Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I

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Völlig egal, was für Auswirkungen es auf Europa oder Deutschland hat, wenn noch weitere Millionen Flüchtlinge kommen – wenn Menschen am Verrecken sind, dann muss man ihnen helfen, ganz einfach (Bild: geralt, pixabay).

Das ist eine schöne Formulierung vom Willkommens-Credo. Wie die anderen kursiven Meinungsäußerungen stammt sie von dem Artikel Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet (ZEIT ONLINE 18.7.). Der Artikel selber zeigt hauptsächlich mitleidheischende Kinderbilder und betont die Gefährlichkeit der Mittelmeerroute. Von den Zeit-Lesern wurden nun mehr als 400 Kommentare verfasst, die erheblich interessanter sind. Von denen wird eine Auswahl hier inhaltlich wiedergegeben und nach Sachgebieten zusammengefasst.  Außerdem ist eine Anzahl Textpassagen aus anderen markanten Artikeln mit aufgeführt. Weil es so umfangreich ist, wurde es in drei Portionen unterteilt, Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I, Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte II (23.6.) und Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte III (24.6.).

Der Gegenpol zum bedingungslosen Willkomens-Credo mit dem Alle-herkommen-Dogma wird auch formuliert: Dieses Treiben von Schleppern und Hilfsorganisation ist an Zynismus nicht zu überbieten. Während in Afrika Millionen Menschen (insbesondere Kinder) hungern und verhungern, reisen hier illegal Menschen ein, die in ihren Ländern nicht zu den Ärmsten gehören, und werden ausgiebigst alimentiert. Das muss doch nun wirklich jeder sehen können, dass durch diese Aktionen, die Menschen aus Seenot zu retten und anschließend nach Europa zu transportieren, nur immer mehr und mehr Menschen in solche Art von Seenot geraten. Hier wird überhaupt kein menschliches Leid gelindert, sondern erst erzeugt – man kann die Probleme der Welt nicht dadurch lösen, dass man alle hilfsbedürftigen Menschen nach Europa lässt.

Oder gleich zynisch: Sollen sie doch in ihrer Heimat krepieren, wir wollen nicht mit ihrer Anwesenheit belästigt werden. Darauf die Replik: Wer am krepieren ist, kann sich keine Schlepper leisten. Wenn es wirklich ums Krepieren gehen würde, müsste man für Hilfe vor Ort statt für Masseneinwanderung plädieren. Zwischen diesen Polen gibt es ein weitgefächertes Areal von Themen, das hier Punkt für Punkt zusammengetragen wurde. Angefangen wird mit dem allerhöchsten, nämlich der Politik.

Politik

Da sind sich die Kommentatoren einig: Was derzeit geschieht, ist in keiner Hinsicht eine konstruktive Antwort auf die Lage. Es werden Mittel verpulvert, ohne den afrikanischen Ländern tatsächlich zu helfen, was immer auch bedeutet, den Rückstand an gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung zu verringern.

Und: Bisher war die Politik damit beschäftigt die Probleme erst richtig anzufachen und die bisherigen Ordnungen in Nordafrika und den nahen Osten militärisch zu zerstören. Und nun ist der Schaden groß. Was haben wir schon von diesen Politikern zu erwarten, die uns erst in solche Schwierigkeiten bringen? Bestimmt keine Lösung der Probleme.

Ein Geschichtsabriss: Seit 2011 ist Gaddafi nun gestürzt und Libyen das offene Tor für die Migrantenströme aus Afrika. Seit sechs langen Jahren (so lange dauerte z.B. der WKII) hat die EU nichts wirklich unternommen, um diese Ströme von Europa fernzuhalten. Kein Konzept, nichts – man schaut einfach zu. Das ist das absolute Totalversagen … Wer soll diese Leute international eigentlich noch ernst nehmen? Die Despoten Afrikas sicherlich nicht.

