GroKo: Norbert Walter-Borjans als Bundeskanzler!

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Norbert_Walter-Borjans

Wenn jetzt wieder die GroKo kommt, warum nicht gleich richtig? Statt der abgewirtschafteten und erwiesenermaßen unzuverlässigen Kanzlerin Merkel könnte endlich ein integrer Kanzler mit nachweislich sozialer Einstellung kommen (Bild: Finanzministerium NRW, Wikimedia Commons).

Die Rede ist von Norbert Walter-Borjans, dem vormaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister. Der Mann mit dem gewöhnungsbedürftigen Namen lässt sich Nowabo abkürzen. Nach der Abwahl der SPD-Regierung in NRW hinterlässt Nowabo die Finanzen in trockenen Tüchern (1. Link unten).

Der promovierte Volkswirt und SPD-Politiker setzte sich erfolgreich gegen den Bundesfinanzminister Schäuble zur Wehr, der ihn ausbremsen wollte (2. und 3.). Er verhinderte das sogenannte Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Ankauf von CDs mit illegal gesammelten Steuerdaten unmöglich gemacht hätte (4.) und überstand die Schweizer Spionageattacke gegen ihn (5. und 6.).

In der Schweiz gilt der Ankauf von Steuer-CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger als skandalöser Handel mit Diebesgut, denn die Datenträger wurden Schweizer Banken entwendet, und den Handel mit Diebesgut nennt man Hehlerei. Nordrhein-Westfalen kaufte für 19,4 Mio. elf CDs und kassierte von den damit entlarvten Steuerbetrügern 2,4 Mrd. für die Staatskasse (7.).

Aber in Wirklichkeit ist der Rechtsbruch andersrum (8.): Die wirklichen Diebe sind die deutschen Steuerpflichtigen, die ihr Geld auf Schweizer Schwarzgeld-Konten verstecken. Die bestehlen ihr eigenes Land; die verheimlichten Milliarden sind mithin Diebesgut. Und das Geschäft, das die Schweizer Banken mit diesem Diebesgut betreiben, ist demzufolge Hehlerei. Demnach wäre der Kauf von Daten, die dem deutschen Fiskus Zugang zu dem Diebesgut verschaffen nur der Rückkauf von Eigentum: Die deutschen Steuerfahnder – allen voran Nowabo – holen nur zurück, was ihnen gehört. Der wirkliche Skandal ist, dass sie dafür Millionen ausgeben müssen.

(Zwischenbemerkung: Sogar bei der FDP scheint diese Argumentation angekommen zu sein. Vor ihrem Abgang aus dem Bundestag fiel sie durch Schweizer Meinungen auf: Sie wehrte sich gegen CD-Käufe. Aktuell ist das aufgelockert, wie eine Auskunft von der FDP ergab: Wir Freie Demokraten schließen einen Ankauf von Steuer-CDs nicht vollständig aus. Dies müssen aber klare Ausnahmefälle sein. Für uns ist klar, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich an Steuergesetze halten müssen. Im Einzelfall kann es sein, dass auch künftig Daten aus sicherer Quelle angekauft werden.)

Nun wieder zu Nowabo. Nowabo ist ein Gütesiegel für die Jagd auf Steuerbetrüger (9.). Was eigentlich Aufgabe des Bundesfinanzministers hätte sein müssen, wurde vom NRW-Landesfinanzminister erfolgreich betrieben, z.B. auch die Fahndung in Malta (10.) und die Jagd auf Kapitalertragsteuer-Betrüger (11.) und ganz allgemein Steuerflüchtlinge (12.).

Das ergibt das Bild eines entschiedenen Machers, der sich von neoliberalen Umtrieben nicht bangemachen lässt. Was will man mehr? Nowabo ist der Stoff, aus dem gute Kanzler gemacht werden. Die CDU hat sowas nicht, ihre Kanzlerkandidatin Merkel ist weder verlässlich noch sozial. Also ist es Zeit für einen GroKo-SPD-Kanzler mit Rückgrat und sozialem Fundament.

Norbert Walter-Borjans als Bundeskanzler!

