Scharfe Kritik an „Deutsche Umwelthilfe e.V.“

image_pdfimage_print

beach-298255_1280In seiner Selbstdarstellung schreibt der 1975 gegründete Verein "Deutsche Umwelthilfe": Sie ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Gleichzeitig ist die DUH ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH ist eines der Deutschen Mitglieder des Europäischen Umweltbüros (EEB) in Brüssel. Außerdem hat sie aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage (Bild: andrelyra, pixabay).

Normal ist das nicht, dass ein Verein auch ein Abmahnbüro ist, findet der Berliner Tagesspiegel – Millionen mit Abmahnungen Die guten Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe (Tagesspiegel 13.4.): Wie der Öko-Verein DUH mit zahlreichen Abmahnungen seine Kasse füllt – und dies mit dem Versagen des Staates rechtfertigt.

Bei wissenbloggt wird der Inhalt des Artikels von Markus Grabitz referiert, angefangen mit der Präambel aus zwei Lesermeinungen: "Die Umwelthilfe führt sich auf wie eine Firma mit Gewinnerzielungsabsicht. Dass man Rechtslücken ausnutzt, um mit Anwälten (den) Firmen Geld abzupressen, mag rechtlich legal sein, aber in meiner Moralvorstellung ist das nur schäbig", aber: "… solange sich bei der DUH niemand persönlich bereichert, gibt es da vernünftigerweise nichts zu meckern."

Und dann kommt ein inhaltsreicher Artikel, in dem der Tagesspiegel sehr wohl meckert – und sehr wohl begründet. Garniert wird das mit einem Zitat aus einem typischen DUH-Abmahnungs-Schrieb: "Uns ist der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß Ihrer Firma bekannt geworden.“ Sowas schreibt die DUH an Händler von Elektrogeräten, Autohäuser oder Immobilienmakler – auf Umweltpapier, unterschrieben vom DUH-Chef Jürgen Resch.

Der Vorwurf: ein Verstoß gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung, z.B. fehlt im Fall eines Makler-Angebots für ein Haus die "Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung“. Dagegen muss der Angeschriebene kurzfristig eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten droht die DUH mit dem Rechtsweg. Für diese Drohschrift stellt die DUH 245 Euros in Rechnung, und bei einem erneuten "Verstoß" wird eine Vertragsstrafe von 5001 Euros (plus Anwaltsgebühren) fällig. Gezahlt wird an die Umwelthilfe.

Viele Leute haben von den miesen Touren der Abmahnindustrie die Nase voll; wissenbloggt spricht da aus eigener Erfahrung. Die Gesetzeslage ist so, dass die Abmahner kassieren dürfen, sobald sie irgendeinen Verstoß entdecken, von dem der paragraphenunkundige Betroffene selber oft nicht mal was ahnt. Sogar wenn die Abmahnung unbegründet ist, kostet es was, denn der Betroffene muss quasi zwangsweise anwaltliche Hilfe suchen, ansonsten ist er den Machenschaften schutzlos ausgeliefert. Die Anwaltskosten bleiben auch bei erfolgreicher Abwehr der Abmahner am Betroffenen hängen.

Bei der DUH sind 5 Mitarbeiter auf Provisionsbasis damit beschäftigt, relevante Verstöße gegen ca. 15 Rechtsverordnungen (im Internet) zu suchen, aufgrund derer die Betroffenen abgemahnt werden können. Zwei von den Mitarbeitern sind im Außendienst tätig und besuchen Autohäuser und Einzelhandelsgeschäfte mit denselben Zielen. 2015 führte das zu 1265 Abmahnungen, in 438 Fällen auch zu Gerichtsverfahren.

Das summiert sich zu Millionenbeträgen: 2009 kassierte die DUH 0,676 Mio., 2013 schon 1,79 Mio. (entsprechend 22% der DUH-Einnahmen), 2015 dann 2,323 Mio. (entsprechend 28%), 2016 dann 2,47 Mio. (entsprechend 31%). Man findet die Zahlen unter "Verbraucherschutz" im Jahresbericht 2016 auf S. 36 und im Jahresbericht 2015 auf S. 37. Ein Blick in die Jahresberichte lohnt sich, da stehen auch viele gute Sachen drin.