Gewarnt war man durch Gaddafis Worte: "Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden" (Telepolis 23.4.15, der Link stammt aus den Kommentaren): "Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt."

Bleibt die Frage zur Immigrationswelle: Welcher europäische Politiker hat den Mumm und die Weitsicht, mit diesem Irrsinn Schluss zu machen? Da sieht ein weiterer Kommentar keine Besserung: Neuerdings tönt man in Brüssel von einer EU-Armee herum. Lachhaft. Wer noch nicht mal illegale Einwanderer aufhalten kann, wird erst recht keine professionellen Soldaten aufhalten.

Kriegstreiber und Correctness

Die Kriegstreiberei wurde schon angesprochen, dazu dies: Ich habe es satt, dass unsere Regierung uns mit der Flüchtlingsaufnahme den Schaden aufhalst, den die USA, GB und FRA angerichtet haben und die sich dabei schön aus dem Staub machen. Hört endlich auf, immer von DEM Westen zu sprechen, sondern nennt explizit die verantwortlichen Nationalstaaten.

Das muss nicht weiter ausgeführt werden, denn darauf gehen viele wissenbloggt-Artikel ein, zuletzt NATO-Kriegstreiberei und Prozent-Forderung als Abschreckung. Interessant sind die Kommentare zur Correctness: Der Umstand, dass nun auch in der deutschen Presse von "Migranten" die Rede ist, zeigt den allgemeinen Wahrnehmungswandel hin zur Ernüchterung. Die Menschen suchen keinen temporären Schutz, sondern wollen dauerhaft bleiben, sprich einwandern.

Auch wird die Sprachregelung der Seenotrettung hinterfragt – nicht im Zeit-Artikel, aber in den Kommentaren: Solange noch von "Seenot" und "gerettet" gesprochen wird und nicht von dem tatsächlichen Umstand, der Abholung von Einwanderungswilligen, solange unterstellt der Kommentator den Medien Manipulation.

Seenotrettung

Ein weiterer Kommentar zu den Schiffbrüchigen: Unbestritten gibt es internationale und humanitäre Verpflichtungen, Menschen in Seenot zu retten. Doch aus der Verpflichtung zur Seenotrettung leitet sich nach Dafürhalten des Kommentators weder ein Anspruch auf Einreise und Asyl in Europa, noch eine dauerhafte Versorgung durch europäische Sozialsysteme ab.

(Dafür aus der Genfer Flüchtlingskonvention, die ursprünglich für politische Flüchtlinge galt, aber nun auch für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge. Nur wird den Flüchtlingen nicht das Recht zugestanden, selber das Land auszusuchen, von dem sie Hilfe wollen, Anmerkung wb.)

Die folgende Aussage spielt insofern keine Rolle: Laut dailymail vom 27.4. sind nur 3% der Migranten (Kriegs-)Flüchtlinge. In diesem Sinn äußert ein anderer Kommentar ironisch: Die Europäer sollten eine direkte Fährverbindung von Afrika nach Italien einrichten, damit Afrikaner gefahrlos nach Europa umziehen können.

Ein anderer nimmt ein Youtube-Video people trafficking zum Anlass für die Aussage: Also für mich sieht das schon nach Fährverbindung aus. Das einzige, was noch fehlt, ist die Genehmigung für die NGOs, in libyschen Häfen anzulegen, anstatt weiter draußen zu warten.

Dazu kommt Grundsätzliches: Der Transport nach Europa wird nachgefragt, und weil die Dienstleistung illegal ist, erhöht sich der Profit für den Dienstleister. Zwei Vorschläge dazu:

  1. Legalisierung: Jeder Migrant kann ein normales Ticket mit der Fähre nach Europa lösen, Ticketpreis wenige Euro – Folgewirkung: die Schlepper verlieren Marktanteile und werden arbeitslos, weil keiner mehr ihre überteuerten, gefährlichen Reisen buchen will – Nebenwirkung: die Zahl der Reisenden wird dramatisch ansteigen.
  2. Zurück zum Ausgangshafen: Jeder Migrant wird von Schiffen der europäischen Union auf See aufgenommen und ins Ausgangsland rücküberstellt – Effekt: die Nachfrage wird sich gegen Null reduzieren, teure Tickets nicht mehr verkaufbar, Schlepper arbeitslos.

