Politische Besitzergreifung und Prachtentfaltung bei G20

image_pdfimage_print

demonstration-2482170_1280Dieser Artikel hat zwei Teile, ein Teil stammt vom wissenbloggt-Schreibknecht Wilfried Müller und ein Teil vom EU-Parlamentsabgeordneten Sven Giegold (8.7.). Giegold sieht nur Stillstand, er verurteilt den unfriedlichen Protest, aber er findet es trotzdem gut, dass solche Konferenzen stattfinden (Bild: Tama66, pixabay, bitte draufklicken).

Politische Besitzergreifung und Prachtentfaltung bei G20 (Wilfried Müller)

Wieviel Aufwand dürfen die Regierenden und ihre Kamarilla treiben, um ihre Kongresse zu feiern? Als es noch der Kaiser tat, waren Riesenversammlungen womöglich sinnvoll, denn da gab's noch keine Videokonferenzen. Außerdem hatten die Untertanen sowieso nicht in die Hofhaltung dreinzureden.

Das steht schon in dem wb-G7-Artikel Bonzenfreie Zone für Elmau! Wer dieser Tage nach Hamburg schaute, der sah eine Besitzergreifung, denn für die G20 wurde praktisch ein Stadteil requiriert. Und er sah eine Prachtentfaltung mit Regierungschefs, die bis zu 1000 Höflinge pro hoher Nase mitbrachten. Weiter mit dem Eigenzitat:

Nie und nimmer mögen die Untertanen – pardon, die demokratischen Souveräne – so eine großräumige Bevölkerungsbelästigung freiwillig auf sich nehmen. Dass die Veranstaltung in dieser ausufernden Form zelebriert wird, ist eindeutig gegen den Mehrheitswillen. Zumal sie nicht nützlicher ist als ein Voodoo-Ritual, wenn auch vergleichbar abergläubisch (wenn die Akteure selber dran glauben) bzw. verdummend (wenn nicht).

Obendrein hat die Polizei Wichtigeres zu tun als die Staffage zu bilden für die VIP-Gelüste von 1000 Hofschranzen.

Der G20 ist eine Mogelpackung. Er hält nicht, was er verspricht, und schafft unnötig viel Ärger und Angriffsfläche (im Original stand hier G7).

Der Ärger um die gewaltsamen Proteste wird den Demonstranten zugeschrieben. Nach der Demonstrationslogik werden friedliche Proteste aber zu leicht überhört – und wie friedlich sind denn die G20-er? Wird nicht überall aufgerüstet, sogar in Deutschland? Ist nicht die Flüchtlingswelle ein Produkt dieser Kriegstreiberei? Und wenn nicht der Kriegstreiberei, dann der globalen Ausbeutung, bei der wiederum die G20-er führend sind?

Solche Gedanken hereinzutragen, ist das Verdienst der Linken mit ihren linken Parolen. Anscheinend waren die Rechten nicht vertreten, obwohl sie genauso viel Grund zum Protest haben. Die Deutschen wurden schließlich nie gefragt, welche Hoheitsrechte sie der EU, privaten Institutionen usw. überantworten wollen.

  • Z.B. das Schuldenmachen (siehe Brexit offenbart EU-Skandal)? Das wollte wohl kaum einer, aber inzwischen hat die EU ihre "Verpflichtungsermächtigungen" ausgenutzt, um mehr als 500 Mrd. Verbindlichkeiten anzuhäufen. 
  • Z.B. das Einwandern – die EU teilt den Ländern Flüchtlinge zu. Da wurde ein fundamentales Hoheitsrecht weggegeben, ohne demokratische Zustimmung einzuholen, die wohl auch nicht zu erlangen gewesen wäre.
  • Z.B. Handelsverträge an den nationalen Parlamenten vorbei – noch mehr politische Willkürakte bis hin zu privaten Schiedsgerichten, die explizit Firmeninteressen gegen den Staat vertreten sollen statt umgekehrt.
  • Z.B. die Privatisierung der deutschen Bundesautobahnen, die trotz allen Leugnens in die Wege geleitet ist.

