Diskussion über Familiennachzug

image_pdfimage_print

dogs-708354_1280Das Thema Familiennachzug dürfte über die Zeit hinweg eine zentrale Stelle in den Medien einnehmen. In der Zeit ist schon ein Artikel zu lesen, der wieder zahlreiche Leserkommentare hervorgerufen hat (Bild: Counselling, pixabay).

Der Artikel heißt Flüchtlinge: Familiennachzug gelingt nur in wenigen Fällen (ZEIT ONLINE 7.10.): Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf Familienzusammenführung. Doch nur wenige Verwandte sind 2017 nach Deutschland nachgezogen – viele sitzen in Griechenland fest.

Im Artikel werden ein paar Stimmen zum Thema genannt, aber die über 600 Leserkommentare sind wie schon in anderen Fällen interessanter. Vor allem die Meinungsvielfalt liefert eine Menge Argumente. Diesmal ist die Diskussion von mehr Aufregung und Streit geprägt als sonst. Die Redakteure haben viele Meldungen als Verstoß gegen die Diskussions- und Anstandsregeln gelöscht. Indem sie die restlichen Meinungen online stellen, erwirbt die Zeit bleibende Verdienste. Bei wissenbloggt werden die Leserkommentare inhaltlich referiert, sortiert, komprimiert und bilanziert (wb-Moderation kursiv, wb-Anmerkungen kursiv in Klammern):

Ungleicher Maßstab

Einige Kommentare nennen es Komisch, dass man jetzt auf das Recht pocht, wo jene, die dieses in Anspruch nehmen wollen, rechtlich gesehen an der Grenze hätten abgewiesen werden müssen, weil sie illegal über ein sicheres Drittland einwandern wollten. Ein anderer Kommentar ist so ähnlich: Angehörige von Flüchtlingen haben nach der Dublin-Verordnung der EU einen Anspruch darauf, mit ihren in anderen EU-Ländern lebenden Familienangehörigen zusammenleben zu können. Vorher hat man es mit der Dublin-Verordnung auch nicht so genau genommen. Denn laut dieser wäre Deutschland für die allermeisten Asylbewerber gar nicht zuständig gewesen.

Und noch ein anderer: Die Zuwanderungs-Fans auf der Linken erinnern sich plötzlich an unsere Gesetze – das ist doch wirklich überraschend. Aber auf diese wird nur dann gepocht, wenn sie für die eigenen ideologischen Forderungen nützlich erscheinen. Üblicherweise darf doch, wenn es um sog. "Flüchtlinge" geht, das Recht ausgehebelt und dann mit Füssen getreten werden. … Es wird Zeit, die wirklichen Ursachen für Migration zu benennen: Das extrem hohe Bevölkerungswachstum in arabischen Ländern, so hat sich die Zahl der Menschen dort in einer Generation die Bevölkerungszahl verdoppelt – von 1985 auf 2010 von 10 auf 20 Mio., vorher von 1960 auf 1985 von 5 auf 10 Mio. Das sind die Probleme, welche gegenwärtig auch die jungen Männer aus Nigeria an die libysche Küste und dann nach EU-Europa lockt. It´s not our fault. (Mit der letzteren Argumentation steht der Kommentator allerdings alleine.) Und: Es sieht in der Tat so aus, als wollten diejenigen, die unrechtmäßig einen Asylstatus erschlichen haben, sich rechtmäßig ihre Familie nachholen. Widersprüchlicher geht's nicht mehr!

Die Frage dazu: Warum werden Sie und viele andere vor allem (als Kommentator) aktiv, um Rechte von anderen einzuschränken, und so gut wie nie, um jemandes Rechte einzuklagen? (Da könnte man natürlich die Rechte der Einheimischen nennen.)

Kontra

Die andere Seite sieht ein weiterer Kommentator: Das baden dann die Kinder aus? Prima! Sie sind ein echter Held! Was ein anderer kontert: Dafür können aber die Eingereisten nichts, dass sie angeblich zu Unrecht nach Deutschland kommen konnten.

