Wahlkampf XIV – die verschwiegenen Skandale I

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bundestagswahl-2680312_1280Wer nicht weiß, wo er sein Kreuzchen hinmachen soll, kann hier eine gepflegte Wahlkritik nachlesen. Das heißt nun nicht, dass das Kreuzchenmachen so enden muss wie auf dem Bild von stux, pixabay.

Im ersten Teil des Artikels wird ein wenig allgemeine Wahlkritik und -hilfe eingesammelt, ehe es an die Einzelpunkte geht, die der Wahlkampf so schnöde vernachlässigt – es ist eine Liste von veritablen Skandalen. Wohlgemerkt sind die Wahlprogramme ganz anders (siehe wb-Links unten). Das sind lauter Fleißarbeiten, wo – bis auf explizite Stellungnahmen zum Familiennachzug und die schlimmsten Skandale – alles schön niedergelegt ist. Aber in der Wahlpropaganda taucht vieles gar nicht auf. Da herrscht eine Art (vieler-)örtliche Betäubung, mit der die Knackepunkte weggelassen werden. Bei wissenbloggt beginnt in diesem Abschnitt die Auflistung. Im zweiten Teil wird sie vervollständigt, und ein Fazit wird gezogen, objektiv und ergebnisoffen, wie gewohnt …

Rahmen

Die Präambel leiht sich wissenbloggt von The European (1. Link unten): Um auf Nummer Sicher zu gehen, wird von unseren Volksvertretern auch kaum noch Politik gemacht. Ihren grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuarbeiten, haben die Altparteien still und leise aufgegeben. Statt dessen benehmen sie sich immer mehr wie Firmen, die ihre dubiosen Produkte mit viel Werbung, Falschversprechen inklusive, an "die Menschen“ bringen wollen.

Bei der Zeit wird zum Ausgleich eine wissenschaftliche Herangehensweise vorgestellt (2.). Demnach dauert es 17 std, die ganzen Programme zu lesen (beim wb-Kompress ganz unten nur 1 std): Die Ergebnisse der computergestützten Analyse sprechen eher gegen die vermutete Ununterscheidbarkeit der Parteien. Selbstverständlich kann eine solche computergestützte Analyse aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Programmen nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Eine Frage bleibt somit noch offen: Wer kann sich zwei volle Arbeitstage nehmen oder opfert sein Wochenende, um die Wahlprogramme zu lesen?

Der Freitag ist skeptischer (3.); er sieht die Wählerstimmen als weniger maßgebend an als die Parteienfinanzierung durch Spenden: Das Kapital hat schon gewählt. Gegen eine mögliche Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Politik würde vor allem eines helfen: Ein Verbot von Unternehmensspenden.

Damit ist ein weiter Rahmen abgesteckt, der jetzt Punkt um Punkt mit Inhalt gefüllt werden soll. Der Inhalt ist das, was erst nach der Wahl hochkommt, wenn die Parteien ihre euphemistische Sicht der Dinge eingepackt haben. Dann kriegt der Wähler zu sehen, was er alles gewählt hat, ohne dass es auf dem Wahlplakat draufstand. Zum Anfang gleich was ganz Schönes:

Staatsbankrott

Den bisher größten Staatsbankrott in Friedenszeiten lieferte 2001 Argentinien, im Wert von 100 Mrd. Euros. Bei Griechenland geht es zusammen mit dem Target-2-Saldo und den EZB-Staatsanleihen-Käufen um ca. 500 Mrd., und bei Italien nochmal um das Mehrfache. Da ist der T2-Saldo allein mit ca. 500 Mrd. im Minus, und die EZB hat seit 2008 fast alle italienischen Staatsanleihen gekauft (88%) – bei über 1 Billion zum Negativzins, d.h. sie belohnt Italien (u.a.) fürs Schuldenmachen (wb unten Italienpleite).

