Wahlkampf XVIII – die verschwiegenen Skandale III

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bundestagswahl-2680312_1280Der Artikel war nur auf zwei Teile ausgelegt, aber nun ist doch der dritte Teil fällig geworden. Dementsprechend wurde auch das Bild verschärft (Kombination stux und DavidZydd, pixabay). Wo zuerst ein Kringel mit einem Kreuzchen drin war, ist nun ein vertiefter Wirbel, der die Probleme des Kreuzchenmachens symbolisiert.

Vor allem symbolisiert er den unerhörten Skandalwirbel, um den es in diesem Artikel geht …

Wahlkampf XIV – die verschwiegenen Skandale I und Wahlkampf XV – die verschwiegenen Skandale II heißen die ersten beiden Teile, und sie enthalten eine lange, aber trotzdem unvollständige Liste der vernachlässigten Skandalpunkte zur Wahl. Was hier folgt, ist zunächst ein Einzelpunkt, der aber nachgetragen gehört, weil er sich so schädlich auf die Lebensqualität auswirkt: das Abmahnwesen & verwandte Unwesen. Abschließend sind zwei aktuelle Skandale von geradezu kriminellem Ausmaß zu ergänzen. Kaum glaublich, was sich die Regierungspolitik da leistet.

Abmahner

Aber er ist im Wahlkampf nicht präsent, und in den Wahlprogrammen nur sehr selektiv. Bei CDU und FDP taucht das Abmahnen nicht auf.

Bei der SPD findet sich nur der Satz Abmahnmissbrauch muss wirksam eingedämmt werden.

Die Humanisten bieten auch nicht viel Schutz: Wir setzen uns dafür ein, profitorientierte Abmahnungen gegen Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material privat nutzen, einzudämmen.

Die AfD will mehr, sie will Abmahnvereine abschaffen – der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Die Grünen bieten am meisten. Sie wollen unseriösen Inkasso- und Abmahndiensten durch strengere Regeln und Kontrollen das Geschäft verderben. Das Programm hat einen eigenen Abschnitt dafür. Ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahnwesen beenden: Jährlich flattern hunderttausende Abmahnungen wegen der Zugänglichmachung geschützter Musiktitel oder Filme ins Haus, die teilweise nicht die Interessen der UrheberInnen, sondern die Profitinteressen von AnwältInnen bedienen. Dieses Abmahnunwesen wollen wir beenden und setzen uns für klare rechtliche Grenzen ein, ohne berechtigte Interessen der UrheberInnen unangemessen zu beschneiden. Wir wollen den Streitwert deutlich senken, den fliegenden Gerichtsstand beenden, Abmahnungen nur für Handlungen im geschäftlichen Verkehr zulassen, eine Kostenerstattung für die zahlreich zu Unrecht Abgemahnten einführen.

Dieser letzte Punkt ist besonders wichtig, denn man kann vielleicht darüber diskutieren, ob eine Abmahnung zu Unrecht kam – aber wenn sie nicht stichhaltig ist und trotzdem allemal mit Gebühren behaftet, dann kostet es was zu Unrecht. Denn man muss einen Anwalt mit der Zurückweisung der Beschuldigung beauftragen, weil kaum jemand anders in den tückischen Gefilden zurechtkommt. Und den Anwalt bezahlt der Abgemahnte.

Die Grünen schreiben zurecht von Abmahnunwesen, denn das Urheberrecht, das Unterlassungsklagegesetz, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und wer weiß was noch für Gesetze bieten viel Gestaltungsfreiheit für smarte Anwälte und ihre Kamarilla. Wie groß die Verlockung zum Abmahnen ist, zeigt die AfD selber (1. Link unten). Die AfD tritt zwar gegen die Abmahnindustrie ein, aber sie entblödet sich nicht, aus formalrechtlichen Gründen selber eine Abmahnung zu verschicken. Diese Gründe sind für Laien meist nicht nachvollziehbar, und das macht die Sache tückisch.

