Juncker’s Euro Vision Contest

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eye-1234043_1280Der Titel stammt von der Financial Times: Juncker's euro vision contest (ft 14.9., mit Zahlsperre). Die ft spricht von Visionen einer stärkeren monetären Union, die der EU-Kommissionschef Juncker habe (Bild: Prawny, pixabay).

Die Juncker-Visionen ziehen allerhand Mediengerausche nach sich. Worum es in der Sache geht, sagt ein Artikel der Zeit, Europäische Kommission: Juncker will den Euro für alle EU-Staaten (ZEIT ONLINE 13.9.): Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten gefordert. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, was Rumänien und Bulgarien mit einschließt.

Die deutschen Bundestagsparteien stellen sich mehr oder weniger hinter die Visionen, mit der Ausnahme der Linken. Auch die AfD nahm dagegen Stellung. Zwei Kommentare werden in einem anderen Zeit-Artikel wiedergegeben, Rede zur Lage der EU : Bundesregierung begrüßt Junckers Zukunftsideen (ZEIT ONLINE 13.9.). Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, wird zitiert mit: "Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist" (dpa-Zitat). Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, wird zitiert mit: "Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre." Der Euro blockiere Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern, und für Deutschland bedeute er "Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen".

Der erste Zeit-Artikel besticht durch seine Leserkommentare, die das Thema viel eingehender diskutieren. Die Zeit hat lobenswerterweise über 400 Kommentare eingestellt, von denen hier die Essenz wiedergegeben wird. Die Zeit-Leser zeigen durchweg sehr vernünftige Ansichten. Bemerkung am Rande: die Unterscheidung EU und Eurozone wird kaum getroffen, so dass manche Argumente nicht genau treffen. Und ein zentraler Kostenfaktor wird in den 400+ Wortmeldungen nur 2-mal angesprochen – das Target-System. Das zeigt, dass dies System sogar auf dem Bildschirm der gutinformierten Zeit-Kommentatoren kaum präsent ist, obwohl es eine große Rolle bei der Schuldenanhäufung spielt (aktueller T2-Saldo der Bundesrepublik: die EZB schuldet der Deutschen Bundesbank 852 Mrd. Euros, achthundertzweiundfünfzig). Aber die Auswirkungen der Staatsanleihenkäufe sind natürlich noch wichtiger … Die Leserkommentare sind aus rechtlichen Gründen anonymisiert, aus Platzgründen gekürzt und nach Thema sortiert referiert:

Maastricht

"Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein." Wer bestimmt das und warum machen wir keine europäische Volksabstimmung darüber?

Weil das im Vertrag von Maastricht steht. Allerdings wäre es an der Zeit, die verpflichtende Einführung des Euro aus diesem Vertrag zu streichen.

Wie wäre es denn, wenn man die Bestimmungen des Maastricht-Vertrags (No bail-out, keine Transferunion, Haushaltsdisziplin…) erst einmal innerhalb der Eurozone durchsetzen würde, bevor man die Regelungen auf die Mitglieder außerhalb der Eurozone ausweitet?

Wohin die Reise mit Merkel (mit Schulz erst recht) geht, dürfte jedem aufmerksamen Beobachter klar sein. Merkel traf sich bereits mit Macron um die Zukunft Europas/Euros zu diskutieren. Die Ergebnisse dieses Treffens will Macron allerdings erst NACH der Bundestagswahl verkünden. Merkel sagte bereits, sie könne sich einen Euro-Finanzminister vorstellen. Mitgeliefert dieser Link.

Referenden

(Andere Leserstimmen forderten Referenden dazu.)

So wie ich Brüssel in meinem bisherigen Leben kennen gelernt habe, wird es diese Referenden nicht geben, sondern man baut diese Gebilde im Hintergrund Schritt für Schritt auf. Und wenn es Referenden gibt, dann wird sich vermutlich darüber hinweggesetzt (Siehe EU Verfassungsreferenden in FR, NL und die de-facto Einführung durch die Verträge von Lissabon).

In Deutschland sollte es keine Volksabstimmung geben, weil das GG das nicht vorsieht. Uns hätte man sie also übergestülpt. In einigen Ländern ist das Verfassungsreferendum gescheitert – die Bürger wollten das trotz in manchen Ländern sogar mehrmaliger Abstimmung nicht. So hat man die Lissabonner Verträge geschlossen, ohne die Bürger.

