Hier-Leaks & Da-Papers, aber was wird getan?

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money-2616902_1280Seit 30, 40 Jahren gibt es die Steueroasen, ohne dass ernsthafte Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Dabei ist die mediale Aufbereitung durchaus in Schwung gekommen, Offshore Leaks (2013), Luxemburg Leaks (2014), Swiss Leaks (2015), Panama Papers (2016), Bahamas Leaks (2016) und nun die Paradise Papers (2017, Bild: Lepraxis, pixabay).

Nicht dass es viel genutzt hätte, wie man an den unten verlinkten wissenbloggt-Artikeln (Steueroasen & Steuerflucht) sieht. Kaum ist die letzte Affaire nicht bearbeitet, wird schon an der nächsten gearbeitet. Die Süddeutsche Zeitung (1. Link unten) hat zusammen mit dem International Consortium of Investigative Journalists ICIJ (2.) ein neues Leak aufgetan, diesmal die Paradise Papers

Betroffen sind demnach u.a.:

  • der US-Handelsminister und Milliardär Wilbur Ross und andere aus dem Trump-Umkreis
  • der kanadische Premierminister Justin Trudeau 
  • die englische Königin Elizabeth II (die freiwillg Steuern zahlt)
  • die jordanische Königin Noor
  • der ugandische Außenminister Sam Kutesa, der trotz Korruptionsvorwürfen 2014 Präsident der UNO-Vollversammlung war
  • 120 andere Politiker weltweit
  • die Popstars Madonna und Bono (Paul Hewson)
  • Tausende von US-Amerikanern, Briten, Chinesen, Kanadiern, Kasaken, Iranern, Russen and Libyern,
  • die Firmen Apple, Nike, Uber und andere

Genannt werden die Steueroasen Cayman Islands, Bermuda. Antigua und Barbuda, Barbados, die Cook Inseln, die Seychellen, die Marshallinseln, St. Kitts und Nevis, der Libanon, Jersey und Malta (die Zeit (3.) schreibt immer noch "Bermudas", aber die Bermudiens sagen Bermuda).

Die Leaks wenden sich vor allem gegen die Firmen

  • Appleby, eine der weltgrößten Steuervermeidungskanzleien mit Sitz in Bermuda, Hongkong, Shanghai, den Britischen Jungferninseln, den Caymaninseln und anderen Offshore-Zentren. Die Firma blickt auf 100 Jahre Reputation zurück – bis jetzt rauskam, was für fragwürdige Kunden sie hat. Sie kann als "vorbestraft" gelten, seit der Bermuda financial regulator sie im geheimen bestraft hat, und es in Kanada einen Vergleich für 12,7 Mio. $ gab.
  • Estera, noch eine der führenden Steuervermeidungsfirmen mit Sitz in Bermuda, den Britischen Jungferninseln, den Caymaninseln, Guernsey, Hongkong, der Isle of Man, Jersey, Luxemburg, Mauritius, den Seychellen und Shanghai.
  • Asiaciti Trust, noch eine führende Steuervermeidungsfirma mit Sitz in  Singapur und Niederlassungen von Samoa im Südpazifik bis Nevis in der Karibik.

Auf Appleby, Estera, Asiaciti Trust & Co. dürte der Satz gemünzt sein, die Offshore-Firmen sind oft legal, aber die eingebaute Geheimhaltung zieht auch Geldwäscher, Drogendealer, Kleptokraten und andere an, die im Verborgenen operieren wollen.

Die Schelte geht weiter, die Offshore-Industrie wälzt die Last der Steuern ab auf die Mittelschicht und beschafft den Multis Vorteile gegenüber kleineren Wettbewerbern. Und die Offshore-Industrie vertieft die Vermögens-Ungleichheit. Wenn die Reichen reicher werden, werden die Armen ärmer, weil die Reichen nicht ihren fairen Anteil an Abgaben zahlen. Sie leben den Traum, die Wohltaten der Gesellschaft zu genießen, ohne sich ihren Regeln zu unterwerfen.

Den notleidenden Staatskassen stehen schwerreiche Unternehmen & Unternehmer gegenüber, und die Staaten schaffen es trotzdem nicht, gerechte Steuern einzutreiben. Selbst die Strafverfolgung der Steuerhinterzieher in den Oasen wird fahrlässig vernachlässigt.

