Migrations-Debatte: Streit um Sklaverei & Australien

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help-2574944_1280Diesmal geht die Argumentation um zwei humanitäre Brennpunkte, die beide als Erpressungspotential eingesetzt werden – mit immer weniger Erfolg. Der eine ist die Sklaverei in Libyen, in die Flüchtlinge geraten, der andere ist das alte Thema Australiens Immigrantenabwehr.

(Bild: geralt, pixabay) Beide Themen sind verwandt, und sie rufen auch verblüffend ähnliche Kommentare hervor (zum Sklavenmarkt in Libyen der 1. Link unten, zu einem Sklaven-Versteigerungs-Video Nummer 2.). Das Video gehört anscheinend zu der Produktion von "vorbeugender Abschreckung", wie sie die unten kritisierte Internationale Organisation für Migration IOM verbreitet (1.). Eine Verschwörungstheorie dazu stammt aus den Zeit-Leserkommentaren (3.): Der französische Geheimdienst soll das Material für den CNN-Bericht beschafft haben, um eine Kampagne zu starten, die die Stationierung von westlichen Truppen vorbereiten soll, unter dem Vorwand, die Sklavenmärkte in Libyen verhindern zu müssen. Einmal mehr eine "humanitäre Intervention"!

Tatsächlich word die Wirkung allerdings in die andere Richtung kanalisiert, nix vorbeugende Abschreckung, nix Militär, sondern Flüchtlingshilfe-Aufrufe. Die EU treffe eine Mitschuld an der schwierigen humanitären Situation in Libyen. Die Unterstützung für die libysche Küstenwache führe dazu, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden. Damit zitiert die Zeit eine UN-Stimme (3.), praktisch als Einstimmung auf den EU-Afrika-Gipfel, der nächste Woche in der Elfenbeinküste stattfindet.

Wie schon so oft, hat die Zeit einen Fundus an Leserkommentaren zu bieten, der großteils anderer Meinung ist. Nur noch wenige Foristen mögen sich Schuld zuweisen lassen – und so ist es auch beim anderen Thema, Australien. Da geht die Diskussion um die Vorgänge bei der Zwangsumsiedlung auf Manus (4. und 5.). Auch hier sträubt sich eine große Mehrheit von Foristen gegen die Deutung von AI und anderen Willkommens-Strategen mit ihren UN-Wahrheiten. Die Zeit-Leserkommentare werden wie zuvor nach Themen ausgewählt, anonymisiert, sortiert und inhaltlich referiert. Anmerkungen von wb ab hier kursiv.

Schuldzuweisung

Ironisch: Nicht die Regierungen der Herkunftsländer sind schuld, nicht die Sklavenhändler und -käufer, auch nicht die Migranten, die wider besseres Wissen freiwillig nach Libyen strömen – nein, es ist Europa, das sich zunehmend dagegen wehrt, der modernen Völkerwanderung die Tore offen stehen zu lassen.

Dagegen: Wenn jemand einen Krieg anzettelt und befeuert, nun, dann hat dieser auch Verantwortung für die Folgen. Aber die Schuldigen sind vor allem andere: USA, GB und Frankreich haben mit Hilfe der anderen Vasallen dieses ehemals reichste afrikanische Land zur Hölle bombardiert.

Pessimistisch: Die strukturellen Probleme dieser Länder lassen sich von außen ohnehin nicht lösen, ebensowenig wie die der Länder Schwarzafrikas. Und: Abgesehen davon sind es nicht die Libyer, die Richtung Europa migrieren, sondern vorwiegend Angehörige subsaharischer Staaten. Diese haben aufgrund des Wegfalls einer starken Zentralmacht nun vermehrt die Möglichkeit, nach Libyen einzuströmen, mit den beschriebenen Folgen.

Der Punkt der in allen Variationen betont wird: Dadurch dass Deutschland (und nur Deutschland) seine Tore geöffnet hält, entsteht das, was einen Flüchtlingstreck nun mal begleitet: Menschenhandel, Prostitution, Zwangsarbeit, Raub und Mord. Denn: In Zeiten der Digitalisierung, in denen Abschottung angeblich eine Illusion ist (Merkel), weil die Menschen in Echtzeit mitbekommen, wie viel besser die Lebensqualität in Europa ist, weiß doch auch jeder um die Zustände in Libyen. Wer sich dennoch dahin begibt, hat eine erhebliche Mitschuld an seiner Situation.

Widerspruch dazu: Das wussten die Menschen schon lange vorher. … Vorher waren die Menschen schlicht zu arm, um so eine Reise antreten zu können. Jetzt können sie es, also kommen sie. Die Flucht liegt nämlich nicht an der wachsenden Armut in Afrika (die es gibt) sondern am wachsenden Wohlstand (denn es ebenso gibt). Bestätigung dazu: Auch zu Ghadaffis Zeiten gab es Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden. Die hockten an den Ausfallstraßen der Stadt und unterboten sich gegenseitig, wenn jemand einen Tagelöhner für einen bestimmten Job brauchte.

