, die den Staat zuhause unerträglich machen. Zugleich wollen sie diese Kultur mitnehmen und hier danach leben. Das sollte nicht unterstützt werden.

Argumente

Klarerweise verstößt das gegen den vorherrschenden Dogmatismus, nach dem es keine Menschen zweiter Klasse geben darf und nach dem jeder seine Kultur bei uns ausleben darf. Im Extremfall der Einwanderungsgesellschaft gilt die bedingungslose Gleichstellung von Menschen aus aller Welt mit den Einheimischen. Niemand wird ausgeschlossen, und alle Einwanderer "mehren den kulturellen Reichtum". Es sei humanitäre Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen die Staatsangehörigkeit zu schenken.

Das stimmt aber nicht und wird so extrem nicht mal von der Flüchtlingskonvention verlangt. Die humanistische Verpflichtung ist doch nur, Flüchtlingen zu helfen und ihnen einen sicheren Platz zu verschaffen, der nicht unbedingt bei uns sein muss. Besser ist die Hilfe vor Ort gemäß der Menschenrechtskonventionen.

Was die dogmatische Argumentation ganz aushebelt, ist die Tatsache, dass der Anspruch maximale Rechte für alle de facto zu besonders ungerechten Priorisierungen führt. Wo nicht abgewogen werden darf, gibt es keine ausgewogenen Prioritäten. Wo der Dogmatismus die allgemeine Hilfsbereitschaft überfordert, wird die Hilfe von den medial Bestverkauften abgeräumt, und bei denen vor Ort kommt nichts mehr an.

Mag sein, dass die Vorschläge mit Grenzen, Prioritäten und wissenschaftlicher Weltbildpflicht vielen nicht gefallen. Wer aber ehrlich ist, muss ihnen zugestehen, dass sie für mehr Gerechtigkeit und letztlich bessere Hilfe stehen. Unterm Strich ist der Dogmatismus dem Pragmatismus immer unterlegen: Dogmatismus heißt das Beste wollen, Pragmatismus heißt das Beste draus machen.

 

 

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