Wachstumssparten

Die optimierten Verarschungsmethoden greifen auf vielen verwandten Gebieten um sich. Im Grunde sind das alles Erpressungsmethoden. Betroffen sind die Wachstumssparten

  • Abmahnindustrie, die sich nicht nur aufs Urheberrecht beschränkt. Abmahnbüros nutzen geringste Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht (Schrift nicht groß genug?), sie nutzen ungewollte Wettbewerbsverstöße (vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt?), sie haken bei Verletzung von behördlichen Auflagen ein (ein Café-Stuhl zuviel auf dem Trottoir?) (wb-Links unten Deutsche Umwelthilfe und 2.).
  • Inkassoindustrie, die durchs Draufschlagen von Anwaltsgebühren lukrativ wird, auch wenn gar keine Anwälte dabei sind – es gibt keine Obergrenze für die Gebühren. Und auch keine Grenze für den Erfindungsreichtum, mit dem ein Fegefeuer von Mahngebühren, Zusatzgebühren usw. erhoben wird. Wer bei Stromanbietern, Fitneßstudios, Rundfunkgebühren zu spät zahlt oder bei der Deutschen Bahn schwarzfährt, ist dabei. Dann kommt es schnell zu einer Kostenvervielfältigung. Je mehr man dagegen angeht, desto teurer wird es, denn wer Widerspruch gegen eine unzulässige Gebühr einlegt, wird schnell mit Klage bedroht (wb-Links unten Kapitalismus).
  • Gefängnisindustrie, wo uns die USA den Weg aufzeigen, was noch alles möglich ist (wb-Links unten USA).
  • Sammelklagen, noch ein US-Produkt mit sehr gutem Missbrauchspotential: Hohe Gesamtforderungen erzeugen fast automatisch ein starkes Medienecho und damit starken Druck gegenüber Beklagten, sich mit den Klägern zu vergleichen (wiki). Weil die Anwälte von jedem der eingesammelten Kläger die volle Gebühr verlangen dürfen, sehen sich viele Anwälte dazu verleitet, möglichst viele Mandanten zum Rechtsstreit anzustiften.
  • Patentrechteverwerter, wieder vor allem ein US-amerikanisches Phänomen: Patente werden zwecks Klage aufgekauft (wb-Links unten Patenthaie). Die Patentkäufer wollen nichts produzieren, sie wollen nur erpressen.
  • Computererpressung, wo sich die Computer sozusagen autonom machen und die Computermöglichkeiten nutzen, um Erpressungsmöglichkeiten erst zu schaffen (durch Hacken und Schadsoftware) und dann für Lösegeldzahlungen auszunutzen. Diese Art der Erpressung ist allerdings illegal (wb-Links unten Internet & Computer).

Grenzgänge

Das sind alles Antworten auf die Frage, wie kann ich mit juristischer Hilfe (bzw. mit Computerhilfe im letzten Fall) Geld abzocken, das mir von der Gerechtigkeit her nicht zusteht? Bemerkenswert ist, dass außer der Computererpressung alles legal ist. Es spielt keine Rolle, dass die Gesetze missbraucht und entgegen ihrem Sinn benutzt werden. Wo der Gesetzgeber gepfuscht hat, sind die smarten Abzocker nicht weit, die das ausnutzen.

Die Grenzgänge am Rande des Legalen & ganz weit weg von Redlichkeit und Anstand sind eine schwere Belastung für die Lebensqualität. Die Trends kommen aus den USA, nur das Abmahnwesen trägt typisch deutsche Züge, diese Pingeligkeit, dieses Obrigkeitliche, dieses Blockwarthafte.

Wie sich das als Betroffener anfühlt? Man ist sich keiner Schuld bewusst, da kriegt man ein Einschreiben voll mit finsteren Anschuldigungen und mit einer überteuren Zahlungsaufforderung zu knappstem Termin. Gegen die juristischen Fallstricke und Paragraphenabgründe kann man sich nicht wehren, man muss dringed einen Anwalt nehmen. Das ist wie ein Raubüberfall, mit einer juristischen Keule. Diese Keule wird immer mehr eingesetzt.

Das Potential ist enorm, kaum jemand kann sicher sein, dass er nicht einen Anwaltsbrief mit einer solchen Abmahnung zugeschickt bekommt. Er braucht sich keines Vergehens bewusst zu sein, gegen irgendeinen Paragrafen hat jeder ungewollt verstoßen. Diese Tatsache ist ein Skandalon, und die daraus resultierende allgemeine Erpressbarkeit erst recht.