Wenn sowas kritisiert wird, wählt die Politik nur die nächste Augenwischerei, um sich doch noch durchzumogeln. Wenn Rabatz gemacht wird, kommt am ehesten jene Diskussion auf, die von Staats wegen im Parlament stattfinden müsste.

Solange das nicht der Fall ist, rechtfertigt sich der Rabatz.

Sven Giegold hält den Rabatz für Gewalt gegen die Demokratie – aber was ist mit der politischen Gewalt gegen die Demokratie? Was ist mit den autokratischen Ermächtigungen, die sich die Politik selber erteilt?

Sven Giegold will die Straftäter mit aller Härte strafrechtlich verfolgt sehen – aber was ist mit den Tätern, die sich gegen die Interessen der Menschen vergehen, die sie repräsentieren sollen? Wer verfolgt die politischen Verstöße gegen demokratische Grundregeln? Das Schlusswort aus dem G7-Artikel:

Die Botschaft an die G20-er: Geht nach Hause, Leute, und macht euch modern. Veranstaltet eine Videokonferenz und hört auf, die Bevölkerung zu nerven. Dann kommt wahrscheinlich mehr raus, und ganz bestimmt wird's billiger.

Wilfried Müller

 

G20 Abschluss: Der Gipfel des schwer errungenen Stillstands (Sven Giegold)

Trotz tiefliegender Konflikte bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der G20 sich zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchgerungen.

Zum Abschluss des G20 und der Gipfelerklärung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Das war ein Gipfel des schwer errungenen Stillstands. Zähes Ringen um den Status quo prägte den Gipfel bei zentralen Fragen wie Klimaschutz, Handel und Finanzmarktstabilität. Das gemeinsame und eindeutige Bekenntnis der G19 zum Pariser Klimaschutzvertrag ist ein Erfolg. Die klare Ablehnung des Protektionismus durch die G20 ist richtig, denn durch wirtschaftspolitischen Nationalismus verlieren am Ende alle. Das Bekenntnis zum Klimaschutz bleibt jedoch unglaubwürdig, solange keine ernsthaften Konsequenzen folgen. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Handelspolitik widersprechen einander diametral. Denn Freihandel ohne harte soziale und ökologische Regeln ist mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar. Heute sind Freihandel und das Klima wie Feuer und Brennholz. Die Ankündigung von Trumps Regierung, den Zugang zu fossilen Energiequellen international zu befördern, ist ein Hohn angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels.

Friedlicher Protest ist legitim und begrüßenswert. Friedliche Demonstrationen verdienen den Schutz und die Ermöglichung durch den Rechtsstaat. Die Ausschreitungen sind dagegen völlig inakzeptabel. Die Gewalttäter haben aus dem Gipfel einen Tiefpunkt der Menschlichkeit gemacht. Sie müssen mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden. Das war Gewalt gegen die Demokratie.

Trotz aller Differenzen ist richtig und wichtig, dass solche Gipfel stattfinden. Globale Probleme können nur durch globale Zusammenarbeit gelöst werden. Das Motto einiger Demonstrationen, die den G20 grundsätzlich ablehnen, halte ich für einen Fehler. Wir sollten froh sein, dass Staatschefs in dieser unsicheren Welt überhaupt miteinander reden."

Die Abschlusserklärung finden Sie hier: https://www.g20.org/gipfeldokumente/G20-leaders-declaration.pdf

 

Sven Giegold, MdEP

 

