Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte III

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access-933151_1282In den ersten beiden Teilen Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I und Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte II kamen die Punkte von der Politik bis zu Push- und Pull-Faktoren zur Geltung. Die meisten Inhalte gehen zurück auf den Artikel Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet (ZEIT ONLINE 18.6.). Dazu wurden mehr als 400 Kommentare verfasst, deren Inhalte noch ein paar weitere Punkte hergeben. Interessant ist, wie distanziert die Kommentare von der redationellen Meinung sind (Bild: geralt, pixabay).

Integrationsdruck

Zur Einstimmung ein paar Takte allgemeine Überlegungen zu denjenigen, die angekommen sind und dableiben dürfen: Immigranten sollten durchaus Druck spüren, sich zu integrieren. Sie sollten das Rüstzeug erwerden, um in der neuen Gesellschaft anzukommen. Es ist nicht ausländerfreundlich, den Druck von ihnen abzuhalten. Es ist eher ausländerfeindlich, denn es verzögert oder verhindert, dass aus Einwanderern Bürger werden.

Wenn sie weiter ihren mitgebrachten Regeln folgen dürfen, womöglich denen einer patriarchalen oder Clan-Gesellschaft, ist das falsch ausgelegte Toleranz. Bei Strafen darf es auch keinen Rabatt fürs Muslimsein geben. Sonst bestärkt man die Überzeugung der Fehlgeleiteten, mit ihrer vormodernen Denkweise und ihrer vitalen Rücksichtslosigkeit seien sie der verweichlichten westlichen Zivilisation überlegen.

Womöglich haben sie dann das Gefühl, sie dürften die Regeln der bürgerlichen Gesellschaft missachten. Es geht nicht an, dass sie sich selbst zur Missachtung der bürgerlichen Gesellschaft ermächtigen, ihre eigenen Regeln schaffen und danach handeln. Je selbstbewusster sie ihre Regellosigkeit inszenieren und zur Schau tragen dürfen, desto attraktiver werden sie als Vorbild für viele gleichgesinnte Aussteiger. Deshalb darf in Moscheevereinen keine Gewalt gepredigt werden, es darf dort keine Propaganda gegen die westliche Zivilisation geben, und auch Zwangsverheiratungen sind nicht tolerabel. Die Scharia-Gerichtsbarkeit ist kriminell und hat in Deutschland nichts verloren.

Kriminalität

Aus populistischen und seriösen Quellen sind hier ein paar Meldungen zur Kriminalität zusammengestellt:

  • Deutschland: Welle von Ehrenmorden (Gatestone Institute 1.6.): Über 30 in 5 Monaten, früher waren es 2-12 im Jahr.
  • Germany Sees Surge In Stabbings And Knife Crimes (Gatestone Institute 7.6.): Bei den Messerstechereien gibt es eine starke Zunahme, die mit der Ankunft der 2 Millionen Immigranten aus Afrika, Asien und dem Nahen und Mittleren Osten zusammenfällt. In den letzten 4 Jahren stieg die Zahl der angezeigten Taten mit Messern, Äxten und Macheten um 600%, 2013 waren es 550, 2016 waren es 4000. Es geht weniger um Terrorattacken, sondern um Raub, Mord, Ehrenmord, Einbruch und sexuelle Überfälle.
  • Bericht des BKA – Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent (WELT 23.4.). Es geht um die aktuelle Kriminalitätsstatistik, die allerdings eine unvollständige Rubrik Zuwanderer hat, denn dort fehlen die anerkannten Flüchtlinge mit Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention). Nur diejenigen mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent- /Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt sind erfasst. Mit diesem Vorbehalt ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer 2016 um 52,7% gegenüber 2015 auf 174.438 bereinigte Fälle gestiegen. Insgesamt gab es im Vorjahr 616.230 ausländische Tatverdächtige, woran die Zuwanderer einen überdurchschnittlich großen Anteil haben (8,6% bei 2% Bevölkerungsanteil). Spezialitäten sind Taschendiebstahl (35,1%), gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (14,9%) und Wohnungseinbruch (11,3%). Top sind die Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika –  allerdings sind die Zuwanderer wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern, und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer sind nun mal das kriminelle Geschlecht. 31% der tatverdächtigen Zuwanderer sind wohl Mehrfachtäter, 5% sind wohl schon sechs mal oder öfter kriminell geworden.
  • Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (Bundesministerium des Inneren): Während die Belastungszahlen für die Einheimischen (inklusive Migranten mit deutschem Pass) zurückgehen, steigt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 555.820 auf nun 616.230 und liegt damit bei 30%, wobei Ausländer nur ca. 10% der Gesamtbevölkerung ausmachen. (Aber bei der 10%-Altersgruppe dürfte 30% vom Gesamt normal sein, weil's eben junge Männer sind, Anmerkung wb).