Weiterhin halte ich es für fraglich, ob die Bevölkerungen auf Dauer zu einem EU-weiten Länderfinanzausgleich bereit sind. Sieht man sich die Reiberein in Deutschland an, obwohl es sich hier um die gleiche Nation und im Vergleich lächerlich kleine Beträge handelt, bin ich da sehr skeptisch.

Vermögenssteuer

Die EZB hat eine de-facto-Vermögenssteuer eingeführt. Diese belastet aber primär kleine und mittlere Vermögen, während große Vermögen sogar noch massiv von ihr profitieren.

  • hat Dank Zinseinsparungen den gleichen Effekt wie bei einer Steuererhöhung
  • Reiche gewinnen durch eine "Asset Price Inflation" (siehe Equity und Real Estate)
  • Michel und Lieschen bezahlen das alles (Negativzins, gestiegene Mieten, etc.).

Was hier gerade abläuft ist eine massive Umverteilung von Vermögen nach oben, da die Marktkräfte bewusst ausgesetzt werden, um die Staatshaushalte nicht explodieren und für Staatsbankrotte zu sorgen. Kurz um den Euro weiter am Laufen zu halten.

Draghis, zwar außerhalb seines Mandats liegende, aber von der europäischen Politik geförderte Maßnahmen haben haargenau den gleichen Effekt wie eine Vermögensteuer: Sie belastet Vermögen und entlastet im Gegenzug die öffentlichen Haushalte.

Die Halter von kleinen Vermögen profitieren durch den wg. Niedrigzinspolitik guten (besser: nicht schlechten) Arbeitsmarkt weit mehr als ihre ohnehin mickrigen Vermögen ihnen abwerfen würden.

Juncker

Zum Artikel: "Jede Milliarde zusätzliches Handelsvolumen schaffe 14.000 Arbeitsplätze in Europa, sagte Juncker." Diese Arbeitsplatzargumente haben sich schon bei TTIP als Luftnummer erwiesen.

"Juncker will den Euro für alle Mitgliedsstaaten." Na endlich: Eurokrise für alle! Klingt ein bisschen wie "Freibier für alle!" Das eine oder andere davon wird Herr Juncker wohl gerade intus gehabt haben.

Ob er diesmal wenigstens nüchtern war? Ansonsten will er genau die Politik machen, die Großbritannien zum Austritt verleitet hat.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Es ist mir ein Rätsel, wie dieser Mann sich solange an der Spitze der EU halten kann. Alleine wegen seiner Rolle als Premierminister Luxemburgs in diversen Affären, Stichwort Luxemburg-Leaks, hätte er schon längst seinen Hut nehmen müssen. Er blendet zwar immer schön mit seinen Sprüchen à la Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. In Wirklichkeit ist er jedoch ein knallharter Neoliberaler.

Juncker ist ein EU-Ideologe, statt Reformen anzugehen, heißt es Erweiterung, Erweiterung. EU-Bürger interessiert dabei überhaupt nicht.

Soweit ich weiß hat Juncker nicht die Macht, etwas durchzusetzen. Also lasst ihn reden. Vielleicht will man nur die Reaktionen testen, um zu sehen, wie es weiter gehen kann.

Juncker-Zitate (beide wurden mehrmals zitiert, wb): "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999. "Wenn es ernst wird, muss man lügen." – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

Junckers Wahrnehmung ähnelt – mit Verlaub- der Honeckers am Ende der DDR. Er hat die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt.

Die Probleme gehen nicht weg, indem man sie ignoriert und einfach mehr vom gleichen anordnet.

Aus dem Artikel geht leider nicht hervor, ob Junkers Vorschläge mit den Staatschefs der EU-Länder abgesprochen sind (Variante A). Aber ich glaube kaum, dass ein Herr Junker derart weitreichende Vorschläge im Alleingang machen würde (Variante B). Wenn es denn die Variante A sein sollte, dann wüssten also Merkel, Schäuble und zumindest der innere Führungszirkel der Bundesregierung Bescheid. Wenn dem so wäre, dann würde die "Wahnsinnsidee" von Herrn Junker nach der Ausweitung der Währungsunion und des Schengen-Abkommens also von Merkel & Co. sanktioniert. Wenn das bis heute kein Wahlkampfthema ist, dann sollte man schleunigst eins daraus machen.

