Bonnie Boni

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euro-278266_1280Andere sagen Fröhliche Weihnachten, gewisse Gewerkschaftler könnten sagen bonnie Boni. Bonnie heißt schön, prächtig – und prächtige Gewerkschaftler-Boni sind das, worum es hier geht. (Bild: kalhh, pixabay, bearbeitet)

Dieser Artikel wird von zweierlei Anruch durchzogen, der freundlicherweise von anderen Artikeln bereitgestellt wird (1. bis 4. Link unten). Da zeigt sich, dass das Skandalon schon im Mai ruchbar wurde (1. und 2.). Aktualität gewinnt es durch die Razzia bei VW (3.), die aber auch schon einen Monat her ist. Die derzeitige Schelte folgt ohne aktuellen Anlass (4.) – soweit Anruch #1.

Anruch #2 kommt daher, dass keine direkte Kritik an der Person gerechtfertigt ist, denn der betroffene Betriebsrat hätte leicht Personalvorstand mit noch höherem Einkommen werden können (1.). Im aktuellen Fall kann also keine Rede von überbezahlten Gewerkschaftlern sein.

Was bleibt dann zwischen Mief #1 und Mief #2? Da wird gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen Verdachts auf Untreue ermittelt, und damit gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns in die öffentliche Kritik (4.).

Gegen Betriebsräte wird nicht ermittelt; die Kritik entzündet sich vorerst nur am Prinzip, dass Betriebsräte Boni bekommen können. Der Kommentator Jens Berger schreibt bei den NachDenkSeiten (4.): Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten?

Bei wissenbloggt wird Bergers Kritik inhaltlich referiert. Einmal sind da die Zahlen: Gehalt des VW-Betriebsratschefs sind 200.000 Euros, derzeit von der Unternehmensspitze runtergestuft auf 96.000 Euros Grundgehalt, die höchste tarifliche Gehaltsstufe. In "besseren Jahren" gab's auch schon mal 750.000 Euros. Besonders verwerflich findet der Kommentator, dass 500.000 Euros davon "erfolgsabhängige" Boni sind.

Im Prinzip seien solche Boni gerechtfertigt, auch wenn Banker- und Managerboni ein strittiges Thema seien. Betriebsräte seien jedoch keine normalen Mitarbeiter, sondern institutionalisierte Vertreter der Mitarbeiter, die deren Interessen im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung vertreten. Zwischen den Interessen der Kapitalseite, sprich Unternehmenseigner, und den Interessen der Mitarbeiter gebe es aber Konflikte. Beispielsweise Lohnerhöhungen, die im Interesse der Mitarbeiter sind, aber nicht im Interesse der Kapitalseite. Das gleiche gilt für die Einhaltung tariflicher Regeln, für die Vermeidung von Arbeitszeitverlängerungen und für die Zahlung von Zuschlägen (also Boni für die Mitarbeiter sind ok).

Boni für die Bonzen sind aber was anderes. Genaugenommen stehen sich ja 3 Seiten gegenüber, Arbeitskräfte, Manager und Besitzer. Die Manager-Boni gehen auch vom Firmenertrag ab, aber weil die Manager die Kapitalseite vertreten, tun sie immer so, als wären ihre Profite im Sinne der Eigentümer, oder als wären die Firmen boß dazu da, um das Managereinkommen zu maximieren (Anmerkung wb).

Die konkrete Kritik: Wenn nun aber die Vertreter des Betriebsrats mit dicken Boni dafür belohnt werden, dass das betriebswirtschaftliche Ergebnis stimmt, so ist dies ein glasklarer Zielkonflikt. (Die Hälfte von dem Zielkonflikt besteht natürlich auch zwischen den dicken Managerboni und dem betriebswirtschaftlichen Ergebnis des Unternehmens, das sich schließlich auch durch Zahlungen an Manager verschlechtert, wb.)

