Terrorist*innen & Trottel*innen

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abuse-2826041_1280… und wieder wird an der Baustelle der Correctness gewerkt – bei atheisten-info.at wird ein besonders cooles Beispiel aufgegriffen: Wo wäre der Vorteil, potenzielle Terroristen abzuschieben, wenn sie doch bloß woanders ihre Verbrechen begehen? Bei wissenbloggt ist's noch correcter, mit Terrorist*innen & Trottel*innen (Bild: geralt, pixabay).

Blöd, blöder, am schubertsten

Wie das geht. das führte  Katina Schubert, die Landeschefin der Berliner LINKEN laut Bericht der Berliner Zeitung vom 3.12.2017 vor. In einer Parlamentdebatte über die Rückführung abgewiesener Asylwerber sagte sie: "Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global".

Da könnte sie ja vielleicht noch ein Schäuferl zulegen und potenzielle Terroristen nach Deutschland einladen, es ist ja eh egal, wo terrorisiert wird, weil es wird überall terrorisiert. So deppert wie die Frau Schubert zu sein, dürfte sich nicht überbieten lassen! Aber die Reaktionen darauf waren zum Teil politisch korrekt. Der grüne Benedikt Lux meinte vorerst bloß, "Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt", aber dann legt er ganz rabiat nach, "Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft!" Wer hätte das gedacht? Jemand der die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört in Untersuchungshaft? Warum denn das? Vielleicht überlegt er sich das noch!

Nachdem die Frau Schubert für ihre Äußerung, keine Abschiebungen, weil Terror gebe es ohnehin überall, doch wahrnehmbare Kritik erntete, sieht sie eine Alternative: "Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen". Ja, wir sagen es den Salafisten und Islamisten einfach endlich einmal, Terroranschläge sollte man nicht verüben und darum sollten Salafisten und Islamisten in ein anderes Milieu übersiedeln und nicht abgeschoben werden!

Da es jetzt auch Jahrestag des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist, gab's natürlich Rücktrittsaufforderungen. Die LINKE veröffentlichte die Schubert-Rede ohne die Sätze über die Nichtabschiebung von potenzielle Terroristen, hier Auszüge des Tonmitschnittes der Willkommenskultur- und Nichtabschiebungsrede, es ging dabei um einen Antrag der AfD in Sachen Abschiebung:

RBB-Screenshot –
Der Satz über Terror überall kommt am Ende der knappen drei Minuten vor.

PS: Politiker dürfen auch "Trottel" geschimpft werden! Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1.7.1997, Geschäftszahl Bsw20834/92 in der Trottel-Sache Jörg Haider! Aus dem Urteil: Der Schutz des Art. 10 EMRK gelte auch gegenüber solchen Meinungen, "die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen." Der Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung – der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre daher durch die Äußerung "Trottel" nicht überschritten worden, denn im Zusammenhang zu Äußerungen von Haider "erschien dieses Wort aber verhältnismäßig im Vergleich zu der von diesem zu erwartenden Entrüstung über diese Wortwahl".

Link zum Originalartikel bei atheisten-info.at

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