Bedenken gegen Eurozone & EU

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monkey-1757972_1280So schwarz wie auf dem Bild von tskirde, pixabay, muss man es nicht sehen. Immerhin gibt es die hehre Ideologie von der europäischen Gemeinsamkeit und vom europäischen Gedankengut. Oder zumindest das Ideal von Freizügigkeit und  Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Die Bedenken setzen dort ein, wo zuviel Geld an der demokratischen Zustimmung vorbei umverteilt wird, mit den Schwerpunkten Demokratiedefizit, Heimlichtun und Geldüberfluss.

Der Geldüberfluss ist ein spezieller, partieller, der auf den oberen Ebenen der europäischen Zusammenschlüsse kumuliert. Vor allem in der Eurozone, doch auch die EU kennt Geldabflüsse, von denen wenige etwas wissen. So eingestimmt, kann die bedenkliche Betrachtung unten anfangen:

  • Gemeinde: Wenn die Gemeinden zuwenig Einnahmen haben oder sich mit ihren PPP verzocken, müssen sie ihr Hallenbad zumachen. Da fließt reales Geld (soweit man bei Geld von real reden kann, siehe auch wb-Links Ausverkauf).
  • Bundesland: Da gibt es Gestaltungsmöglichkeiten beim Verstecken; z.B. wird das verbrannte Geld aus dem Bankencrash im Haushalt auf S. 468 geführt, wo man keine Milliardenschulden in Größenordnung des Landeshaushalts vermutet (wb-Links BayernLB). Diese Riesenkredite werden aber normal verzinst und getilgt. Sie werden bloß vor dem Auge des Bürgers verborgen, damit der nicht merkt, dass so viel Geld ohne Gegenleistung futsch ist.
  • Deutschland: Auf Staatsebene ist mehr Trixerei möglich, es gibt "Sondervermögen" (die schwarzen Kassen der FMSA mit den faulen Krediten aus dem Bankencrash) und eine Menge impliziter (uneingestandener) Schulden. Zu der expliziten Staatsschuld von 2,02,3 Billionen kommen Pensionszusagen in derselben Höhe und der ebenfalls billionenschwere Infrastrukturverfall. Der Ausverkauf von Staatsvermögen (wahrscheinlich auch bald die Autobahnen, wb-Links Autobahn) muss hier eingerechnet werden, und wohl auch die Target-2-Kredite. Theoretisch gehören sie in die Rubrik Eurozone (mit Deutschland-Anteil von 27%). Theoretisch sollten aber größere Salden gar nicht auflaufen – und jetzt sitzt Deutschland auf 878,9 Mrd. Forderungen. Das ist ein Kredit, der keine Zinsen bringt und nicht fällig gestellt werden kann, de facto ein Geschenk – das Geld ist großteils weg (wb-Links Target 2).
  • Eurozone: In der Eurozone macht die EZB die Finanzpolitik. Ein Mandat hat sie nicht dafür, eigentlich ist sie weisungsabhängig. Aber sie schöpft Billionen aus dem Nichts (QE-Politik), und damit werden Staatsanleihen gekauft. Das darf nicht Staatsfinanzierung heißen, weil das verboten ist. Wie das QE zu den Target-Salden beiträgt, steht in wb-Links Target 2. Über die Rettungsfonds EFSF und ESM bürgt die Eurozone für Griechenland, über das QE quasi auch für Italien (die EZB kaufte seit 2008 fast alle italienischen Staatsankeihen). Mit ANFA und EFSI haben EZB und Eurozone zusätzliche Möglichkeiten, 3-stellige Milliardenbeträge zu schöpfen, wobei ANFA bis 2015 geheim war und danach angeblich nicht mehr, nur sind nirgends die aktuellen ANFA-Zahlen aufzufinden. Über die Kredirisiken von EZB und Eurozone wird viel gelogen. Die EFSF- und ESM-Gelder gelten als Kredite, sind aber de facto weg. Target 2 gilt noch nicht mal als Kreditsystem, ist aber aus deutscher Sicht ein ständig steigender Komplettverlust. Die QE-Billionen sind wohl zum Teil auch futsch, weil Anleihen mit Schrottstatus gekauft werden.
  • EU: Die EU gibt nicht nur ihren Etat aus, sondern sie geht darüber hinaus Zahlungsverpflichtungen ein. Sie hat "Verpflichtungsermächtigungen", die ihr erlauben, offene Zahlungsermächtigungen (=Schulden) von derzeit etwa 4 Jahreshaushalten zu haben. Das wurde erst durch den Brexit ruchbar. Das Geld, was den Briten jetzt abverlangt wird ehe sie frei sind, ist ihr Anteil aus den offenen Zahlungsermächtigungen (wb-Links Brexit).

