Warnung vor US-Killerdrohnen – zuhause

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Mal sehen, was die Leute sagen, wenn die Killerdrohnen anfangen, in der anderen Richtung zu fliegen. So untüchtig sind die Islamisten ja nicht, dass sie keine handelsüblichen Drohnen in die Luft bringen können. Was eine Kamera trägt, kann auch eine Bombe tragen.

Das und ähnliches schrieb wissenbloggt u.a. in Drohnentote aus Versehen (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay).

Jetzt ist es soweit, dass man Reaktionen auf diese Vorstellung nachlesen kann. Sie kommen vom DHS. Das Department of Homeland Security ist eine große US-Organisation zum Landesschutz vor Terrorismus und Naturkatastrophen: Grenzschutz, Flugsicherheit und Katastrophenschutz, mit Cyber-Sicherheits-Experten und Chemie-Inspektoren, insgesamt 240.000 Angestellte. Das macht das Sicherheitsministerium (Secretary of Homeland Security) zur drittgrößten Kabinettsabteilung und zur führenden Sicherheitsbehörde in den USA. Sie arbeitet mit dem wesentlich kleineren FBI zusammen (36.000 Angestellte).

Das DHS hat ein Bulletin herausgegeben, das National Terrorism Advisory System Bulletin (9.11.). Die Formulierkunst beim Bulletin-Titel lässt an sowas denken wie Hilfe für Terroristen, ist aber gegen sie gewandt. Aus dem Bulletin:

  • Man steht einer der größten Gefahren seit 9/11 gegenüber. Ausländische Terrororganisationen erkunden im Internet, wie sie Menschen in Amerika motivieren, instandsetzen und anleiten können, Terroranschläge zu unternehmen. Heimische Terrorverdächtige verlassen sich zunehmend auf moderne Technologie wie verschlüsselte soziale Medien, um der Entdeckung zu entgehen.
  • Terroristengruppen drängen ihre Rekruten dazu, leicht benutzbare Internetwerkzeuge zu benutzen, um öffentliche Plätze und Veranstaltungen anzugreifen. Speziell genannt: Autos als Waffen gegen Fußgänger, Handwaffen, Messer, selbstfabrizierte Bomben und Gifte.
  • Manche Terroristengruppen in Übersee nutzen ihre Kampferfahrung zum Einsatz neuer Techniken und Taktiken, z.B. unbemannte Flugkörper (Drohnen, Unterstreichung von wb) und chemische Kampfstoffe sowie versteckte Bomben gegen den zivilen Luftverkehr.
  • Gewalt propagierende extremistische Medien ermutigen Menschen weltweit, mit allen Mitteln anzugreifen. Die Erfolge der US-Kriegsführung gegen den IS könnten heimische ("homegrown") Terroristen zu Anschlägen daheim ermutigen, statt nach Übersee zu fahren und dort zu kämpfen.
  • Zudem könnten kampferfahrene ausländische Terroristen aus den zurückeroberten Gebieten fliehen, um ihre Taten woanders durchzuführen, z.B. auch in den USA.

Daraus machte ABC eine Nachricht Homeland Security bulletin warns of weaponized drones and threat to aviation (ABC 9.11.). Ein führender Mitarbeiter des DHS sagte ABC demnach, es gebe eine Zunahme der terroristischen Interessen ("uptick in terrorist interest") bei unbemannten Flugkörpern, die in den USA und anderen westlichen Staaten eingesetzt werden könnten.

In dem DHS-Bulletin wird demnach nicht nur Killerdrohnen, sondern auch vor chemischen Attacken und vor Angriffen auf Linienflüge gewarnt. Das Bulletin soll der Allgemeinheit und den örtlichen Behörden Hinweise zu laufenden und neuen Terrorgefahren geben. Die unbemannten Flugkörper sind neu im Bedrohungsszenario, und es wird massiv davor gewarnt. Die Rede ist von anhaltender Gefahr für Linien- und Cargo-Verkehr.

Anmerkung wb: Man rechnet also nicht nur mit dem klassischen Killerdrohneneinsatz, den die USA in 7 Ländern vorexerzieren (Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Jemen, Somalia). Es wird auch davon ausgegangen, dass Drohnen gegen Flugzeuge eingesetzt werden. Wenn sie bei Start oder Landung in die Turbinen geraten, kann das fatale Wirkung haben. Da braucht man die Drohnen nicht mit ferngezündeten Bomben zu bestücken, um sie dann in einer Menschenmenge zu zünden.

Vor allem die Bedenken gegenüber Angriffen auf den Flugverkehr sind gewachsen. Das DHS will die USA und den Westen vor solchen Kriegstaktiken schützen. Das Department will lernen, was die Terroristen jetzt und zukünftig planen. Da geht es auch um die gewöhnliche Bombe im Fluggepäck. Deshalb hat das DHS neue Sicherheitsvorschriften für internationale Flüge in die USA angekündigt. Dabei hat es bereits weitreichende Sicherheitsmaßnahmen für alle Flughäfen und Fluglinien mit Ziel USA durchgesetzt. Seit Juni gibt es ein erweitertes Screening für Passagiere und ihre elektronischen Geräte, zusammen mit sichtbaren und verborgenen Sicherheitsmaßnahmen ums Flugzeug rum. Die Maßnahmen zielen auf versteckte Bomben, interne Gefährder und verdächtige Passagiere.

Für die Terroristen sei die Luftfahrt immer noch das Ziel Nummer eins ("crown jewel target"). Deshalb macht das DHS Druck, auch andere Flüge so zu sichern, nicht nur die USA-Flüge. Und nicht nur gegen Bomben. Auch vor Giften wird gewarnt ("poisons or toxins"), denn im Reich des Terrors ("terror realm") gab es zunehmend mehr Austausch über dies Thema.

Nachdem der IS aus seinen Hochburgen herausgebombt ist, streckt er sozusagen seine Fühler in die ganze Welt aus – soviel zu DHS und ABC. Die Bedrohungslage wirft die dringende Frage danach auf, ob wirklich immer weiter an der Eskalation gearbeitet werden muss. Wäre Frieden und Sicherheit vor Terror nicht leichter zu erzielen, wenn die USA sich nicht in so vielen Ländern einmischen (siehe Terror made by USA)?

Und auch die Bundeswehr nicht, die laut politischer Aussagen weltweit auf Abenteuer geschickt werden soll, obwohl bei den bisherigen Missionen praktisch alles schiefging? Siehe NATO-Kriegstreiberei und Prozent-Forderung als Abschreckung und Bundeswehreinsätze im Ausland – Wieso eigentlich Mali? (Cicero 1.8.). In Afghanistan war sie wegen den USA und der Nato; in Mali wegen Frankreich und der europäischen Sicherheitskooperation. Beide Einsätze hatten also erst einmal weniger mit Afghanistan oder Mali zu tun, als mit den USA und Frankreich beziehungsweise der EU.

Noch mehr Geld ins Militär stecken? Nein, das Gegenteil wäre besser. Deshalb jetzt ein Abrüstungsaufruf von scharf links und Abrüsten jetzt (10.11.17):

 

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten"

In einem dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Aktuelle Unterschriftenliste, Pressemitteilung und weitere Infos unter: https://abruesten.jetzt/

Link zum Originalartikel bei scharf links

Links von wb dazu:

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