Die betroffenen Autohäuser, Immobilienmakler und Händler sehen das DUH-Geschäftsgebaren mit Empörung. Ein Möbelhaus wurde z.B. abgemahnt, weil in der Ausstellung seiner Küchen die Zettel mit der Energiekennzeichnung fehlten. Gegenstand der Abmahnungen kann auch die Schriftgröße notwendiger Hinweise sein, deren Plazierung in Anzeigen oder fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Die Rede ist von "banalsten Verstößen", "nicht nachvollziehbaren Verstößen" und "abstrusen Beispielen".

Das Ganze läuft unter einer "unsicheren Rechtslage", die versierten Paragraphenreitern tolle Abkassier-Chancen bietet. Allein bei Autohändlern konnte die DUH in den letzten 6 Jahren ca. 4 Mio. Euros per  Abmahnung kassieren. Der Vorwurf: Die Organisation missbrauche die Rechtslage für das eigene Geschäftsmodell. An die verantwortliche EU-Kommission ging bereits die Aufforderung, "der von der Umwelthilfe aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen“, dort wird jetzt gestritten.

Bis dahin darf die DUH hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, denn sie ist 2004 in die Liste der „qualifizierten Organisationen“ beim Bundesamt für Justiz aufgenommen worden (wie 78 andere Organisationen auch). Das beinhaltet laut Selbstdarstellung die Verpflichtung, "festgestellte Verstöße gegen den Verbraucherschutz rechtlich zu verfolgen". Leider mache sich der Staat einen schlanken Fuß und kontrolliere nicht selber, weil Industrie und Handel es geschafft haben, dass sich die eigentlich zuständigen Landesbehörden raushalten.

Solange dieser "Kniefall der Regierenden vor der Wirtschaft" dauert, engagiert sich die DUH weiter für die Durchsetzung von nationalen und europäischen Gesetzen zur Luftreinhaltung und umweltbezogenen Verbraucherschutzgesetzen. Dass aus Profitgründen abgemahnt würde, bestreitet der Verein, er habe mit der "Marktüberwachung“ noch nie einen Überschuss erwirtschaftet. Da wird also auch gestritten.

Einer der Artikel dazu heißt Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch – Der Mann, der die Autoindustrie vor Gericht zermürbt  (Der Tagesspiegel 28.7.): Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen neuen Teil-Sieg gegen die Autoindustrie erstritten.

Weitere, auf Skandal gebürstete Artikel dazu heißen Deutsche Umwelthilfe: Abmahnverein als Aktionärsschreck (BÖRSE am Sonntag 6.8.) und fast genauso Deutsche Umwelthilfe: Wer ist Herr Resch? (The European 6.8.): Kaum jemand wagt es, das Gebaren und die Ziele der Deutschen Umwelthilfe zu hinterfragen – denn wer vorgibt, die Umwelt zu schützen, muss doch per se gut und anständig sein! Was aber, wenn ein Inkasso-Unternehmen dahintersteckt, das lediglich raffiniert getarnt ist? Was, wenn hier verdeckte wirtschaftliche Interessen verfolgt werden?

Auf die vom Autor Sebastian Sigler verbreiteten Gerüchte und Spekulationen wird hier nicht weiter eingegangen. Er spricht von "Tugendterror“ und trägt weitere Kritik an der DUH zusammen: Die Organisation mit rund 80 Mitarbeitern werde als "Wirtschaftsbetrieb" straff geführt. Die wichtigste Geldquelle sei immer die Auftragsarbeit für Konzerne gewesen, z.B. das Verfassen von Nachhaltigkeitsberichten. Noch mehr Geld werde aber werde mit Schnüffelei gemacht; verdeckte Ermittler gingen durch Möbelhäuser, Supermärkte und Gaststätten. Die DUH schlage mit Abmahnungen zu, sobald irgendeine Verordnung auch nur ein bisschen verletzt werde.

Kritisiert wird auch, dass die DUH in Toyota einen "Großspender" von angeblich 80.000 Euros jährlich habe – damit die DUH nicht moniert, dass  die Toyota-Werke größtenteils mit Atomstrom betrieben werden. Zudem habe Toyota ein vitales Interesse an der Schädigung von VW, die von der DUH in vorderster Linie mitbetrieben werde. Auch die Hersteller von Rußfiltern spenden großzügig an die DUH, die wiederum politischen Druck zur Einführung von Filteranlagen für Diesel-Autos macht.