Weil Griechenland und Italien so gut wie pleite sind, ist es nötig, einen Staatsbankrott innerhalb der Eurozone zu ermöglichen. Dann können die superteuren Manipulationen der EZB endlich aufhören. Die Stichworte Staatsbankrott, Schuldenschnitt, Griechenlandpleite, Italienpleite meidet der Wahlkampf tunlichst, und dass zwischen Italien und der Staatspleite nur die EZB mit ihrer illegalen Staatsfinanzierung steht, wird ganz verschwiegen. Man wollte sich wohl den Rettungs-Ärger wie bei Griechenland sparen und hat für Italien heimliche Wege zum Rettungsgeld freigeschippt (wb unten Hintertür & Gelddrucken). Das wird uns erst nach der Wahl gebeichtet, incl. der Kosten im Billionenbereich, die dann vor allem auf Deutschland umgewälzt werden dürften.

Migration

Die neue deutsche Einreisewelle steht auch erst nach der Wahl bevor. Irgendwo werden die Immigranten von der Türkei, Bulgarien, Griechenland, Italien bleiben müssen. Wenn sie keiner haben will, landen die meisten wahrscheinlich in Deutschland, wo auch noch der Familiennachzug aussteht. Das sind die harten Themen, die bis nach der Wahl vertagt sind, zusammen mit Obergrenze, Ausländerkriminalität und No-Go-Areas (wb unten Familiennachzug & Was lockt Migranten). Und ein Einwanderungsgesetz gibt es immer noch nicht. Daran wird noch nicht mal gearbeitet – kaum zu fassen, wo es doch bei allen Parteien im Wahlprogramm steht.

Steuerflucht

Die Steuerflucht läuft der Immigrationsbewegung entgegen und aus Deutschland und Europa raus. Seit 30 Jahren gelingt es nicht, die Steueroasen trockenzulegen. Im Gegenteil, das Geschäft der Steuerflucht-Industrie boomt: Holland, England, Schweiz, Singapur, Irland sind die größten Steuerflucht-Helfer (wb unten). Und das Steuergeheimnis gilt immer noch für Kleptokraten, die ganze Länder in der 3. Welt entsaften und eine schwerwiegende Ursache für Migration liefern. Am Kampf gegen die Steuerflucht klebt trotz Panama Papers, Luxemburg Leaks und Swiss Leaks der Misserfolg – noch ein skandalöses Thema, das der Wahlkampf missachtet.

Ausbeutung

Von der Steuerflucht zur Ausbeutung ist es nicht weit. Weil wissenbloggt voll mit Artikeln zum Thema Arbeit, Ungleichheit, Ausbeutung ist, wird hier nicht speziell verlinkt. Nur ein aktueller Artikel, wie die befristeten Jobs um sich greifen, von der Rheinischen Post (4.). "Ausbeutung" kommt im Wahlkampf auch kaum vor, außer vielleicht bei der MLPD.

Armut

Dass in Deutschland 2 Millionen Kinder von Hartz IV leben, thematisiert der Wahlkampf der Etablierten auch so gut wie nicht. Außer den Kindern sind noch die Alleinerziehenden schlechtgestellt, auch wenn das Getue um Kindergeld, -freibetrag, -zuschlag und sonstige Transferleistungen den Eindruck wunderbarer Sozialfürsorge erwecken soll. Die Subventionen landen leider vielfach bei den Falschen. Was bevorsteht, ist eine neue Rentnerarmut für die vielen, die wenig in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Regierung fällt dazu kaum was ein, außer die Armutsberichte zu manipulieren (wb unten Armutsbericht). Im Wahlkampf gibt's dazu Besserungs-Versprechen, und dann werden viele fremde Menschen ohne entsprechende Etatvergrößerung ins Sozialsystem reingeholt – also de facto nicht mal Besitzstandswahrung.

Rente

In Österreich hat man doppelt so hohe Renten bei gleichhohen Einzahlungen. Das liegt daran, dass der deutsche Staat die Rentenkassen und überhaupt alle sozialen Sicherungssysteme zur verdeckten Besteuerung heranzieht. Ohne diese Abzocke wären die Renten ganz anders. Dasselbe gilt bei der gesetzlichen Krankenversicherung, auch die wird nicht nur für die Einzahler verwendet. Die GKV zahlen die Kosten für Flüchtlinge, und der Bund ersetzt nur 50% – Privatversicherte werden nur halb so stark belastet. Noch mehr unterdrückte Themen mit Skandalpotential.

