Wahlkampf XVI – FDP-Kompress light

image_pdfimage_print

fdpbundbucmwcmykhgelb1_0Nachdem die FDP aus der Versenkung wiederaufgetaucht ist, beglückt sie die Wählerschaft mit einer lebendigen Site. Dort wechselt die Ansicht zwischen "DENKEN WIR NEU." "HIER KLICKEN"  "UNSER SPOT" und einem blinzelnden Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der FDP. Die Partei selber kommentiert ihren Auftritt so: Wir haben intensiv am Relaunch unserer Partei gearbeitet. Das wichtigste äußere Zeichen ist das neue Logo und der kommunikative Auftritt, über die bereits viel berichtet wurden (so steht es da).

Bei wissenbloggt werden auch hier die interessantesten Teile dargestellt, damit man einen Eindruck bekommt. Was Grund zum Anstoß bietet, wird rot kommentiert. Was grün kommentiert ist, soll ein Lob sein. Der normale Text stammt von der FDP und ist allenfalls abgekürzt und passend geglättet.

Das Wahlprogramm gibt's in kurz, leicht, einfach, lang, als E-Book, gestückelt nach Themen, nach Alphabet usw: DENKEN WIR NEU. KURZWAHLPROGRAMM. "Wir befinden uns in einem radikalen Umbruch." In der Liste unten sind das die Punkte mit den Großbuchstaben (alle von der FDP). Das eigentliche Programm wird zur Ergänzung herangezogen. Das kommt dann ohne die Versalien aus, außer beim Titel: DENKEN WIR NEU. DAS PROGRAMM DER FREIEN DEMOKRATEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017: "SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU".:

  • DIGITALISIERUNG – GOOGLES GRÖSSTE KONKURRENTEN   STECKEN IN UNSEREN SCHULEN. Deshalb will die FDP in den nächsten fünf Jahren pro Schüler über 1.000 Euro in Technologie investieren.
  • DIGITALISIERUNG – WARUM  DEUTSCHLAND EIN DIGITALMINISTERIUM BRAUCHT. Deutschland braucht ein Digitalministerium statt Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien. Schaffen wir eine zentrale Schnittstelle für das bestimmende Thema unserer Zeit (Glasfasernetz, Mobilfunk, Uber und Airnb sind gut, Arbeitsrecht homeofficefähig machen mit max 48 std pro Woche.
  • RECHTSSTAAT –  MODERNE REGELN FÜR EINE NEUE ZEIT. Unterbesetzte Wachen und überlastete Staatsanwälte passen nicht in unsere Zeit. Haushaltpriorität für Polizei und Justiz schon. Ausreichend und gut ausgestattetes Personal fängt mehr Verbrecher, nicht Gesetzesverschärfungen – law & order.
  • WIRTSCHAFT – IN DEUTSCHLAND STECKT MEHR, ALS DIE POLITIK ZULÄSST. Passen wir unseren Steuertarif jetzt und dauerhaft an die allgemeine Preissteigerung an. Und schaffen wir den Solidaritätszuschlag bis 2019 ab. Außerdem Nachhaltigkeitsprüfung für jedes neue Gesetz und fest verankerte Folgenabschätzung – gut.
  • EUROPA – EUROPAS GRÖSSTE BEDROHUNG IST SEINE UNEINIGKEIT. Die EU muss sich grundlegend reformieren. Statt zweier Parlamentssitze, überflüssiger Kommissionsposten und hohler Lippenbekenntnisse
    brauchen wir echte Parlamentswahlen mit staatsübergreifenden Spitzenkandidaten und einen europäischen Rat, der sich zu einer zweiten Kammer entwickelt. Jeder Mitgliedsstaat soll auch weiterhin für seine Arbeitslosenversicherung verantwortlich bleiben. Für einen stabilen Euro darf es solidarische Hilfe nur gegen solides Wirtschaften geben. Die Niedrigzinspolitik wollen wir beenden – vernünftig.
  • S. 106 Asylpolitik wieder ordnen – Menschenrecht auf Asyl: Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind – das ist ok.
  • S 107 Europäische Lösungen: Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingsfrage in enger Kooperation mit europäischen Nachbarregionen lösen. Fairer Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Hierzu gehört auch eine Überprüfung der Auswirkungen der Agrar-Export-Subventionen – gut so. Zusätzlich ist eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik nötig, die verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt – Familiennachzug kommt nicht vor.
  • S. 113 Entschiedene Bekämpfung von Terror: da tummeln sich die Allgemeinplätze:
    fordern wirksame Maßnahmen,
    globale Herausforderung,
    Bedrohungslage entschlossen entgegentreten,
    flächendeckendes Vorgehen.
    Salafistischer Propaganda darf kein Raum bleiben. Deshalb braucht es eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken.
  • S 116 Sicherheitspolitik mit Augenmaß: Darunter versteht die FDP gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO, die verfassungsfest erleichtert werden sollen, Modernisierung der Bundeswehr, aber obendrüber steht: Gewaltanwendung muss immer das letztmögliche Mittel in engsten Grenzen sein, wenn alles andere bereits versucht wurde – wie das wohl zusammenpasst?
  • S. 122 Gerechte Erbschaftsteuer: Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab – dabei ist die Erbschaftssteuer eine Subventionierung der reichen Erben in Milliardenhöhe.
  • S. 123 Euro nachhaltig stabilisieren: Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die Europäische Union noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Sie soll hierdurch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. Wer den Staaten Geld leiht, soll deren eigene Bonität zur Grundlage dafür machen, wie hoch die Zinserwartung ist, und nicht fremde Bonität – klares freidemokratisches Statement.
  • S 124 Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone schaffen: Denn mit einem Insolvenzverfahren wird der Ausfall eines Staates als Schuldner zum realistischen Szenario, was das Risikobewusstsein der Gläubiger erhöht. Ein wirksamer Insolvenzmechanismus setzt voraus, dass ein politisch unabhängiges Gremium für die Überwachung des Verfahrens zuständig ist. Verbindliche Regeln sollen allen Beteiligten Sicherheit darüber bieten. Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone schaffen – sehr vernünftig.
  • S 125 Geregeltes Austrittsverfahren aus dem Euro-Währungsgebiet: Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Verträge so anpassen, dass Mitgliedstaaten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. . Mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung und der Möglichkeit, diese abzuwerten, kann dieser Staat seine Wettbewerbsfähigkeit steigern – sehr vernünftig.
  • S 125 Keine Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung – sehr vernünftig.
    S 125 Konsequente Anwendung des Bankenabwicklungsmechanismus und vernünftige Bankenregulierung – sehr vernünftig.
    S 126 Automatische Sanktionen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt – sehr vernünftig.
  • S 127 Jeder haftet für die eigenen Schulden: Wir wollen, dass jede staatliche Ebene – Kommune, Bundesland, Bund – für ihre eigenen Schulden haftet – das gehört zu den typischen FDP-Punkten wie auch Standort- und Mittelstandsförderung, Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
  • S 132 Generationengerechtigkeit – Einführung einer Generationenbilanzierung von Gesetzen: Wir Freie Demokraten wollen, dass die zukünftigen Generationen entlastet werden. Deshalb wollen wir die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen.
    S 133 Schuldenbramse 2.0: … für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern – vielleicht klappt sowas ja.
    S 133 Beendigung der Niedrigzinspolitik der EZB
  • S 133 Neustert in der Energiewende: Es wird gebremst nach dem Motto: Das Wünschenswerte wird ohne Rücksicht auf das Machbare verfolgt, ohne dass es dabei erreicht würde.
  • S 139 Alleingänge in der Klimapolitik ohne Nutzen: Wir Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab.
  • S 147 Mietpreisbremse abschaffen: Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen – gut so, die funktioniert ja nicht.