Abgelehnte

"Unerlaubter Aufenthalt" führt manchmal zur Abschiebung. Hierzu melden sich endlich wieder die Kommentare: Eine Abschiebung ist kostspielig, günstiger ist es, eine kleine Starthilfe einem "freiwillig" Ausreisewilligen anzubieten und im Falle der Verweigerung der freiwilligen Ausreise die Abschiebung in Aussicht zu stellen. Das wird auch schon heute so praktiziert. … Trotzdem darf natürlich nicht der Eindruck entstehen, dass sich die illegale Einreise nach Europa bezahlt macht, insofern ist es ein schmaler Grat, wie die europäischen Staaten zahlen sollten.

Alles nicht so einfach: Weiter heißt es: „Abgelehnte Flüchtlinge werden von den Behörden in regelmäßigen Abständen (alle 3 Monate oder monatlich) aufgefordert, sich ihren Pass zu besorgen, damit man sie abschieben kann.“ Allerdings stellen die Botschaften der betreffenden Länder keine Pässe aus, angeblich, weil sie nicht nachprüfen könnten, ob es sich um einen Staatsbürger handelt oder nicht. Nur wenn sich ein Bleiberecht in Deutschland abzeichnet, ist auch der Pass kein Problem mehr. Warum sich der deutsche Staat derart vorführen lässt, ist rational nicht mehr erklärbar.

Und wenn's ums Eingemachte geht, herrscht Uneinigkeit: Gerade so reiche Länder wie Deutschland müssen lernen, ihr "noch mehr Wirtschaftswachstum"-Denken abzulegen und mehr zu teilen. Dagegen sträubt sich dieser Kommentar: Es steht Ihnen offen, Ihr Vermögen und Ihre Arbeitskraft zu verschenken, aber nein, wir müssen nicht teilen mit Menschen, die nicht zu unserer Gruppe gehören. Auf welcher Grundlage kommen Sie zu so einer Forderung. Schon innerhalb der Gruppe (der Nation) muss man fragen, wie viel Umverteilung legitim ist – einen legitimen Anspruch für Fremde auf die Früchte unserer Arbeit gibt es aber schlicht nicht. (Die Genfer Flüchtlingskonvention formuliert jedoch gerade einen solchen, Anmerkung wb.)

Schuld

Bei ethischen Argumenten ist der Weg zur Schuldsuche nicht weit. Wer ist Schuld an den Verhältnissen, wer soll bezahlen? Die Schuldzuweisung an die Kriegstreiber, welche viele Flüchtlinge "generieren", war schon dran. Die Schuldzuweisungen für Kleptokraten und Räuberhäuptlinge waren auch dran, und nun wird abgewogen:

Letztlich geht das ganze Desaster einmal auf menschenverachtende Praktiken vieler afrikanischer Herrscher, gleichzeitig aber auch auf die Praktiken internationaler Konzerne zurück, die die entstehenden Probleme dann buchstäblich im Mittelmeer abladen. Wenn man diese Probleme nicht zeitnah löst, wird es eine Katastrophe geben.