Steuern

Die Staatsquote liegt bei 50%, d.h. die gesamten Ausgaben des Staats erreichen 50% vom BIP (8.). Um an das viele Geld zu kommen, reichen dem Staat die Steuern nicht, er schafft sich z.B. über EEG und GEZ zusätzliche Quasisteuern, und eben über die Sozialsysteme. Der Staat leiht sich viele Mrd. von der Rentenversicherung und zahlt sie teilweise als sogenannten "Zuschuss" zurück, aber ohne Zinsen (bei Steuerschuden kennt er das Prinzip der Zinsen allerdings, da kassiert er 6%). Das Ganze passiert heimlich und ohne Statistik. Man weiß also nicht, wie groß der Schuldensaldo ist. Sowas steht nicht mal in den Wahlprogrammen drin.

Schulden

Trotzdem hat es der Staat geschafft, 2 Billionen Euros Schulden anzuhäufen (davon 1,2 Billionen Bundesschuld, d.h. das Geld für die nächsten 3-4 Jahre ist im Voraus ausgegeben). Nicht gerechnet sind die Kosten für die verfallende Infrastruktur, das sind nochmal mehrere Billionen. Was auch noch fehlt, sind die impliziten Schulden aus den Zahlungsverpflichtungen für Pensionen usw., mindestens 2 Billionen. Dazu gab es mal die sarkastische Frage, ab wann reicht der Bundeshaushalt nur noch für die Pensionen? Dasselbe könnte man bei der EU fragen, auch dort kumulieren die "offenen Zahlungsermächtigungen". Doch das ist praktisch nirgends ein Thema. Schon gar nicht die Schuldenanhäufung der EU, obwohl die ihr Geld auch schon 3-4 Jahre im Voraus ausgegeben hat (550 Mrd. Zahlungsverpflichtungen bei 150 Mrd. Jahresetat, wb unten EU-Skandal).

Ausverkauf

Der Ausverkauf des Volksbesitzes wird selten kritisiert. Dabei wird alles mögliche verramscht, vor allem, weil Ländern und Gemeinden das Geld fehlt. Deshalb verkauften sie Sozialwohnungen und öffentliche Versorgungsunternehmen, deshalb privatisierten sie kommunales Eigentum per ÖPP und zockten mit öffentlichem Geld. Letzteres lief über allerlei faule Finanzderivate, z.B. spekulierte Pforzheim desaströs mit "Spiegel-Swaps" der US-Investmentbank JP Morgan (5.). Aktuell ist der Versuch, die deutsche Autobahn zu privatisieren (wb unten Autobahn). Ein Pilotversuch scheiterte grandios, die Finanzierungskosten waren höher als die Baukosten (6.,7.). Diesen Skandalpunkt umgibt eine besonders üble Lügerei: Nein, wir wollen nicht privatisieren, heißt es, und hintenrum wird genau daran gearbeitet, mit Pilotprojekten und Grundgesetzänderungen. Das wird nur noch von der Griechenland-Lüge getoppt: Die Griechenland-Kredite sind werthaltig, heißt es, aber in Wirklichkeit werden sie nie zurückgezahlt. Eigentlich müssten das Hauptthemen vom Wahlkampf sein.

Reichensteuer

Die Reichensteuer auch, zumal die Besteuerung für die mittleren und kleinen Einkommen immer ungerechter wird. Vom staatlichen Steuereinkommen stammen 80% aus Löhnen und MWSt gegenüber 12% aus Unternehmens- und Gewinnsteuern. Wer 10.000 Euros Jahreseinkommen hat, zahlt zwar keine Einkommenssteuer, doch über Sozialbeiträge und indirekte Steuern (MWSt) liefert er 35% beim Staat ab. Wer 38.000 Euros Jahreseinkommen versteuern muss, ist mit 45% dabei (8.).

Während die Arbeitssteuern von 28% im Jahr 1980 auf 45% im Jahr 2010 stiegen, sanken die Kapitalsteuern von ebenfalls 28% im Jahr 1980 auf 25% im Jahr 2010. Die Arbeitnehmerentgelte lagen 2000 bei 72% vom Volkseinkommen, 2016 nur noch bei 68,7%. In den USA sieht man den Trend, 1980 waren es 62%, 2016 nur noch 56% (9.).