Interessant ist die Übereinstimmung mit den 4 Jahren: So viele Jahre hat Deutschland sein Geld auch im Voraus ausgegeben (wb-Links Pleitepolitik). Von den 2 Billionen Staatsschuld sind 1,3 Billionen  Bundesschuld, was etwa 4 Jahreshaushalten entspricht. Wenn die deutschen Pensionszusagen enthalten wären, käme man auf 8 Jahre. Das wäre wohl angemessener, denn bei den EU-Schulden geht es ja hauptsächlich um Pensionszusagen. Die Zahlen dafür kamen praktisch nur aus Versehen raus. Ohne den Brexit wüsste kaum jemand was davon, aber nun ist klar, dass es um echte Schulden geht.

Hier muss relativiert werden, denn kostenmäßig reicht die EU bei weitem nicht an die Eurozone ran. Beiden gemeinsam ist aber die Kumulierung von lockergemachten Geldflüssen, wie es sie auf Gemeinde- und Landesebene nicht gibt.

Bedenken

Die Bedenken richten sich nun gegen die Gepflogenheiten beim Umgang mit den Milliarden. EU und Eurozone sind ein Hort politischer Unsitten. Es sind solche dabei, die man auf Gemeinde- Landes- und Bundesebene auch kennt (1. und 2.). Andere gehören schon zu den höheren Weihen der Politik (3.-6.):

  1. wenig Kosten vorrechnen, damit es beschlossen wird, und dann wird's teurer,
  2. nicht etwa seriös kalkulieren mit Folgekosten wie Pensionen, sondern erwarten, dass später irgendwie Geld nachkommt,
  3. ständige Machtergreifungsbestrebungen, noch dies zu regeln und jenes zu okkupieren,
  4. jede Lücke und jedes Erpressungspotential ausnutzen, um Partikularinteressen Vorteile zu verschaffen,
  5. ständig die Proporzmaschinerie benutzen, bis der Wirkungsgrad der Umverteilungen mit jeder unnützen, aber proporzgerechten Subvention sinkt,
  6. im Katastrophenmodus selbsterzeugte Probleme lösen, weil es anders nicht vorangeht.

Je höher die Ebene, desto größer auch die Münze – die Gemeinden kämpfen um Tausender, auf Euroebene ist die Milliarde fast nix. Im Grunde geht die Politik genauso vor wie die Abzocker und Steuerflüchter:

  • Grenzen austesten,
  • Schupflöcher nutzen,
  • Gesetze aushebeln, umgehen, missbrauchen oder brechen,
  • sonstigen Missbrauch treiben, vorzugsweise heimlich und am demokratischen Mandat vorbei.

Damit vermitteln die Europolitiker das Gefühl, nichts sei vor ihnen sicher, sie vergriffen sich an allem, und meist ohne demokratische Legitimation. Bei den Integrations- und Ausbau-Bemühungen wird die Bevölkerung nicht gefragt. Nachem die Gelder lockergemacht und ausgegeben bzw. "verliehen" sind, wird keine Rechenschaft abgelegt. Es wird nie bilanziert, wieviel Geld von unten nach oben (in die Banken) umverteilt wurde, geschweige denn von Nord nach Süd (Italien, Griechenland).

Dafür hat die Auflösung von Ökonomiegesetz (Konkurs & Restrukturierung) und Rechtlichkeit (Vertragstreue & Verursacherprinzip) alles und jedes dem politischen Willen unterworfen und somit zum Verhandlungsgegenstand gemacht. Wo die Regeln willkürlich sind, kann die Willkür auch anders ausfallen und andere bevorzugen. Im Bewusstsein dieser Tatsache wird erpresst, gestritten, kuhgehandelt.