Dazu wird ein Wort von Muammar al-Gaddafi, 2011, zitiert: "Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Einen Autokraten wegbomben und dann ein Vakuum hinterlassen ist auch keine Loesung. Und: Sklavenhandel gibt es übrigens auch in anderen muslimischen Ländern wie z.B. Mauretanien.

Kein Willkommen

Es gibt kaum noch Willkommens-Äußerungen, die meisten Foristen sind eingeschwenkt auf Ablehnung: Das einzige Mittel, dieses Elend zu stoppen, besteht darin, zu keinem Preis Migration übers Mittelmeer gelingen zu lassen. Und wenn dabei viele Menschen wegen Europas Unterlassen sterben, so werden noch mehr Menschen gerettet, die sich dann gar nicht mehr auf den Weg machen, die nicht in der Wüste sterben oder in KZ ähnlichen Lagern. Diese Argumentation ist genau dieselbe wie im Australien-Fall.

Neben der Bekämpfung von Schleuserunwesen müssen auch massive Rückführungen aus der EU stattfinden, damit jeder Migrationswillige merkt, dass sein gefährliches Unterfangen nicht belohnt wird. Die Hilfe für die Menschen muss vor Ort geschehen. Noch mehr Pragmatismus: Bevor wir aber darüber hinaus militärische oder sonstige Maßnahmen ergreifen, sollten wir wirklich einmal gegen die Verbrecher in Europa vorgehen, die die gleichen Verbrechen unter unserer Nase begehen.

Bestärkend: Lebensbedingungen von afrikanischen Migranten in Süditalien: "Europas neue Sklaven". … Italien ist aus Migrantensicht nur ein Transitland, denn die eigentlichen Zielländer liegen nördlich (vor allem Deutschland). Dort gibt es keine Sklaverei, sondern Versorgung auf höchstem europäischen Niveau. Und solange dem so ist, wird der Sog nicht nachlassen, egal, wie die Zustände im Transitland Libyen sein mögen.

Hoffnung: Seit zwei Jahren warte ich darauf, dass unsere Regierung kommuniziert, dass die ungezügelte und ungeregelte Einwanderung ein Ende hat. Nichts ist geschehen. Mehr Hoffnung: Afrika steckt voller Rohstoffe – die Kolonialzeit ist beendet, und die Bewohner dieses Landes haben es seither nicht geschafft, den Erlös ihrer Rohstoffe in das eigene Land zu stecken?

Deutschland: Dieses Land mit offenen Grenzen, das jedem der kommt den gleichen hohen Sozialstandard zusichert, wie sie die Bevölkerung auch hat und von denen ein Afrikaner nur träumen kann, und aus humanitären Gründen nicht abschiebt. DAS ist der Magnet, DAS befeuert, dass Afrikaner sich in schwierige Situationen bringen. Bestätigung: Ein kleiner Teil schafft es dann in das Gelobte Land. Und genau dieser Teil sorgt dann dafür, dass andere die erwähnten Risiken auf sich nehmen; das Ganze hat etwas von einer Lotterie an sich.

Australien

Diese Argumentation passt 1:1 auf die australische Diskussion. Hier gibt es wieder mal über 400 Leserkommentare (bei den Sklaven waren es 70), und die Zeit-Redaktion war wieder immens fleißig, großes Lob! Nicht allzuviele Kommentare wurden gelöscht, und der Anteil der Willkommens-Befürworter war hier etwas höher. Auffallend oft waren die Pro-Willkommens-Kommentare mit bösen Worten versehen, die ins Persönliche gingen (und darauf gab's dann persönliches Contra), aber es waren auch weise Worte darunter. Es geht zunächst um die Formulierung der Zeit: Polizei räumt australisches Flüchtlingscamp mit Gewalt:

Ein Gericht hat das alte Camp für verfassungswidrig erklärt, die australische Regierung setzt das Urteil um und schließt das Camp. Die Flüchtlinge wollen lieber dort bleiben, das geht aber nicht, auf Grund des Richterspruches. Diese Formulierung wäre in der Tat die korrekte Beschreibung der Sach-und Rechtslage.

Dazu die Gewalt-Diskussion: Also die Barrikade errichten ist keine Gewalt die Barrikade beseitigen schon? Und weiter: Die Bilder sind nicht schön, aber wir erinnern uns, dass bevor Australien radikal seine Grenzen dichtmachte, dort viele Menschen vor den Küsten ertranken. Das hat von heute auf morgen praktisch aufgehört. Die Leute versuchen jetzt doch lieber in ihrer Heimat zurechtzukommen. Aber die Skeptiker: Gibt es darüber gesicherte Berichte?