Artikel von Sven Giegold

Links von wissenbloggt:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

14 Antworten auf Politische Besitzergreifung und Prachtentfaltung bei G20

  1. Saco sagt:

    Gewalt gegen Menschen, und die hat es in Hamburg gegeben, ist immer abzulehnen. Als Prinzip. Und doch kommt die Frage auf und muss aufkommen: Wer hat angefangen? Die Hochfinanz am Rhein setzte sich doch sehr für eine Eroberung der Gebiete östlich Deutschlands ein und leitete so den 2. Weltkrieg ein. Hitler war eine Marionette. Man brauchte einen guten Redner – und fand ihn. Dass der sich dann teilweise selbstständig machte, kann vermutet werden, ist aber unklar. Man wollte 1. nicht im "Ausland" Polen in Fabriken investieren, sondern im Inland Polen und man wollte 2. über verstärkten Absatz von Rüstungsgütern Geld verdienen. Da hat sich Grundlegendes wohl nicht geändert und Wilfried, das hast Du gut geschreiben, tragen die reichen Staaten für die Armut und die Kriege im Süden den Großteil der Verantwortung. Der Kolonialismus ist nicht abgeschafft, läuft nur subtiler. Bilder "friedlicher" Demos wären kaum um die Welt gegangen. Somit wurde in Hamburg ein klares Zeichen gesetzt und wir müssen der Umsicht vieler Demonstranten und der Polizei danken, dass es noch einmal im Großen und Ganzen gut ging, ohne Todesopfer. Diejenigen Demonstranten, die wirklich völlig rücksichtslos in ihren Mitteln waren, waren wohl die, die den politischen Hintergrund nicht grundlegend begriffen hatten, und nur auf Gewalt auswaren. Das gehört bestraft wie auch rücksichtslose Politiker bestraft werden sollten.

  2. Als presserechtlich Verantwortlicher dieser Seite sah ich mich gezwungen, zur Vermeidung einer Verurteilung wegen Zulassung von Hate-Speech, den Kommentar von Dedié zeitnah (also binnen 24 Stunden) zu löschen.

    Was hiermit geschehen ist.

  3. @ Berghaus: Ich finde die Form der Löschung und die Bekanntgabe durch Herrn Berghaus würdelos und für mich herabsetzend. Wir sind beide Admins bei wb und eine kurze Abstimmung zwischen uns per email oder telefonisch wäre deshalb angemessen und innerhalb 24 h problemlos möglich gewesen. Er hat es aber nachweislich nicht mal versucht.

    Die Regeln seiner Seite Initiative Humanismus beginnen mit dem Satz: „Vernunftbegabte Wesen brauchen im Grunde kein Regelwerk, an das sie sich im gegenseitigen Umgang halten sollten, …“. Anscheinend hat Herr Berghaus dabei nicht an die Regeln für gegenseitigen Respekt und Anstand zwischen Kollegen gedacht.

  4. Statt sich bei mir dafür zu bedanken, dass ich ihn (und mich) vor Weiterungen aus seinem justiziablen Ergüssen bewahrt habe, führt er hier einen jämmerlichen Affentanz auf.

    Wie soll man wohl jemanden mitten in der Nacht kontaktieren, wenn man dessen Tel.-Nr. nicht kennt? Alle möglichen deutschen Nummern blind ausprobieren? Und das mit der am Morgen auslaufenden Frist im Rücken?

    Manchmal ist menschliches Verhalten schlicht unbegreiflich!

  5. Saco sagt:

    Auffälligkeiten am Kommentar von Günter sind mir gar nicht aufgefallen.Ich fand die Sätze angemessen. Leider ist der Kommentar weg. Kann mir ihn jemand schicken? eluapchen1@web.de

    Danke

  6. Wilfried Müller sagt:

    Ich fand den Kommentar gut, bis auf die justitiablen Worte "pöbelnder Ideologe". Auch wenn man das Bedürfnis hat, jemanden so zu bezeichnen, darf man das nicht mehr. Günter sollte den Kommentar nochmal ohne die inkriminierten Worte reinstellen. Das Ganze ist aus meiner Sicht ein Missverständnis und sollte unter verständigen Menschen ad acta gelegt werden. No reason to get exited.

  7. pinetop sagt:

    Saco schreibt: "Die Hochfinanz am Rhein….leitete so den 2. Weltkrieg ein….Hitler war eine Marionette….."

    Ich werde wütend, wenn ich heute noch so einen marxistischen Unsinn lesen muss.