Dazu diese Replik: 1. Es gilt Selbstverantwortung. 2. "angeblich" können Sie streichen, es war eine illegale Einwanderung. Deswegen wurden 2015 + 1. Quartal 2016 von der Polizei deutlich über 'ne halbe Millionen Strafanzeigen geschrieben. Und die Gerichte haben diese nicht abgeschmettert, sondern lediglich die meisten wegen "Geringfügigkeit" der Vergehen eingestellt. Das heißt aber nicht. dass keine Straftat begangen wurde, sondern dass die Justiz selektiv Straftaten ahndet. Was für das Rechtsverständnis natürlich ein gigantisches Problem ist, wie ihr Kommentar ja zeigt, dass sie den illegalen Grenzübertritt gar nicht mehr als Unrecht wahrnehmen.

Nun zu dieser These: Unser Grundgesetz sagt klipp und klar: Wer aus einem sicheren Drittstart hier her flüchtet, ist kein Asylberechtigter. Dazu wird skeptisch gesagt: Soso. Dann können Sie sicher auch den Artikel nennen, in dem das so klipp und klar steht? Dieser Austausch ist die Einleitung zu einem von den juristischen Hickhacks, den sich die Leser liefern. Der Artikel ist: Art. 16a (2) S. 1 GG. Aber die Entgegnung: Dort steht keineswegs, dass jemand, der aus sicheren Drittländern einreist, kein Asylberechtigter sein kann. Es steht lediglich dort, dass er sich dafür nicht auf Artikel 16(1) berufen kann.

Nun zu deisem: Und damit ist er kein Asylberechtigter im Sinne des Grundgesetzes. Die Replik: Das einschlägige Gesetz ist aber das Asylgesetz, und in diesem Sinne kann er sehr wohl asylberechtigt sein. Übrigens kann er auch im Sinne des Grundgesetzes asylberechtigt sein, wenn die Verweigerung des Asyls andere Grundrechte verletzen wuerde, z.B. Artikel 1, oder falls Gerichte die als sicher eingestuften Länder nicht als sicher einschätzen (etwa Griechenland).

Definitionen

Nicht nur um Paragrafen, auch um Zahlen und Definitionen wird gerungen, Beispiel: 2017 (Jan-Aug) wurden nur 0,6% der Antragsteller als asylberechtigt anerkannt.

Und: Am stärksten von Krieg und Gewalt betroffen sind Frauen und Kinder. Finden Sie es nicht merkwürdig, dass die vor Krieg und Gewalt flüchtenden jungen Männer ihre Familien in Krieg und Gewalt zurücklassen? Und: Wer als "Kriegsflüchtling" seine Familie erstmal im "Kriegsgebiet" lässt, um diese dann *irgendwann* nachzuholen … also entweder ist dort ein "Kriegsgebiet", … oder es ist kein Kriegsgebiet, in dem die Familie sicher ist, dann ist er auch kein Kriegsflüchtling.

Und solche Beispiele: Jeder konnte in die Türkei fliegen, da es keine Visumspflicht gab. Dort wurden dann die Ausweise weggeworfen und sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Dort angekommen, behaupteten diese Menschen, Syrer zu sein. Report München hatte damals auch einen Bericht aus dem Iran. Afghanen, die schon in dritter Generation im Iran lebten, marschierten noch in der Nacht, als die Grenzen geöffnet wurden, los. Bei der Mehrzahl der Migranten weiß keiner, woher sie sind. Aber sie haben ein Recht auf Familiennachzug, unglaublich. Das Contra dazu: Behauptungen ohne Belege.

Das führt summarisch zu der Aussage: Wer und was als "echter Flüchtling" gilt, ist in hohem Maße politische Auslegungssache.

Insgesamt zeigt sich in der Diskussion eine erstaunlich unklare Gesetzlage, Kommentar dazu: Wenn Sie in irgendeinem Job mit so einer Planung kommen, fliegen Sie hochkant raus!

Länderspiegel

Es heißt doch immer, für Deutschland wäre der Flüchtlingszuzug ein Konjunkturprogramm. Dies müsste also auch für Griechenland gelten. Da wäre die Familienzusammenführung in Griechenland für die Griechen doch ein regelrechtes Wirtschaftsförderprogramm. Zumal wenn dies gilt: Griechenland hat absolut wie relativ erheblich weniger Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und bekommt von der EU massive finanzielle Unterstützung für deren Versorgung.

