Autobahn verkauft, Volk betrogen?

image_pdfimage_print

success-2108032_1280Soll man es als Posse anschauen oder als veritablen Betrugsversuch? In dieser Woche soll ein Gesetz geschmiedet werden, das unsere Regierung mit dem Anruch von Lüge, Betrug und Veruntreuung von Volksvermögen überzieht. Es ist so schlimm, dass Teile der SPD einen Änderungsantrag zum Grundgesetz stellten (siehe Berliner Zeitung 5.5.), um die Privatisierungspläne ihrer eigenen Regierung auszuhebeln.

Was am Ende herauskommt, ist ungewiss, weil alle Tage was anderes gilt. Ob es auf einen Sieg der Lobby hinausläuft, die sich das Autobahngeschäft unter den Nagel reißen will, wissen nur unsere Regierungspolitiker (Bild: Mediamodifier, pixabay).

Die Abstimmung sollte heute, am 19.5., sein. Nachdem sich die Fraktionschefs von Union und SPD doch noch einig wurden, heißt es nun, man habe sich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz geeinigt ("Eine Beteiligung Privater ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen."). Angesichts der Wischiwaschi-Formulierung ist die verbliebene Restglaubwürdigkeit nicht allzu groß. Das Großprojekt vom CSU-Verkehrsminister Dobrindt wird wohl durchgezogen – es geht darum, inwieweit es missbrauchbar ist.

Zwei Machwerke von Gesetzen wirken hier zusammen. Einmal das Maut-Gesetz, das der Verkehrsminister gegen Sinn und Verstand und sonstige Widerstände durchdrückte (Kanzlerin Merkel am 28.3.: "Mit mir wird es keine Maut geben", siehe Links unten). Die Maut als solche ist ein Unsinnsprojekt und kostet mehr, als sie einbringt.

Aber zusammen mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen, welche u.a. die Autobahnen in eine Autobahngesellschaft namens "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" überführen soll, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten. Wenn der Bund Zugriff auf die Autobahnen hat, kann er sie privatisieren, so die allseitige Befürchtung. Dann liefert die Erfassung des Verkehrs per Mautsystem die Grundlage fürs private Abkassieren. Maut und Privatisierung zusammen ergeben einen Sinn für die Abkassierer und die Leute, die in ihren Diensten stehen. Im Einzelnen:

Die gesammelten Links unten liefern das Material, mit dem der versuchte Betrug um die Privatisierungsbemühungen aufgedeckt wird. Sie zeigen, wie die Bundesregierung vorsorgt, um 12.949 Kilometer Autobahn aus dem Eigentum der Allgemeinheit in Anlageprodukte für Investoren zu überführen. Offiziell heißt es, es gibt "zusätzliche Privatisierungsschranken" im Grundgesetz. Offiziell heißt es, "Der Bund bleibt Eigentümer“, aber die bisherige "bundeseigene Verwaltung" wird in eine "Gesellschaft privaten Rechts" übergeführt.

Dieser Vorgang ist eingebettet in Änderungen des Grundgesetzes bei mehr als einem Dutzend Artikeln, in das größte und komplizierteste Reformpaket der laufenden Legislaturperiode. Mehr so nebenbei sollte der Bundestag am 19. Mai auch die Grundlagen für die Autobahn-Privatisierung legen. Das steht natürlich nicht im Klartext drin, sondern die Bundesregierung will die Autobahnen vordergründig aus der Hoheit der Länder in eine Bundes-Infrastrukturgesellschaft überführen, die Bau, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen steuern soll.

Und wenn die Autobahnen erstmal dieser Gesellschaft privaten Rechts gehören, könnten die eingebauten Schlupflöcher für eine Privatisierung nach Maß sorgen, so die Befürchtung.

Es heißt zwar, "Die Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen". Wenn diese Privatisierungsbremse ins Grundgesetz reinkäme, wäre es ok. Wenn andere "zusätzliche Privatisierungsschranken" reinkommen, ist eher ungewiss, was draus wird.

Geplant war die reine Augenwischerei, nach der nichts dergleichen ins Grundgesetz reinkommen sollte, sondern nur in ein "Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen". Das ist ein einfaches Gesetz, das jederzeit mit einfacher Mehrheit zu ändern ist statt der Zwei-Drittel-Mehrheit wie beim Grundgesetz. Da bräuchten die Büttel der Privatisierer nur abzuwarten, bis sich der Staub gelegt hat, und dann könnten sie das ändern wie gewünscht, vielleicht gleich nach den anstehenden Bundestagswahlen.

Was da abläuft, ist nicht nur ein großmaßstäblicher Täuschungsversuch, nicht nur eine weitere Kehrtwende der Kanzlerin und nicht nur ein neues Beispiel dafür, wie mit dem Instrument des Zeitdrucks husch husch gegen die Interessen der Allgemeinheit anregiert wird. Die Rechnungsprüfer vom Bundesrechnungshof haben schon lange gegen solche Privatisierungs-Konstruktionen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)  Stellung bezogen, auch im Hinblick darauf, dass damit die "Schuldenbremse" und die Maastricht-Stabilitätskriterien umgangen werden, und dass es sich letztlich um einen Schattenhaushalt handelt. 

