Kanzler Kohls Kohle

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LEAD Technologies Inc. V1.01Wo jetzt wohl bald die Nachfolgekanzlerin entrümpelt wird, mag es vorgestrig sein, über den Vor-Vorgänger zu schreiben. Aber die finsteren Vorgänge holen das Gedenken an den gestorbenen Kanzler Kohl ein (Bild: CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung, Wikimedia Commons – nach der wissenbloggt-Regel müssen fragwürdige Politiker kopfstehen).

Hier sollen die Meriten Kohls als Wiedervereinigungs- und Europa-Kanzler nicht herabgewürdigt werden, aber es gibt eben auch die Schattenseite als Parteispendenaffären- und Beratervertrags-Kanzler (siehe auch wb-Links unten Kirch-Pleite).

Helmut_Kohl_Signature.svg Unter was für Verträge hat der Ex-Kanzler seine Unterschrift gesetzt? (Bild: Connormah, Helmut Kohl, Wikimedia Commons) Dazu gibt es jetzt eine Aufarbeitung, die allerdings keine gerichtsfesten Fakten liefert.

Wohl gab es eine Spendenaffäre, bei der das Ermittlungsverfahren gegen Kohl nach einer Buße von 300.000 DM wegen geringer Schuld eingestellt wurde. Wohl gab es Irritationen und Verdachtsäußerungen wegen Kohls Protektion des Medienmoguls Kirch und dessen Beraterverträgen. Doch nach den "Bundeslöschtagen" war die (Computer-)Platte geputzt, und es gab keinen hinreichenden Tatverdacht mehr gegen Kohl & Co.

Die jetzige Aufarbeitung schlägt sich in zwei Artikeln und einer TV-Sendung vom heutigen Tag nieder:

  • Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl (ARD 4.12. 22:45 Uhr): Die Recherche führte bis in die 60er und 70er Jahre, als deutsche Konzerne ein illegales Spendensystem anlegten – ein System, von dem Helmut Kohl am meisten von allen Politikern profitierte.
  • Späte Erkenntnisse: Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl (Frankfurter Allgemeine Zeitung 3.12.): Zwei Journalisten haben herausgefunden, wie der frühere Bundeskanzler die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der Neunziger getäuscht hat: Doch wofür setzte Kohl das Geld ein?
  • Helmut Kohls Spendenaffäre – Die schwarzen Kassen des Altkanzlers (Süddeutsche Zeitung 3.12.): Es sieht so aus, als habe Kohl mit der Arie vom Ehrenwort, das er den ungenannten Spendern gegeben habe, die Aufdeckung der illegalen Strukturen verhindern wollen. Es ist ihm gelungen. Er hat den Ermittlern und der Öffentlichkeit einen Knochen hingeworfen und das Fleisch behalten.

Ausgehend von der Schäuble-Aussage Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen, wird in längst vergangenen Zeiten herumgestochert. Protagonisten sind verflossene Wirtschaftskapitäne und Politiker, bis hin zu dem Missionsunternehmen Soverdia, das sich der Pflege des göttlichen Worts widmete und dafür an rechtswidrigen Transaktionen zu Lasten des Steuerzahlers mitwirkte.

Die Rede ist von einer Falschaussage Dritter, die Kohl vor der Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bewahrte. Die Fakten sind meist schon bekannt, und die Kohl-Geschichte muss nicht umgeschrieben werden. Aber es gibt eine neuen Blick auf das "mafiöse Gesamtsystem". Und auf ein "lügnerisches und betrügerisches Ablenkungsmanöver". Demnach wollte Kohl von einem noch viel größeren Skandal ablenken, von einem "unterirdischen finanziellen Netzwerk", das den Flick-Skandal überdauert habe.

Der Flick-Konzern war laut SZ-Artikel in einen der Großskandale der alten Bundesrepublik verwickelt, 1969-1980 habe er zig Millionen Mark "zur politischen Landschaftspflege" an Parteien und Politiker gezahlt. Als das gesetzlich unterbunden wurde, habe das "System Kohl" auf seine Weise reagiert: nicht mit Gesetzestreue, sondern mit "verfeinerten Methoden der Spendenwäsche und mit anhaltender Skrupellosigkeit".

Die Veralltäglichung des Ungesetzlichen wurde laut SZ bei Kohl zum politischen Strukturprinzip, und die dunklen Seiten des großen Staatsmanns sind demnach dunkler und größer, als viele bisher meinten.

 

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