Ärgernis staatliche Lügenzahlen

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Derzeit wird um den Familiennachzug der Immigranten gerungen, leider mit den Mitteln von Fake und Desinformation. Am Beispiel der Süddeutschen Zeitung wird hier aufgedeckt, wie manipulativ die Zahlen herausgegeben und präsentiert werden (Bild: geralt, pixabay).

Am 11.10. hieß die Schlagzeile der gedruckten SZ: 70 000 wollen nach Deutschland. Der onlinene Artikel ist nicht ganz so pauschal,  Familiennachzug – 70 000 Syrer und Iraker wollen Angehörigen nach Deutschland folgen (SZ 11.10.): Rund 70 000 Syrer und Iraker versuchen laut Auswärtigem Amt zu Angehörigen in Deutschland zu ziehen. Demnach liegen an den deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir 70 000 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten, die bereits in Deutschland sind, vor.

Die staatlichen Täuschungszahlen werden hier zu Lügenzahlen verfeinert. Klarerweise soll schon mit der Zahl 70.000 vom Auswärtigem Amt der Eindruck erweckt werden, der Familiennachzug sei zahlenmäßig gering und daher leicht zu bewältigen. Dabei ist nur gesagt, dass bisher 70.000 Menschen die restriktive Behördentour auf sich genommen haben und ihre Ansprüche an einer Stelle im Libanon, einer in Jordanien, einer in Kurdistan oder drei in der Türkei angemeldet haben. Das enthält kaum Information darüber, wie viele wirklich nach Deutschland kommen wollen – es ist Desinformation.

Was die SZ daraus macht, grerät gänzlich in den Bereich des Fakes. Die gedruckte Schlagzeile 70 000 wollen nach Deutschland ist definitiv irreführend. Seriös ermittelt wollen 39 Millionen nach Deutschland kommen (siehe Potentielle Migranten statistisch erfasst). Und für den Familiennachzug ist die realistische Schätzung  immer noch 1-2 Millionen, die kommen wollen. Denn die 70.000 sind solche, die bürokratisch reglementiert kommen können.

Hier wird falsches Spiel mit dem Unterschied von wollen und können getrieben. Die Willkommens-Kulturellen wollen eigentlich allen Familienmitgliedern – wenn nicht gar überhaupt allen – die Grenze aufmachen. Wohl wissend, dass die davon erfassten Millionen auf keine Zustimmung stoßen, stützen sie sich auf eine Teilmenge, die konträr zu ihren eigenen Vorstellungen ermittelt wurde (nur Iraker & Syrer, nur Vorstellige an den 6 Auslandsvertretungen).

Die Sammlung der irreführenden Argumente mit der Widerlegung dazu:

  • Heute weiß man, dass viel weniger Angehörige nachkommen als erwartet – bürokratisch kontrolliert nachkommen können, aber es wollen viel mehr kommen.
  • Sie belasten Deutschland nicht, sie helfen Deutschland – nur wenn sie hier einen Job finden, was auf die meisten nicht zutrifft.
  • Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen wäre nicht nur grausam und unmenschlich, sie wäre auch verfassungswidrig und damit ein Anschlag auf die Demokratie – dieser demagogische Politikerspruch dichtet dem Grundgesetz einen Anspruch an, der nicht drinsteht (keine Rede von Familiennachzug in § 16a), und er verformt das Recht nach Gutdünken: Beim Reinkommen dürfen die Immigranten das Recht brechen (rechtswidrige Grenzüberschreitung), und wenn sie drin sind, soll es für sie gelten (Familiennachzug), und wer sowas fordert, wagt von Demokratie zu reden?
  • Ein Vater, der um seine Kinder in Aleppo bangt, hat keine Kraft fürs Deutschlernen. Eine Familie dagegen, die zusammenlebt, stabilisiert sich und andere, findet sich rascher zurecht im neuen Land – warum soll der Vater bangen, wenn so wenige kommen wollen, mithin kaum jemand in Gefahr ist? Der Vater kann außerdem nach Aleppo gehen und dort mit seiner Familie zusammenleben.
  • Der Staat darf eine Familie nicht absichtlich trennen – das tut der deutsche Staat ja gar nicht.

Das letzte Argument ist perfid, weil es Deutschland die Schuld für die Trennung zuschieben will, und das vorletzte, weil es mit Ängsten manipuliert und die Möglichkeit der Familienzusammenführung vor Ort ignoriert. Beide stammen aus dem Artikel Flüchtlinge – Familie braucht Schutz (SZ 11.10.): Es wäre ein schlimmer Fehler, die Angehörigen aus Syrien und dem Irak nicht nach Deutschland nachkommen zu lassen.

Hier deutet sich die Salamitaktik an: Erstmal die Angehörigen aus Syrien und Irak, die schon vorstellig geworden sind. Dann alle anderen, um dem Argument zu entgehen, Wieso gerade die?

