Endlich mal durchgegriffen – bloß gegen die Falschen

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Hier geht es nicht bloß um den G20-Gipfel und die Krawalle. Es geht auch nicht nur darum, ob die Reaktion der Justiz angemessen war. Die Frage ist, wo bleiben die angemessenen Reaktionen auf viele andere Mißstände? (Bild: stevepb, pixabay)

Eine Auswahl von anderen Punkten, die einer staatlichen Reaktion bedürfen, ist unten angerissen (wb-Links). Zunächst ein paar Takte, inwieweit die gerichtliche Aufarbeitung von G20 angemessen ist. Dazu wird wie schon mehrfach auf Leserstimmen der Zeit zurückgegriffen, auf die mehr als 500 Kommentare zum Artikel Bundesweite Razzien wegen G20-Ausschreitungen (5.12.).

Auffallend sind die vielen gelöschten Kommentare; die Gemüter waren also ziemlich erhitzt. Während einige Leserkommentare den G20-Gipfel in Hamburg als Affront beschreiben ("Geiselnahme"), legen andere Wert auf law and order:

Die Razzien seien ein wichtiges Zeichen, dass Gesetzlosigkeit in Deutschland nicht akzeptiert wird, das Aufräumen gegen (jedwede) Extremisten sei nur zu unterstützen.

Das stieß auf Widerspruch: Doch, Gesetzlosigkeit werde in Deutschland ohne weiteres akzeptiert. Ausbeutung und Waffenhandel würden schließlich nach wie vor nicht verfolgt (dazu könnte man eine lange Liste ergänzen wie unten die wb-Links).

Die Spanne der Meinungen reichte von Gut so bis zur Ansicht, politisch motivierte linke Gewalt sollte gerechtfertigt sein.

Einige Augenzeugen sind böse: Als Hamburger habe er die unglaublich aggressive, wütende und ungezügelte Gewalt hautnah erlebt, es sei eine Gemeinheit, anderer Leute Eigentum und Gesundheit zu zerstören, und es gab eine Spur der Verwüstung, verletzte Polizisten, verwüstete Läden, absichtlich in Brand gesteckte Autos.

Ironisch ergänzt ein Forist: Gut, dass man da zufällig grade Sturmhauben, Brandsätze und Vorschlaghammer dabei hatte, als die Polizei so fies eskalierte.

Ein anderer relativiert: Rund um diese Stadien und Bahnhöfen der Bundesligastädte fänden jedes Spielwochenende ähnliche Szenarien statt.

Konkret schildert ein Kommentar eigene Eindrücke von der gegenteiligen Art: Auf dem Video sehe man, wie die Polizei mit brutaler Gewalt knüppelnd und tretend vorgehe, panische Menschen auf einem Geländer in ca. 4 m Höhe malträtiere, Beistehende im Vorbeilaufen ins Gesicht schlage sowie auf dem Boden liegende Menschen zusammentrete. Worte dazu: Wie von Sinnen, eine Gewaltorgie, Resultat: mehre schwerstverletzte Demonstranten (1.), ein Polizist mit vertretendem Knöchel.

Ein anderer Kommentar stimmt bei, dass viele Hundertschaften weit über das Ziel hinaus geschossen seien. Das wirft die Frage auf, ob gegen provozierende, gewaltausübendende Polizisten intensiv und nachhaltig ermittelt und justizmäßig vorgegangen werde? Und wann gebe es Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei der Polizei?

Dazu die Antwort, es gebe fast 100 Ermittlungen gegen Polizisten.

Viel gestritten wird um die Behandlung von rechts und links. Es geht schon los mit der Frage, was das überhaupt sei, "rechts" und "links", und dann das Thema Gleichbehandlung: Links seien es immer Organisationsdelikte, rechts seien es Einzeltäter. Das Etikett Organisation macht die "Sippenhaft" möglich, nämlich "Ermittlungen" (=Razzien) im Umfeld.

Als Beispiel aktuell: Ein zur Tatzeit 19 Jähriger erhielt für den versuchten Brandanschlag /Totschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Jüterborg eine Bewährungsstrafe. Für den Flaschenwurf auf einen Polizisten mit Auftrag zur Härte in Kampfmontur gab es 2 Jahre und 7 Monate ohne Bewährung.

