Kriegstreiberei heißt jetzt „verbindliche Verteidigungspolitik“

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war-472611_1280Wenn sie 2 EU-Parlamente haben, warum nicht auch 2 Militärbündnisse? Kann ja garnix passieren, wo die Bedrohungslage doch so mau ist, dass sie künstlich herbeigeredet werden muss. Zu diesem Behufe gab sich ein bestellter Kriegshetzer her, der als Schäuble-Intimus auf den Platz als BND-Chef gehievt wurde, und der nun wau-wau macht, wenn die Flintenuschis und Säbelrassler ihn bellen heißen (Bild: ThePixelman, pixabay).

Ziel des Ganzen ist, ganz viel Geld in veraltete Militär-Technik zu stecken, ehe die modernen autonomen Waffensysteme übernehmen; also ein Konjunkturprogramm für die konventionelle Waffentechnik. Dazu wird ein hanebüchenes Bedrohungsszenario aufgebaut (1. Link unten): Die Russen, deren Militäretat (69,2 Mrd. $) rund 1/10 des US-Militäretats ist (611 Mrd. $, hier die Statistik), also diese Russen, die haben "machtpolitische Ambitionen", welche "die Wehr- und Rüstungsfähigkeiten Westeuropas überfordern" (Wehretat Frankreich 55,7 Mrd. $, Großbritannien 48,3 Mrd. $, Deutschland 41,1 Mrd. $, Italien 27,9 Mrd. $, das sind zusammen schon 173 Mrd. $. Deutschland allein hat fast das dreifache BIP von Russland, siehe wiki).

Es wäre also eine Begründung fällig, wie ein wirtschaftlich und militäretatmäßig dermaßen unterlegener "Gegner" uns gefährden kann. Davon ist aber nicht die Rede, sondern nur davon, dass Russland statt eines Partners für die europäische Sicherheit eher eine potentielle Gefahr sei (2.).

Und falls die russische Bedrohung doch real sein sollte, dann wäre ganz dringende Aufklärung fällig, wie das sein kann, dass die mehrfachen Kosten bei uns keine Sicherheit dagegen kaufen. Dann muss herausgefunden werden, was da schiefläuft, statt dem ewigen politischen Mehr-Geld-her-Reflex (bzw. Noch-'n-Militärbündnis-her) zu folgen.

Eine weitere Begründung bleibt der BND-Chef für seine Zahlen zur Migration schuldig. Er spricht von "weit mehr als einer Milliarde Menschen", die einen rationalen Grund hätten, sich auf den Weg zu machen, Vertriebene, Umweltflüchtlinge, Unterernährungsopfer. Wissenschaftlich abgedeckt sind 700 Millionen, von denen 39 Millionen gern nach Deutschland ziehen wollen (wb-Links unten Potentielle Migranten). Was er verschweigt: Viele davon werden durch die Kriegstreiberei erst zu Flüchtlingen – und Kriegstreiberei ist sein Geschäft.

Von Amts wegen eigentlich nicht, aber er lässt sich halt vor den Karren spannen und liefert der kriegslüsternen Politik Agitationshilfe. Entspannungspolitik, das war mal. Jetzt sollen wir in "kontinuierlich steigende Verteidigungsausgaben" gestürzt werden, und niemand regt sich auf über die Jubelreden vom "historischen Moment", vom "großen Tag für Europa" (3.). Als die NATO-Länder zu Militär-Ausgaben von 2% BIP genötigt werden sollten, gab's noch Zoff (wb-Links Kriegstreiber). Schließlich war jedem klar, dass die Militärausgaben mangels Bedrohungslage runtergehen müssten und nicht rauf.

Mit der sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ist das irgendwie aus dem Focus geraten. Wenn nun eine "Krise" kommt, dann muss "Europa bereit sein, Verantwortung zu übernehmen." Soll heißen: Wir wollen auch dreinhauen, wo es uns grad passt. Man muss sich das vorstellen, die Bedrohung wird von Flintenuschis und Säbelrasslern und ihren Polit-Knechten einfach behauptet, von Leuten die keinerlei Lehren aus den Afghanistan/Irak/Libyen/usw.-Desastern ziehen können, und nun wird das Feld bereitet, um neue Milliarden für militärisches Großmachtstreben zu verbrennen.

Keine Rede von den "Krisenreaktionskräften" der EU, den sogenannten  "EU-Battlegroups", die seit der Aufstellung vor 10 Jahren noch nie zum Einsatz kamen (4.). Wo ist die Begründung, dass die EU-Militärs nun noch was Neues brauchen, wo sie nicht mal das Alte einsetzen können?