Ein anderer Kommentar spricht von "Fährdienst": Da wird alles getan, um Abermillionen Armutsmigranten nach Europa zu bringen, wissend, dass sich niemand um diese Leute kümmern will und kann, und trotzdem wird nichts getan, um den Fährdienst nach Europa zu unterbinden. Für einen weiteren steht es fest, dass die "Retter" dieses "Wirtschaftsmodell" erst ermöglicht haben und de facto "Handlanger & Schlepper" sind. Das Fragezeichen dahinter ist nur rhetorisch.

Ein weiterer meint klarsichtig: Die Frage ist nur, ob wir zuvor unmenschlich werden oder erst später.

(Das hätte eine weitere Diskussion verdient, weil es die grundlegende Wahrheit transportiert, dass Heuchelei und Selbsttäuschung über die Grenzen des Machbaren irgendwo zuende sind, Anmerkung wb.)

Ein anderer Kommentar spendiert dazu das schöne Gedankenexperiment: Was würde aus der Dankbarkeit der Geretteten, wenn die Retter sie nicht nach Europa, sondern zurück ans afrikanische Festland bringen würden? Wahrscheinlich gäbe es Tumulte und Gewaltausbrüche an Bord. Es geht hier für die Flüchtlinge nicht um die Rettung aus einer akuten Notlage, sondern um die von den Helfern ermöglichte sichere Passage nach Europa. Die "Rettung" findet in Europa statt, durch die europäischen Steuerzahler, die von den Helfern im Mittelmeer zu Erfüllungsgehilfen bei ihrem rechtswidrigen Treiben gemacht werden. Das ist am ehesten vergleichbar mit einem Helfer, der mit seinem Auto Obdachlose einsammelt, diese vor anderer Leute Wohnungstür karrt und erklärt: "Ich hab sie eingesammelt, kümmert Ihr Euch um den Rest." Ein einziger Egotrip das Ganze.

(Hier muss man allerdings nochmal an die Genfer Flüchtlingskonvention erinnern, Anmerkung wb.)

Frage der Zahl

Diese Flüchtlingskonvention ist aber klarerweise nicht für so gewaltige Zahlen von Migranten gemacht, wie sie nun ermittelt werden. Ein Artikel dazu: Number of Potential Migrants Worldwide Tops 700 Million (Gallup 8.6., siehe auch Potentielle Migranten statistisch erfasst, demnach dürften Deutschland, Großbritannien und Frankreich allein mehr als 100 Millionen potentielle Immigranten erwarten).

Ein Kommentar zur Menge geht von einer geringeren Zahl aus: Sechs Millionen Afrikaner wären leider erst der Anfang. Es geht wohl mittelfristig eher um 100 Millionen Menschen. Leider – und das ist so gemeint – kann Europa das nicht schultern.

Ein anderer Kommentar erkennt die Bedeutung der Anzahl: Wenn nur noch jährlich 10.000 nach Europa wollen, dann kann man auch darauf verzichten zu prüfen … ob ein Asylgrund vorliegt oder es nur um wirtschaftliche Motive geht. Wenn 10 Millionen jährlich an der Grenze stehen … wird die andere Seite wohl einsehen müssen, dass die Gewährung des Einlasses dauerhaft keine Möglichkeit ist, sondern Abschottung gegen die schieren Massen passieren muss.

Nun also ein paar aktuelle Zahlen aus verschiedenen Publikationen. 95.134 Asylanträge seit Jahresbeginn (The European 12.6.): Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldet neue Asyl-Zahlen – und die sind höher als gedacht und erreichen in nur fünf Monaten bereits die Größenordnung einer kompletten Großstadt.