Überhaupt: Die Flüchtlinge müssen gerecht auf alle europäischen Länder verteilt werden. Wer sich sperrt, bekommt Fördermittel entzogen. … Das Gros der Flüchtenden flüchtet dorthin,wohin sie gerne flüchten möchten. Ins aufnahmebereite Portugal wollten nur wenige Hundert flüchten, nach z.B. Slowenien oder in den ganz hohen Norden noch weniger. Da können Sie Fördermittel entziehen so viel Sie möchten – das wird den Flüchtenden eher weniger interessieren. Und selbst eine Zwangsverteilung mit "Residenzpflicht" wird wohl die Mehrheit der Reisenden auf Dauer nicht davon abhalten, ihrem Migrationsplan zu folgen. (Dies ist wieder ein Thema, das zahlreiche Paragrafenzitierungen auslöst, und bei dem eine Menge Kommentare redaktionell entfernt wurden.)

Familiengröße und Identität

Eine Mahnung zur Besonnenheit: Gerade der Idee, seine Kinder vorzuschicken, um dann selbst sicher nachgeholt zu werden, darf kein Vorschub geleistet werden. Wir wissen inzwischen, dass es sehr wohl auf die Signale ankommt, die man aussendet.

Einerseits: In Syrien besteht eine Familie im Schnitt (!) aus sechs Personen. Das heißt, dass auf einen anerkannten Flüchtling mit Familie im Schnitt fünf weitere Personen kommen. Die tatsächliche Größe von Familien im Nahen Osten ist eigentlich sogar egal. Ein größeres Problem ist, dass die Identität in vielen Fällen nicht geklärt ist bzw. Eigenauskünften vertraut wird. Beim Familiennachzug wird es nicht anders sein. Wer garantiert, dass z. B. nur die eigenen Kinder nachgeholt werden? Oder nicht die eigenen + Neffen und Nichten und ggf. noch die Kinder der Nachbarn und diese alle als "die eigenen" ausgegeben werden? (Andere Kommentare legen das Verfahren dar, das vor Ort durchgeführt wird und als ziemlich gründlich geschildert wird.)

Keine Einigkeit: Wie kommen Sie darauf, dass "weitere Millionen Empfänger" zu erwarten sind? Auf den Familiennachzug kann diese Prognose jedenfalls nicht zutreffen, das werden weitaus weniger sein, als hier immer wieder hysterisch ausgemalt wird.

Aber: Und wie verhält es sich bei Mehrfachehen? Und: Desweiteren darf man nicht vergessen, dass die Anerkannten, wenn die Familie dann da ist, eben hier auch noch Kinder kriegen. Die Rede ist auch von Berechnungstricks und Zahlenschiebereien der Behörden, während es einen Streit über die Zahlen gibt: 1,3 oder 3,6 Familienzuzügler pro Immigrant? Und über die Konditionen, wie lange sie bleiben dürfen? Über Gentests, um die Familenzugehörigkeit zu etablieren, aber: Wenn die Nachziehenden in der BRD sind, ist das relativ sinnfrei. Denn sind sie einmal da, können sie selbst einen Antrag auf Schutz stellen.

Schweden

Das einstige Immigrationsparadies hat zugemacht, denn: 58% der schwedischen Sozialleistungen gehen an Migranten. Deshalb: In Schweden haben subsidiär Schutzberechtigte außer in Härtefällen keinen Anspruch auf Familiennachzug. (Hier wie auch an anderen Stellen werden zahlreiche Links als Beleg angeführt.)

Vor fast genau zwei Jahren berichtete ich an dieser Stelle über die damals als vergleichsweise “großzügig” geltende Asylpolitik Schwedens. Das skandinavische Land war eines der Hauptzielländer für Schutzsuchende in Europa; gemessen an seiner Bevölkerungsgröße nahm es mehr Asylbewerber auf als jeder andere EU-Staat. Inzwischen hat sich die  die Situation jedoch grundlegend geändert. 2016 traten Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung in Kraft, die unmittelbare Auswirkungen hatten, etwa im Hinblick auf die Zusammensetzung der Gruppe der Asylsuchenden und die Förderung der freiwilligen Rückkehr.

