„Unangemessene Grenzüberschreitung Wagenknechts“

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federal-republic-of-1095637_1280Die Linke will Grenzüberschreitungen der Immigranten legitimieren: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, eine soziale Offensive für alle, das Grundrecht auf Asyl verteidigen und das Recht auf Bewegungsfreiheit als Haltung durchsetzen. In diesen Worten äußerte sich die Parteivorsitzende Katja Kipping in einem Interview, „Unangemessene Grenzüberschreitung Wagenknechts“ (Welt N24 20.10., Bild: HeikeBaerbel, pixabay).

Weniger verklausuliert steht es im Wahlprogramm 2017 auf S. 65: DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet.

Also Grenzüberschreitung für alle – außer einer. Das ist die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, der nämlich keine Grenzüberschreitung zugestanden wird. Der (nirgends publizierte) Brief von Wagenknecht an die Linken-Führung wird von der Parteivorsitzenden als "unangemessene Grenzüberschreitung" empfunden.

Wagenknecht wird zitiert mit der Forderung 'Offene Grenzen für alle Menschen‘ ist eine schöne Forderung für eine andere Welt, in der es keine Wohlstandsunterschiede mehr zwischen Staaten gibt.

Es geht also um die Position zur Flüchtlingspolitik. Dazu schrieb der frühere Linke- und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, man dürfe nicht die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen denjenigen aufbürden, die ohnehin die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien.

Diese einheimischenfreundliche Haltung verursachte einigen Aufruhr bei der Linken. Das Thema wird bei der Linken-Homepage komplett verschwiegen. Es wird nur gegen den Willen der Linken-Führung diskutiert. Nur auf Oskar Lafontaines Site findet sich der Artikel Oskar Lafontaine hat Recht! DIE LINKE braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik (Autor Andreas Wehr 4.10.).

Den (absolut diskussionswürdigen, wb) Inhalt formuliert Sahra Wagenknecht nicht auf ihrer Site, aber auf ihrer Facebook-Seite:

Mein Aufschlag zur linken Flüchtlingspolitik

Es geht nicht darum, Positionen über Bord zu werfen, sondern um ein realitätstaugliches Konzept. Und es geht darum, sensibler mit den Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als "rassistisch" zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben. Dass Angela Merkels Integrationspolitik zu Lasten der weniger Wohlhabenden geht, sollte unstrittig sein. Die Konkurrenz um Sozialwohnungen und um Jobs, gerade im Niedriglohnbereich, verschärft sich, Schulen in ärmeren Wohnvierteln werden noch mehr überfordert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Begriff der Weltoffenheit für einen ehemaligen Erasmus-Studenten, dem aufgrund hoher Qualifikation und fundierter Sprachkenntnisse ein globaler Arbeitsmarkt offen steht, einen ganz anderen Klang hat als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort verloren hat. Oder für einen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, der jetzt noch mehr Konkurrenz und damit Druck auf sein Einkommen erlebt. Statt mit der Forderung "Offene Grenzen für alle" Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht immer weiter ausgehöhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte.

 

Nachtrag 23.10.: Wieder mal ist es ein Zeit-Artikel, der sehr gute Leserkommentare dazu bringt, Alles Nazis außer ich (Zeit Online 21.10. mit Zugangssperre, Kommentare frei)

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