Euro-Skandal: Schneeballsystem & heimliche Rettung durch die Hintertür

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snow-block-16178_1280Schneeballsysteme funktionieren so, dass immer neues Geld aufgenommen wird, und von dem werden Zinsen gezahlt. Das Geld ist am Ende weg, aber bis dahin können sich die Betrogenen über die schönen Zinsen freuen (Bild: Hans, pixabay).

Dieser Artikel beschreibt das Schönreden der Griechenland-Rettung nach Methode Schneeballsystem und die Rettung Italiens, das genauso pleite ist wie Griechenland. Nur dass man sich bei der Italien-Rettung das lästige demokratische Brimborium schenkt, wo die Staatschefs ihre Parlamente unter Druck setzen müssen, damit Rettungsgelder in Rettungs-Mechanismen wie ESM oder EFSF rübergeschoben werden. Man lässt lieber die EZB walten; die besorgt das alles durch die Hintertür.

Schneeballsystem

Zunächst die falsche Freude übers Schneeballsystem: Ein Ausdruck dieser Freude findet sich in einem Exklusivbericht der Süddeutschen Zeitung, der in der Druckversion Deutschland kassiert heißt (SZ 12.7.). Online heißt es Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn (SZ 11.7.): Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands bringen Deutschland jedes Jahr einen hohen Gewinn ein. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro. Allerdings seien viele der Meinung, diese Erträge sollten im Sinne echter Solidarität Griechenland zugutekommen.

Wohlgemerkt geht es bei diesen "Gewinnen" bzw. "Erträgen" um die Zinsen der Griechenland-Rettungs-Kredite. Die Kredite selber sind nicht werthaltig und können unter regulären Umständen nie zurückgezahlt werden. Außer natürlich, die EZB mauschelt wieder was zurecht – es ist schon die Rede davon, bei ihrem Anleihenkaufprogramm (2 Mrd. pro Tag) möge die EZB auch griechische Staatsanleihen kaufen, bei denen so gut wie gar keine Aussicht auf Rückzahlung besteht.

Bis dahin darf der geneigte Leser als aktuelle Portion Euroland-Freude die Huldigung eines Schneeballsystems genießen – freut euch über die Zinsen und vergesst die verlorenen Kredite. Erstaunlich, dass die SZ zu solchen Mitteln greift, um auf der Schiene des Euro-Lobs weiterfahren zu können. Irgendwie soll beim Bürger die Illusion erzeugt werden, im Euroland wäre die Wahrung deutscher Interessen gegeben. Mindestens bis zur Bundestagswahl wird weitergeheuchelt.

Nachrichten aus der Realität

In diesem Abschnitt werden Quellen benannt, die über die wirkliche Situation berichten. Da geht es auch um die finanzielle Situation von Italien, die nicht besser ist als die von Griechenland. Besonders realistisch beschreibt das die populistische, aber gut informierte US-Site ZERO HEDGE. Ein allgemeiner Artikel heißt The European Union Has A Currency Problem (ZH 11.7.). Man hat dort erkannt, dass es mit dem Euro nicht so läuft wie geplant. Anstatt allen einen Vorteil zu bringen, hat der Euro die falschen Wechselkurse der früheren Währungen zementiert, und die Korrektur durch Auf- und Abwertungen ist nun unmöglich, so dass es keine Anpassungen an die Realität mehr gibt.

Nach ZH wäre ein guter erster Schritt das Eingestehen, dass es solche Verwerfungen überhaupt gibt, und dass Anpassungen Erleichterung bringen würden. Für die deutschen Verbraucher wäre dann mit dem Rückbau des Exportüberschusses automatisch der Rückbau des Importdefizits verbunden, und den Euro-Südländern wäre mit mehr Wettbewerbsfähigkeit geholfen.

Aber nach bald 10 Jahren Euro-Krise sind keine echten Lösungen in Sicht, nur solche, wie die EZB sie seit Jahren vergeblich versucht. Was dabei angerichtet wird, sagt der Artikel Our view on global investment markets: June 2017 – "The Beautician" (ZERO HEDGE 25.6.). Die Zentralbanken der USA, Japans, der Eurozone und Großbritanniens schöpften 14 Billionen Dollar "aus der leeren Luft".

Die Legende war, das würde die Wirtschaft ankurbeln, neue Jobs schaffen und damit auch das Steuervolumen anheben. Nach ZH würde Helikoptergeld diese Wirkung vielleicht gehabt haben (Geld drucken und an jedermann verteilen). Aber es wurden stattdessen Staatsanleihen gekauft, mit der beabsichtigten Wirkung, deren Zinsen zu drücken, theoretisch zum allgemeinen Nutzen.