Unterm Strich

Das Wahlprogramm endet mit NIE GENUG GUTE IDEEN (S 148): Gute Ideen kann man nie genug haben. Auch wir haben hier nur einen Teil unserer Ideen für Deutschland darstellen können. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu ein, diese und viele weitere Ideen mit uns zu diskutieren. Sie alle finden sich auf fdp.de/themen

Unklar bleibt, was aus den schlechten Ideen der FDP geworden ist, z.B. die Ablehnung vom Kauf von Steuer-CDs. Man erfährt auch nirgends, wie sich die FDP zum Familiennachzug stellt. Dafür gibt es ein ausführliches Dossier: Flüchtlingspolitik, das diese Punkte vertritt:

  • Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge
  • Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
  • Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
  • Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten

Da spricht die Stimme der Vernunft, anders als bei SPD/Linken/Grünen mit ihrem Leitbild der grenzenlosen Willkommenspolitik: Alle sollen herkommen dürfen, in eine Einwanderungsgesellschaft, die niemanden ausschließt .

In den Programmen der FDP finden sich übrigens keine Hinweise darauf, dass die FDP Griechenland aus dem Euro ausschließen will, wie man zuweilen hören kann. Dass sie die reale Europolitik kritisiert und gern die Verträge eingehalten sähe, dass sie die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen fordert, dass sie keine Transferunion will, spricht bloß für den Wunsch, die Dinge ökonomisch zu regeln und nicht nach Ideologie & Willkür.

Das liest sich ganz gut, wenn man von der Klientelpolitik für die Wohlhabenden absieht. Andererseits, was haben die CDU-Regierungen schon anderes gemacht als Klientelpolitik für die Reichen? Das wäre mit der FDP also noch mehr von der Sorte, aber mit mehr ökonomischer Vernunft und ohne Willkommens-Wallungen.

 

Weitere Links:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten auf Wahlkampf XVI – FDP-Kompress light

  1. Wilfried Müller sagt:

    Weil das Wort von der Euro-zerstörenden FDP die Runde macht, hier eine Ergänzung von dem Grünen-Politiker Sven Giegold, der sich in dieser Sache auf einen SZ-Artikel beruft:

     

    Die FDP ist eine Gefahr für Europa und den Euro

    In der Süddeutschen Zeitung warnt der weltweit größte Vermögensverwalter und renommierteste Krisenanalyst "Blackrock" vor einer Regierungsbeteiligung der FDP. Laut Martin Lück, der bei Blackrock die Kapitalmarktstrategie für Deutschland und andere europäische Länder verantwortet, gehe von der FDP wegen ihrer Euro-Programmatik "ein beträchtliches Risiko" aus. Letzte Woche hatte Christian Lindner auf der Banken-Konferenz des Handelsblatt angedeutet, dass die FDP das Finanzministerium anstrebt.

    Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

    "Die Warnung von Blackrock zeigt, auf welcher Irrfahrt sich die FDP in der Europapolitik befindet. Wenn Blackrock vor den Liberalen warnt ist das in etwa so, als würde die Kirche vor der CDU warnen. Die Kritik ist in der Sache völlig berechtigt: Die Grexit-Phantasien von Christian Lindner sind Gift für Europa und den Euro. Das ist ein plumpes Anbändeln mit der eurofeindlichen Klientel der AfD. Wer den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordert, riskiert den Euro und damit Europa als Ganzes. Die FDP ist mit einer solchen Linie eine Gefahr für Europa.

    Natürlich braucht es weiter Druck auf die griechische Regierung, ihre Finanzen auch auf der Einnahmeseite zu sanieren und die reichsten Griechen endlich angemessen zu besteuern. Eine selbsterfüllende Prophezeihung, die das Land aus dem Euro drängt und danach die Spekulation gegen weitere Euro-Länder wie Italien anheizt, ist dagegen ökonomisch unverantwortlich."