Die positive Sicht war eher selten: Juncker tut endlich das was man von ihm seit langem erwartet. Er skizziert als Kommissionspräsident die Vision eines gemeinsamen Europas.

Staaten

Die Nationalstaaten entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler Menschen und erst Recht nicht Unternehmen.

Vielstaaterei hat sich in der Historie als Fehler erwiesen. Föderalismus ist das Mittel der Wahl, um dauerhaft Frieden zu schaffen, aber trotzdem kulturelle Unterschiede bestehen zu lassen.

Demokratieverständnis

Demokratieunwürdig ist meines Erachtens dass dies (dagegenwählen) nur über die Wahl von Extrem-Parteien möglich ist (egal ob links oder rechts).

Ohne einen ergebnisoffenen, ehrlichen, rationalen Diskurs wurde beschlossen der Euro ist "alternativlos". Alles, was auch nur Alternativen diskutieren wollte, waren und sind die bösen Europahasser. Seit 4 Jahren kauft die EZB mit erwähnten Nebenwirkungen Zeit. Aber die Zeit läuft ab. Daher werden diese massiven Transfersysteme vermutlich noch heuer oder bis 03/2018 eingeführt werden. Die betroffenen Steuerzahler werden aber NICHT DIREKT befragt, wie es die typische Art und Weise ist "europäische Politik" zu betreiben. Und genau dieses Vorgehen ist in meinen Augen der Grund, weshalb man die europäische Idee zerstört, und weshalb das Projekt mal scheitern wird.

Das ist das Problem. Der Euro als "verbindendes" Element wird und soll genutzt werden als Verhinderungsinstrument für einen x-exit. Damit sind wirtschaftliche Probleme hinzunehmen für das höhere Ziel, die EU aufzublähen, mögen die Völker das wollen oder nicht. Was früher die Reichs- und Kurfürsten waren, sind heute die Regierungschefs und EU-Politiker.

Menschen machen den Fehler, dass sie von Politikern so etwas wie "gesunden Menschenverstand" erwarten und einfordern. Politiker arbeiten aber ausschließlich und nur für das Kapital, und so gesehen sind bisher alle Entscheidungen von Politikern richtig gewesen. Sehen kann man das daran, dass der Reichtum einer sehr kleinen Minderheit stetig wächst und das trotz (oder gerade wegen?) Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Flüchtlingskrise uvm..

Noch mehr, salopp ausgedrückt, wirtschaftliche Pflegefälle in der Euro-Zone? Möchte ich nicht. (Das ist das Problem, die fragen uns nicht)

Junckers Absicht ist es, die Konvergenzkriterien zu entsorgen und damit durch die Hintertür die Transferunion einzuführen. Im Kern bedeutet das, dass demokratisch nicht legitimierte Institutionen "ganz demokratisch" über die Verwendung deutschen Steuergeldes bestimmen werden.

In einer demokratischen EU wäre so etwas aktuell unmöglich. In der aktuellen EU aber können die Regierungschefs irgendetwas beschließen, auch wenn's dem Bürger nicht passt. Also wann, wenn nicht jetzt. Die Presse hilft weiter, dem Bürger diese real-existierende EU und die Weichwährung (zur wirtschaftlichen Unterbewertung Deutschlands) als Traum vom gemeinsamen Europa zu verkaufen, die alternativlos ist, weil sonst Krieg wäre. Wie zu Zeiten der EWG. Andere Formen der europäischen Zusammenarbeit, vielleicht sogar auf Augenhöhe und mit mehr Bürgerbeteilung und Subsidiarität (das heißt auch, ein Nein z.B. aus Ungarn zu akzeptieren), sind unmöglich.

Regeln

Überall den Euro einzuführen wäre ja ok. Dann müsste aber sichergestellt sein, dass die Politik wirklich niemals mehr bei Pleiteländern oder Banken einspringen wird und die Banken der weiteren Eurokandidaten auch nicht von der jetzigen Einlagesicherung, bei der die Deutschen am meisten haften müssen, profitieren dürfen. Dann sollten eigentlich die Zinsen in diesen Ländern hoch genug bleiben, was vor zuviel Leichtsinn schützen sollte (selbst das haut nicht hin nicht wegen Target 2, wb). Aber selbst wenn die Politik Versprechungen abgeben würde, dass es nicht zum Bailout dieser weiteren Beitrittskandidaten kommen würde, so ist den Beteuerungen der Politiker eben nicht zu trauen – es ist ja nicht deren eigenes Geld.