Der eine Kommentar sieht die eine Seite: Wer große Teile eines ganzen Kontinents ausbeutet und destabilisiert, der entzieht vielen Menschen die Lebensgrundlage. Dies erzeugt Fluchtbewegungen. Der andere hält dagegen: Was ist mit der Verzehnfachung der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten. Sind wir da auch schuld?

Außer Konkurrenz gibt's nochmal eine Schuldzuweisung an die Politik von Oscar Lafontaine, Verantwortungslose Hasardeure regieren uns! (The European 9.2.): Würden wir die Milliarden, die in den Öl- und Gaskriegen und im wieder beginnenden Wettrüsten verpulvert werden, zur Bekämpfung von Hunger und Not in Afrika einsetzen, dann hätten viele Afrikaner eine Bleibe-Perspektive und würden nicht nach Europa aufbrechen.

Lafontaine nennt Namen und Untaten: Zuerst würden sie Libyen in Schutt und Asche bombardieren und sich dann wundern, dass es dort keine Grenzkontrollen gibt. Aber in Libyen gibt es Ölvorräte wie im Irak, und der "böse Gaddafi" erfüllte so wenig wie Saddam Hussein die Wünsche der westlichen Ölindustrie. Haupt-Kriegstreiber waren dann Hillary Clinton und Sarkozy – Merkel widersetzte sich dem US-Wunsch, an diesem Krieg mitzumachen. Aber sie verteidigt weiter die Handelsabkommen, die den afrikanischen Staaten subventionierte europäische Agrarprodukte aufzwingen, sie beteiligt die Bundeswehr an sonstigen Interventionskriegen und befolgt die US-Vorgaben, den deutschen Militär-Etat weiter zu erhöhen. Und so werden auch in Zukunft Afrikaner aufbrechen, um in Europa ein besseres Leben zu finden.

Ein aktueller Artikel unterstützt diese Sicht, UN Report Reveals Nations Producing Most Refugees Were Targets Of US Intervention (ANTI MEDIA 22.6.). Die UN-Studie heißt GLOBAL TRENDS Forced Displacement in 2016. Die meisten Vertriebenen (forced displacement) kommen aus Syrien (12 Millionen), Afghanistan (4,7) und dem Irak (4,2). Was in der Studie nicht gesagt wird, sagt der Artikel: In Irak und Afghanistan gab es jeweils eine US-Militärinvasion, in Syrien destabilisierten die USA das Regime.

Lösungen

Die eine Lösung heißt demnach, hört endlich mit der Kriegstreiberei auf. Weitere Maßnahmen kann man einem Kommentar entnehmen:

  1. Bilaterale Abkommen mit nordafrikanischen Staaten ähnlich dem Abkommen mit der Türkei. Diese enthalten vor allem die Verpflichtung zu Maßnahmen zur Verhinderung illegalen Ablegens von Seefahrzeugen, eine Versorgung von Flüchtlingen gemäß den Vorgaben der Genfer Konvention und eine Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen unter Wahrung ihrer unveräußerlichen Rechte. Auf der anderen Seite wird die EU finanzielle und logistische Unterstützung, mehr Entwicklungshilfe und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten anbieten.
  2. Informationskampagnen in den Herkunftsländern über die realen Aussichten der Flüchtlinge in Europa nebst Rückführungsprogrammen, die die Hoffnungen auf ein besseres Leben in Europa durch die Rückkehr Gescheiterter begraben. Dazu sind vor allem wiederum bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern notwendig.

Harscher sind die Forderungen aus einem anderen Kommentar: Es braucht ein restriktives Einwanderungsrecht nach den "Bedürfnissen" Europas – und nicht nach denen, die hier die Gesellschaften nach Gusto auf rechtsaußen drehen. Es braucht die postwendende Verbringung der so aus dem Meer gefischten in "geschlossene" Aufnahmeeinrichtungen. Griechenland braucht Geld – und Inseln gibt es auch. (Das wäre das australische Modell, wie beschrieben in Australische Migrationsverhinderung in der Kritik, Anmerkung wb.)