Italien-Pleite

Aber nun zahlen Länder wie Italien niedrigste Zinsen für Staatspapiere, denen unter normalen Umständen niemand Geld leihen würde. D.h. sie müssten eigentlich sehr hohe Zinsen zahlen. Was da passiert, ist laut ZH Augenwischerei: Ein Zweig der Staatsmacht leiht dem anderen Zweig der Staatsmacht Geld.

Das wird in einem weiteren Artikel vertieft, When Will The European Super-Bubble Pop? (ZH 10.6.). Das "Unausweichliche" ist nach ZH das Platzen der Euro-Blase. Genauer der QE-Staatsanleihen-Käufe, die immer noch mit 2 Mrd. pro Tag weitergehen. Gegenwärtig haben italienische Staatsanleihen im Wert von 1 Billion negative Zinsen – eine bizarre und perverse Situation. Das liegt daran, dass die EZB seit 2008 fast alle  italienischen Staatsanleihen gekauft hat (88%).

Das rechtfertigt die Aussage, Italien hängt am Tropf der EZB. Dabei war noch nicht mal die Rede von den bald 500 Mrd. Target-2-Schulden Italiens, welche die Banca d'Italia der EZB schuldet. Und das Anfa-Geheimabkommen, über das Italien eine unbekannte Zahl von Euro-hundert-Milliarden zugeschoben wurde, ist auch nicht einkalkuliert (mehr dazu in den Links unten).

Nach ökonomischen Maßstäben dürften die italienischen Zinsen nicht auf einem Rekordtief liegen, sagt ZH, sondern sie müssten ein Rekordhoch erreichen. Negative Zinsen sind in einem freien Markt sowieso unmöglich, sowas geht nach ZH nur in der "Alice-im-Wunderland-Ökonomie" der Zentralbanker.

Euro-Vertiefung statt Sanierung

Bei der Euro-Geldpolitik sind inzwischen alle Knöpfe gedrückt und alle Hebel bewegt. Jetzt geht es nur noch mit Übergriffen auf weitere Bereiche, siehe den Artikel Kommission für EU-weite Privatvorsorge (junge Welt 9.6.): Brüssel bläst die nächste Blase auf. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Pläne zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vorgestellt.

Anstatt das insuffiziente Euro-System zu reformieren und mit den verlorenen Krediten aufzuräumen, soll also weiter herumgedoktert werden. Wo die normalen Mittel nicht mehr ausreichen und die Katastrophenmaßnahmen bloß neue Katastrophen schaffen, soll es weitere Transfers von Hoheitsrechten an die Euro-Zone geben.

Dafür wird Stimmung gemacht, obwohl das in keinem betroffenen Land eine demokratische Mehrheit finden könnte. Deprimierend ist, mit welchen Mitteln z.B. die SZ diese eurofreundliche Stimmung perpetuieren möchte. Schneeballsysteme zu loben gehört allemal in den Bereich der fake news.

Fazit

Die Griechenland-Rettung wird schöngelogen, die Italien-Rettung wird weggelogen. Wenn die Medien ihre Aufgabe unter Wahrung der demokratischen Prämissen erfüllen würden, könnte das nicht sein. Ja, es gibt kritische Berichte zur nichtvorhandenen Werthaltigkeit der griechischen Staatsanleihen, aber wenn der Bundesfinanzminister so tut, als könnte es eine reguläre Rückzahlung geben, dann kriegt er nicht das verdiente Echo Lüge und Betrug.

Viel bedenklicher ist das Verhalten bei der Italien-Rettung, die seit 2008 in Gang ist, und die alle demokratischen Hindernisse weiträumig umkurvt. Die EZB hat kein wie auch immer geartetes demokratisches Mandat zur Staatsrettung. Sie darf noch nicht mal monetäre Staatsfinanzierung betreiben, und trotzdem tut sie es in spektakulärem Umfang. Mit ihren freihändig geschöpften Billionen (denen keine Wertschöpfung gegenübersteht) hat sie den deutschen Markt leergekauft. Die 2 Mrd. pro Tag fließen zu 15% sogar in Anleihen von Großkonzernen, noch ein Gesetzesbruch, weil das die kleinen Firmen benachteiligt.

Italien wird seit bald 10 Jahren fast vollständig von der EZB finanziert (zu 88%). Die letzte Billion bringt sogar negative Zinsen, d.h. Italien wird fürs Schuldenmachen noch bezahlt. Wunder was, wenn Italien die Schulden seiner Pleitebanken übernimmt, es wird ja von der EZB refinanziert und kriegt noch eine Belohnung fürs Schuldenmachen obendrauf.