(Die Anträge kommen allerdings mit Verzögerung nach der Zuwanderung. Die Zuwanderung nach Deutschland war 2015: 890.000, 2016: 280.000, 2017: geschätzte 200.000, das mag dann 250.000 Asylanträge für 2017 ergeben, Anmerkung wb). Laut European sind die meisten Asylanträge von Syrern, Irakern und Afghanen.

Wie sonst noch argumentiert wird, zeigt ein anderer aktueller Artikel, A Replacement Of Population Is Taking Place In Europe (Gatestone Institute 14.6.). Demnach gibt es jetzt eine gerichtliche Untersuchung über das finanzielle Involvement der Mafia beim Managen der italienischen Migrantenströme.

Man könne diese Migranten nicht wie Papst Franziskus mit den jüdischen Flüchtlingsströmen aus der Nazizeit vergleichen, geschweige denn die Flüchtlingslager mit Konzentrationslagern. Wo wären denn die Gaskammern, die medizinischen Menschenexperimente, die Krematorien, die Exekutionskommandos? (Bei der ebenfalls erwähnten Sklavenarbeit halten die libyschen Internierungslager mit, siehe Libysche Höllenlöcher diskutiert).

Der Nazi-Vergleich habe nur das Ziel, die Debatte abzuwürgen. Der jüdisch kontrollierte Think Tank Gatestone liefert Zahlen für 2065, demnach sollen dann 37% der italienischen Bevölkerung aus Migranten bestehen. Zu den vorhandenen 5 Millionen sollen noch 14,4 Millionen weitere Migranten kommen (das stimmt überein mit der Gallup-Zahl von 15 Millionen potentiellen Immigranten).

Hetze

So eine Prognose ist trotzdem nicht seriös, deshalb ist jetzt das Kapitel Hetze fällig. In den populistischen Medien häufen sich die Meldungen, die in den Qualitätsmedien fast gar nicht kommen. Beides ist ungut. Einseitig werden kriminelle Fälle aufgelistet, ohne den Gesamtrahmen anzugeben oder eine umfassende Statistik anzugeben, dafür aber mit Bildern und Videos. Das ist mindestens Populismus, wenn nicht Hetze. Andererseits ist das Wegschauen der etablierten Medien auch verdächtig. Ein paar fetzige Artikel, alle auf Schweden bezogen:

Dann ein paar Zahlen zu Frankreich, France's Muslim Demographic Future (Gatestone Institute 20.2.). Demnach werden für Frankreich demnächst 12-15 Millionen Muslime vorhergesagt (Gallup spricht sogar von 32 Millionen potentiellen Immigranten). Nur dass die Zahlen 12-15 Millionen gar nicht publiziert werden und also Spekulation sind. Angegebene Quelle dafür ist das Institut national de la statistique et des études économiques insee, aber in der insee-Studie steht es nicht drin.

Replacement Migration

Weniger unseriös sind die Zahlen, die für die "Bestandserhaltungsmigration" genannt werden – aber der Begriff selber ist faul, weil er impliziert, dass wir gleich viele bleiben wollen. Anhand der Geburtenrate kann man aber feststellen, dass das nicht der Fall ist. Die Bestandserhaltung ist ein machtpolitisches Konstrukt, und die Bestandserhaltungsmigration das dazu passende Vehikel.

Auszüge liefern Bestandserhaltungsmigration: neuer Bericht der Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen veröffentlicht und der UN report, "Replacement Migration: Is It a Solution to Decline and Aging Populations. Diese Lösung sieht so aus: Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße bräuchten Italien und Deutschland die höchste Anzahl von Einwanderern, um den Bestand ihrer Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zu erhalten. Italien benötigte jährlich 6.500 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner und Deutschland 6.000 (entsprechend 492.000 Immigranten pro Jahr). Die Vereinigten Staaten benötigten die geringste Zahl – jährlich 1.300 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner.