    Sven Giegold, MdEP
     

    Link zum SZ-Artikel:

    Bundestagswahl – Christian Lindner, der Schreck der europäischen Finanzmärkte ( Süddeutsche Zeitung 12.9.). Demnach könnte die FDP für die Anleihenmärkte und damit auch für den Euro eine beträchtliche Gefahr darstellen. Und zwar deshalb: Wenn die deutsche Bundesregierung unter Beteiligung der FDP hier auf der strikten Einhaltung von Prinzipien beharre, könnte die europäische Schuldenkrise zurückkehren. Italien könnte Risikozuschlag für seine Staatsanleihen zahlen müssen, und das sei dramatisch, weil Italien kaum in der Lage wäre, für seine Schulden so hohe Zinsen zu zahlen. Die internationalen Investoren würden erst bei einer FDP-Regierungsbeteiligung wahrnehmen, wie viel Zündstoff im Wahlprogramm der FDP stecke.
     

    Kommentar wissenbloggt:

    Wenn das die "Irrfahrt der FDP in der Europapolitik" ist, und wenn die Forderung nach dem "Austritt Griechenlands aus dem Euro … den Euro und damit Europa als Ganzes" riskiert, dann stimmt da was nicht. Die FDP-Forderungen sind doch nur Forderungen nach ökonomischer Normalität. Sind denn die Ansichten der Euro-Politiker so pervertiert, dass sie Forderungen nach platterdings selbstverständlichen Gepflogenheiten als Bedrohung empfinden? Ist denen nicht klar, dass sie sich mit der Ablehnung vom seriösen Wirtschaften immer tiefer in Probleme verstricken, und dass das zwangsweise bald auffliegen muss? Die europäische Schuldenkrise muss gar nicht zurückkehren, sie ist bloß unter den Teppich gekehrt. Die ganze Retterei hat das (Wettbewerbs-)Problem nicht gelöst, sondern nur Zeit gekauft. Wenn Blackrock jetzt erkennt, dass Italien als nächstes dran ist, sobald es angemessene Zinsen zahlen muss, dann kann doch die Reaktion nicht sein, haltet bloß die Leute aus der Regierung raus, die die Wahrheit sagen? Der Zündstoff ist schließlich nicht das FDP-Wahlprogramm, sondern die vermurxte Euro-Situation.
     

    Dazu siehe auch Chinagate in Griechenland (ab 15.9.)

     

  2. Wilfried Müller sagt:

    Die FDP antwortete auf die Frage nach Familiennachzug und Steuer-CD:

    Wir möchten ein umfassendes Einwanderungsgesetz einführen, das zwischen Kriegsflüchtlingen, individuell politisch Verfolgten und dauerhaften Einwanderern unterscheidet. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Der Familiennachzug wird beim Vorübergehenden Humanitären Schutz auf die Kernfamilie (Ehepartner, minderjährige Kinder) beschränkt und ebenfalls durch das Kriegsende befristet. Bis zur Neuordnung des Asyl,- Flüchtlings- und Einwanderungssystems kann der Familiennachzug bei denjenigen, die derzeit subsidiären Schutz erhalten, nur in dem Umfang ermöglicht werden, wie Kapazitäten durch verbessertes Rückkehrmanagement entstehen. Dabei sollen individuelle Härtefälle bevorzugt behandelt werden.
    Den Vorschlag im Detail finden Sie hier: https://www.fdp.de/einwanderung-und-integration_eine-politische-wende-ist-uberfallig.

    Wir Freie Demokraten schließen einen Ankauf von Steuer-CDs nicht vollständig aus. Dies müssen aber klare Ausnahmefälle sein. Für uns ist klar, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich an Steuergesetze halten müssen. Im Einzelfall kann es sein, dass auch künftig Daten aus sicherer Quelle angekauft werden.

     

Schreibe einen Kommentar