Wer sich hinsetzt und sich 1 std lang Gedanken macht, kann sich ein brauchbares Konzept ausdenken. So in der Art, der erste Hinweis darf nicht kostenpflichtig sein, außer wenn der Abgemahnte nachweislich informiert ist, z.B. über klarverständliche Bedingungen, die er unterschrieben hat. Auf beiden Seiten darf kein Anwalt nötig sein. Ansonsten müssen Anwaltskosten gedeckelt werden und unterhalb vom Ursprungspreis bleiben. Es darf nicht sein, dass die ursprünglichen Kosten nur noch einen Bruchteil der Forderung ausmachen. Und kein Anwalt darf mehr als 1 solchen Fall im Monat bearbeiten. Keiner darf auf sowas spezialisiert sein und nur davon leben.

Weiterungen

Wenn nichts dergleichen geschieht, ist das geradezu eine Aufforderung an die Beschissoptimierer, ihre Praktiken auszuweiten. Heute ist es sowieso modern, die Grenzen auszutesten. Immer öfter sieht man Leute, die gezielt gegen Regeln verstoßen, die Grenzen austesten und überschreiten, im Bewusstsein, dass sie keiner am Schafittchen packt und ihnen rechts und links welche schallert.

Da kann man nur verlieren. Womöglich ist der Übeltäter stärker, dann verliert man die Auseinandersetzung. Wenn nicht, hat der Übeltäter Ganovenfreunde, die für ihn schwören, und dann verliert man die Auseinandersetzung vor Gericht. Oft hat der Übeltäter nichts zu verlieren, bei ihm ist nichts zu holen. Dann gewinnt man den Prozess und zahlt trotzdem selber. Oder der Übeltäter selber legt sich mit einem Schleudertrauma 3 Wochen kostenpflichtig ins Krankenbett, dann kriegt man in der ursprünglichen Sache recht und zahlt fürs Krankenhaus das 100-fache.

Das gerät in den Bereich Täterschutz vs. Opferschutz, aber das ist ein Thema für sich, wie auch der Urheberschutz. Hier geht es nur um das Thema Missbrauch und Ausbeutung der Rechtslage. Die geschilderten Zustände gehören bereinigt, Abmahnwesen & verwandte Genres gehören aufgeräumt. Nachdem die Politik diese Zustände verschuldet hat, ist sie den Betroffenen auch eine Aufarbeitung schuldig.

Aktuelle Skandale

  • Ceta-Vertrag: Der umstrittene Freihandelsvertrag tritt zu 80% jetzt schon in Kraft, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten (3.). Das spricht Bände über das Demokratieverständnis in der ganzen EU. Der Skandal im Skandal ist, wie die EU die Demokratie aushebeln will (6.).
     
  • Autobahn-Ausverkauf: Der Start in den öffentlich-privaten Ausbau (ÖPP) des deutschen Fernstraßennetzes ist laut (4.) zum finanziellen Fiasko geworden – man muss ergänzen, zum Fiasko der Glaubwürdigkeit auch: Der Bundesverkehrsminister Dobrindt ist lügnerischer und betrügerischer Praktiken überführt. Wenn man ihm glauben dürfte, würde es gar keine Autobahnprivatisierung geben (wb-Links unten Autobahn); dabei hat er längst ein Dutzend Pilotprojekte am Laufen, und hinter dem Rücken der Allgemeinheit laufen sie schief.
  • AB

    Betrieb/
    im Bau/
    Planung

    Öffentlich-Private-Partnerschaften im Autobahnbau/
    Strecke (Tabelle aus der Druckversion von (5.)
    A1 B Bremen – Hamburg
    A4 B Landesgrenze Thüringen/Hessen – Gotha
    A9 B Lederhose – Landesgrenze Thüringen/Bayern
    A5 B Malsch – Offenburg
    A8 B Augsburg – München
    A8 B Ulm/Echinhen – Augsburg West
    A7 B/P Neumünster Nord – südlich Hamburg-Nordwest
    A7 B/P Salzgitter – Göttingen
    A1/A30 B/P Münster – AK Lotte/Osnabrück – Rheine
    A44 B/P Diemelstadt – Kassel Süd
    A6 B/P Wiesloch-Rauenberg – Weinsberg
    A94 B/P Forstinning – Marktl
        ganze Staffeln neuer Projekte werden derzeit vergeben (4.)

