Einstellungspolitik unter dem deutschen kirchlichen Arbeitsrecht widerspricht z.T. europäischen Vorgaben

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ideasnorightsWas das Bild so schön sagt, ist ein Stückchen realer geworden. Ein Artikel von atheisten-info.at berichtet über einen Artikel von hpd.de, das wiederum über einen Artikel vom ifw berichtet – und über alles zusammen berichtet wissenbloggt.

Das Ganze basiert auf einem Rechtsgutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vom 9.11., wiedergegeben im 1. Link unten (InfoCuria). Die Klägerin habe eine ausgeschriebene Stelle nicht bekommen, weil sie konfessionsfrei sei. Darum dreht sich die Auseinandersetzung. Atheisten-info.at kommentiert das als "deutschreligiöses Zweiklassensystem" (2.):

In der BRD gibt es ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht. In einer offensichtlichen Überinterpretierung des Paragraphen über die Religionsfreiheit im deutschen Grundgesetz wurde den Kirchen zugestanden, dass sie sich arbeitsrechtlich nach der jeweiligen religiösen Lehre richten dürfen. Was zwar klar ist, wenn es um den Bereich der religiösen Verkündigung geht. Einen Pfarrer zu entlassen, der öffentlich wissen lässt, dass er an keine Götter glaubt, ist nachvollziehbar, die CDU wird ja auch keinen Parteiangestellten beschäftigen, der Flugblätter für die SPD verteilt oder umgekehrt. Aber die Kirchen haben diese religiöse arbeitsrechtliche Regeln für alle Beschäftigte in allen Betrieben, die unter kirchlicher Oberhoheit stehen, ausgedehnt. Da wurden dann eben Primarärzte oder Portiere von in katholischer Hand befindlichen Spitälern gekündigt, wenn sie sich scheiden ließen und wieder heirateten. Nichtkatholiken oder Nichtprotestanten hatten keine Chance auf eine Beschäftigung in solchen Tendenzbetrieben – außer man hat dort so große Personalprobleme, dass Ausnahmen gemacht werden müssen. Nun liegt zu diesem deutschreligiösen Zweiklassensystem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor, über das am 17.11.2017 beim Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) berichtet wurde.

Stichpunkte aus dem ifw-Bericht (3. ):

  • Die konfessionsfreie Klägerin hatte sich auf eine Referenten-Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. In der Stellenanzeige wurde die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder vergleichbaren Kirche als zwingende Voraussetzung für eine Einstellung verlangt. Die konfessionsfreie Bewerberin bekam die Stelle nicht und klagte auf eine Entschädigung von etwa 10.000 Euro. Grund: religiöse Diskriminieung.
  • Im Gang der Prozesse bekam die Klägerin 2013 vom Arbeitsgericht Berlin eine Entschädigung zugesprochen, bei der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unterlag sie 2014. Die Ungleichbehandlung der Klägerin sei gerechtfertigt und stünde Europäischem Recht nicht entgegen.
  • Das wurde dem Bundesarbeitsgericht vorgelegt, das wiederum dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorlegte. Wie ist das Diskriminierungsverbot gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen abzuwägen usw.
  • Nun liegen Schlussanträge des Generalanwalts vom Europäischen Gerichtshof vor, welche die bisherige Rechtsprechung beenden könnten.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können kirchliche Arbeitgeber für alle Stellen Kirchenzugehörigkeit verlangen. Der europäische Generalanwalt sagt aber, die Kirchen dürfen nach der der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung "nicht verbindlich selbst bestimmen", ob zu den Anforderungen an die Bewerber eine bestimmte Religion gehört (in der Gerichtsrabulistik: der kirchliche Arbeitgeber kann  nicht bestimmen, "ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos" darstellt.