Und sie wollen ja weiterhin Geld in veraltete Militärtechnik stecken, in Jets mit menschlichen Piloten, in Schiffe, in Panzer. Dabei gibt's die moderne Technik auch schon in der Bundeswehr (5.). Gescheit wär's, das Defensive weiterzuentwickeln, also automatische Abwehrraketen gegen alles, Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen. Damit kann man keinen Angriffskrieg führen, nur Angriffe abwehren.

Die wirklichen Neuentwicklungen kommen sowieso aus den USA. Das ist die KI-basierte Technik, die das Militär bald revolutioniert (6.). Gegen die automatischen Tötungswaffen (slaughterbots, 7.) formiert sich Widerstand. Die sollen verboten werden.

Das ist natürlich eine Superlösung: Killerroboter verbieten, den Krieg verbieten.

Aber nein, die Politik ist dagegen. "Die (Europäische) Union schuldet sich und der Welt die Fähigkeit zum eigenständigen Handeln." (8.). Im Klartext: Verbranntes Geld für verbrannte Erde. Und die Horrovorstellung von weiterer EU-Selbstermächtigung hin zum Militär in der Hand der EU-Bürokratie. Die Fehler der USA sollen nun EU-mäßig nachgemacht werden. Verbindliche Verteidigungspolitik, nein danke.

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Medien-Links:

  1. Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate (NachDenkSeiten 15.11.): … Unterschied zum Beispiel bei den Rüstungsausgaben – USA 2016: 611 Milliarden $, Russland: 69,2 Milliarden $. … die große Differenz zwischen den beiden Ländern bei der Zahl der Militärbasen im Ausland. USA über 700, Russland nicht einmal ein Zehntel dessen …
  2. BND-Chef sieht Russland als "potenzielle Gefahr" (Süddeutsche Zeitung 14.11): Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) zweifelt die Wehr- und Rüstungsfähigkeiten Westeuropas an. Er warnt vor allem vor Russland und dessen militärischen Ambitionen, vor steigendem Migrationsdruck und vor Instabilität in China.
  3. EU auf Kriegskurs – Die neu geschaffene Verteidigungsunion forciert Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten (junge Welt 15.11.): »Heute ist ein großer Tag für Europa«, lobte die Kollegin aus dem Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen, um allerdings mahnend einzuwerfen, wenn nun eine »Krise« komme, dann müsse »Europa« auch »bereit sein, Verantwortung zu übernehmen«.
  4. Militarisierung der EU – Kooperationsvereinbarung »Pesco« (junge Welt 14.11.): Zur Gründung der »EU-Battlegroups« hat es immerhin gereicht, doch diese sind aufgrund der ständigen Differenzen in der Union noch nie zum Einsatz gekommen.
  5. UN-Beratung – Sollen Killerroboter verboten werden? (Süddeutsche Zeitung 13.11.): Die Bundeswehr hat unter anderem in Afghanistan das Luftabwehrsystem Mantis eingesetzt, das anfliegende Geschosse selbstständig erkennen und sie von Software gesteuert abschießen kann. Das System ist allerdings defensiv, in der Debatte um internationale Ächtung geht es um autonome Angriffswaffen.
  6. AI Researcher Warns Skynet Killer-Robots "Easier To Achieve That Self-Driving Cars" (Zero Hedge 15.11.): "Given the rapid pace of development of military robotics and the pressing dangers that these pose to peace and international security and to civilians in conflict, we call upon the international community for a legally binding treaty to prohibit the development, testing, production and use of autonomous weapon systems in all circumstances…"
  7. Slaughterbots Stop Autonomous Weapons (YouTube 12.11.)
  8. Das Wirrwarr bei der Verteidigung schadet Europa (Süddeutsche Zeitung 13.11.): Die Union schuldet sich und der Welt die Fähigkeit zum eigenständigen Handeln.
  9. EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg (Süddeutsche Zeitung 13.11.): Mit dem am Montag unterschriebenen Dokument verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.
  10. EU-Verteidigungsunion – Ein Gradmesser für den Zusammenhalt (Cicero 15.11.): Auch die mancherorts leise geführte Diskussion über die Parlamentsentscheidungen in mehreren EU-Staaten hätte ein weiteres Problem offen gelegt. Denn was geschieht, wenn Parlamente unterschiedlich entscheiden?

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