Dazu: Ja, hier hört man nichts davon, obgleich wir hier sehr aktive Flüchtlingsaktivisten und Flüchtlingsjuristen haben, die ganz bestimmt was zumindest über Social Media mitgeteilt hätten. … Die Leute im Lager wollen mit Hilfe australischer Aktivisten erreichen, dass sie doch nach Australien kommen dürfen. Die benehmen sich wie Zweijährige im Supermarkt, die anfangen zu strampeln und zu schreien, bis sie das kriegen, was sie haben wollen.

Noch der Hinweis auf 6., Australien bietet der EU Hilfe an, doch Europa kann sie nicht annehmen: Australien ist ein fragwürdiges Vorbild für Europa.

Europa

Die momentane Regelung verführt die Migranten dazu, illegal nach Europa einzureisen, da ihr Verhalten offensichtlich keinerlei Konsequenzen mit sich bringt. Korrektur: Nein, die momentane Regelung ist rechtlich eigentlich ziemlich eindeutig, und wenn wir in Deutschland konsequent alles abschieben würden was keinen Anspruch auf Asyl oder subsidären Schutz hat, würden wir jetzt diese Diskussionen nicht führen. Wir brauchen keine neuen Regelungen oder Gesetze, wir sollten die bestehenden erst mal umsetzen.

Aber: Womit das Hauptproblem jedoch nicht gelöst wird. Nämlich das der ungezügelten Migration nach Europa. Hier muss ganz klar gezeigt werden, dass Migration Regeln unterliegen muss und Europa zu entscheiden hat, wer in das "Land" kommt. Davon abgesehen würde ich nicht einmal subsidiären Schutz gewähren. Entweder sind die Menschen asylberechtigt oder eben nicht.

Der Einwand dagegen: Aber das Problem der Wanderung nach Europa liegt doch nicht an den Regeln, sondern an den Verhältnisen in den Ländern dieser Menschen. Grenzen dicht löst doch nicht das Problem der Migrationsbestrebungen, sondern verhindert nur dass es zu uns kommt. Auch dafür gibt's eine Entgegnung: Doch, es zwingt die Menschen in ihren jeweiligen Ländern zu bleiben und die dortigen Probleme vor Ort anzugehen.

Aber: Aus den Augen, aus dem Sinn bedeutet nicht automatisch humaner. Zustimmung: Probleme werden dadurch auch nicht gelöst. Und Widerspruch: Aber gelöst werden die Probleme auch nicht, indem man eine möglichst große Anzahl von Menschen nach Europa einwandern lässt. Noch eins drauf: Länder wie Ägypten feiern ihr Bevölkerungswachstum auch noch. Und wir sollen das dann regeln.

Papua-Neuguinea

Die Zustände in den Flüchtlingscamps in Papua-Neuguinea sind erschreckend (auch da gab es schon genügend Berichte drüber). Das stört die Australier nicht wirklich, ist es doch nicht mehr ihr Problem. Das zum Thema: Das Problem wird einfach ausgelagert.

Dagegen: Nein, die Probleme werden erst gar nicht ins Land gelassen. Es wird den Leuten klar gemacht, dass es nicht Australiens Problem ist (darum ist es kein Auslagern) und sie ihre Probleme selber lösen müssen. Widerspruch: Natürlich, und genau aus dem Grund bezahlt Australien ja auch Papua-Neuguinea dafür, gelle. Wenn ich jemanden dafür bezahle, dass er sich um mein Problem kümmert, dann ist das per Definition auslagern.

Der gute Willen dagegen: Zum Glück denken nicht alle Menschen so wie Sie, und viele wünschen sich Solidarität zwischen den Menschen, auch über Landesgrenzen hinweg.

Botswana und Mongolei

Diese Länder werden als mögliche Aufnahmeländer genannt statt Deuschland oder Australien: Auch aus Sicht der Aufnahmeländer könnte das ein Entwicklungsimpuls sein: Im Vergleich zur dortigen Bevölkerung sind die Flüchtlinge vielleicht sogar relativ gut qualifiziert, und hinzu käme der finanzielle Impuls aus Europa (der für die Aufnahme von uns zu zahlende Betrag). … Wie hoch dieser Betrag sein müsste, ließe sich durch Ausschreibung unter allen sicheren Drittstaaten weltweit ermitteln. Dann könnten die Drittstaaten sich um die Aufnahme von Flüchtlingen bewerben (diskussionswürdige Idee, wurde aber nicht verfolgt).

Andere Kandidaten: Europa und besonders Deutschland kann von Australien lernen. Und genau dasselbe tun: Für einige großzügige Hilfen wäre Tunesien, Algerien, Marokko oder Libyen sicher bereit, so ein Aufnahmelager für illegale Migranten einzurichten, in das dann alle, die auf dem Mittelmeer oder an den Küsten Italiens, Griechenlands und Spaniens aufgegriffen werden, gebracht werden. Dort werden sie vernünftig versorgt und haben jederzeit die Möglichkeit, in ihre Heimatländer zurück zu reisen. Die Kosten trägt die EU, sie wären wesentlich niedriger als das, was Deutschland jetzt für "Flüchtlinge" ausgibt. Bei erneuter illegaler Einreise in die EU gibt es eine Haftstrafe.