Um das Altern aufzuhalten, wird sogar noch viel mehr gewollt: Das Wanderungsniveau, das notwendig ist, um das Altern der Bevölkerung aufzuhalten, übersteigt um ein Vielfaches die Wanderungsströme, deren es bedarf, um den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten. Um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten, müssten in allen Fällen bislang unerreichte und jeglichen vernünftigen Erwartungen widersprechende Einwanderungsvolumina erreicht werden. Ohne Einwanderung könnte das potenzielle Unterstützungsverhältnis nur auf seinem derzeitigen Niveau gehalten werden, wenn die Altersobergrenze der Personen im arbeitsfähigen Alter auf etwa 75 Jahre angehoben würde.

Das stößt in den Kommentaren auf Widerspruch: Das stimmt nicht, denn die Zuwächse in der Produktivität heben den Bevölkerungsrückgang locker wieder auf. Außerdem braucht der Planet einen Bevölkerungsrückgang, um sich wieder zu erholen; die Ressourcen sind endlich. Die derzeitige Entwicklung führt zwangsläufig in den Kollaps. Kriege um Ressourcen wie Wasser und Raum werden unausweichliche Folge der Überbevölkerung sein. Die Zurückhaltung der Europäer bei der Fortpflanzung macht ökologisch absolut Sinn.

Eine andere Stimme: Schon aus umwelttechnischen Gründen können wir froh sein, wenn wir einige Millionen durch Sterbefälle in Zukunft verlieren. Zuwanderung kann für Deutschland nicht die Lösung sein, und unqualifizierte Zuwanderung schon gar nicht. Wir arbeiten gerade am Zerbersten unseres Sozialsystems und an großen sozialen Verwerfungen…

Ein weiterer Kommentar sagt: Deutschland gehört schon heute mit 240 Personen pro km² zu den dichtbesiedelsten Ländern der Welt. Sie können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen – so bedauerlich das ist.

Mit dem Unsinn der Bestandeserhaltungsmigration schließt der 1. Teil. Im 2. Teil geht es um Push-Faktoren wie Übervölkerung und Ausbeutung und um Pull-Faktoren wie Willkommenskultur und Soziales Netz, bis im 3. Teil ein Fazit gezogen wird.

 

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9 Antworten auf Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I

  1. weissnicht sagt:

    Wilfried schreibt: "Oder gleich ironisch: Sollen sie doch in ihrer Heimat krepieren, wir wollen nicht mit ihrer Anwesenheit belästigt werden."

    Hier wird wieder mal der Begriff "ironisch" verwechselt mit dem Begriff "zynisch". Das Zitat von Wilfried "Sollen sie doch in ihrer Heimat krepieren" ist zynsich, nicht ironisch. Ich finde die Unterscheidung sehr wichtig, weil Ironie in der Regel witzig und deshalb sympathisch ist. Zynismus dagegen ist niemals sympathisch, weil er im Grunde eine verbale Menschenrechtsverletzung ist.

  2. weissnicht sagt:

    Wilfried spricht in diesem Artikel sehr wichtige Fragen an, die in der öffentlichen politischen Debatte noch immer tabuisiert werden. Er sucht mutig nach Lösungsansätzen, wo echte Lösungen leider noch immer nicht in Sicht sind. Diese können nur von Experten gefunden und von Politikern durchgesetzt werden. Damit dieser Prozess aber überhaupt und mit der erforderlichen Geschwindigkeit voran kommt, ist eine breite öffentliche politische Debatte notwendig, zu der dieser Artikel einen Beitrag leistet.

  3. Wilfried Müller sagt:

    Weissnicht hat wie fast immer recht, ich hab ironisch in zynisch geändert. Ansonsten lasse ich nur die Kommentare sprechen, ich bin bloß der Compiler.