Dabei ist kaum noch jemand außerhalb der EZB bereit, Italien Geld zu leihen. Auf dem regulären Markt müssten die italienischen Staatsanleihen zweistellig verzinst werden. Dass dem nicht so ist, stellt einen gewaltigen Fehlanreiz dar. Dass Italien seinen negativen Target-2-Saldo von bald 500 Mrd. nicht ausgleichen muss, verschärft das Problem. Die deutsche Bundesbank hat mit Stand 30. Juni 2016 Forderungen von 860.763.854.658,11 Euros an die EZB, das sind weitgehend uneinbringliche Forderungen.

Die kritischen Berichte nennen diese Zustände bizarr und pervers. Das stimmt, aber es ist noch schlimmer. Das Ganze läuft ja heimlich ab, völlig am demokratischen Willensbildungsprozess vorbei. Es ist großmaßstäblicher Betrug, was da passiert. Mag die italienische Staatsangehörigkeit des EZB-Chefs Draghi eine Rolle spielen oder nicht – er hat Italiens Pleitepolitikern paradiesische Zustände verschafft.

Sie können Staatsanleihen begeben, soviel sie wollen, die EZB kauft sie und gibt ihnen noch Zinsen obendrauf. Keiner muss sich mit irgendwelchen Parlamenten rumärgern, die vielleicht nicht so viele Rettungsmilliarden (oder besser -billionen) bewilligen wollen. Kein Parlament ist gefragt, das besorgt alles die EZB. Es ist ein riesiger Skandal und ein ebensolcher Betrug.

 

Zinsen (Nachtrag 16.7.)

Anfangs agierte man noch seriös und ließ Griechenland Zinsen für die Kredite zahlen. Bis man merkte, dass das Land für die Zinszahlungen neue Kredite aufnehmen musste, also in ein Schneeballsystem geriet. Daraufhin wurden die Zinsen gestundet, geschenkt, durch symbolische Zinsen von 1% ersetzt. Die Zahlungen, über die sich die SZ freut, sind also nur minimale Restzinsen.

Italien zahlt gleich gar keine Zinsen mehr für die von der EZB gekauften Staatsanleihen. Die Zinsen für die Staatsschuld von 2,25 Billionen (ohne Target 2, entsprechend 135% BIP) dürften minimal sein. Wenn Italien die ökonomisch gebotenen 10%+ Zinsen zahlen müsste, wären das über 200 Mrd. pro Jahr, 1/4 der gesamten Staatseinnahmen von 794 Mrd. (die Ausgaben sind 835 Mrd. – im italienischen Haushalt werden die Zahlen von Zentralstaat, Ländern, Gemeinden, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengerechnet).

Die Tendenz geht zu immer höherer Kreditaufnahme, gewährt von der EZB. Ohne die illegale EZB-Staatsfinanzierung wäre Italien längst pleite. Die heimliche Konkursverschleppung ist eigentlich Skandal genug. Schlimmer ist nur die komplette Aushebelung der demokratischen Willensbildung durch die EZB. Die Rettung erfolgt, ohne dass die Retter gefragt werden und ohne dass über Rettungsmaßnahmen diskutiert würde. Wo das finanzielle Gebaren dermaßen verlottert ist, kann man sich auf nichts mehr verlassen. Die Machtergreifung der Euro-Politik könnte sonstwohin übergreifen, nur die Parlamente sind nicht gefragt, und die Bürger schon gar nicht.

 

Links von wissenbloggt dazu:

 

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2 Antworten auf Euro-Skandal: Schneeballsystem & heimliche Rettung durch die Hintertür

  1. Wilfried Müller sagt:

    Zu Zinsen und "Gewinn" ein Artikel Verdient Deutschland an Griechenland? (Ökonomenstimme 3.8.): … dass erst dann von einem "Gewinn" gesprochen werden kann, wenn die Summe aller während der Kreditlaufzeit zugeflossenen Geldströme den Kreditbetrag übersteigt. Daher muss zusätzlich zu den Zinszahlungen auch die Tilgung des Kredits erfolgen, d.h. der Kapitalgeber muss neben der Entlohnung seines Kapitals auch das zur Verfügung gestellte Kapital zurückerhalten. Wenn der Kredit nicht getilgt wird, gibt es keinen Gewinn, sondern einen Verlust, wie ihn die meisten für sehr wahrscheinlich halten, incl. IWF.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Die Lautsprecher-Site Zero Hedge regt sich zurecht weiter auf, denn nach ökonomischen Maßstäben dürften die italienischen Zinsen nicht auf einem Rekordtief liegen, sondern sie müssten ein Rekordhoch erreichen. An Insane Bond Market In 4 Charts: "Italian Junk Bonds Yield Less Than US Treasurys" (ZH 10.8.). Inzwischen hat die EZB die Zinsen für die italienischen Staatsanleihen unter die von US-Staatsanleihen gedrückt, also den ganzen Markt verzerrt.

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