Deutschland

Illegal mach Deutschland eintreten? Kein Problem. Legal und rechtstaatlich zurückführen? Nahezu unmöglich. Das ist doch absurd. Ein Vorschlag zur Problembewältigung:

  • Kurzfristig? Durchsetzen, was unser Recht eh schon vorsieht und alle abschieben, die weder asylberechtigt sind oder Anrecht auf subsidären Schutz haben. Würde man das machen, würden sich alleine schon 99% der Diskussionen hier erledigen.
  • Mittel und Langfristig? Geld in die Hand nehmen und was gegen die Gründe der Migrationsbewegungen unternehmen in Form vernünftiger Entwicklungshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe).

Afrika

Aber Geld in die Hand ist ein Problem: Andererseits "dem Afrikaner" einfach Geld in die Hand zu drücken, auf dass er was Gescheites damit macht, wird nur zu noch mehr Protzlimousinen- und Haute-Couture-Kleiderkäufen der Mugabes & Co. führen (Effizienzuntersuchungen ergaben ein anderes Bild, nach dem Barzahlungen an die Betroffenen besser waren als Geld an die Mugabes).

Dann die Diskussion um Frauenanteil an Immigranten (39,1% weiblich) und als Nebenschauplatz um "zehntausende von Verbrechern" unter den Flüchtlingen: Was Sie über Flüchtlinge denken: alles Verbrecher… Nichts als Stammtischparolen! (Dagegen wird dann mit Zahlen aus der Kriminalitätsstaistik argumentiert, welche die Zehntausende nicht ohne weiteres hergibt.)

Es ist vor allem die untere Mittelschicht, die emigriert. Ihre Motivation ist eine ganz andere als bei den Ärmsten. Sie wollen ihr Glück woanders suchen, sie suchen für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft. Und:
Nur einen Punkt haben Sie vergessen. Das Bevölkerungswachstum in Afrika. Das dürfte das Hauptproblem darstellen denn Arbeit ist limitiert.

Araber/Afrikaner – Indianer

Bei der Auseinanderstzung um geschichtliche Migration kam das Argument auf: Da sind heute die Araber/Afrikaner die einwandernden Europäer, und wir sind die Indianer. Aber: Die amerikanischen Siedler sind nicht mit dem Wunsch in die USA immigriert, um die Indianer auszurotten, sondern in der Hoffnung, dort ein besseres Leben zu haben. Und deswegen ziehen die Menschen vom Land auch in die Stadt, denn auch das, mein Bester, ist eine Migrationsbewegung.

Demgegenüber: Die Motivation der Siedler ist hier nicht von allzu großer Relevanz, sondern das Ergebnis mit Blick auf die indianische Kultur und deren Lebensraum. Man hat, um sich wirtschaftlich zu verbessern, anderen Menschen deren Lebensumgebung und Kultur genommen. Und: Weil's Ihnen so super in den Kram passt, übertragen wir das ganze in die Neuzeit und erstarren vor Angst, weil wir augenscheinlich die Indianer in diesem düsteren Szenario spielen sollen. Pfeif drauf, dass man das in keinster Weise miteinander vergleichen kann.

Aber: Über die Länder, deren erste Einwanderer mit Gewalt diejenigen vertrieben, die vor ihnen da waren – dann: Wenn Sie die erste Welle illegaler Einwanderung schon nicht gut fanden, warum finden Sie dann die aktuelle ok?

Dasselbe Argument andersrum: Es ist nicht allzu lange her, als unzählige europäische Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben mit den Booten bewaffnet nach Australien übersiedelten und dort das Land mit aller Gewalt an sich rissen. Und nun, Jahrhunderte später, hindern ihre Nachkommen mit aller Gewalt Hilfesuchende, daran in dem Land der Aborigines Schutz zu finden.

Zurückbringen

Der Kreis schließt sich, und es ist wieder von Papua-Neuguinea die Rede. Ausnahmsweise wird ein persönlicher Angriff eines Australiers wiedergegeben, auf die Behauptung, die Ausgeschlossenen würden festgehalten: Wissen Sie überhaupt wovon sie reden? Selbstverständlich hat unsere Regierung versucht, die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen. Mehrfach wurde dies angeboten, und das Angebot würde sogar jetzt noch jedem der Männer auf Manus Island gemacht.