Diese Kritik stammt von wissenbloggt (kursiv) und aus dem ICIJ-Artikel (2.). Die SZ (3.) ist mehr damit beschäftigt, Vorwürfe gegen den US-Präsi Trump herbeizuschreiben. Wenn sie schon nicht Trump ans Bein pinkeln kann, dann wenigstens indirekt über seinen Handelsminister Wilbur Ross. Die SZ suhlt sich geradezu im Paradise-Papers-Schlamm. Im Titel greift sie sogar zum Bild-Jargon: "Trump-Minister".

Die New York Times, die sich auch obsessiv gegen Trump und fürs "Russiagate" engagiert hat, nimmt einen anderen Blickwinkel ein (4.). Hier geht es um Kreml-Geld, das hinter den Facebook- und Twitter-Investitionen des russischen Milliardärs Yuri Milners steckt – hunderte von Millionen. Die Befürchtung ist, dass damit politischer Einfluss durchgesetzt wird.

All die aufgedeckten Verflechtungen zeigen, dass das Geld sich überall Wege sucht, und dass die Leaks trefflich geeignet sind, um missliebige Personen oder Firmen heraus- und anzugreifen. Ob damit viel erreicht wird außer Schlagzeilenproduktion? Als ernsthafte Gegenmaßnahme wäre ja nicht nur eine wirksame Besteuerung zu fordern, sondern auch Transparenz. Nur wird das schon seit Urzeiten gefordert, und es tut sich trotzdem kaum was. Mit jedem neuen Leak wird bloß der Bearbeitungsstau größer.

Nachtrag mit Hilfe von Argumenten aus den Leserkommentaren des Zeit-Artikels (6.):

  • Das neue Datenleck enthüllt keine illegalen Aktivitäten.
  • Dass sie legal sind, ist doch der viel größere Skandal.
  • Gut zu wissen, wenn Promis & Politiker brav tun und hintenrum hinterziehen.
  • Steuervermeidung bringt die bessere Rendite gegenüber Arbeit, mit wenig Aufwand wird viel "verdient". Je höher die Steuern, je höher die Beträge desto mehr Hinterziehung.
  • Auch die desaströse Steuermittelverwendung ist ein Grund von Steuerflucht, es gibt ja Gutwillige wie Bill Gates usw.
  • Aber Steuer runter bringt nix, 1% ist denen immer noch zuviel.
  • Ein Vorstand/CEO muss jede legale Möglichkeit nutzen, den Gewinn des Unternehmens zu steigern.
  • Unser Steuersystem ist kompliziert = zusätzliche Staats-Einnahmequelle bei Nichtprivilegierten, = Steuerverhinderungshilfe bei den Privilegierten.
  • Warum sollen die Reichen höhere Steuern zahlen? Weil sie mehr von der Infrastruktur beanspruchen und mehr Geld für Nicht-Lebensnotwendiges übrighaben.
  • Außerdem sind die meisten Reichen keine Selfmade-Leute, sondern Erben.
  • Übrigens gibt's genug Klein- und Mittelverdiener, die Schwarzarbeit betreiben oder in Anspruch nehmen.
  • Viele, die sich jetzt aufregen, würden's genauso machen.
  • Wenn die Flüchtlinge nicht als Ablenkungsthema da wären, würden die Paläste vielleicht schon brennen.
  • Das Ganze ist legale organisierte Kriminalität.

Nachtrag 7.11. aus dem Artikel der NDS (7.): Demnach waren die Verknüpfungen von Ross und Milner seit Jahren bekannt. Warum wird auf den ollen Kamellen rumgehackt, statt die interessanten Daten zu verbreiten? Wenn schon gnadenlos personalisiert wird, warum nicht mit dem Ex-U2-Sänger und "selbsternannten Afrika-Retter" Bono, wo doch dieser Moralapostel in Wirklichkeit ein asozialer Steuervermeider ist?

 

Medien-Links zu Paradise Papers:

  1. Minister für eigene Angelegenheiten (Süddeutsche Zeitung 5.11.): Der Milliardär Wilbur Ross verdient Geld durch Geschäfte mit Russland. Dass er nun im Kabinett von US-Präsident Donald Trump sitzt, scheint daran nichts zu ändern.
  2. Offshore Trove Exposes Trump-Russia links and Piggy Banks of the Wealthiest 1 Percent (ICIJ 5.11.): A new leak of confidential records reveals the financial hideaways of iconic brands and power brokers across the political spectrum.
  3. Paradise Papers: Milliardenschwere Offshore-Geschäfte enthüllt (Zeit Online 5.11.): Journalisten haben geheime Dokumente aus Steueroasen wie den Bermudas ausgewertet. Vor allem US-Handelsminister Ross, ein enger Vertrauter Trumps, gerät in Bedrängnis.
  4. Kremlin Cash Behind Billionaire’s Twitter and Facebook Investments (New York Times 5.11.): Leaked files show that a state-controlled bank in Moscow helped to fuel Yuri Milner’s ascent in Silicon Valley, where the Russia investigation has put tech companies under scrutiny.
  5. Paradise Papers: Massive New Leak Exposes Tax-Haven Secrets, Links Wilbur Ross To Russia (Zero Hedge 5.11.): A huge new leak of offshore tax-haven documents dubbed the "Paradise Papers", reveals again how the ultra-wealthy, including the Queen's private estate, secretly invest vast amounts of cash in offshore tax havens. They also reveal that Trump's commerce secretary, Wilbur Ross, is shown to have a stake in a firm dealing with Russians sanctioned by the US.
  6. Steuerenthüllungen: Was uns die Paradise Papers verraten (Zeit Online 6.11., >200 Kommentare): Das Datenleck enthüllt die milliardenschweren Aktivitäten von Politikern und Firmen in Steueroasen. Um wen geht es? Und wie brisant sind die Enthüllungen tatsächlich?
  7. Paradise Papers – warum vergeigen die Süddeutsche und NDR schon wieder eine Steilvorlage? (NachDenkSeiten 6.11.): Da verfügen die Journalisten über den Zugang zu wahrscheinlich brisanten Informationen, die zur politischen Mobilisierung taugen könnten und am ersten Tag der Veröffentlichungen fällt ihnen nichts Besseres ein, als alten kalten Kaffee zu präsentieren, nur um eine „Russland-Verbindung“ zu konstruieren. Das ist traurig.

Links von wissenbloggt:

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Eine Antwort auf Hier-Leaks & Da-Papers, aber was wird getan?

  1. Wilfried Müller sagt:

    Von Attac 06.11.17 (übernommen von scharf links und Attac)

    Paradise Papers: Es ein Kraut gewachsen gegen Steuerflucht

    Attac fordert öffentliches Transparenzregister, Verbot von Geschäften in Steueroasen und EU-weite Gesamtkonzernsteuer

    Die Paradise Papers zeigen für das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. "Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik", sagte Alfred Eib vom Attac-Koordinierungskreis  "Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen – sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille, denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten Offshore-Systems."

    Attac fordert unter anderem:

    Öffentliche Transparenzregister

    Die wahren wirtschaftlichen  Eigentümer hinter Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen müssen offengelegt und öffentlich einsehbar sein. Das EU-Parlament fordert solche Register, doch Schäuble und viele EU-Regierungen wollen den öffentlichen Zugang einschränken. Somit dient Deutschland weiterhin selbst als Steueroase für Diktatoren und Verbrecher aus anderen Ländern, die hier ihr Geld verstecken.

    Verbot und hohe Geldstrafen für Geschäfte in Steueroasen

    Allen in Deutschland bzw. der EU tätigen Banken und Firmen muss verboten werden, Geschäfte in Staaten zu machen, die nicht mit den deutschen oder europäischen Steuerbehörden kooperieren. Dazu ist ein Unternehmensstrafrecht notwendig, wie es viele Länder bereits haben. Banken, die sich nicht daran halten, muss die Lizenz entzogen werden.

    Country-by-country-reporting

    Multinationale Konzerne müssen in öffentlich einsehbaren Länderberichten offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen. Die Bundesregierung wehrt sich gegen entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments.

    Gesamtkonzernsteuer

    Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern.

    Attac setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein – aktuell mit einer Kampagne für eine Gesamtkonzernsteuer.

    #iPhoneRevolt: Aktion gegen Steuertricks von Apple

    Erst am Mittwoch erregte eine Aktion gegen Steuertricks von Apple Aufsehen: Attac-Aktive bemalten die Schaufenster eines Apple Stores in Köln mit abwaschbarer Farbe und sprühten Forderungen wie "Zahlt die 13 Milliarden zurück", "Pay your Taxes" und "Steuertricks stoppen" auf Scheiben und Fassade (Aktionsvideo). Der Apple-Konzern ist auch in den Paradise Papers eines der meistgenannten Unternehmen.

     

    Link zum Artikel bei Attac

    Link zum Artikel bei scharf links

     

     

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