Eine Analyse der Fälle wird verlangt, die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden, Diskriminierung muss wie auch schon in anderen Fällen gegen Recht auf Autonomie abgewogen werden. Bloße Behauptungen der Religionsgemeinschaft reichen nicht, im Einzelfall muss dargelegt werden, inwiefern die Autonomie bedroht ist und Eingriffe in das Recht der Bewerber rechtfertigt. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darf nicht in seinem Kernbestand berührt werden (mehr zu der Rabulistik in 3.).

Der Generalanwalt plädiert für die Annäherung religiöser Arbeitgeber an die übrigen Arbeitgeber und für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des kirchlichen Arbeitsrechts – der Bereich wird ja bis dato von den Kirchen selbst festgelegt. Dagegen gibt es zunehmende Kritik.

Aber auch gegen die Auffassung des Generalanwalts, weil die Überprüfung des kirchlichen Verkündungsauftrags verfassungsrechtlich bedenklich sei. Das ifw tritt dem entgegen; eine gerichtliche Überprüfung des Verkündigungsauftrags sei nicht mit inhaltlicher Einflussnahme verbunden.

Das ifw sieht in dem europäische Rechtsgutachten eine Überraschung für viele deutsche Kirchenrechtler. Auf deren Seite gab es die Überzeugung, dass die Klägerin "keine Chance haben dürfte". Denn die Europäische Union "pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität einen offenen und transparenten und regelmäßigen Dialog." Das ifw sieht den "Dialog" in intensiver Lobbyarbeit der Kirchen in Brüssel, beispielsweise bei der EU-Datenschutzgrundverordnung von 2016, welche die Kirchen vom Anwendungsbereich ausnimmt.

Dann eine Spekulation zu den Weiterungen: Sollte der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt folgen und ein entsprechendes Grundsatzurteil fällen, sei keine Fortsetzung der bisherigen kirchlichen Einstellungspolitik möglich. Für die kirchlichen Arbeitgeber würde sich einiges ändern. Sie müssten Bewerber ohne passende Religionszugehörigkeit zulassen und im Einzelnen begründen, warum sie sich gegen eine Einstellung entscheiden. Da dürfen erhebliche Beweisprobleme und Rechtfertigungshürden entstehen. Es wird aber schon im Vorfeld dagegen an argumentiert. Die Diakonie wird damit zitiert, dass sie ihre Entscheidungen recht gut begründen könne.

Auch sonst bröckelt die Kirchenfront laut ifw bereits. Die Gewerkschaft ver.di rief letztes Jahr zum Warnstreik in einer katholischen deutschen Klinik auf und beging damit einen Tabubruch, denn das kirchliche Arbeitsrecht kennt kein Streikrecht. Weitere Diskussion der rechtlichen Folgen kann man bei 3. lesen, sowie eine diesbezüglche Einschätzung der Jamaika-Parteien:

  • Die CDU/CSU sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, das ifw im Falle des positiven Urteils aber schon. Der Gesetzgeber müsste den Rechtsrahmen dann anpassen im Sinne der GerDiA-Kampagne (Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz).
  • Die FDP gibt sich ohnehin als Anhänger des Dialogs mit den Kirchen wie auch der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In Zukunft wird sie letzteres mehr berücksichtigen müssen.
  • Das Bündnis 90/Die Grünen ist ohnehin kritisch gegenüber dem besonderen Arbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen und in Betrieben kirchlicher Träger und wünscht Änderungen im Sinne des Rechtsgutachtens. Das ifw nennt das säkulare Rechtspolitik und eine hervorragende Argumentationsgrundlage für die geplanten Reformen.

 

Medien-Links:

  1. Vera Egenberger gegen Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (InfoCuria 9.11.)
  2. BRD: Kirchliches Arbeitsrecht (atheisten-info.at 18.11.)
  3. Kirchliches Arbeitsrecht nach europäischem Rechtsgutachten nicht haltbar (ifw 17.11.)
  4. Artikel zum kirchlichen Arbeitsrecht (Gerhard Czermak / ifw 2017)

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