Generell gehen die Besitzstände der Nichtprivilegierten stärker runter, als es ihnen bewusst ist. Mag sein, dass die "Reallöhne" sogar mal ein paar Punkte hochgehen, aber stets weit unter dem BIP (10.). Was nie auf der Rechnung steht: derweil steigen die Staatsschulden, die Infrastruktur verfällt, und der Staatsbesitz wird verkauft – die Allgemeinheit wird immer ärmer. Aber das ist kein Thema im Wahlkampf.

Erbschaftssteuer

Wer die deutsche Erbschaftssteuer kennt, der weiß, dass es ein Subventionssystem für reiche Erben ist. Die reichsten 10% besitzen weit über 60% des Vermögens, ein großer Teil davon geerbt (die Hälfte mit rapid steigender Tendenz). Das verursacht die mangelhafte Besteuerung: Jährlich werden 5 Mrd. Erbschaftssteuer erhoben und 8 Mrd. Subventionen drauf gezahlt, also 3 Mrd. mehr gezahlt als kassiert (wb unten Erben). Die Zahlungen gehen nur an Firmenerben, damit die "das Unternehmen weiterführen können". Dass der Staat als stiller Teilheber einsteigen kann, ohne das Geld gleich rauszuziehen, will die Politik nicht wahrhaben (11.). Das ist eine skandalöse Unterwerfung unter die Lobby, aber kein Thema im Wahlkampf.

Vermögenssteuer

Wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist, kein Thema.

Börsenumsatzsteuer

Ist seit 1991 abgeschafft, kein Thema.

Finanztransaktionssteuer

Kommt und kommt nicht, kein Thema.

Börsen reregulieren

Weil die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, sind die Börsen nach wie vor Zockerbuden. Der allergrößte Teil vom Börsenumsatz dient nicht der Realwirtschaft, sondern dem Zocken. Hochfrequenzhandel ist eine Pervertierung der Anlageidee und darf dennoch weiter betrieben werden. Es wirkt wie eine Steuer, aber verkehrtrum, von der Allgemeinheit zu den Abzockern. Dieses Flash-Trading ist ein wesentlicher Bestandteil des Börsenmissbrauchs (wb unten Flash-Boys & Hochfrequenzhandel). Zum Börsenmissbrauch zählt aber auch die Vielzahl der Derivate, die längst ein Eigenleben unabhängig von irgendwelchem Nutzen für die Realwirtschaft führen. Weil mit CDSs und CDOs so viel Schaden angerichtet worden ist, und weil es wieder in diese Richtung läuft (wb unten CDS & CDO), gehört das eigentlich in den Wahlkampf.

Banken reregulieren

In wissenbloggt sind so viele Finanzskandale gemeldet, dass es kaum auszuhalten ist (12.). Eine Hauptrolle spielt die Deutsche Bank (wb unten Deutsche Bank), die fast immer dabei war, wenn es einen Skandal gab, und die schon mit Milliardenstrafen belegt worden ist (meistens läuft das als Vergleich, und meistens kassieren die USA). Von den überflüssigen Derivaten war schon die Rede, bleiben die Zombiebanken, die zugemacht gehören, und die Schattenwirtschaft, die abgeschafft gehört. 1/3 des Finanzmarkts ist in den Schatten abgetaucht. Dort entzieht er sich der Regulierung und Besteuerung; beim Derivatehandel sind es sogar 9/10 (wb unten Schatten).

Man kann froh sein, wenn die deutsche Justiz tatsächlich mal gegen die Banken aktiv wird. Es fehlen Beamte im Bundeszentralamt für Steuern, es fehlen Kriminalbeamte, Steuerfahnder, Staatsanwälte und spezielle Sonderfahnder. Es gibt immer noch kein deutsches Wirtschaftsstrafrecht (wb unten Wirtschaftsstrafrecht). Auch das ist skandalös, auch das gehört in den Wahlkampf.