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu versuchen und andere Resultate zu erwarten", das ist wohl nicht von Einstein, aber es trifft den Wahnsinn der EU-Zentralisten um Juncker ziemlich genau.

Warum macht Juncker das? Hat er wirklich jeglichen Realitätssinn verloren oder strebt er verdeckte Ziele an?

Ich halte das für ein genau kalkuliertes PR-Signal: Euro in der Krise, Vertrauenskrise in der EU – interessiert uns nicht: Wir werden unser Ding durchziehen.

Eurokritik

Die Fliehkräfte in Europa nehmen zu, die Menschen wollen mehr Entscheidungsbefugnis auf Nationalstaatsebene, der Euro sät vor allem Zwietracht und spaltet, weil man sich nicht an die selbst gegebenen Regeln hält. Und das ist nun Junckers Antwort darauf ? Das Unglück auf noch mehr Staaten mit divergierender volkswirtschaftlicher Struktur auszudehnen?

Spitzenidee. Spitze, sofern das Ziel Bürgerkrieg lautet.

Vor dem Brexit und den damit einhergehenden EU-Solidaritäts-Bekundungen gab es eine europaweite EU-Verdrossenheit. Und an den Gründen dafür hat sich nullkommanichts geändert. Juncker versucht mit seiner Initiative von einer völligen Reform-Unwilligkeit der EU abzulenken.

Flucht nach vorn.

Nach dem faktisch gescheiterten Versuch, allen EU-Staaten eine einheitliche, von Brüssel gesteuerte Migrationspolitik aufzuzwingen, jetzt auf die Idee zu kommen, alle EU-Staaten in den EURO zwingen zu wollen, das kann wirklich nur Ideologen mit weitgehendem Realitätsverlust einfallen.

Der Euro muss weg. Sonst zerbricht Europa. Der Euro hat keinen Frieden gebracht, sondern Spannungen erzeugt, die uns dem Krieg ein wenig näher gebracht haben.

Natürlich ist der Euro gut für die Konzerne. Denn sie müssen ihren Angestellten nur noch wertlose Alu-Chips zahlen, die Herr Draghi kostenlos nachliefert.

"Jedes EU-Land, das den Euro einführen wolle, solle das auch tun können, sagte Juncker. Wenn ich mich recht erinnere waren doch zum Euro-Beitritt Konvergenzkriterien maßgeblich.

Bei der Einführung des € wurde diese Währung als Premiumwährung angepriesen. Länder sollten Auflagen und Regeln erfüllen, um die Gnade zu erhalten, dieser Währung beitreten zu dürfen. Mittlerweile werden alle Auflagen und Regeln zum €, sofern diese lästig sind, ignoriert. Es haben sich große Ungleichgewichte aufgebaut. Neue Währungsmitglieder würden mit dem Eintritt große Lasten inklusive der Alimentation Griechenlands mit aufgebürdet. Bei einem Zusammenbruch des € würden diese Länder auch voll mit hineingezogen. Das ähnelt einem Markenartikel, der einst Premium war, dann immer häufiger zur Aktionsware wurde, dessen Rezeptur immer mehr kostenoptimiert wurde, später bei Discountern verramscht wurde und, nachdem die Marke hoffnungslos ruiniert war, eingestellt wurde.

… oder Schneeballsystem – wenn es nicht mehr reicht, einfach weitere Nutzer hinzuaquirieren.

Nach der Bundestagswahl wird man dem Bürger in Deutschland vermutlich wieder verkünden, dass das für Europa unbedingt erforderlich und "alternativlos" ist.

Der EURO verwischt die Länderrisiken, die sich früher in den Währungswechselkursen widerspiegelten. Er ist also ein Transparenzverwischungsinstrument (! wb).

EU-Fehler

Viele Menschen wollen keine EU, die sich einmischen kann in deren innere Angelegenheiten (Sicherheit, Immigration). Vor dem Immigrationskonflikt war Osteuropa generell EU-freundlicher eingestellt als manche Staaten in Westeuropa. Nun haben sich besonders in Osteuropa die EU-Skeptiker durchgesetzt und anti-DE Ressentiments wiederbelebt.

