Mediale Hexenjagd

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witch-1856639_1280Als Hexenverfolgung bezeichnet man das Aufspüren, Festnehmen, Foltern und Bestrafen, sowie insbesondere die Hinrichtung von Personen, von denen geglaubt wird, sie praktizierten Zauberei bzw. stünden mit dem Teufel im Bunde (wiki, Bild: loket59, pixabay).

Man darf sich aussuchen, ob es die Hexen von heute mit der Zauberei haben, oder ob sie einen Bund mit dem Teufel pflegen. Hier geht es um moderne Hexen, z.B. den US-amerikanischen Präsi Trump. Noch ranken sich die Vorwürfe um seinen Bund mit teuflischen Russen und den Weiterungen, die sich daraus ergeben. Doch scheint es nur eine Frage der Zeit, bis sein Wahlsieg als Zauberei enttarnt wird. Eine Dame namens Clinton arbeitet gewiss schon daran. Und ganze Horden von Hexenjägern.

Die nennen sich nebenbei Qualitätsmedien, und da liest sich das dann so wie in dem Artikel Versuchte Einflussnahme auf das FBI – Trump ist sich selbst der schlimmste Feind (Süddeutsche Zeitung 17.5.) oder Schludrigkeit und Inkompetenz des Präsidenten (Süddeutsche Zeitung 17.5.). Es geht um "den Skandal um weitergegebene Geheim-Informationen", um Trumps "Beeinflussung einer laufenden FBI-Ermittlung" und wo am Ende nix Beweisbares überbleibt, wenigstens darum, ihn einzutunken.

Also der böse Präsi hat dem ehrenwerten FBI ins Getriebe gespuckt, und er hat es sogar gewagt, den FBI-Chef zu feuern. Die Frage wird erhoben, ob er Comey nicht doch wegen der "Russland-Sache" gefeuert hatte? Was da an schmutziger Wäsche ans Licht kommt, heißt "brisante Details", die womöglich als Amtsmissbrauch gelten könnten.

Schließlich stehe Russland unter Verdacht, die US-Wahl 2016 massiv beeinflusst zu haben. Und der US-Präsi ist ja sowas von täppisch, er ist sich selbst der schlimmste Feind, und er hat 4 Monate voll diplomatischer Fehltritte, Fehleinschätzungen und kleineren und größeren Skandalen hinter sich. Nun hat er gegenüber den Russen auch noch aus dem Nähkästchen geplaudert.

Verblüffend ist nur, es gibt gar keine belastbaren Belege für den Pakt mit dem Teufel, sprich Russia-gate oder die Russland-Sache. Auch nicht für die Skandal-Mache um weitergegebene Geheim-Informationen hier und da. Bis auf allseitige Leaks und das übliche Gerede von Schludrigkeit und Inkompetenz ist das bis jetzt nichts als Bohei und Schaumschlägerei. Und CIA, NSA und FBI haben gemeinschaftlich daran gewerkt.

Das belegt ein seriöser Artikel namens The Push for Trump’s Impeachment (Consortiumnews.com 15.5.). Vordergründig geht es um das aktuelle Top-Topic der Hexenjagd, das Amtsenthebungsverfahren (impeachment), das die Trump-Jäger gern lostreten würden. In den Worten des Autors Robert Parry heißt es, Stimmen des Establishments eskalieren zu der Forderung nach Trumps Impeachment, obwohl es keinerlei öffentlich gemachte Beweise gibt, dass bei seiner Wahlkampagne mit Russland konspirtiert wurde (zu den Stimmen zählen die New York Times und ein Professor Tribe).

Der Artikel merkt an, dass die ganze Russia-gate-Affaire mit so gut wie keinen Beweisen aufgebaut wurde, von denen die Öffentlichkeit was erfahren hätte. Demnach habe man einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten, der vom politischen und Medien-Establishment zum Ziel eines Amtsenthebungsverfahrens gemacht wurde, ohne dass die Wählerschaft darüber informiert wurde, was für Beweise es gibt, und wie schwerwiegend sie sind. (Anmerkung wb: Auch das aktuelle Gerede vom Verrat der Staatsgeheimnisse wurde nicht belegt.)

Der Artikel ist keineswegs einseitig, denn er spricht von Trumps Inkompetenz. Trump sei nicht in der Lage, der Grundregel der Politik folgen, sich an seine eigenen Aussagen zu halten. Für Trumps Handhabung von "Russia-gate" gebe es in Washington den Spruch, das Verschleiern ist schlimmer als die Straftat (“the cover-up is worse than the crime”). Aber das geht an der Realität vorbei.