Auch hier Widerspruch zu: In Schweden haben subsidiär Schutzberechtigte außer in Härtefällen keinen Anspruch auf Familiennachzug. Das juristische Argument: Laut Dublin-III ist Schweden zuständig. Und das Recht auf Familiennachzug stammt aus der "Qualifikationsrichtlinie" (R 2011/95/EU). Nun sind EU-Verordnungen unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten, Richtlinien bedürfen der Umsetzung in nationales Recht. Verstöße gegen Richtlinien (wie hier in Schweden und in Deutschland) können sanktioniert werden. Das ist bei so zahlreichen Verstößen, wie wir sie heute sehen, ein zahnloser Tiger. Spannender ist, ob sich Betroffene unmittelbar darauf berufen können. Das ist m.E. hier der Fall, weil die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde (bzw. im Nachhinein durch Änderung die Ordnungsmäßigkeit verloren ging). Für mich zeigt das nur einmal mehr: Die EU und vor allem ihre Musterschüler haben kein schlüssiges Konzept. Und das vor dem Hintergrund vieler, vieler Millionen Fluchtwilliger in Afrika und dem Mittleren Osten.

Deutschland

Eine andere Stimme zu den deutschen Verhältnissen: Selbst hier war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vor August 2015 deutlich strenger geregelt als jetzt. Die Anforderungen waren denen für andere Ausländer (ohne Asylstatus) ähnlicher, die nachweisen müssen, dass sie den Lebensunterhalt für die Familie sichern können, und sie müssen auch nachweisen, dass ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Durch die Gesetzesänderung von 2015 wurde hier der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte deutlich erleichtert.

Und zur Immigration überhaupt: Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgte ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellten darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. … Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

Sicher ist nur die Unsicherheit der gesetzlichen Lage: Zugegeben, die Behauptung, es sei mit Sicherheit ein Rechtsbruch geschehen, ist lediglich eine Meinung und noch nicht erwiesen. Aber die Behauptung, dass die Bundesregierung einfach eigenmächtig über 1 Million Menschen mit einer Ausnahmeregel ins Land schleusen durfte, ist alles andere als bewiesen. Wer so tut als sei alles klar und die Bundesregierung hätte sich rechtmäßig verhalten, verbreitet bewusst oder unbewusst Falschinformationen.

Korrektur dazu: Nicht das GG sagt das, sondern der Völkerrechtsvertrag "Dublin" in aktueller Fassung. Dort steht aber auch, dass ein Land freiwillig beschließen kann, auch aus Drittstaaten aufzunehmen. Problem hier: Das wurde von der Bundesregierung nie ratifiziert oder auch nur diskutiert. Das wurde in Gutsherrenart beschlossen, als es in Ungarn zu brodeln begann.

Keine Schuld

Ein anderer Kommentar zieht Parallelen: Das ist die gleiche Pervertierung wie bei der Bankenrettung. Für Fehler sollten diejenigen geradestehen, die sie gemacht haben! Mit der Entgegnung: Die Flüchtlinge sind aber nicht die Schuldigen. Weder sind sie schuldig dafür, nach Deutschland zu kommen, noch dafür, ihre Familie nachholen zu wollen. Nicht mal der nicht asylberechtigte Wirtschaftsflüchtling hat für irgendwas die Schuld. Die agieren alle nach verständlichen Motiven, auch dann, wenn sie ihre Pässe wegwerfen und behaupten, Syrer zu sein, wenn sie es nicht sind.
Mir zumindest ist das Handeln eines jeden Flüchtlings absolut nachvollziehbar. Was ich von Deutschland nicht behaupten kann.

Zu der Aussage: Und für die Fehler seit 2015 sollen nicht die Betroffenen geradestehen, sondern der Staat. Das erntet Widerspruch: Also wir, oder am Ende dann ich?? Dazu sagt der Leserkommentar: Ja. Das muss einem nicht gefallen, insbesondere wird es einem nicht gefallen, wenn man bereits 2015 mit diesem jubelbesoffenen Willkommenspartygängern fremdelte und es hat kommen sehen. … Deswegen im übrigen ist mir die AfD unwählbar: Sie macht den Flüchtlingen einen Vorwurf, sich rational nachvollziehbar verhalten zu haben.

Zahlen

Dem Bamf zufolge kommen 2/3 ohne Papiere.

Ist es akzeptabel, in der Alterskohorte 18 bis 30 mittlerweile 20% Männerüberschuss zu haben? Darauf kommt die Antwort: Der Männerüberschuss bei den Flüchtlingen in dieser Kohorte liegt bei rund 80.000 Männern, insgesamt ist die Kohorte aber rund 8.000.000 Menschen stark. Sollten wir also tatsächlich einen solchen Männerüberschuss haben (was ich stark bezweifle), liegt das nur zu rund 1 Prozentpunkt an den Flüchtlingen. Und wenn Sie der Männerüberschuss derart stört, dann könnte man ja einfach 80.000 Frauen mittels Familiennachzug einreisen lassen.