Gemäßigter ein anderer Kommentar: Wie wäre es, wenn die Staaten, welche den Bürgerkrieg mit Geld, Waffen und militärischem Engagement unterstützt haben, dieselbe Summe einsetzen, um Libyen zu stabilisieren?

Aber löst das die Probleme? Nein, sagt ein Kommentar mit bekanntem Inhalt: Nur Afrika kann Afrika retten. Aber das werden die Afrikaner nicht tun, solange die korrupten Eliten ihr Bevölkerungswachstum nach Europa auslagern und aus Europa auch noch milliardenschwere Entwicklungshilfe bekommen, die größtenteils in dunklen Kanälen versickert bzw. in den Taschen der afrikanischen Eliten.

Doch, entgegnet ein optimistischerer: Die Herrschenden in Afrika sind hochgradig abhängig von unserer finanziellen und militärischen Unterstützung. Der daraus erwachsende Einfluss zwingt die Staaten, sich den Interessen von uns zu beugen. Wer sich weigert, wird zu Fall gebracht. Da ist alles möglich von finanzieller, propagandistischer oder militärischer Intervention.

Und noch ein bedenkenswerter Kommentar: Geburtenbeschränkungen, Bildung und nochmals Bildung, Hilfe zur Selbsthilfe sind unabdingbar nötig, um den Kontinent nicht explodieren zu lassen. Nur die Bevölkerung durch Hungersnotunterstützungen am Leben zu halten, wird die Probleme nicht lösen, sondern im Ergebnis sogar noch verschlimmern, weil der Bevölkerungszuwachs weiter steigen wird.

Als abschließender Kommentar wird ein Seitenhieb auf das deutsche Rettungswesen gewählt: Selbstüberschätzung – die alte deutsche Krankheit.

Fazit

Das Thema Rettung ist jetzt eindeutig im Stressbereich verortet. Bald 10 Jahre lang konnte die Politik unangefochten auf der Rettungsschiene fahren, sie rettete Banken, Länder und Flüchtlinge mit immer neuen Staats-Milliarden. Inzwischen wird der Rettungsbedürftigkeit nicht mehr blindlings nachgegeben. Es gibt eine ganz andere Sicht auf die Rettung, eine kritische, faktenorientierte, pragmatische.

Das zeigt sich in der krassen Diskrepanz zwischen dem redaktionellen Zeit-Artikel mit seiner alten Rettungs-Legende und Hunderten von Kommentaren mit ihrer Rettungs-Skepsis. Die wenigsten Kommentare hielten das Willkommens-Credo mit dem Alle-herkommen-Dogma hoch. Eine überwältigende Mehrheit kritisiert den "Abholdienst" bzw. "Taxiservice" für Flüchtlinge.

Dabei gibt es eine ebenso überwältigende Mehrheit pro Hilfe, aber eben für vernünftige Hilfe. Deshalb wurde auch die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem sakrosankten Bereich vertrieben, Kritik ist jetzt erlaubt, Dogmen können in Frage gestellt werden. Und das Ganze ohne nationalistische Tendenzen.

Obwohl eine Insa-Umfrage vom 5. Mai bei 52,5% der Deutschen den Bedarf nach einer Leitkultur ermittelte und nur 25,3% dagegen stimmten, taucht das Wort in der ganzen Diskussion nicht auf. Das ist sicher den liberalen Ansichten der Zeit-Leser geschuldet (an die 10% der Kommentare wurden allerdings von der Redaktion entfernt).

Ebenso bemerkenswert ist, dass von Terror und Kriminalität nicht die Rede war. Man darf also von einer fairen, wohlwollenden Grundstimmung ausgehen. Die Betonung liegt auf Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort – da hat sich die Vernunft Bahn gebrochen.

Vielleicht kommt das ja auch mal bei der Politik an.

 

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