Diese 70.000 gehören zu weniger als 5% der Flüchtlings-Immigranten. Das wirft die Frage auf, was ist mit den Angehörigen der anderen ca. 50% der Leute, die solo gekommen sind? Entweder sind weniger als 5% Flüchtlinge, die ihre Familie nachflüchten lassen müssen – dann hat man uns mit dem Wort Flüchtlinge belogen. Oder die Zahl 70.000 ist eine politische Lüge und stellt nur den Einstieg in allerlei Weiterungen dar.

Hier nähert sich die Restglaubwürdigkeit der Null. Man konnte bereits staunen, wie gerade die Zahl 10.000 gefeiert wurde, obwohl das eine einmalige Zulassung von Flüchtlingen nach Frankreich sein soll (Frankreich: Macron will 10.000 Flüchtlinge legal einreisen lassen, Der Tagesspiegel 10.10.). Derweil haben CDU und CSU gerade max. 200.000 jedes Jahr beschlossen (plus die aus dem neu zu schaffenden Einwanderungsgesetz; Obergrenze: CDU und CSU wollen Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr (Frankfurter Allgemeine Zeitung 9.10.). Das max. 20-fache also jedes Jahr gegenüber den einmaligen französischen 10.000.

Als ob Frankreich damit nicht seine Absage an die Immigration verbrämen wollte – und sowas wie den deutschen Familiennachzug kennt man in Frankreich gar nicht. Man nimmt mit Getöse einige wenige Immigranten auf und wahrt damit den Schein, man nähme an der europäischen Verteilung der Immigrantenbelastung teil. Und die Hauptmedien loben diese Augenwischerei, statt sie zu kritisieren. Manipulation und Irreführung also auch hier.

Besonders ärgerlich ist das für Gutwillige, die ja helfen wollen, aber bitte ohne belogen und betrogen und bevormundet zu werden. Und bitte auf rationaler Grundlage fernab vom Dogma, alle müssen herkommen und integriert werden. Wenn es wahr ist, dass so wenige Restfamilien kommen wollen, können die meisten Flüchtlinge ja getrost nach Hause gehen. Ihnen dort zu helfen, ist zehnmal effektiver.

 

 

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4 Antworten auf Ärgernis staatliche Lügenzahlen

  1. Wilfried Müller sagt:

    An dem Thema wird munter weitergehobelt. Wie es geht, zeigt der Artikel Familiennachzug viel zu hoch geschätzt (Zeit Online 19.10.): Forscher legen erstmals detaillierte Schätzungen zum Familiennachzug vor. Ihr wichtigstes Ergebnis: Es dürften weit weniger Flüchtlinge nachkommen als vermutet.

    Hier wird eine Mischstrategie verfolgt, die alles sammelt, was die Zahlen drückt. Dazu gehören Fakten zu den Familien (0,28 Nachzügler pro Flüchtling, weil nur 46% verheiratet sind und nur 43% Kinder haben, und viele leben bereits mit Ehepartnern hier, nur 27% sind ohne Ehepartner geflohen, und nur 27% der Kinder wurden zurückgelassen …). Dazu kommen allerlei rechtliche Einschränkungen, nur Kinder unter 18 haben Nachzugsrecht, und auch nur wenn diese in Deutschland Asyl erhalten oder als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind …

    Damit kommen die Forscher auf maximal 180.000 Nachzügler. Wenn das 0,28 pro Flüchtling sind, gehen sie allerdings von 650.000 Flüchtlingen aus und nicht von 1,5 Millionen. Beim vorigen Mal war sogar noch die Rede von 70.000, jetzt sind es 2,5 Mal so viele. Aber das Zahlenwerk ist immer noch willkürlich reduziert. Das zeigt sich schon an den 40.000 Jugendlichen unter 18 Jahren, die allein nach Deutschland flohen. "Theoretisch hätte ein Teil davon das Recht, über den Familiennachzug die Eltern nachzuholen", heißt es euphemistisch. Dabei sind die doch logischerweise alle gekommen, um die Familie nachzuholen, also erstmal die Eltern, die dann wieder die anderen Kinder nachholen dürfen. Allein das werden bei Familiengrößen von 5 Kindern an die 250.000 Nachzügler, dann wären es schon über 400.000 und nochmal Faktor 1,5.

    Es ist kaum einzusehen, wie irgendeinem Kind die Zusammenführung verwehrt werden könnte, wenn der Familiennachzug erstmal ins Rollen kommt. Dann wird es jede Menge Prozesse geben, weil nach den aufgeführen Annahmen alle möglichen Leute benachteiligt sind. Es gibt jetzt schon 250.000 Klagen von Migranten (vor allem subsidiär Geschützte), die ihre Familien nachholen wollen. Da kann es nicht um 0,28 Nachzügler pro Person gehen, sondern um daumengepeilte 3 oder 4. Macht im Erfolgsfall bis zu einer Million, nochmal Faktor 3.

