G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch mehr Polizei?

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stopp-polizeiwillkuer_28Bei scharf links publizierte der Autor Siegfried Buttenmüller am 3.7. einen beachtenswerten Artikel zur G20 in Hamburg. Was da abläuft, hat mit Demokratie weniger zu tun als mit Autokratie. Wieso können die G20-Politiker sich nicht einen Ort suchen, an dem sie weniger stören? Wieso requirieren sie ein ganzes Areal mitten in der Stadt, das sie dann mit einer Polizeiarmee verteidigen müssen? Buttenmüller warnt vor der "geheimen Staatspolizei (VS)" – damit ist nicht die Gestapo gemeint, sondern der Verfassungsschutz (Bildmontage: HF).

G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch mehr Polizei?

Die Polizei führt in Hamburg aus Anlass der G20-Treffen derzeit ein großangelegtes und umfangreiches Großmanöver durch. Nach öffentlichen Angaben sind zwanzigtausend Polizisten beteiligt. Eine Polizeiarmee die den Vergleich mit Nato-Manövern und sonstigen Manövern von Militär nicht zu scheuen braucht.

Gleichzeitig behaupten Politiker und Parteien wie SPD und CDU, es gäbe zu wenig Polizei und es müssten Tausende Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Auch die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht behauptet dieser Tage im Bundestag, dass die Polizei „kaputtgespart" worden sei.

Davon ist auf diesem Großmanöver in Hamburg allerdings nichts zu merken. Allein für Kraftstoff verbraucht diese riesige Streitmacht etwa 8 Millionen € täglich, da neben vielen Landfahrzeugen auch zahlreiche Flugzeuge und Schiffe im Einsatz sind. Allein der Polizeieinsatz für diesen „Gipfel" der Regierungschefs kostet damit bereits einen dreistelligen Millionenbetrag.

Dieser Aufmarsch einer riesigen Polizeiarmee ist völlig überraschend, da uns doch ständig vorgegaukelt wird, dass es zu wenig Polizei gäbe und diese zu wenig Geld hätte. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall. Das Polizeigroßmanöver zeigt dass es viel zu viel Polizei gibt und riesige Summen unnötig ausgegeben werden. Die Polizeiarmee stellt sogar eine große Gefahr für die Bevölkerung Hamburgs dar, falls SEK Einheiten alkoholisiert sind und ihre schwere Bewaffnung nicht unter Kontrolle haben. Hundertschaften mussten deshalb bereits zurück in ihre Kasernen geschickt werden.

Eigentlich möchte die Bevölkerung nur die Lösung der drängenden Probleme anmahnen. Der Klimaschutz muss endlich voran gebracht werden, die Verelendung großer Teile der Welt muss gestoppt werden, mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit sollen eingefordert werden, die Kriege müssen sofort beendet werden.

Auf diesem „Gipfel" werden jedoch Präsidenten wie Trump, Putin, May, Salman ibn Abd al-Aziz.(Saudi Arabien) und Xi Jinping (China) diskutieren, davon erwartet niemand Lösungen, da sie ja gerade die Probleme verursachen und auch tief zerstritten sind. Massenproteste sind angekündigt und bereits gut angelaufen, Alternativen sollen diskutiert werden.

Das soll nun durch das Polizeigroßmanöver verhindert werden, Protest soll fast in der ganzen Stadt unmöglich gemacht werden. Deshalb versucht man die Demonstranten zu spalten und zu kriminalisieren, zumal die gescheiterte Olympiabewerbung bereits gezeigt hat, dass Hamburg für unsoziale Politiker gar kein so guter Ort ist.

Die geheime Staatspolizei (VS) „warnt" die Bürger vor angeblich gewaltbereiten Linken, obwohl sie sich gar nicht in politische Auseinandersetzungen einmischen darf und selbst total undemokratisch ist.

Die riesige Polizeiarmee wird auch im großen Umkreis von Hamburg tätig, 200 km entfernt bei Rostock will sie „3 Waffenlager" in 2 Küchen und einer Garage entdeckt haben und präsentierte ihren gesamten Fund auf einem Tisch der Öffentlichkeit.

Man sieht haushaltsübliche Mengen an Backpulver, Natron, Senf, Blumendünger, Salzlake, Chorreiniger, 4 Steakmesser, Zündkerzen und ähnliche Dinge. Der beliebte Aktion-Serienheld MacGyver hätte daraus natürlich gefährliche Waffen herstellen können, jedoch auch nur im Film.

Die Demonstranten dürfen nicht mal kleine Zelte aufstellen, obwohl dies vom Gericht ausdrücklich erlaubt wurde. Hamburg steht unter Polizeikriegsrecht.

Die verantwortlichen Agenda-2010-Politiker wie Scholz in Hamburg erreichen mit solchen Methoden gar nichts. Im Gegenteil bemerken immer mehr Menschen dass es viel zu viel Polizei gibt und nicht zu wenig, wie vorgegaukelt wird. Demokratische und soziale Politik würde und wird Polizei praktisch komplett überflüssig machen, das ist unser Ziel.