Wie bei fast allen Zahlen gibt es Kontra: Vor der Zuwanderung standen 4,78 Mio. Frauen 5,2 Mio. Männern gegenüber. Da zwei Drittel der Antragssteller 2015 männlich waren macht dies 560.000 Männer. Ergibt 5,8 Mio. Männer gegenüber 5, 1 Mio .Frauen. Macht fast eine Verdoppelung des Überschusses. Soviel zu ihrem einem %.

Täuschung

Was hat sich die Regierung, entgegen aller Warnungen (die sich zunehmend bewahrheiten) dabei gedacht, im Herbst 2015 in alle Welt herauszubrüllen, dass Deutschland alles schafft und alles nimmt, was auf sein Staatsgebiet kommt? Und so ähnlich: Was denkt die Regierung jetzt? Mit der Fortführung des Rechtsbruchs und Hunderttausenden, die kein Asylrecht haben und ausreisepflichtig sind. Die Exekutive scheint handlungsunfähig zu sein, die Staatserosion von 2015 setzt sich weiter fort.

Obendrein: Es gibt keine Institution, die dem Treiben der Regierung Einhalt gebietet. Im Bundestag war eine Opposition dazu bis zum Einzug der AfD nicht feststellbar. Es gab bis jetzt noch keinerlei Debatte oder gar Abstimmung darüber, ob das Handeln der Bundesregierung nicht grob rechtswidrig und eine eklatante Verletzung des Amtseides war. … Alle Systeme der checks-and-balances, die eine Demokratie ausmachen, scheinen außer Kraft gesetzt.

Und es war und ist mehr als unfair, den temporär hier Lebenden falsche Hoffnungen zu machen, "neues Leben" usw. Dazu Bestätigung: Stimmt. Schließlich wird die Migration nach Deutschland dadurch sogar noch weiter verstärkt. Weiter die interessante Anmerkung: Das war die Stimmung damals und es gab Syrer/Iraker, die Deutschland helfen wollten, weil hier angeblich Arbeitskräftemangel herrschte. Die individuellen Frustrationen werden immens sein.

Ein Skeptiker sagt: War aber schön naiv von diesen Menschen. Wenn wir sie wirklich gebraucht hätten, wäre ein Flug inkl. Visum üblich gewesen.

Grundsätzliches

Zu den Migranten aus den Bürgerkriegsbebieten oder aus dem Maghreb kommen noch die EU-Bürger dazu, die, mangels Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in den Großstädten in prekären Wohnverhältnissen oder in der Obdachlosigkeit landen. Die Politik hat völlig den Überblick verloren, aber dafür keinen Plan.

Das Ganze ist doch eine Farce. In einer echten Fluchtsituation flüchtet die gesamte Familie, solange, bis sie sicheren Boden erreicht. Und auch dann bleibt sie beisammen. Gekommen sind vorwiegend junge Männer, die eigentlich anderswo hätten um Schutz nachfragen müssen. Außerdem sollten sich die Migrationsströme angesichts der veränderten Lage in den Herkunftsländern wieder in die andere Richtung bewegen. Man sollte die Leute daran erinnern, dass Schutz eine temporäre Maßnahme ist und keine Einwanderungsurkunde.

In dieselbe Richtung geht dies: Die Männer werden oft vorgeschickt oder gehen vor, um die Lage zu sondieren, um in Deutschland erstmal Fuß zu fassen. Und ähnlich: Die Kriegshandlungen in den Heimatländern der Migranten können als weitgehend beendet betrachtet werden, und aus den Flüchtlingslagern in Jordanien etc. kehren die Menschen angeblich in großer Zahl zurück. Das sollte auch für diejenigen gelten, die es unter Missachtung des Dublin-Abkommens hierher geschafft haben. Das heißt: Familienzusammenführung ja – aber in der Herkunftsregion.

Wo?

Dieser Punkt kommt vielfach vor: Die Zusammenführung sollte anders herum erfolgen. Dagegen steht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Nach Griechenland darf nicht rückgeführt werden, wegen unzumutbarer Lebensbedingungen. Gilt, glaub ich, auch für Ungarn, Bulgarien und Rumänien.