    Und es wird wohl eine Menge Jugendliche geben, die klagen, dass sie unter 18 sind und die Familie brauchen, es wird Männer geben, die nicht bloß eine Frau haben, sondern mehrere und sie alle hierhaben wollen, es wird Klagen geben, dass die subsidiär Unterstützten Gleichstellung fordern – und es gibt starke politische und mediale Kräfte, die genau das bedingungslos unterstützen.

    Wie viele tatsächlich kommen, hängt kaum von der Gesetzeslage ab, sondern viel mehr von der politischen Willkür. Die kann im Moment so tun, als wären es 70.000, 180.000 oder sonstwie viele. Realistisch ist, dass es immer mehr werden, zumal ja auch max. 200.000 neue Immigranten jedes Jahr eingelassen werden sollen. Plus die aus dem zu schaffenden Einwanderungsgesetz, plus der Familiennachzug, plus die unregistrierten Einwanderer.

    Was bei der Diskussion ganz untergeht, ist die prinzipielle Frage: Wieso soll die Zusammenführung gerade hier stattfinden? Wenn nur ein Familienmitglied herkam und die anderen jahrelang warten konnten, müsste ein triftiger Grund genannt werden, warum die Zusammenführung nicht vor Ort stattfinden kann (mit unserer Hilfe). Das ist ein Tabuthema, genau wie die Frage, Sollen die alle bleiben und integriert werden, oder hält man sich ans Asylgesetz und gewährt ihnen Aufenthalt, so lange die Gefahrenlage andauert?

    Wie wenig noch an die Redlichkeit von Argumentation und Zahlen geglaubt wird, machen die mehr als 700 Leserkommentare zu dem Zeit-Artikel klar (dieser wb-Kommentar wurde beim Lesen der Zeit-Kommentare 2* upgedated).

     

  2. Fakt ist, dass bisher nur 70.000 in den entsprechenden diplomatischen Vertretungen um Nachzug angesucht haben.
    Über alles Weitere lassen sich keine verlässlichen Aussagen machen. Das sind reine Spekulationen, die ich – wie ja bekannt – nicht so gerne mitmache.

  3. Wilfried Müller sagt:

    Naja, Frank, Deine Zurückhaltung in Ehren, aber wo Entscheidungen gefällt werden sollen, muss man die Auswirkungen abschätzen. Deshalb ist es wichtig, gegen desinformierende Zahlen vorzugehen. Ein weiteres Argument, das ich den Zeit-Kommentaren entnehme: Wo doch ein Großteil der Immigranten den Pass weggeschmissen hat und die meisten als Syrer eingereist sind, können sie (bisher noch) keinen Nachzugsantrag für eine Familie aus Afghanistan stellen. Es darf aber spekuliert werden, dass die Willkommens-Kulturellen genau das werden ermöglichen wollen. Auch das spricht gegen "70.000 wollen nachkommen".

  4. Wilfried Müller sagt:

    Oben wurde noch spekuliert, was für Klagen es geben wird ("es wird Männer geben, die nicht bloß eine Frau haben, sondern mehrere und sie alle hierhaben wollen"). Gerade legt eine Internetseite mit Schaumschlägerei zu dem Thema los: Verwaltungsgerichtshof legalisiert Mehrfachehe eines Moslem (The European 24.10.): Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof nach Berufungsinstanz beschlossen hat, dass ein syrischer Moslem auch für seine Zweitfrau die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen darf, da das Prinzip der Einehe keinesfalls Bestandteil der freiheitsdemokratischen Grundordnung in Deutschland sei. Allerdings wird nicht erwähnt, dass das schon im August war, es geht anscheinend darum, beim aktuellen Hype mitzumischen.

    Der grundlegende Artikel heißt Oberstes Gericht entscheidet – Deutscher Pass und Zweitfrau: Beides geht (Stuttgarter Zeitung 27.8.): Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Eine Juristin erklärt dazu Polygamie – Deutscher Pass und Zweitfrau – warum das geht (Stuttgarter Zeitung 27.8.): Auch ein Mann mit einem deutschen Pass kann straffrei eine Zweitfrau haben. In Deutschland darf demnach niemand 2 Frauen heiraten, aber im Ausland schon. Und: Soweit und solange zwei Ehen zivilrechtlich wirksam bestehen – wie im vorliegenden Fall –, werden wohl beide Frauen gleichermaßen Anspruch haben, zum Beispiel auf einen Teil der Witwenrente oder auf Versorgungsausgleich.

    Die Probleme kochen schon hoch, denn das macht ein neues Geschäftsmodell möglich: Ein Muslim mit Bleiberecht kann im Ausland 4 Frauen heiraten, und die haben dann alle Ansprüche in Deutschland. Das könnte für viele eine sehr attraktive Vorstellung sein. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen, in Art 6 steht nix von Einehe. Man sieht hier, wie der Dilettantismus der Grenzöffnung zu Problemen mit immer neuen Weiterungen führt. Nach der Minderjährigen-Ehe nun auch die Mehrfachehe, die aufgrund von dem Urteil ab jetzt eingeklagt werden kann.

     

     

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