Ironisch und auch persönlich darauf: Sollen sie doch einfach nach Hause schwimmen, und wenn sie dabei umkommen auch egal. … Hoffen wir nur, dass Sie nie in eine Notsituation kommen und auf Hilfe von anderen angewiesen sind. Denn Menschlichkeit hat bei Ihnen offensichtlich keinen Platz. Beistand dazu: Na dann stellen Sie sich mal vor, Deutschland würde irgendwelche gescheiterten Staaten in seiner Nachbarschaft zuerst zu Satelliten machen und dann unter Verletzung ihrer Souveränität Internierungslager einrichten, um dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen festzuhalten.

Aber das trifft nicht: Papua-Neuguinea hat freiwillig zugestimmt und lässt sich für die Flüchtlingslager von Australien fürstlich bezahlen. Und: Es findet keine Verletzung der Souveränität statt. … Es sind keine Internierungslager, weil die Menschen nicht festgehalten werden. Sie können nur nur nicht Australien. … Unwürdig? Nach Ihren Maßstäben vielleicht. Aber die Menschen sind am Leben und werden versorgt, was wahrscheinlich mehr ist, als sie dort erhalten, wo sie herkommen.

Und dagegen: Ein Kurztrip auf die griechischen Inseln reicht m.M. nach aus, um die "angemessene Versorgung" von Geflüchteten zu beurteilen – und das mitten in Europa! Mehr Übersicht zeigt dieser Kommentar: Die Frage ist doch, ob es den Menschen jetzt besser, schlechter oder gleich gut geht wie zuvor in der Heimat. Es ist nicht alles unwürdig, nur weil es nicht deutschen Maßstäben entspricht. Darauf eingehend: Ich würde sagen, es geht ihnen anders schlecht als vorher. In der Summe keine Verbesserung.

Streit ums Geld

Tja, einen unbegleiteten Minderjährigen lassen wir uns 5000€ im Monat kosten. Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers ist uns gerade mal 400€ wert. Und: In Deutschland gibt es schon bei der Forderung Geschrei, abgelehnte Asylbewerber, Ex-Flüchtlinge mit abgelaufenem Schutzstatus und illegale Migranten im Duldungsstatus von Sozialleistungen auszuschließen. Genauer: Wobei zu erwähnen wäre, dass der Ausschluss von Sozialleistungen nur das Bargeld betreffen würde.
Essen, Kleidung, Wohnnung, Rechtsberatung und Kurse gäbe es trotzdem noch frei Haus … Ein Luxus, von dem deutsche Hilfsbedürftige nur träumen können.

Entgegnung: All das steht doch jedem deutschen Bürger genauso als Mindestmaß zu!

Open-Border-Kritik

In vielen Bereichen ist der deutsche Staat an der eigenen Bürokratie erstickt und zu schwach, um geltendes Recht umzusetzen. Und wieder der Pull-Faktor: Solange Menschen in fremde Sozialsysteme einwandern (und Angehörige nachziehen) können, solange werden sie auf dem Weg ins Paradies alles riskieren. Propsperierende Schleppermafia, tausende Ertunkene und im Zielland kollabierende Sozialsysteme sind die Folge. Das blendet die Open-Border-Fraktion zu gerne aus.

Obendrein: Zudem sorgt die Sekundäermigration dafür, dass viele, wenn nicht die meisten, dann eben doch im Land ihrer Wahl ankommen.
Die "Abschaltung des Magneten" halte ich bei den politischen Verhältnissen in Deutschland auf absehbare Zeit für nicht durchsetzbar.

Bestätigung: Wer nicht abschreckt, wird überrannt, gnadenlos! … Leben nimmt Ressourcen, es drängt, es schubst, es fragt nicht, ob es darf, sondern: nimm! Resümierend: Man kann ihnen zu essen geben und einen Platz zum Ausruhen, aber dann müssen sie wieder heim. Wer zureisen und einwandern will, dem steht der legale Weg zu. Alles andere muss endlich gestoppt werden.

Skepsis: Ich glaube nicht, dass wir das "schon irgendwie lösen“ werden. … (Auf)lösen wird sich absehbar nur unser Sozialstaat. Und Diskrepanzen:  Ich spreche der enormen Widerspruch im Herz der linken Politik an: Gewalt ist immer falsch, außer wenn Linke sie für nützlich halten, für alternativlos, dann nicht. … Was passiert, wenn jemand seine Steuern nicht bezahlt? Wenn er sich komplett weigert, was passiert dann? (Gewalt ausgehend vom Finanzamt.)

Pragmatismus: Nur so kann es funktionieren. … Du bist angeblich vor einem Krieg geflüchtet?… Gehst aber dann nicht in das erste sichere Land auf Deinem Weg? … Sondern kommst illegal über hunderte Seemeilen nach Australien?… Sorry, Du bist kein Flüchtling, sondern ein Sozialtourist. … Wir werden trotzdem nett sein und für Essen und Wohnen in einem Lager ausserhalb Australiens für Dich sorgen. … Aber Dein Fuß wird Australien nicht betreten.