Als ob hier alles so gut bestellt wäre: Die Reichen werden zur Finanzierung nicht herangezogen. Wir haben hier zu viele Mißstände, um auch noch die Welt retten zu wollen, und schon gar nicht hier, das ist wirtschaftlicher Schwachsinn.

Wieso muss die Familienzusammenführung eigentlich in Deutschland geschehen? Kinder gehören zu ihren Eltern, und Alleinreisenden sollte es ermöglicht werden, zu ihrem Familienverband auszureisen, wenn diese sich ebenfalls in Sicherheit aufhalten.

Man kann es anders sehen, wie dieser Kommentator: Freuen Sie sich doch, dass so viele Menschen zu uns nach Deutschland wollen. Entgegnung: Das war schon immer der Fall, deswegen hatten wir schon ewig Gesetze dagegen. Ein Grund zur Freude gibt es also nicht. Nochmal der optimistische Kommentator: Ein Geschenk des Himmels für unsere überalternde Gesellschaft. Wiederum die Entgegnung: Nur wenn diese einen positiven Beitrag leisten können. Das ist aber nicht der Fall, insofern sind sie ein zusätzlicher Risikofaktor zu unseren Problemen. Wieder der Optimist: Bei der kriminellen Vergangenheit unserer (Ur-)Großvätergeneration ist das doch gar nicht so selbstverständlich. Jetzt kann unser Land wieder auf einen positiven Eintrag in die Geschichtsbücher stolz sein. Und der Kontrahend: Nicht wenige der Menschen wollen aber nach Deutschland kommen wegen der Taten unserer (Ur-)Großvätergeneration, die sie nicht als kriminell wahrnehmen. (Dazu fehlt ein Beleg.)

Ein anderer positiv Denkender: Na ja, ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass wenigstens ein Teil der Aufgenommenen Gefallen an unserem Lebensstil, Menschen- und Weltbild findet und Religion als Nebensache betrachtet oder sie zumindest in den eigenen vier Wänden belässt.

Aber: Was macht man aber mit all jenen, die mehrere oder falsche Identitäten haben? Die nimmt auch keiner mehr zurück. … Vermutlich hunderttausende für immer und ewig im dt. Sozialsystem. Merkel hat durch Ihren Rechtsbruch ein Mega-Fiasko angerichtet. … Ich weiß auch, dass viele die Sozialberufe oder Anwalt gelernt haben jetzt so richtig aufblühen, weil es nun ausreichend Klientel gibt … zu Lasten der Restbevölkerung.

Einwanderungsgesetz

Irgendwie komisch anzusehen, wie CDU/CSU, allen voran die CSU, sich ins eigene Knie geschossen haben. Deutschland hätte schon seit Jahrzehnten eine Einwanderungsgesetz haben können, inklusiv Obergrenze. Die Grünen wollten es, die SPD wollte es, nur die Konservativen nicht, weil sie sich nicht getraut haben, das ihren Wählern klar zu machen. Statt einer vernünfitigen Einwanderungspolitik nur Parolen.

Demgegenüber: Ein Einwanderungsgesetz wäre zwar gut, löst aber die Probleme überhaupt nicht, da die Einwanderung überwiegend über Asyl bzw. angebliches Asyl erfolgt. Hier wieder Hickhack: Auch wenn Sie es vielleicht nicht verstehen, deswegen brauchen wir ja ein Einwanderungsgesetz.

Und die Frage, geht beides parallel: Ob neben den immensen Aufwendungen mit voraussichtlich erst einmal, womöglich auf Dauer sehr bescheidenen Erträgen noch die Förderung qualifizierter Einwanderer in Angriff genommen wird, darf man bezweifeln. Noch mehr Zweifel: Wer nicht qualifiziert ist, wird weiter über das Asylrecht einreisen wollen. Oder wollen Sie im Einwanderungsgesetz die Abschiebungen besser regeln? Dann wäre es aber sinnvoller, Sie fordern ein Abschiebegesetz. Und ganz ablehnend: Die Menschen (hier) wollen keine weitere Migration, legal, illegal, es macht doch keinen Unterschied. Zu den legal Eingewanderten kommen dann noch die illegalen obendrauf, es wird einfach noch mehr Migration geben.