Die grundlegenden Fehler der EU:

  • Eine einheitliche Währung für extrem auseinanderfallende Volkswirtschaften
  • Eine zu schnelle Erweiterung der EU um Länder, die höchstens als formal EU-tauglich beschrieben werden können
  • Eine Erweiterung des Schengenraums um Länder mit großen sozialen Problematiken
  • Und das alles, ohne sich den Rückhalt der Bevölkerungen einzuholen –

möchte Herr Juncker nicht nur nicht vermeiden, sondern noch konzertiert und im großen Maßstab wiederholen.

Kein Deutscher ist je gefragt worden, ob er den Euro will, ob Transferleistungen in andere Volkswirtschaften gewollt werden, ob es korrekt ist, Millionen Fremde teils unbekannter Herkunft hier anzusiedeln. Die EU ist ein Instrument, industrielle Interessen am Bürger (Wähler) vorbei durchzusetzen, denn Europapolitik wird nicht diskutiert vor den Wahlen, es ist kein Thema.

Skeptiker

Kaum vorstellbar, dass die Eurozone nach der Erfahrung mit der vorschnellen Aufnahme Griechenlands nun noch einmal so aufnahmebereit sein wird.

Die Länder die fit wären für den Euro (Schweden, Dänemark, Polen, Tschechien), wollen ihn nicht haben. Und den anderen würde er schaden.

Man kann Länder nicht von außen fit machen, das kann nur von ihnen selbst geleistet werden.

Schon vor ein Paar Tagen wurden Vorschläge Junckers für einen Neustart o.ä. der EU angekündigt. Ganz kurz dachte ich, er wäre zur Vernunft gekommen und würde nun für langsamere Integration und Erweiterung eintreten. Wie dumm von mir. Die VSE sollen mit Vollgas umgesetzt werden, was die angestrebte Angleichung der Sozialsysteme für D bedeutet ist ja klar. Das dt. Sozialsystem wird weiter demontiert werden. Nein danke, ich glaub ich bin jetzt auch "europafeindlich".

"Gemeinsame soziale Standards könnten helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern." Die Frage lautet hier, wohin sollen die angepasst werden. Sollen die an den rumänischen Standard angepasst werden oder doch an Deutschland z.B. … Die Spaltung, die er (Juncker) da anspricht, hat er ja mit seiner Steuerpolitik, die er als Landeschef betrieben hat, mitzuverantworten. Hier müsste die EU auch tätig werden, gleiche Steuersätze und die Möglichkeiten der Länder, Steuersparmodelle zu Lasten der anderen Länder, nicht zuzulassen. Nur Herr Juncker ist da der grundsätzlich Falsche, um dies anzugehen. Er hat dies ja zum Wohle seines Landes extensiv genutzt und damit der EU insgesamt sehr geschadet und die Spaltung vorangetrieben.

Dann müssen Rettungspakete geschnürt, Rettungsschirme gespannt und Zinsen bis in den negativen Bereich gesenkt werden. Zu guter Letzt pfuscht dann auch noch die Zentralbank mit ihren QE-,OMT- und ABS-Kaufprogammen mit rum. Dass wir die Zinsen in der Eurozone nicht mehr erhöhen dürfen, weil sonst alles kollabiert, ist eine direkte Folge dessen.

Euro-Nutzen

Der Euro nützt Deutschland? Nur manchen Großkonzernen. Und die gehören zu zweidrittel ausländischen Hedge- und Pensionsfonds. Oder großen Investmentgesellschaften. Allein BlackRock hält über fünf Prozent am Dax. Qatar und Saudi-Arabien freuen sich auch über deutsche Dividenden. Die Bürger hier machen nur Miese über EU-Rettungsschirme, ESM, Bankenrettungen, riesige Beitragszahlungen und noch größere Transfers, Target & Co. (1. Target-Nennung).

(Euro-Nutzen ist: Geldwechseln entfällt.)

Für mich als kleinen Online-Händler wäre es wichtiger, dass ich in Europa in andere Länder liefern kann, ohne dass ich mich in jedem Land einzeln bei jeder Finanzbehörde anmelden muss.