  8. @pinetop:

    Das wurde ich auch, aber Unsinn muss ich ja hier nicht korrigieren, weil er nicht justiziabel ist. Das ist schlicht nur ungebildet.

  9. Wilfried Müller sagt:

    Um bei der Sache zu bleiben und ein wenig Marxismus zu treiben: der Artikel Die Schuld der anderen (Freitag 13.7.) erklärt die G20 selbst für organisierte Gewalt. Der Autor Jakob Augstein schreibt: Die G20 stehen für ein Weltmachtsystem, in dem acht Menschen ebenso viel besitzen wie 3,7 Milliarden. Diese Zahl ist der Inbegriff schierer Gewalt. Und auch der Gipfel selbst, der eine stolze, freie Stadt als Geisel nahm, war ein Akt der Gewalt.

    Augstein sieht Hunderttausende von selbstbewussten Bürgern zu "Statisten einer quasi-monarchischen Show" degradiert, die "alle Werte konterkariert, die wir gerade im Zeitalter der Globalisierung hochhalten müssen." Eine andere Stimme rechnet so: "Jede TV-Minute, die der Gewalt der Hooligans gewidmet wurde, war eine Minute, in der nicht die Beschlüsse der #G20 kritisiert werden konnten.“ Friedlche Proteste wären ignoriert worden, bis auf "ein paar pflichtschuldige Bilder, ein paar wohlwollende Worte" (allerdings hätte es dann mehr Minuten für die G20-Kritik gegeben, wb).

    In dem Artikel erklärt Augstein die abgefackelten Autos für politische Objekte: Die Rohstoffe werden unter den Terms of Trade der G20 gefördert und gehandelt – unter Bedingungen, die man "mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann." Demnach erkennen wir die Gewalt nicht, die wir selber ausüben, nur die, die wir selber erfahren.

  10. pinetop sagt:

    Der Gipfel war und ist durchaus strenger Kritik würdig. Wer aber – wie Augstein oder Ditfurth – diesen Sachverhalt benutzt um über zweihundert verletzte Polizisten, verbrannte Autos von Unbeteiligten und Plünderungen zu rechtfertigen, der ist in meinen Augen zutiefst moralisch verrottet.

     

  11. pinetop sagt:

    Sozialkritik ist nicht automatisch auch Marxismus treiben. Sozialkritik ist mir immer willkommen. Aber Marxismus ist Unfug und hat mittlerweile seinen Platz in der Mottenkiste gefunden.

  12. pinetop sagt:

    Hitler als Marionette des Großkapitals. Dazu möchte ich mich auf Zitierungen von Historikern beschränken.

    Der Marxist (!) Eric Hobsbawm (Das Zeitalter der Extreme) : "Was nun die monopolkapitalistische These betrifft, so kann man nur sagen, daß das wirkliche Großunternehmertum mit jeder Art von Regime zurechtkommt, das nicht zu Enteignungsmaßnahmen greift. Der Faschismus war kein stärkerer Ausdruck der Interessen des Monopolkapitals als der amerikanische New Deal, die britischen Labour-Regierungen oder die Weimarer Republik…. Das Großunternehmertum der dreißiger Jahre hat Hitler nicht ausdrücklich herbeigewünscht und hätte wohl einen orthodoxeren Konservativismus vorgezogen. Daher erhielt Hitler bis zur Wirtschaftskrise aus seinen Reihen auch nur geringe Unterstützung.

    Hans-Ulrich Wehler (Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Vierter Band):