Dabei geht es zumeist um die Behandlung selbstgeschaffener Probleme, die ohne Not heraufbeschworen wurden. Das ist beim Euro der Fall, aber auch bei der Migrationsbewegung. Da wurde über Jahre hinweg versäumt, ein Hilfssystem aufzubauen, das den Hilfsbedürftigen unter klaren Regeln eine Perspektive bietet. Stattdessen wurde dann die Perspektive "alle nach Europa kommen" propagiert und wieder umgeschmissen.

Kontrolle

Von Amts wegen gibt es umfangreiche Kontrollen für die europäischen Aktivitäten. Wie der Bundesrechnungshof für die bundesdeutsche Politik zuständig ist, ist der Europäische Rechnungshof in der EU zuständig.

Der Bundesrechnungshof stellt in die Startseite aktuelle Kritik ein, derzeit sogar europäische, EU-Kommission greift zur falschen milliardenteuren Therapie. Die weiteren Erkenntnisse findet man dann unter Veröffentlichungen / Bemerkungen (Jahresberichte) / 2016 Band II / Inhalt oder Pressemitteilungen.

Die Site des Europäischen Rechnungshofs (European Court of Auditors) liefert jedem, was er will. Ein Teil der Berichte ist völlig kritiklos und findet alles "rechtmäßig und ordnungsgemäß", z.B. 2016 Kurzinformation zur Prüfung der EU. Andere Berichte üben durchaus Kritik, Wirtschaftliche Anpassungsprogramme für Griechenland: trotz Mängeln, Fortschritte im Reformprozess, so die EU-Prüfer.

Wenn die Institutionen auf ihre Rechnungshöfe hören würden, gäbe es nicht so viele Bedenken. So aber herrscht der Eindruck vor, je höher die Ebene, desto abgehobener die Politik. Diese Politik sollte nicht nur demokratisch geerdet werden – der Top-Level verlangt eigentlich nach einem Top-Level von Anstand und Redlichkeit, von Fairness und Respekt, von Rechtlichkeit und Transparenz, von Sparsamkeit und Effizienz. Das wären die richtigen Ingredienzen für den europäischen Fortschritt.

 

Abkürzungen:

  • PPP: Public-private-Partnership bzw. öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP).
  • BayernLB: Bayerische Landesbank, die Hausbank des Freistaats Bayern. Für die mehr als 15 verbrannten Mrd. konnte kein Schuldiger gefunden werden.
  • bad bank: von bad debt bank, Bank die voll fauler Kredite ist.
  • FMSA : Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung = bad bank. Sie verwaltet "Sondervermögen" = faule Kredite. 
  • Target 2:Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System, zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems = unbewilligte Kredite bei Deutschland.
  • EZB: Europäische Zentralbank, gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion voller halbfauler Staatsanleihen = bad bank und Staatsfinanzier.
  • QE: Quantitative Easing, Ausweitung der Geldbasis mittels elektronischer Geldschöpfung = Geldschwemme.
  • ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus, „Euro-Rettungsschirm 2“ = Bankenbeglückung.
  • EFSF: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, „Euro-Rettungsschirm 1“ = Bankenbeglückung.
  • ANFA: Agreement on the Net-Financial Assets, Erlaubnis der EZB für nationale Zentralbanken zum heimlichen Ankauf von Anleihen des eigenen Staates = verbotene monetäre Staatsfinanzierung.
  • EFSI: Europäischer Fonds für strategische Investitionen = Juncker-Fonds.

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Eine Antwort auf Bedenken gegen Eurozone & EU

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die EZB kann's nicht lassen: Sie kauft bevorzugt italienische und französische Staatsanleihen: ECB QE data offers further incentive to snap-up Italian bonds (Reuters 5.12.): The European Central Bank bought fewer German bonds than it should have for the eighth consecutive month in November, with France and Italy once again picking up the slack, data for the bank’s stimulus program showed late on Monday. Der Zins für italienische Staatspapiere liegt derzeit bei 1,71% (deutsche 0,34%), also hochsubventioniert von der EZB.

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