 

Links von der WZ

  1. So stolz ist Finanzminister Walter-Borjans auf seine Arbeit (Westdeutsche Zeitung 5.6.): Der scheidende NRW-Finanzminister sieht das Land finanziell gut aufgestellt. Bundesweit machte er sich durch seine Ankäufe von Steuer-CDs einen Namen, mit denen er Steuerstraftäter verfolgte.
  2. Norbert Walter-Borjans beklagt „Schikane gegen NRW“ durch das BKA (Westdeutsche Zeitung 14.05.): Im Verfahren gegen Briefkastenfirmen in „Panama“ verlangt das Bundeskriminalamt (BKA) von Nordrhein-Westfalen die Übernahme der laufenden Ermittlungen und versucht dabei offenbar, die Steuerfahnder von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Spezialeinheit EOKS herauszudrängen.
  3. „Ich habe niemals eine Steuer-CD gekauft.“ Interview Norbert Walter-Borjans hat Fiskaltouristen gejagt und ist nun nicht mehr der Herr über die Finanzen in NRW (der Freitag 26/17): Borjans wurde tätig gegen die Steuerflucht, und der Bundesfinanzminister hängte sich dran, um ihm nicht die Lorbeereen zu überlassen – aber nur, bis die SPD-Regierung mit Walter-Borjans abgewählt war.
  4. NRW-Finanzminister Walter-Borjans – Der Star der Steuerfahnder (Cicero ca. 2016): Norbert Walter-Borjans ist angekommen. Im Job des NRW-Finanzministers hat er Wolfgang Schäuble die Stirn geboten und das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Dabei bleibt er bescheiden.
  5. Schweizer Minister: Bern wusste von Spionage (Westdeutsche Zeitung 5.5.2017): Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den umstrittenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert.
  6. Schweiz schickt Spitzel nach NRW – Finanzminister empört (Westdeutsche Zeitung 4.5.): Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz scharf kritisiert, das Land gleichzeitig aber auch zu einer künftigen "konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug" aufgefordert. Walter-Borjans reagierte auf einen Bericht, wonach der Schweizer Geheimdienst einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben soll.
  7. Liechtenstein – Treue Hände, schmutzige Hände (Süddeutsche Zeitung 2.6.): Steuerhinterzieher und deren Helfer aufspüren, darauf legt der Fiskus in Nordrhein-Westfalen besonders großen Wert. Die SZ zieht Bilanz: Seit 2010 Erlöse von 2,4 Mrd. durch Ankauf und Auswertung von CDs mit den Daten Zehntausender Schwarzgeldkonten vor allem in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Davon 900 Mio. Geldbußen und Strafen, die meist gegen Banken verhängt wurden, sowie Steuernachzahlungen von mehr als 1,5 Mrd., incl. vieler Selbstanzeigen, die ohne den hohen Fahndungsdruck wohl nicht abgegeben worden wären. Ddagegen kosteten die elf CDs, die NRW kaufte und mit zusammen mit dem Bund und anderen Ländern bezahlte, nur 19 Mio. Die SZ rechnet das in einen "Profit" von mehr als 10.000% um.
  8.  Die Schweiz und der Steuer-Spion – Der wirkliche Skandal (Cicero 9.5.): Ein mutmaßlicher Schweizer Spion in der NRW-Finanzverwaltung ist aufgeflogen. Er sollte wohl herausfinden, wie das Land an die Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten gekommen ist.
  9. Scheidender NRW-Finanzminister über Jagd auf Finanzbetrüger "Wir kennen ja Fälle, wo Steuerfahnder in der Klapse gelandet sind" (Spiegel Online 19.6.): Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und nennt Gründe dafür.
  10. NRW-Minister: Fahnder prüfen mögliche Steuertricks über Malta (Westdeutsche Zeitung 10.5.): Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Steuertricksereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird ein anonym an die Wuppertaler Steuerfahnder übermittelter Datenträger mit bis zu 70 000 maltesischen Firmen geprüft.
  11. NRW kauft weitere Steuer-CD (Westdeutsche Zeitung 31.10.2015): Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen für einen neuen Datensatz mit Geschäften mehrerer Institute offenbar so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Laut Spiegel kostete die CD 5 Mio., bei einem betroffenen Handelsvolumen von 70 Mrd. Laut dpa ging es um Daten mehrerer Finanzinstitute und -dienstleister, die den Staat um die Kapitalertragsteuer betrogen haben.
  12. Behörde vs. Bank – Gestehen Sie alles! (Süddeutsche Zeitung 24.5.): Gestehen Sie alles! Sonst gebe es bei den Strafen keinen Rabatt, sondern einen kräftigen Aufschlag. So lautet nach Angaben aus Finanzkreisen die Ansage der Steuerfahnder, die im Auftrag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher und deren Helfer vorgehen. Die SZ spricht von "Wettbewerb zum Asozialen", bei dem Banken gesetzliche Schlupflöcher heimlich ausnutzten. Mit der Politik solle abgeklärt werden, was erlaubt sei und was nicht. "Dann wäre vielen Managern der Druck genommen, sich schon wegen der Konkurrenz in einer riskanten Grauzone tummeln zu müssen", wird Walter-Borjans zitiert. Laut SZ geht kein anderes Bundesland derart konsequent gegen Geldinstitute vor, die reichen Klienten geholfen haben, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und Steuern zu hinterziehen.
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