Lächerliche Drohung der EU-Kommission

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clown-362155_1280Jüngst sah sich die Europäische Kommission veranlasst, dem unbotmäßigen Polen zu drohen. Für die Verabschiedung der polnischen Justizreform will die EU-Kommission das Land bestrafen, bis hin zum Stimmrechtsentzug in der EU. Da machen sich die EU-Kommissionäre zu Clowns (Bild: RyanMcGuire, pixabay).

Denn wer ist es, der da mangelnde Gewaltenteilung und Reinregieren der Politik in die Justiz kritisiert? Oder anders gefragt, sind die Verhältnisse in der EU denn besser?

Da sitzen doch die Regierungsschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat und beschließen letztlich die EU-Gesetze. Die können dann im EU-Parlament nur noch abgenickt werden – das EU-Parlament hat nicht mal ein Initiativrecht für Gesetze.

Zuhause erklären die Regierungschefs ihren nationalen Parlamenten, dass die sich jetzt an den höhrerrangigen EU-Gesetzen ausrichten müssen, egal ob sie als nationale Legislative damit einverstanden sind oder nicht.

Also die Exekutive übt die Funkton der EU-Legislative aus und stellt die nationale Legislative kalt. Hier ist noch nicht mal die Rede von demokratisch nicht legitimierten Institutionen der Eurozone wie der EZB, die maßgeblich in die Politik hineinregieren. Man könnte sagen, da gibt eine Bürokrative der Exekutive den Takt vor. Der demokratische Souverän, die Bevölkerung, wird nur ganz selten mal gefragt. Hoheitsrechte der Staaten werden an die EU verschoben, auch wenn das kaum jemand will. EU-Entscheidungen gehen fast immer am Volk vorbei, und oft auch am mehrheitlichen Volkswillen (Euro-Einführung, Osterweiterung, Bankenunion, EZB-Geldschwemme …).

Demokratie sieht anders aus. Richtige Gewaltenteilung sieht anders aus.

EU und Eurozone hätten Grund genug, erstmal ihre eigenen Demokratiedefizite und ihre eigenen Verletzungen der Gewaltenteilung abzubauen, ehe sie Polen rügen. Solange sie selber die Spielregeln verletzen, fehlt ihnen die moralische Autorität gegenüber anderen Regelverletzern. Solange sie selber sündigen, machen sie sich mit Drohungen gegen andere Sünder bloß lächerlich.

Das gilt auch für den zweiten Teil der EU-Vorwürfe, in denen die Gefahr der Politisierung der polnischen Justiz beschworen wird. In Polen wird die Kontrolle über Ernennungen und Karrieren der Richter in die Hände von Abgeordneten oder Ministerien gelegt – als ob es in Deutschland so viel anders wäre.

Im EU-Vorzeigeland werden Richter in den 16 Bundesländern auf 16 verschiedene Arten von Ministerpräsidenten oder unterschiedlich zusammengesetzten Richterwahlausschüssen ernannt. Die Ernennung und Beförderung erfolgt unter der "bevormundenden Betreuung" durch die Justizverwaltungen. Die höchstrangigen Bundesrichter werden vom Richterwahlausschuss ernannt, der halbe-halbe aus Landesjustizministern und 16 Bundestagsabgeordneten zusammengesetzt ist. Das ist, gelinde gesagt, auch keine umfassende Garantie für die Unabhängigkeit der Justiz.

Die EU-Politiker haben wirklich Grund, sich vor der Polen-Kritik erstmal an die eigene Nase zu fassen. Hoffentlich stoßen sie da nicht auf was Rotes, Knubbeliges.

 

Dieser Artikel basiert auf einem Leserbrief eines Münchners an die Süddeutsche Zeitung, der (mit einem anderen Leserbiref vorweg) auf der site der SZ publiziert ist, Osteuropa – Mahnungen im Wind (Süddeutsche Zeitung 30.7.).

Ein weiterer Artikel zum Thema: Justizreform: EU-Kommission droht Polen mit Stimmrechtsentzug (ZEIT ONLINE 26.7.): Sollte Polen seine umstrittene Justizreform verabschieden, will die EU-Kommission das Land bestrafen. Am Ende könnte sogar der Entzug des Stimmrechts in der EU stehen.

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