  • Was soll zum Beispiel der Quatsch mit PKW neu registrieren, inspizieren und zulassen, wenn man in ein anderes EU-Land umzieht?
  • Warum muss man Papierkrieg mit mehreren Finanzämtern und Rentenbehörden machen, wenn man mobiler Europäer ist?
  • Warum bekommt man in verschiedenen EU-Ländern verschiedene ärzliche Leistungen und Medikamente aus den Sozialsystemen?
  • Warum darf man von Schweden aus keine Filme aus dem deutschen Fernsehen streamen, in Italien nicht die ARTE-File schauen und aus Griechenland den holländischen Fußballstream?
  • Warum engagiert sich der Wettbewerbskommisar nicht stärker gegen Preisbetrug bei online-Händlern, die alles aus einem zentralen Lager liefern, aber für jedes EU-Land einen eigenen Webshop mit den dortigen lokalen Preisen aufsetzen und sich weigern, z.B. Waren aus dem spanischen Webshop nach Schweden zu liefern?

Zeit für eine EU der Bürger (im Gegensatz zu einer EU der Konzerne, wb).

Die EU heute ist gemacht für Großkonzerne und Finanzen. Da hat der kleine Mann nichts verloren und nichts zu sagen. Es wird Zeit, zurück zur EWG zu kommen ohne den Euro, der die Südländer in den Ruin treibt und die Deutschen in die Schuldentargets (2. Target-Nennung). Damals hat es auch funktioniert, warum heute nicht?

"Wollt ihr den totalen Euro!?"

Migrationszwang

Der EURO funktioniert nicht und stellt ein großes Problem für die schwächeren Volkswirtschaften, für den Deutschen Sparer, für den deutschen Steuerzahler, wenn die eingegangenen Verbindlichkeiten einmal fällig werden sollten und für den Frieden in Europa dar. Lösung: Man will noch mehr und noch schwächere Volkswirtschaften aufnehmen und weitere Staaten in die Haftung zwingen. Oder würde ein Nein der Schweden zum EURO akzeptiert? Unkontrollierte Immigration hat mit den Brexit und in der Schweiz fast die Kündigung der Bilateralen Verträge verursacht. Die Visegrad-Staaten mussten bei ihrem EU-Beitritt mit Immigration aus anderen EU-Staaten rechnen, aber nicht, dass ihnen die anderen EU-Staaten mit einer einfachen Mehrheit eines Ministerentscheids Immigration aus Nicht-EU-Staaten aufzwingen können. Wen können Polen oder Ungarn, die damit nicht einverstanden waren, dafür politisch zur Verantwortung ziehen? Lösung: Ausweitung der Freizügigkeit auf noch ärmere Länder und Ausweitung von Schengen.

Das ist falsch. Die qualifizierte Mehrheit im Rat erfordert eine doppelte (!) Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten (16 von 28) und diese Mehrheit muß 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diesem Abstimmungsverfahren und dessen Anwendung im entsprechenden Politikbereich haben ALLE Mitgliedsstaaten im Rahmen einer EU-Vertragsänderung zugestimmt.

Gemäss Pressemitteilung des EuGH beruht der Beschluss auf Art. 78 Abs. 3 AEUV. Das heißt, der Entscheid ist nicht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ergangen, sondern in einem "Notstands-Verfahren" und ist somit weniger demokratisch legitimiert, als das sonst für diesen Regelungsgegenstand verlangt würde.

 

Wie auch immer, das Recht ist offensichtlich nicht so klar auf der Seite der Migrantenverteiler, wie sie das gern hätten. Dieser Parforceritt durch die Leserkommentare zeigt, wie wenig von Junckers Euro-Visionen akzeptiert werden. Er zeigt auch eine Menge Skepsis gegenüber Euroland, die sogar in die redaktionellen Zeit-Artikel ausstrahlt. Ganz anders die Süddeutsche Zeitung. Da wird die EU-Herrlichkeit fast kritiklos angebetet – die SZ ist ganz weit von der Realität weg. Wahrscheinlich schadet solch illusionäre Haltung allen.

Vielen Kommentaren gemein ist die Angst, was nach der Wahl kommt, egal was gewählt wurde. Gibt es sowas wie den US-amerikanischen deep state bei uns? Ein deep Europe, das macht, was es will? Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt?

 

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Eine Antwort auf Juncker’s Euro Vision Contest

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die Generation Juncker hat ausgedient, findet der Artikel Rettet Europa vor der EU! (Cicero 16.9.).

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