    Der Minister hintergeht die Öffentlichkeit gezielt. Statt sein brestenhaftes Unterfangen publik zu machen, hielt er das Fiasko monatelang unter Verschluss. Er hat das Parlament absichtlich getäuscht und reingelegt. Die SPD hatte mit einem Antrag ohnehin versucht, Dobrindts Grundgesetzänderung zur Autobahn zu verhindern. Wenn die SPD geahnt hätte, wie es um die Privatisierungsprojekte steht, hätte sie nie zugestimmt. Aber sie ist von Dobrindt belogen worden ("Der Bund bleibt Eigentümer“), und sie ist von Dobrindt betrogen worden (er verheimlichte ihr maßgebliche Informationen). So wollte Dobrindt seine Lieblings-Verfassungsänderung unbehelligt durch den Bundestag boxen, um noch mehr Autobahnprivatisierung durchzusetzen. Schandbarerweise hat der betrügerische Minister das geschafft, und nun kommt raus, was für einen Mist er verzapft hat. Entgegen der Warnungen vom Bundesrechnungshof (seit 2009) hat der Minister seine dilettantischen, unausgegorenen und überteuerten Projekte auf den Weg gebracht. Und das, obwohl der Staat so viel Geld hat, dass er überhaupt keine Privatgelder aufzunehmen braucht. Und wenn er sich verschuldet, zahlt er viel niedrigere Zinsen als private Anbieter (bei denen ist die Finanzierung teurer als die Investition selber). Als ob dem Unfug damit nicht jede Rechtfertigung entzogen wäre, wurden die Projekte mit geradezu krimineller Energie (da wird nicht nur gelogen und betrogen, sondern Volksvermögen veruntreut, 7.) durchgezogen, nur um reihenweise schiefzugehen. Die Betreiber des 70 km langen Pilotprojekts auf der A1 wollen fast 800 Millionen Euros Nachzahlung vom Bund eintreiben – mit Hedge-Fonds. Der Betreiber des A8-Ausbaus fordert nun auch weitere 35 Millionen vom Staat. Andere Betreiber streiten sich noch ohne Gerichte mit dem Bund ums Geld – ein veritabler Skandal passend zur Wahl. Dobrindt  gehört vor Gericht gestellt. Es kann doch wohl nicht sein, dass er unbehelligt mit sowas durchkommt? Nur wer gänzlich verarschungsblind ist, kann sowas wiederwählen.

 

Links aus den Medien:

  1. Nach Abmahnung durch AfD-Politiker: 'scharf-links' bittet um Spenden! (scharf links 13.9.). Ein falsch angegebener Termin reicht als Grund für eine Abmahnung, und die AfD, die eigentlich der Abmahnindustrie einen Riegel vorschieben will, nutzt das, um scharf links eine teure Rechnung zu schicken.
  2. Deutsche Umwelthilfe – Wie sich der größte Schreck der deutschen Autoindustrie finanziert (Süddeutsche Zeitung 7.8., in der Druckversion Transparenz sieht anders aus): Der kleine Öko-Verband mit lediglich 273 Mitgliedern klagt quer durch die Republik gegen Städte und Konzerne, um Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen.
  3. Abkommen mit Kanada – Freihandel: Am 21. September 2017 tritt Ceta in Kraft (Frankfurter Neue Presse 20.9.): Der Bundestag wird wohl erst gegen Jahresende oder sogar Anfang 2018 darüber abstimmen müssen. „Ceta bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung“, betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Das aber sehen nicht alle so.
  4. Autobahn – Die Bundesregierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt (Süddeutsche Zeitung 20.9.): Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.
  5. Privatisierungs-Streit droht erneut zu eskalieren (Süddeutsche Zeitung 20.9.): Der Vorwurf des Grünen-Sprechers Kindler: Dobrindt "täuscht und verschleiert, wo er nur kann".
  6. Ceta-Abkommen ist vorläufig in Kraft getreten (Süddeutsche Zeitung 20.9., im Druck: Teile und herrsche): Schon damals wurde in der Kommission über eine Gegenstrategie nachgedacht: Trennung der Abkommen in einen "EU-only"- und einen zustimmungspflichtigen Teil. Wenn Letzterer sehr viel kleiner ausfiele, so die Idee, könnte auf diese Weise die Substanz künftiger Handelsabkommen vor den gefürchteten nationalen Einspruchsversuchen geschützt werden.
  7. Lkw-Maut Dobrindt zahlt zu viel an private Autobahnbetreiber (Der Tagesspiegel 11.9.): Der Bundesverkehrsminister spielt die Fehlleitung von Millionen für ÖPP-Projekte herunter. … Private Firmen, die einen Teil der deutschen Autobahnen betreiben, bekommen seit knapp zwei Jahren mehr Mittel aus der Lkw-Maut zugewiesen, als ihnen eigentlich zusteht.

 

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