Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

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prohibited-1344023_1280Sven Giegold nennt es "eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion" und eine "politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission", bei wissenbloggt heißt es schlicht Betrug. Nach den Machenschaften um die italienische Bank Monte dei Paschi (siehe die wb-Artikel Neuer Euro-Skandal) sollten nun noch weitere Banken europäisch gerettet werden. Nachdem EZB und EU-Kommission diesmal nein sagten, springt der italienische Staat ein, um seine Zombiebanken zu retten (Bild: Mr_Uzo, pixabay).

Wie es sein müsste, beschreibt der Artikel EZB: Insolvente Banken sollen in Italien abgewickelt werden (ZEIT ONLINE 24.6.): Die Kriseneinrichtungen der EU sehen sich nicht zuständig für die Pleite von zwei italienischen Banken. … Die beiden Kreditinstitute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca seien wahrscheinlich nicht überlebensfähig…

Wie es wirklich kommt, sagt Italian Taxpayers To Foot €17 Billion Bill As Rome Bails Out Another Two Insolvent Banks (ZERO HEDGE 25.6.). Deutsche Quellen äußern sich moderater, siehe Bankenrettung – Als erstes eine Ausnahme (Süddeutsche Zeitung 26.6.): Ist die Staatshilfe für zwei marode italienische Banken der von Kritikern befürchtete "Sündenfall"? Die Empörung ist groß. Die EU-Kommission und Berlin wiegeln hingegen ab.

Es sei ja alles gegangen wie vorgesehen, heißt es. Wenn dem so ist, dann hätte man sich die Kontrolle per Bankenunion auch sparen können. Der Unterschied: Die Monte dei Paschi ist vollgepumpt mit italienischen Staatsanleihen, ihre Pleite hätte Italien in Schwierigkeiten gebracht. Bei den jetzt betroffenen Regionalbanken ist das weniger der Fall – na dann rettet eben nicht die Eurozone, sondern der Staat. Der holt sich das Geld schon irgendwie zurück, und sei es durch Euro-Rettungsgelder (siehe auch EZB verschleiert "Gelddrucken im Keller" von Landes-Zentralbanken). Dazu Sven Giegold:

 

Italien: Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

Gestern Abend (27.6.) hat die EU-Kommission neue Subventionen für die Pleitebanken Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt. 4,8 Milliarden an Staatsgeldern plus 12 Milliarden an Staatsgarantien sollen vorrangige Gläubiger und Einleger vor ihren Verlusten bewahren. Nachdem die EU-Kommission eine von der italienischen Regierung angestrebte sogenannte "vorsorgliche Bankenrekapitalisierung" abgelehnt hat, wurde nun ein nationales Insolvenzverfahren eingeleitet. Die nun von der EU-Kommission genehmigten Staatsbeihilfen wurden auf der Grundlage der Mitteilung für Bankbeihilfen nach der Krise genehmigt, die alle bevorzugten Gläubiger von der Haftung freistellt. Diese generöse Haftungsfreistellung war ausdrücklich an die Gefahr einer schweren Finanzkrise gebunden.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Das ist eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion. Die Genehmigung der neuen Bankensubventionen durch die EU-Kommission waren rechtlich nicht geboten. Eine Finanzkrise im Sinne der EU-Bankenmitteilung besteht nicht. Daher handelt es sich um eine politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission. Wie schon beim Stabilitäts- und Wachstumspakt droht nun auch die Unglaubwürdigkeit der EU-Regeln der Bankenunion. Banken in Italien werden sich nun auch für Risiko-Geschäfte weiterhin günstig finanzieren können, weil Investoren davon ausgehen können, dass die Regierung sie schützt. Der faire Wettbewerb in der Bankenunion wird genauso beschädigt wie die risikogerechte Bepreisung von Banken durch die Märkte. Selbstverständlich hätten Kleinanleger von Fehlberatung durch die Banken vor der Haftung geschützt werden können, ohne gleich alle Gläubiger aus der Verantwortung zu nehmen. Stattdessen retten erneut die Steuerzahler Millionäre und Finanzinvestoren.

Die Angst vor den politischen Folgen der Gläubigerhaftung in Italien überwogen jede wirtschaftliche Vernunft. Die EZB-Bankenaufsicht, die neue europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB und die EU-Kommission haben zusammengewirkt, um diese Umgehung der Regeln möglich zu machen. Elke Königs Abwicklungsbehörde hat die Feuerprobe nicht bestanden, weil sie erklärt hat, dass an einer Abwicklung nach europäischen Regeln kein Interesse bestünde. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat erneut Subventionen an Banken zugelassen, unter Nutzung von Ausnahmeregeln, die für eine schwere Finanzkrise geschaffen wurden. Auch das Generalsekretariat von Jean-Claude Juncker hat hier Druck ausgeübt.

Das Europaparlament kann die getroffenen Entscheidungen nicht ändern. Doch bei der laufenden Anpassung der Bankengesetzgebung müssen alle Lücken für das Haftungsprinzip geschlossen werden. Wir Grünen werden für konsequente Regeln streiten. Das Versagen der Aufsicht bei der spanischen Banco Popular, die bevorstehende Umgehung der Regeln bei der italienischen Großbank Monte dei Paschi di Siena sowie die jetzt durchgewunkenen neuen Bankensubventionen müssen parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden auf eine rasche und schonungslose Aufklärung dringen. Wir geben das Vertrauen in die Bankenunion nicht verloren, sondern streiten für die Einhaltung der beschlossenen Regeln."

Die Informationen der EU-Kommission zu den neuen Bankensubventionen finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/IP-17-1791_EN.pdf

Sven Giegold, MdEP

Artikel von Sven Giegold

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