    Die vulgärmarxistische Interpretation dieses Politikums lief gut 60 Jahre lang auf ein krudes, aber einflußreiches Deutungsschema hinaus, das nicht nur von den Gebetsmühlen der orthodoxen Lehre unentwegt wiederholt wurde, sondern auch als populäre "Erklärung" in das allgemeine historische Bewußtsein eindrang. Ihr zufolge bedienten sich die Herren des Monopolkapitals der NSDAP als eines Intruments um die Republik zu zerschlagen, damit sie danach im Gehäuse einer faschistischen Diktatur ihre vitalen Interessen endlich ungestört verfolgen konnten. Hitler wurde zu einem Büttel degradiert, der dank seiner rhetorischen Fähigkeit eine willkommene Massenbewegung zustande brachte, letztlich aber immer ein Agent des staatsmonopolistischen Kapitalistenelite blieb. Niemand anders als Bertold Brecht hat sich nicht entblödet, diese Deutung, die sich die Kommunistische Internationale zu eigen gemacht hatte, noch 1941 in seinem "aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui" literarisch zu verbrämen. Die seriöse zeitgeschichtliche Forschung hat von diesem Schwarz-Weiß-Gemälde nichts übriggelassen. Ungleich wichtiger als die Wahlkampfbeihilfe aus dem großbürgerlichen Unternehmerlager war die Selbstfinanzierung der NSDAP – ein Umstand welcher der marxistischen Kritik vollständig entgangen ist. Das Ammenmärchen, daß sie sich Hitler und seine Schergen gekauft habe, ist endgültig widerlegt.

    Francois Furet (das ende der Illusion):

    Wenn auch ein bestimmter konservativer Kreis mit Papen, Schleicher und Hindenburg an der Spitze Hitler ganz offensichtlich in den Sattel half, so ist es dennoch abwegig, darin einen Beweis dafür zu sehen, daß der neue Reichskanzler ein Werkzeug der "Bourgeoisie" sei….Hitlers Siegeszug läßt sich nicht mit der Allmacht einer Klasse erklären, sondern mit der Zustimmung der ganzen Nation.  

  13. Wilfried Müller sagt:

    Der geschichtliche Exkurs von pinetop ist überzeugend. Zu dem Vorwurf "zutiefst moralisch verrottet" muss man sagen, dass die Politik genau das auch ist, und noch verlogen obendrein. Man schaue sich bloß den Artikel von heute an. Den Marxismus hab ich eher augenzwinkernd ins Spiel gebracht, auch da hat pinetop recht, dass er Unfug ist.

  14. Wilfried Müller sagt:

    Zum Thema moralisch verrottet gibt's einen Nachschlag, bei dem sich der Bundesinnenminister als Gesetzesbrecher betätigt. Da er in keiner seriösen G20-Diskussion bestehen kann, schaltete er einfach die maßgebende linksradikale Site aus (Fr., 25.8.) und erntete dafür Viel Kritik am Verbot von »Linksunten Indymedia« (Neues Deutschland 25.8.). In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«. … Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen umstrittenen Kniff an: Förmlich handelt es sich um ein Vereinsverbot – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen solchen gibt.

    Solcher Etikettenschwindel ist rechtswidrig. Anscheinend schert sich der Bundesinnenminister nicht um Gesetze, wenn er seine bevorzugten Gesetze gegen das Volk verteidigt. ‚linksunten‘-Verbot richtet sich gegen alle Linken (scharf links 25.8.). Der Artikel bringt es auf den Punkt: Der Gesetzgeber sieht vor, dass Inhalte nach Bekanntwerden ihrer Rechtswidrigkeit umgehend zu entfernen sind, nicht, dass die Webseite abgeschaltet wird. Da auch der Innenminister dies genau weiß, konstruiert er den Vorwurf, dass die Plattform ‚linksunten‘ vorrangig kriminellen Zielen diene und stuft die BetreiberInnen willkürlich als kriminelle Vereinigung ein. … Dem Innenminister geht es darum, diesen Widerstand zu schwächen. Zudem will er nach den G20-Protesten ein Zeichen für die angekündigte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber „Linksextremen“ setzen. Die gesamte Linke soll damit eingeschüchtert werden.

    Nachtrag 28.8. zum autokratischen Vorgehen beim G20, den Hamburgern schnell mal ein paar Stadteile wegnehmen, damit die G20-Spezln sich dort dicketun können … ein Hinweis auf Indymedia-Verbot – Zero News auch im Netz (Rationalgalerie 28.8., Autor: U. Gellermann).

     

Schreibe einen Kommentar