Volkswille

Aber hier geht es nur sehr bedingt darum, was (deutsche) Menschen wollen, oder was (deutsche) Politiker tun oder lassen können oder sollen. Und: Es geht nur sehr selten darum, was die deutsche Bevölkerung will oder nicht. … Die deutsche Bevölkerung wollte 2007 auch keine globale Finanzkrise. Und hat es geholfen? Ich glaub' nicht.

Der Unwille sieht so aus: Jetzt kommen ganz anders gestrickte Menschen an, Geschlechtertrennung, Mann vor Frau, Gläubige vor Ungläubigen, Verhüllung der Frauen, Polygamie, Kinderehe, Unterwerfung unter einen Allah und seinen Gesandten, der schon alles geregelt hat, in widersprüchlichen Suren und einem mittelalterlichen Rechtssytem …

Krieg oder nicht

Zur Frage: Warum wir? Dazu die Begründung: Ganz einfach, weil wir dort Krieg führen und damit selbst die maßgebliche Ursache der Flucht sind. Oder auch so: Da kommt die Kausalität ins Spiel: Solange überdeutlich ist, dass die Angriffskriege im Nahen Osten durch die westliche global coalition auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden, muss davon ausgegangen werden, dass es hier nicht mehr um temporären Schutz, sondern um die dauerhafte Ansiedlung gehen wird, und allein dadurch und damit erst die Frage von Familiennachzug und Integration aufkommt. Dass wir uns diesen Fragen stellen müssen, ist eine direkte Folge der Kriegsführung westlicher Regierungen.

Aber die Negation: Nur gibt es weder in Syrien noch im Irak derzeit wirklich Krieg. Und schon gar nicht in den vielen afrikanischen Fluchtländern. Und Zweifel: Wir haben 2 Millionen hier, also kann die Türkei nicht das doppelte haben, und Sie glauben die Zahlen aus der Türkei, warum? Und haben Sie eine Ahnung, was es die Türkei bisher gekostet hat?

Ablehnung

Oder platterdings: Wir schulden diesen Leuten gar nichts, sollen sie doch in den USA und Russland auf Unterhalt klagen. In derselben Richtung: Ein absoluter Irrsinn, dass man es erlaubt, in ein anderes Land zu gehen, und dieser Staat muss einem dann auch noch die Familie hinterher holen.

Die These lautet auch: Wer vollen Familiennachzug fordert, der nimmt weitere Wahlerfolge der AfD in Kauf. Dagegen gibt's das Argument: … und das ist das eigentliche Problem?? Nicht die Vervielfachung der faktisch illegalen Migration und die daraus folgenden gesellschaftlichen und sozialen Probleme??

Besonnener: Es ist nur mit erheblichen Rechtsverdrehungen bis hin zum Rechtsbruch möglich, den Familiennachzug zu verhindern. Es wäre aber mit Anwendung des geltenden Rechts möglich gewesen, das Asylrecht strenger auszulegen. Und: Die sogenannte Familienzusammenführung ist heißer Treibstoff für Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

Noch ein besonnener Standpunkt: Wenn ich mir die aufgehetzte Stimmung zu dieser Thematik ansehe, wäre die Aussetzungsverlängerung bis auf Weiteres empfehlenswert – sicher ist auch der Wunsch der subsidiär Geschützten, nach Befriedung ihrer Heimatregion wieder in ihre Heimat zurückzukehren, deutlich größer, wenn sie dort erst mit ihren Familien wieder zusammenkommen können.

Überhaupt: Gesetze, die für Kriegs- und Elendsmigration nie gedacht waren, können die Sachverhalte der Kriegs- und Elendsmigration, mit denen wir es heute zu tun haben, nicht bewältigen. Das ist anzuerkennen, und die Gesetze sind anzupassen.

Und generell gilt: Es geht nicht um fehlende Hilfsbereitschaft oder um das Wegschauen. Es geht um das Maß des Möglichen. Dazu müssen wir glasklar analysieren, ab wann sich die Auswirkungen solcher Handlungen ins Negative unkehren. Dieser unangenehmen Diskussion müssen wir uns stellen, da nützt aller moralischer Imperativ nichts. Anschließend müssen wir als Gesellschaft definieren, welche Rahmenbedingungen wir setzen, um uns die Humanität leisten zu können, von der hier die Rede ist. (Das ist ein gutes pragmatisches Schlusswort.)

 

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