Da stellt sich doch eher die Frage, wer befasst sich mit den Eingriffen und Manipulationsversuchen vom FBI und anderen US-Geheimdiensten in den Wahlkampf? Egal, ob es darum ging, Clinton zu torpedieren oder nun Trump abzuschießen?

Die verdächtige Rolle von CIA, NSA und FBI bei der Russia-gate-Untersuchung besteht nicht nur darin, dass handverlesene "senior analysts" von den drei Diensten bei der Untersuchung federführend waren. Sie haben darüber hinaus ein Machwerk produziert, das klar voreingenommen war und so gut wie frei von Faken. Weil das schon am 6. Januar publiziert wurde, besteht der Verdacht auf einen “soft coup” oder einen “deep-state coup”, um die Präsidentenwahl zu manipulieren.

Wenn man bedenkt, wie schwerwiegend so ein Verdacht in einer freiheitlichen Demokratie wiegt, ist nicht einzusehen, warum die Rechtspflege- und Geheimdienst-Organisationen keine Beweise vorgelegt haben. Konträr dazu erzählen die Organisationen ("intelligence community") den Bürgern, sie müssten die russische Einmischung (“meddling”) als gegeben hinnehmen (“a given”) und zwar ohne Beweise. Obendrein bauen einflussreiche Stimmen vor, indem sie sagen, Trumps Impeachment sollte vorangehen, ohne die Bürger mit Russia-gate-Beweisen zu versehen.

Trump sei so eine schwere Gefahr für das System, dass er beseitigt werden müsse, um nicht die Untersuchung zu beeinflussen. Diese Stimmen sehen das Herz des Systems gefährdet, sie sprechen von "obstruction of justice". Solchen Stimmen wirft der Artikel vor, sie hätten nicht verstanden, worum es beim Watergate-Skandal ging (nach dem der Präsi Nixon impeached wurde, mit der vorrangigen Begründung "obstruction of justice").

Nach neueren Erkenntnissen war Watergate ein Auswuchs von Nixons Verschleierung seiner Sabotage der Friedensgespräche, die Präsident Johnson 1968 führte. Das Manöver sicherte Nixon die Präsidentschaft, verlängerte aber den Krieg um 4 Jahre (siehe auch The Heinous Crime Behind Watergate (Consortiumnews.com 9.8.14).

Außerdem wird den Stimmen vorgeworfen, dass der russische Eingriff immer noch eine unbewiesene Frage sei und kein nachgewiesener Fakt. Das Feuern vom FBI-Chef kann deshalb nicht als "obstruction of justice" gelten, denn er hat ja nix vorgewiesen. Anstatt die Parallele Nixon-Trump zu ziehen, gibt es eine bessere Alternative:

Die Geheimdienste sollen ihr Material vorlegen. Was wäre das? Hat Trump einem Russen erzählt, wieviel Zinken eine US-Gabel hat? (Ergänzung wb) Hat ein Mitglied der Trump-Wahlkampagne den Russen einen Stick zugeschoben? Oder die Daten der Demokraten-Emails an WikilLeaks rübergehacked? Das geht alles in dem Sumpf unter, zu dem auch der bitische Ex-Geheimagent Steele gehört, von dem man immer noch nicht weiß, auf wessen Kosten er sich einmischte (siehe auch Schlammschlacht um „Trump Intelligence Allegations“ II).

Inzwischen läuft die Untersuchung schon 9 Monate, seit letztem Juli. Also genug Zeit, Beweise vorzulegen. Der Artikel macht Vorschläge, wer öffentlich Zeugnis ablegen sollte. Als ob sich die Stimmen um Beweise kümmern würden. Sie kümmern sich auch nicht um die Wählerstimmen, die Trump gewählt haben, und die ihm eine Chance geben woll(t)en zu regieren. Diese Wähler wollen ihre Stimme nicht negiert sehen von den "Eliten", gegen die sie gewählt haben.

Also eine Amtsenthebung darf nicht den Hexenjägern überlassen werden (Wortwahl wissenbloggt). Das ist ein ernsthafter Prozess, bei dem die Fakten auf den Tisch gehören. Das darf nicht im Hinterzimmer ablaufen ("some star chamber or kangaroo court"), wo die intelligence community ihre Beweise als "geheim" versteckt und von den Bürgern blinden Glauben verlangt.

Egal wie unzureichend der Präsi Trump ist, er ist gewählt worden. Die Risiken sind kaum zu überschätzen, wenn Washingtoner Insider und andere Figuren des Establishments die Wahl durch verborgene Umtriebe ungeschehen machen.

Da hat der Autor Robert Parry gewiss recht. Das Prinzip Aufspüren, Festnehmen, Foltern, Bestrafen und Hinrichten darf nicht aufgrund von Gerüchten exekutiert werden.

 

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