Erpressung

Dagegen gehen die Willkommens-Vertreter an, und das wird am Beispiel von Manus (und Nauru) so kritisiert: Außerdem lässt sich von dort mit Hilfe der Berichterstattung von "schrecklichen Zuständen" mehr Geld von Australien erpressen … genauso wie in Europa gibt's auch dort schon eine ganze Anwalts-Industrie für Flüchtlinge. … Australien musste erst vor kurzem Millionen Dollar an "Schmerzensgeld" dafür bezahlen … weil einige "Flüchtlinge" erfolgreich geklagt hatten.

Konstruktiv: Ich bin mir sicher: Die Flüchtlinge haben keine Ahnung, wie viel Geld ihr Unterhalt in Papua-Neuguinea wirklich kostet auf Dauer (sie unterschätzen es). Deshalb werden die Flüchtlinge, wenn man ihnen das oben Genannte (Aufenthaltskosten) anbietet, weniger Materielles fordern, als eine dauerhafte Unterbringung kosten würde!

Kritik: Kein Wort darüber, dass die UN schon mehrmals Australien kritisiert hat für die Flüchtlingspolitik? Wortlaut: Der menschenunwürdige Umgang mit den rund 400 auf Nauru eingesperrten Menschen erfüllt auch nach internationalem Recht den Tatbestand der Folter. Dagegen: Es ist lediglich Amnesty, die so leichtfertig von Folter sprechen. Gekontert: Selbst die UN spricht auf Nauru von Folter.

Moral

Moralisierend: Warum es Ihnen (und allzu vielen anderen Foristen) so schwer fällt, anzuerkennen, dass den Menschen in diesen Camps Leid angetan wird, das nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch juristisch verboten ist, werde ich nie verstehen.

Dagegen: Diese unerwünschten Einwanderer haben ihre Lebenssituation selber verursacht. Niemand außer ihnen selber ist dafür verantwortlich. Man kann nun einmal keine Einwanderung erzwingen. Das konnte man damals auf Ellis Island im Hudson River (NYC) auch nicht, obwohl über 12 Millionen Einwanderer es durchlaufen konnten.

Und wieder die Moral, man sollte sich als zivilisatorischen Mindeststandard darauf einigen, dass Praktiken, die eben nicht nur laut AI, sondern gemäß internationalem Recht als Folter gelten, vollkommen inakzeptabel sind – egal was die Befroffenen gemacht haben.

Nochmals dagegen:  Kein Grund dafür, dass Australien seine Einwanderungspolitik ändert. Weshalb auch, und vor allem weshalb jetzt? Weil sich plötzlich junge Männer, die aufgrund der demographischen Katastrophe in ihrem Heimatland keine Zukunft haben, aufmachen, als Einwanderer in andere Länder einzureisen? Bestärkend: Das Vorgehen Australiens scheint legal entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und sollte für Europa adaptiert werden. Und ironisch: Vorbildlich.

Und nochmal nachgelegt: Als Flüchtling ohne Papiere nach Australien einreisen zu wollen, ist innerhalb des Gesetzes, des Völkerrechts und der Genfer Konvention. Australien ist hier derjenige, der internationales Recht mit Füßen tritt. Gekontert: Es gibt kein "Völkerrecht" auf illegale Einreise. Jedes Land hat das Recht, zu bestimmen, was zur Einreise von Ausländern erforderlich ist.

Studieren

Wieder Ironie: Wie wäre es mit ungesicherten Grenzen, Einreise Hunderttausender ohne Identitätskontrolle, anschließenden festen monatlichen Geldtransfers, wahlweise auch an sieben verschiedene Aliasnamen derselben Person, kostenloser medizinischer Versorgung, kostenlosen Sprachkursen, dezentraler Unterbringung mit eigener Wohnung, Arbeitsvermittlung, Aufnahme eines Studiums ohne Zugangspapiere, Abschiebungsverbote selbst für ehemalige Terrorkämpfer und schlussendlich der Forderung an die Aufnahmegesellschaft, noch mehr zu tun: Zum Beispiel mit mehr Willkommenskultur, Migrantenquoten und der Aufforderung an die Einheimischen, die Regeln des Zusammenlebens mit den Nerubürgern täglich neu auszuhandeln.

Und ironie zurück: Unerhört! Jetzt wollen die hier auch noch arbeiten und studieren! Bedenklicher: In Anbetracht der Tatsache, dass die Aufnahmegesellschaft Studium und Ausbildung bezahlt, sowie der Hürden, die ein Einheimischer in den Weg gestellt bekommt, der ohne Hochschulreife bzw. deren Nachweis zu studieren gedenkt, kann man diese Fakten zumindest mal erwähnen, denke ich. Aber: Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird man das in den Prüfungen recht schnell feststellen.