  4. In der Atheisten-Info kann man in einem Artikel des Gatestone-Instituts nachlesen, wie die längerfristigen Folgen der unkontrollierten Immigration nach Deutschland schon jetzt sind, und auch einige Hinweise, wie es weitergehen wird, wenn sich die „politisch korrekte“ Innenpolitik einiger Bundesländer und Deutschlands ingesamt nicht rasch ändert. Es geht um große, von der Polizei nicht mehr kontrollierbare kriminelle Familienclans. Hier drei Zitate aus dem Artikel (vorsichtshalber nur welche von SPD-Politikern) die sich jeder nach seinem Geschmack auf der Zunge oder sonst wo zergehen lassen kann:

    "Das Geschäft mit den Flüchtlingen", sagt Heinz Buschkowsky (SPD), Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln und Autor des Buchs „Neukölln ist überall“, "ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen."

    "Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität", sagt Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

    Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW ab, weil eine solche Studie politisch inkorrekt sei: Dies "… ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs 'Familienclan'."

  5. Wilfried Müller sagt:

    Günter hat recht, wenn er da vorsichtig ist. Gatestone ist ein rechtskonservativer jüdischer Think Tank, der seit langem gegen alles Islamische wettert. Der Artikel bringt denn auch nur entsprechend ausgewählte Beispiele und keinerlei allgemeingültige Statistik, ist also mit äußerster Vorsicht zu lesen. Leider bleibt es deshalb unklar, ob es ein Clanwesen gibt, das über die normale Kriminalität hinausgeht. Auch wenn man das vermuten darf, fehlen dafür seriöse Belege.

  6. Wilfried Müller sagt:

    Das liest sich alles sehr bedrohlich, über Familienclans, organisierte Kriminalität, No-Go-Areas und kriminelle Parallelgesellschaften. Zahlen sind aber kaum zu finden, außer dem hier vielleicht (2. Link): Berlin gilt als deutsche Hauptstadt der Clan-Kriminalität. „Wir gehen in Berlin von 15 bis 20 Clans aus, von denen etwa zehn in herausragender Weise kriminell sind." Diese zehn Clans seien im Jahr für zehntausende Straftaten verantwortlich, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

    Es fehlt aber immer noch eine belastbare statistische Aufbereitung, wo wieviele Täter was treiben. Da ist der Staat im Obligo, aufzuklären und entsprechend gegenzusteuern. Aber er vernächlässigt diese seine Pflicht anscheinend schon seit mindestens 10 Jahren. Insofern dürften die Alarmrufe angebracht sein.

  7. @ belastbare Zahlen: Lt. Focus wird allein in Berlin die Zahl der Clanmitglieder auf 9 000 geschätzt, vgl.  http://www.focus.de/regional/berlin/bis-zu-9000-mitglieder-agieren-im-hintergrund-kriminelle-clans-auf-dem-vormarsch_id_5339429.html

    @ "… der Staat im Obligo, aufzuklären": Ich verweise nochmal auf die Aussage des NRW-Innenministers Jäger (SPD) oben! Die sog. "politische Korrektheit" (im Klartext: die "aktuelle Ideologie der regierenden Parteien") verhindert doch genau diese Aufklärung!

    Ein mir persönlich gut bekannter bayr. Polizist hat kürzlich sinngemäß gesagt: Als die AfD gute Wahlergebnisse in D hatte, wurde in den Verbrechensstatistiken vermehrt "Ross und Reiter" genannt, d.h. auch die Nationalität der Straftäter. In den letzten Monaten wird sie wieder unterdrückt.

    Noch Fragen?

  8. Wilfried Müller sagt:

    Ich stimme mit Günter überein, dass was gemacht gehört, angefangen mit der Ermittlung belastbarer Zahlen bis zu Gegenmaßnahmen. In dem Link heißt es, "die Polizei vermutet bis zu 9000 Clanmitglieder". Das wüsste man gern genauer.

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