Kritiker sprechen von einem "grün angestrichenen Abmahnverein“. Der Artikel zitiert die Süddeutsche Zeitung mit einem nicht spezifizierten Bericht: Von "guten“ Unternehmen nehme die Umwelthilfe bereitwillig Spenden an, "schlechte” Unternehmen stelle sie gnadenlos an den Pranger. Wer gut oder schlecht ist, bestimmt die DUH.

Der Verein habe kaum Mitglieder heißt es, wobei mit Zahlen von 243 bis 1000 spekuliert wird. Das ist allerdings wenig im Verhältnis zum BUND Naturschutz (585.000), der NABU (620.000) und dem WWF (über 5.000.000).

Während die DUH das Internet für die Abmahnungs-Recherche entdeckt hat, sind Videokonferenzen dort anscheinend noch unbekannt. Der DUH-Chef ist als Vielflieger Mitglied des HON-Circles bei der Lufthansa und hat damit den höchsten Vielfliegerstatus von mindestens 600.000 Meilen innerhalb von zwei Jahren.

Gerade gibt es einen Artikel mit eigener Recherche dazu, Deutsche Umwelthilfe – Wie sich der größte Schreck der deutschen Autoindustrie finanziert (Süddeutsche Zeitung 7.8., in der Druckversion Transparenz sieht anders aus): Der kleine Öko-Verband mit lediglich 273 Mitgliedern klagt quer durch die Republik gegen Städte und Konzerne, um Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen.

Die SZ hat wegen den Geldgebern angefragt und die folgenden genannt bekommen, jeweils Firma/Jahresbeitrag:

  • Deutsche Telekom/200.000
  • Rapunzel Naturkost/120.000
  • Gelsenwasser
  • Krombacher Brauerei
  • Kyocera
  • Toyota/80.000
  • Tomra (Recycling)
  • Garpa (Gartenfirma)
  • eine ungenannte Auto-Zulieferfirma
  • zusammen 39 Firmen/1.200.000

Man scheut sich, Namen zu nennen, weil die Firmen aus der Industrie Druck bekommen könnten. Das Gegenargument der SZ: Wer wie die Umwelthilfe ständig Transparenz fordert, der sollte selbst seine Finanzierung offenlegen.

Der größte Teil sind mit 3,1 Mio. ohnehin "Projektzuschüsse". Die stammen von Stiftungen wie der European Climate Foundation oder der C&A-Foundation, oder es sind öffentliche Gelder von Bundesministerien, Behörden, Bundesstiftungen und der Europäischen Union. Pikant findet die SZ, wie die Staatsknete für Klagen gegen Städte und Konzerne verwendet wird, um Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen.

Sonst ist die DUH eher zimperlich. Mitglied kann nicht jeder werden. Davor steht eine Überprüfung, eine Bürgenaussage oder ein Interview. "Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden", so der DUH-Chef.

Nochmal der nicht aufzufindende SZ-Bericht, wie ihn The European zitiert: "Zuweilen wird der DUH mangelnde Trennschärfe zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Aktivitäten vorgeworfen.“ Im direkten Anschluss werden wieder Gerüchte verbreitet: Ungeprüften Angaben zufolge gibt die Deutsche Umwelthilfe von ihrem aktuellen Etat von 8,1 Millionen Euro jährlich etwa 250.000 auch wirklich für Umweltprojekte aus. Im Jahresbericht 2016 stehen auf S. 37 allerdings ganz andere Zahlen.

Interessant wäre gewesen, die Abteilung Verwaltung/Öffentlichkeitsarbeit/Spendenwerbung (1,941 Mio.) aufzuschlüsseln, damit man sieht, wieviel in die Gehälter geht. Es gibt ja seit einiger Zeit eine allgemeine Kritik, die NGOs seien mittlerweile Karrierestellen mit besten Gehältern geworden. Wieviel verdient wohl der vielfliegende DUH-Chef? Und würde jemand anders mit so einer Umweltbilanz die DUH-Aufnahmeprüfung bestehen?

 

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