Wenn die Privatisierung doch noch durchgedrückt wird – und nur dadurch bekommt das Mautsystem einen Sinn -, handelt es sich um eine weitere Umdrehung der Schuldenspirale. Nur dass nicht direkt Schulden aufgenommen werden. Solche Privatisierungen sind ein Ausverkauf des Gemeinschaftseigentums, die den Besitzstand der Allgemeinheit in Gelder umwandeln, welche die Politik nach Gutdünken verschleudern kann. Unterm Strich wird das natürlich teurer als jede andere Lösung, denn private Investoren wollen Profit. Wenn irgendwann die Vollzugsmeldung kommt – Autobahn verkauft, Volk betrogen -, ist das ist wie eine verkappte Steuererhöhung, getarnt durch Fake News von der Bundesregierung.

 

Links aus den Medien (entsprechend der widersprüchlichen Lage wurde der Artikel mehrfach umgeschrieben):

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2 Antworten auf Autobahn verkauft, Volk betrogen?

  1. Wilfried Müller sagt:

    Wie man sieht, hat das Gezerre Erfolg. Eine Stimme bei der Initiative Humanismus: Das ist doch vom Tisch! Zu der Meinung kann man gelangen, wenn man die missbräuchliche Formulierung (im 3. Absatz wiedergegeben) überliest. Der neuste, oberste Link von der Medienliste von der jungen Welt blickt besser durch.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Bis zur Abstimmung im Bundestag am Donnerstag (1.6.) und im Bundesrat am Freitag will der Verein Campact 300.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der Bundesfernstraßen sammeln. Hier kann man unterschreiben. Wie nötig das ist, erklärt Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag in ihrem Artikel Privatisierung stoppen! Auf Biegen und Brechen will die Regierungskoalition die deutschen Autobahnen zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft machen (junge Welt 30.5.).

    Nach Wagenknecht ist es ein ungeheuerlicher Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen des Bundestags dazu nutzt, um einem gigantischen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. Die Autobahnen wurden von Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert, und nun sollen sie an privat verscherbelt werden – mit Hilfe von 2 Tricks:

    1. will die Bundesregierung die dafür notwendigen Grundgesetz- und Gesetzesänderungen zusammen mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen abstimmen lassen – dem umfangreichsten Gesetzesänderungspaket dieser Legislaturperiode.
    2. versuchen SPD und CDU/CSU der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, indem sie treuherzig versichern, dass sie nach unzähligen Nachbesserungen nun erreicht hätten, dass eine Autobahnprivatisierung ausgeschlossen sei. Dass sie also ihre eigenen Autobahnprivatisierungspläne jetzt selbst verhindert hätten, gleichwohl aber auf Biegen und Brechen das Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag drücken wollen.

    Wer eine Autobahnprivatisierung tatsächlich ausschließen will, der darf nach Wagenknecht nicht, wie die große Koalition es vorhat, durch eine Grundgesetzänderung die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz an den Autobahnen in eine Gesellschaft privaten Rechts, also eine GmbH und später optional in eine AG, übertragen. Mit einer Zustimmung im Bundestag dazu würden sich die Abgeordneten selbst entmachten. Über Betrieb, Erhalt und Ausbau der Autobahnen entscheide nämlich dann zukünftig, wie z.B. bei der Bahn AG, nicht mehr das Parlament, sondern die Gesellschafter der sogenannten Infrastrukturgesellschaft, also die Autobahngesellschaft. Selbst der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass dies eindeutig eine stark reduzierte öffentliche Kontrolle bedeutet.

    Darüber hinaus öffnet die Große Koalition laut Wagenknecht noch mindestens zwei weitere riesige Einfallstore für die Autobahnprivatisierung. Zum einen können private Investoren sich über Genussscheine an der Autobahngesellschaft beteiligen und damit hohe Zinseinnahmen generieren. Es sei absehbar, dass die Autobahngesellschaft das Geld für die überteuerte Finanzierung im Anschluss dann vom Autofahrer durch Nutzungsgebühren oder Maut wieder eintreiben werde. Zum anderen waren bisher nur auf Autobahnteilstrecken ÖPP-Projekte – also die Einbeziehung privater Unternehmen bei staatlichen Aufgaben – möglich. Durch die Grundgesetzänderung der Koalition werden ÖPP-Projekte jetzt sogar für ganze Autobahnnetze möglich, einzige – schwammige – Ausnahme bleibt, wenn sie nicht »wesentliche Teile« eines Landes umfassen. Und das, obwohl der Bundesrechnungshof bereits nachgewiesen hat, dass ÖPP-Projekte in fünf von sechs Fällen teurer sind, als wenn der Staat die Aufgabe allein finanziert hätte. Der Autofahrer zahlt also doppelt und dreifach für die Rendite der privaten Konzerne.

    Das ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger absurd, sagt Wagenknecht. Warum sollen private Investoren einbezogen werden, wenn der Bund sich fast zum Nullzins Geld zum Bauen leihen, also dieselbe Aufgabe viel günstiger erledigen kann? Es ist ein Unding, dass trotzdem im Profitinteresse der Finanzlobby das Grundgesetz zu ihren Gunsten geändert wird.

     

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