Unter dem Strich bleibt erfreulicherweise festzustellen, dass sich die allgemeine Stimmung zuungunsten der Populisten gewandelt hat. Polizeigroßmanöver sind für die etablierten Politiker auch sehr gefährlich da Städte wie Hamburg Potential für Hunderttausende Demonstranten haben und diese mit gar nichts gestoppt werden könnten. Die etablierte Politik ist von basisdemokratisch vernetzten Massen herausgefordert, die soziale, demokratische und globale Lösungen verlangen.  Der Druck wird noch ständig erhöht werden, sie werden noch in die Knie gehen!

Siegfried Buttenmüller  3.7.2017

 

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6 Antworten auf G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch mehr Polizei?

  1. @ Von den Politikern auf dem G20-Gipfel „… erwartet niemand Lösungen, da sie ja gerade die Probleme verursachen“.

    Bin ich der einzige Leser dieses Artikels, dem in der Aufzählung mindestens ein bekannter Name fehlt? Kleiner Hinweis: Der Name fängt mit „M“ an und hört mit „l“ auf …

    @ "Armee" von 20 000 Polizisten: Wie gerade anderswo hier in wb diskutiert, gäbe es für diese Polizeiarmee andere sehr wichtige Aufgaben für die innere Sicherheit in Deutschland, z.B. in Berlin und im Ruhrgebiet; Stichwort "kriminelle Familienclans". In Berlin mit seinen bis zu 9000 kriminellen Clanmitgliedern hätte die Polizei dann wenigstens zahlenmässig einen Vorteil.

  2. @ Siegfried Buttenmüller: Da man bei scharf links offenbar nicht kommentieren kann, versuche ich es auf diesem Wege:

    1. Warum bringen Sie mit Ihrem Eingangsbild die Polizei in Verruf? Die handeln doch nur auf Anweisung der Politik! Ich finde das Bild bei dem Thema G20 einfach nur populistisch. Und Populismus lehnen Sie doch ab. Oder etwa nur den Populismus "der Anderen"?

    2. Könnten Sie Ihre Vermutung " Demokratische und soziale Politik würde und wird Polizei praktisch komplett überflüssig machen" bitte wenigstens ansatzweise aber nachvollziehbar begründen? Mir kommt die Aussage etwas naiv vor (um nicht schon wieder das Wort populistisch zu verwenden).

  3. Wilfried Müller sagt:

    Günter hat recht, da ist ihnen was durcheinandergeraten, die alten "Bullenschweine" scheinen durch. Auch das Thema Polizei wird im Sozialismus überflüssig wäre eine Diskussion wert. Ein weiterer Link zur "grundrechtsfreien" Zone HH ("das deutsche Grundgesetz wird … vom rot-grünen Senat der Hansestadt mit Füßen getreten"):

    G-20-Proteste – Widerstandssimulation, Verfassungsbruch und kalkulierte Eskalation (NachDenkSeiten 4.7.): In einer besseren Welt würden die G-20-Staatschefs auf einer Ölbohrinsel oder beispielsweise auf Helgoland tagen – das wäre auch viel preiswerter. In der realen Welt treffen sich die G-20-Staatschef jedoch mitten in Hamburg und der Senat tut so, als sollten die Gipfelgegner doch lieber auf einer Ölbohrinsel demonstrieren und auf Helgoland zelten. Das sei absurd, verfassungsfeindlich und undemokratisch, so die NDS, und sie hofft, dass die Menschen diesen Schlag ins Gesicht auch so verstehen und nun umso zahlreicher nach Hamburg kommen!

  4. Spätestens wenn ich Artikel wie diesen lese, frage ich mich, wo denn die Empörung und die Schmähungen gewisser intellektueller Kreise über den üblen Linksradikalismus bleiben, der in Hamburg ausgebrochen ist? Man stelle sich nur mal versuchweise vor, die Pegida hätte sich so aufgeführt …

    Dass das Zentrum einer Großstadt für den G20 in der schon länger bestehenden explosiven politischen Lage eine Provokation ist, und es mit großer Wahrscheinlichkeit bei einem reinen Schaulaufen der Politiker ohne wirkliche Ergebnisse bleibt, steht auf einem anderen Blatt.

  5. Wilfried Müller sagt:

    Günter hat recht, wenn er auf zweierlei Maß hinweist. Siehe auch den Artikel ® Zweierlei Maß

  6. Saco sagt:

    Ohne Polizei würde Hamburg jetzt brennen. Ich sah eine Hundertschaft auf dem Tankplatz Stilhorn. Gestern. Überwiegend hübsche Mädchen und junge Frauen, die nicht nach Frandale aussahen. Siehatten mein Mitgefühl,weil sie in den Krieg zogen. Es ist wichtig, dass der Welt klar wird, dass die Führungsmächte, die über Terrorverhinderung diskutieren, selbst über ihre Militärs und Waffenlieferungen terrotistisch genannt werden können. Da gibt es also eine Gewalt, zu der es jetzt eine Gegengewalt gibt. Bisher ohne Tote. Hoffentlich bleibts auch so. 

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