Nochmal nachgelegt: Es gibt Studentenausweise an deutschen Unis für Über 40-Jährige ohne ein Wort Deutsch mit Familiengültigkeit (nutzbar z.B. fürs Busfahren – darauf wird nur geantwortet, dass auch englischsprachiges Studium hier möglich ist, aber keine Diskussion darüber, ob die Betreffenden Duldungsstatus als Studenten kriegen, wenn sie exmatrikuliert werden).

Kinderrückholung und Moral II

Wir holen Kleinkinder mit deutscher Staatsbürgerschaft aus irakischen Gefängnissen, wo sie gemeinsam mit ihren Müttern eingesperrt sind, nach Deutschland. Sind Sie dagegen? Antwort: Befürworten würde ich auch eher die Unterbringung in einem irakischen Waisenhaus. Protest: Sie wollen Kleinkinder für die Vergehen ihrer Eltern bestrafen? Diese Kinder gehören zu ihren deutschen Verwandten in Deutschland (da geht es bloß um Dutzende).

Trotzdem nochmal Moral: Es ist immer wieder erschreckend, was für ein Ausmaß moralischer Verrohung sich in solchen Diskussionen äußert. Neutraler: Schon erstaunlich, wie stark das Thema polarisiert und die eine Fraktion auf die andere verbal einhackt.

Bis zu der Sitzenleistung: Ich hoffe, wir werden hier von Einwanderern überschwemmt, die eigene Bevölkerung taugt nicht mehr viel, wenn man die Kommentare hier so liest. Darauf entgegnet: Ihre Hoffnung wird wahr, keine Sorge. … Fraglich ist nur, ob die neue Bevölkerung so viel solidarischer, humanitärer ist als die von Ihnen so verhassten "schon länger hier Lebenden".

Kaum ironisch: Ziehen Sie doch einfach in eines der Herkunftsländer (Afghanistan, Nigeria, Marokko), und genießen Sie dort die Vielfalt und Toleranz. Detaillierter: Denn das mit Solidarität, Humanität und Zusammenhalt ist in diesen Ländern sehr häufig auf die Familie begrenzt. Da gehen die Menschen nicht arbeiten, um wildfremde Menschen mit durchzufüttern.

Übervölkerung

Es wird über die Ursachenbekämpfung gesprochen:  … Hauptursache ist ein ungeheuer starkes Bevölkerungswachstum in den Herkunftsländern, das selbst in den stabileren Regionen das dortige Wirtschaftswachstum übertrifft und auffrisst. … Das heißt, dass in vielen dieser Länder die ökonomischen Perspektiven des Einzelnen sich sogar gegenüber heute noch weiter verschlechtern werden, und eben die stabilisierenden Effekte wie in Europa oder Ostasien nicht eintreten können. Geburtenkontrollkampangnen haben insbesondere in der islamischen Welt und Subsahara nicht funktioniert, jegliche Einmischung in diese Richtung würde darüber hinaus als Angriff interpretiert werden. … Naja, wenn es so weiter läuft, kann EU-Europa wenigstens immer noch als abschreckendes Beispiel dienen.

Aber: Die Syrer, Iraker, Afghanen, Libyer, Tunesier, Marokkaner usw. kommen sicher nicht wegen der Überbevölkerung in ihren Ländern. Oder doch: Dann schauen Sie sich einmal die Bevölkerungsentwicklung in den von Ihnen genannten Staaten an. Dies vergleichen Sie dann bitte mit der Arbeitslosigkeit in den von Ihnen genannten Staaten. Oder doch nicht, anhand einer Liste: Sie sehen auf dem Bild von 2015, dass nicht ein einziges Land unter den ersten 20 Herkunftsländern von 2015er Migranten zu den von Überbevölkerung bedrohten gehört!

Ausbeutung und Völkerwanderung

Und weiter: … Es gibt keinen Wohlstand in den Industrieländern, der nicht letztlich durch die Ausbeutung der Ressourcen der gesamten Erde begründet wäre (das stimmt nicht, z.B. durch Erfindungen, Schöpfungen, Tüchtigkeit, Sparen) … Ihr Luxus und der Ihrer Kinder sind eben nicht allein Resultat Ihres Fleißes, sondern Ihre Chancen ergeben sich aus Privilegien, die der Rest der Welt uns nicht freiwillig gegeben hat.

Daher: Also eine Völkerwanderung. Unter dem Vorwand des Asyls soll eine Migration stattfinden. Es wird eine "Flucht" über teils mehrere Kontinente und durch sichere Staaten geltend gemacht, um sich das wärmste Nest auszusuchen.

 

Ganz cool: Warum sollen die zivilisierteren Länder die Verantwortung für die Kinder in der arabischen und afrikanischen Welt übernehmen? Kinder werden nun wirklich nicht vom Klapperstorch gebracht. Und warum sollte die Bevölkerung dort jemals etwas ändern, wenn diese die Problematik dank den Gutmenschen "outsourcen" kann?

 

Überhaupt: Was suchen "Gläubige" ausgerechnet bei den "Ungläubigen" – bei den Menschen, die sie angeblich zutiefst verachten?