 

(Die Skandalpunkte werden im 2. Teil des Artikels fortgesetzt, Wahlkampf XV – die verschwiegenen Skandale II)

Links zu den Medien:

  1. Schlimmer als zu DDR-Zeiten – Bevormundungspolitik 2017! (The European 6.9.).
  2. Bundestagswahl: Alle Wahlprogramme lesen? Dauert nur 17 Stunden (ZEIT ONLINE 1.9.): Länger als das Neue Testament und erstaunlich kompliziert: Was wollen die deutschen Parteien und wie verständlich formulieren sie? Eine Computeranalyse.
  3. Das Kapital hat schon gewählt (der Freitag 15.8.): Gegen eine mögliche Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Politik würde vor allem eines helfen: Ein Verbot von Unternehmensspenden.
  4. Auch viele Ältere betroffen – Jeder Zweite wird nur befristet eingestellt (RP ONLINE 6.9.): Der Anteil befristeter Jobs bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Betroffen sind nicht mehr nur Jüngere, sondern zunehmend auch Ältere.
  5. Kommunales Eigentum privatisieren und öffentliches Geld verspekulieren (jW 8.8.): In Pforzheim war 2007 abrupt Schluss mit der Zockerei: In der Finanzkrise funktionierten die Zinswetten schlicht nicht mehr. Die Zinsen für kurzfristige Restlaufzeiten lagen plötzlich über denen für langfristige. Letztlich blieb der Stadt ein Defizit von rund 56 Millionen. Allerdings gelang es der Kommune, über zivilrechtliche Vergleiche, einen großen Teil des verzockten Geldes wieder zurückzubekommen.
  6. Verkehr – Autobahnbetreiber will noch mehr Geld vom Bund  (SZ 26.8.): 515 Millionen Euro entfallen davon auf den sechsspurigen Ausbau, 265 Millionen auf Unterhalt und Betrieb der Strecke und 518 Millionen Euro auf die Finanzierung. und Lügen für private Renditen (junge Welt 30.8.): Bei drohender Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil geht es darum, das Modell öffentlich-privater Partnerschaften zu retten.
  7. Autobahn – Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn (SZ 8.9.). Hedgefonds kaufen den Gläubigern die nicht mehr bedienten Kredite zu 30-60% ab und übernehmen so die bankrotte Betreiberfirma. Aus der quetschen sie dann raus was geht. In dem Fall wollen sie durch Prozesse gegen den Vertragspartner Bund strittige Forderungen eintreiben. Kosenamen für derlei Geschäftemacher: "Aasgeier", "Blutsauger" und "Finanzterroristen".
  8. Deutschland hat zweithöchste Steuer- und Abgabenquote (Deutschlandfunk 11.4.): Deutsche Steuerzahler sind im Vergleich stärker belastet als in fast allen anderen OECD-Ländern.
  9. Ungleichheit – Super-Firmen greifen an (Süddeutsche Zeitung 2.9.): Das monopolartige Gefüge geht zu Lasten von Verbrauchern und Beschäftigten.
  10. Die Verteilung des Wohlstands – Ein Skandal und ein Kristallisationspunkt (NachDenkSeiten 30.1.): So funktioniert die Umverteilung: Man schaffe einen breiten Niedriglohnsektor, lasse die Menschen sich in atypischen und prekären Jobs abstrampeln, fahre den Sozialstaat zurück und erkläre, jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Gleichzeitig senke man die Lohnquote und die Unternehmensbesteuerung. Das ist strukturelle Gewalt, die der großen Mehrheit der Menschen angetan wird, damit eine kleine Elite in Saus und Braus leben kann.
  11. Erbschaftsteuer – Ein Herz für Firmenerben (Süddeutsche Zeitung 23.8.): Mühsam hatten sich die Bundesländer auf neue Vorschriften bei der Besteuerung von Firmenerben geeinigt. Dabei hatte Bayern schon einige Privilegien durchgesetzt. Jetzt weigert sich das Bundesland komplett, die beschlossenen Vorschriften umzusetzen. Die anderen Bundesländer fürchten Nachteile, die SPD fordert ein Machtwort von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
  12. Cum-Ex-Geschäfte – Der Staat muss sich konsequenter gegen Steuersünder wehren ((Süddeutsche Zeitung 20.4.): Warum nicht Insider anheuern, um die Schlupflöcher aufzuspüren? Es braucht endlich Steuer-Spezialeinheiten – anders lassen sich die dubiosen Deals kaum stoppen.

 

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