Allgemein: Täter, die Menschen anderer Hautfarbe und Nationalität körperlich attackierten, wurden im letzten Jahr sehr oft nicht bestraft. Und ähnlich: Viele Migranten, die sich mit anderen Migranten anderer Herkunft Massenschlägereien oder Messerstechereien geliefert hatten, wurden nicht bestraft.

Aber der Verdacht wurde geäußert, die Foristen seien nach rechts abgedriftet, was aus der Sprache ersichtlich sei, z.B.: Der komplette schwarze Block bestehe nur aus Randale-Kids, Politik sei denen doch egal, "geil, aufs Maul!!" sei das Motto.

Dazu gibt ein anderer Forist zu bedenken: Wenn es die linken Rabauken nicht gäbe, würden wir heute noch in Monarchie, Drittem oder sonstwas Reich leben, unter widerlichen Zuständen.

Unterm Strich entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen, ermittelt und geurteilt wird. Gegen die Linke wird härter vorgegangen als gegen die Rechte – und gegen die Systemimmanenten wird oft gar nicht vorgegangen. Schönes Beispiel ist das aktuelle Vorgehen gegen Steueroasen: Razzien? Verurteilungen? Nada, sie kommen bloß auf die schwarze Liste (2.). Das wird ihnen eine Lehre sein …

 

Medien-Links:

  1. Gewalttäter gesucht – Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist (junge Welt 6.12.): Durch den damaligen Polizeieinsatz in Bahrenfeld waren 14 Personen verletzt worden, elf davon schwer. … Ein noch laufender Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich seit August mit den Hintergründen der Ausschreitungen und der vielfach dokumentierten Polizeigewalt.
  2. Konsequenz aus den Paradise Papers – EU ächtet Steueroasen (Süddeutsche Zeitung 5.12.): Die Europäische Union setzt 17 Staaten und Regionen auf eine schwarze Liste, weil sie zur Steuerflucht einladen.
  3. G20-Proteste: Bundesweite Razzien wegen G20-Ausschreitungen (Zeit Online 5.12.): In einem Polizeivideo ist zu sehen, wie vermummte Demonstranten bengalisches Feuer werfen. Ein massenhafter Bewurf mit Steinen und Flaschen, wie im Polizeibericht erwähnt, lässt sich aber nicht erkennen.

Links zu wb-Artikeln über Mißstände, bei denen nicht durchgegriffen wird (Ernte von 1 Monat):

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Eine Antwort auf Endlich mal durchgegriffen – bloß gegen die Falschen

  1. Wilfried Müller sagt:

    Über 1000 Leserkommentare zu dem Zeit-Artikel, die es meist richtig finden, dass die Polizei die Straftäter sucht – aber bitte die von beiden Seiten. Und was ist mit den 921 Attacken auf Asylunterkünfte? Und: Festzustellen bleibt doch dass diese G 20-Veranstaltung in Hamburg nichts, aber auch gar nichts zu suchen hatte.

    • G20-Ermittlungen: Mit allen Mitteln (Zeit Online 18.12.): Eine neue Eskalationsstufe der G20-Ermittlungen: Die Hamburger Polizei fahndet öffentlich nach mutmaßlichen Teilnehmern der Ausschreitungen. Die Beweislage ist oft dünn. Laut Zeit gab es das zuletzt zur Zeit der RAF, dass die Polizei öffentlich nach linksmotivierten mutmaßlichen Straftätern fahndet. Üblicherweise werden Bilder von mutmaßlichen Verbrechern nur dann veröffentlicht, wenn sie ein Kapitalverbrechen wie Mord, schwere Körperverletzung oder bewaffneten Raub begangen haben sollen.
    • Shitstorm aus Hamburg (junge Welt 19.12.): Polizei startet fünf Monate nach G-20-Gipfel Fotofahndung nach mutmaßlichen Randalierern. Linke Gruppe kontert mit Bildern von Polizisten. Zitate: »Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor.« Wie schon bei den Razzien am 5. Dezember gehe es der Polizei offenbar auch darum, »von ihren eigenen schweren Verfehlungen während des G-20-Gipfels abzulenken.«

     

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