Erkenntnisse

Dass man das aber auch selbst ändern kann, zeigen die vielen, vielen Länder, die sich aus eigener Kraft und mit guter Regierungsführung Wohlstand und Freiheit erarbeitet haben.

Und: Wir müssen neue Lösungen finden, nicht stur auf alten Gesetzen beharren, die fast alle Handlungsoptionen verhindern!

Und: Grundsätzlich muss man sich doch fragen, was langfristig mehr Gewalt erzeugt – klare Regeln und Grenzschliessung oder Masseneinwanderung.

Und: Letztendlich hat man nur die Wahl zwischen der mit steigender Migrantenzahl fortschreitenden Angleichung an die Verhältnisse der dritten Welt oder diesem (nicht nur) australischen Weg der massiven Abschottung.

Und: Erst wenn man gezeigt hat, dass es sich nicht lohnt hierher zu kommen, kann man wieder von humanitärer "Flüchtlingspolitik" reden und aufbauen.

Frage: Was will uns der Artikel eigentlich sagen? Australien setzt Recht und Gesetz durch, während in Deutschland eine Hypermoral sogar über der Verfassung zu stehen scheint.

Bedenkenswert: Die Wut der internationalen Asylantenfraktion rührt daher, dass Australien ihr Argument, man könne illegale Einwanderung nicht stoppen, überzeugend widerlegt hat.

Résumé

Letzteres ist ein Punkt, der ein wenig untergeht. Denn auf Manus geht es um 1.300 Menschen, nicht um 13.000, 130.000 oder 1.300.000. Allein das Zahlenverhältnis gegenüber den deutschen Zahlen spricht Bände. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die harte australische Politik am Ende humaner ist und weniger Opfer fordert, zumal Australien sehr viele Menschen legal aufnimmt.

Man braucht nun nicht die Probe zu machen, wie schnell sich durch Nachgeben 1.3 Millionen aus den 1,3 Tausend machen lassen …

Was bei den Kommentaren ausgespart blieb, ist eine weitere Verschwörungstheorie: Dass nämlich die deutschen Immigranten auch dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie nicht in Lohn und Brot stehen. Durch ihre bloße Anwesenheit können sie Gutes tun: Sie helfen nicht nur der Industrie als potentielle Lohndrücker. Sie helfen speziell der Asylindustrie. Und noch spezieller den prekären (weil sonst joblosen) deutschen Sozialwissenschaftlern.

 

Medien-Links:

  1. Sklavenmarkt Libyen – Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Nordafrika sind ­grausam. Doch Medien und IOM spielen falsch (junge Welt 24.11.):  Die unter wechselnden anderen Namen schon seit 1951 existierende IOM (Internationalen Organisation für Migration) ist im Grunde ein privater Dienstleister. Seit 2016 hat sie den Status einer der UNO nahestehenden Körperschaft, ist aber kein Teil der Vereinten Nationen. Zu den standardmäßigen Dienstleistungen der IOM gehört laut junge Welt neben der Durchführung von Massenabschiebungen Geflüchteter in ihre Heimatländer oder andere Zielgebiete auch die Produktion von »vorbeugender Abschreckung«. Das schließe die Herstellung und Verbreitung von Filmen ein, in denen potentiell Flucht- und Auswanderungswilligen »vor Augen geführt« wird, »was sie erwartet«.
  2. Versteigerungs-Video: Migrants being sold as slaves in Libya (YouTube 14.11.)
  3. Ein Möglichkeitsfenster gegen Sklaverei (Zeit Online 23.11.): In Libyen ist Sklaverei nichts Neues, die Berichte sind EU und UN bekannt. Ein Video, das die Versteigerung von Menschen zeigt, erzeugt nun aber politischen Druck.
  4. Polizei räumt australisches Flüchtlingscamp mit Gewalt (Zeit Online 23.11.): Schon im Oktober wurde das Lager auf der Insel Manus geschlossen. Doch mehrere Hundert Menschen verweigern sich einer Zwangsumsiedelung. Jetzt greift die Polizei ein.
  5. Inside the camp, the men were desperate but determined. Sick. Hungry. Trapped. They wanted freedom. This is Manus Island. (New York Times 18.11.): More than 1,300 asylum seekers have been dumped on Manus Island since the end of 2012. … Hundreds of the men refused to leave.
  6. Australien lagert das Sterben aus – Flüchtlingsboote stoppen leicht gemacht (ntv 25.11.): Innerhalb von eineinhalb Jahren gelang es Australien, die Zahl der Bootsflüchtlinge, die das Land erreichten, von 20.000 auf null zu drücken. Nach der Katastrophe im Mittelmeer bietet das Land der EU Hilfe an. Doch Europa kann sie nicht annehmen (der Artikel enthält schreckliche Berichte von Marine-Angehörigen, aber keine seriöse Belege).

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