Nochmal ganz deutlich: Sobald VW die Löhne kürzt, steigt der Gewinn, und damit steigen auch die erfolgsabhängigen Boni. Und wenn die Löhne steigen, sinkt der Gewinn, und es gibt weniger Boni. Der oberste Vertreter der Mitarbeiter kann das beeinflussen, denn er kann bei strittigen Themen sein Veto im Aufsichtsrat einlegen.

Der Kommentator vergleicht das mit einem Anwalt, der von der Gegenseite bezahlt wird: Wenn er den Fall verliert, gibt's einen Bonus, wenn er gewinnt, gibt's nur das Standardhonorar. Das gleiche bei einem Polizisten der "erfolgsabhängige Boni" von Drogenbossen kriegt, oder bei einem Torwart, der welche von der gegnerischen Mannschaft kassiert – das alles wären klare Fälle von Untreue.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Braunschweig befassen sich nun damit, inwieweit solche Beispiele auf die VW-Betriebsratshonorierung übertragbar sind. Ist das Untreue? Der Untreuevorwurf richtet sich allerdings nur gegen den VW-Personalvorstand und drei weitere Topmanager, die Gehälter und Boni des Betriebsrats abgesegnet haben, d.h. Untreue gegenüber der Kapitalseite. Dass der Vorwurf auch gegen den Betriebsrat grichtet werden möge, wünscht sich der Kommentator.

Zudem sei auch der IG Metall ein Vorwurf zu machen, wo doch der Betriebsratschef IG-Metall-Funktionär ist und per Ticket der DGB-Gewerkschaft in den VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrat eingezogen ist. Die Gewerkschaft müsse sich schon um die womöglich unsittlichen Geldquellen ihrer Vertreter kümmern, ansonsten brauche sie sich nicht zu wundern, wenn sie  Einfluss verliert und ihr die Mitglieder weglaufen.

Ergänzend noch ein bissel schmutzige Wäsche: Der Vorgänger des Betriebsratschefs wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, die Rede war von schwarzen Kassen, Korruption, Lustreisen, einer von VW bezahlten Geliebten in Brasilien. Beide Betriebsratschefs hatten mit Peter Hartz zu tun (dem Namensgeber der Hartz-Gesetze), der damals Personalchef von VW war und später wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Außerdem trug der jetzige Betriebsratschef als einfacher Betriebsrat die direkte Verantwortung für das Hartz-Projekt "Auto 5000". Bei diesem Arbeitsmodell umgingen Neueinstellungen den Haustarif und legten damit das Fundament für die allgegenwärtigen Zwei- bis Drei-Klassen-Modelle in der Arbeitnehmerschaft.

Insofern war der Betriebsratschef wertvoller für die Konzerneigner als die "in diesem Zusammenhang schon fast läppischen Boni". Aus der Sicht des Kommentators könnte man das Verhalten "Untreue gegenüber den Arbeitnehmern" nennen. Bonnie Boni sind bloß läppisch – das muss man sich mal vorstellen. Ein Kommentar der IG Metall dazu steht aus.

 

Medien-Links:

  1. Verdacht der Untreue wegen Betriebsratsgehältern – Staatsanwalt ermittelt gegen VW-Vorstände (manager magazin 15.11.): Dass Betriebsräte Boni bekommen, werde damit begründet, dass sich die Verträge für Gewerkschafter an dem Vergütungssystem für Führungskräfte orientierten. Osterloh war in den vergangenen Jahren immer wieder angeboten worden, in das VW-Management zu wechseln. Zuletzt hatte er den Posten des Personalvorstandes abgelehnt – ein Posten, der ihm jährlich ein Millionengehalt gesichert hätte.
  2. VW-Betriebsrat-Chef Osterloh erhält bis zu 750.000 Euro im Jahr (World Socialist Web Site 16.5.): … nachdem bekannt geworden ist, mit welchem Salär der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Bernd Osterloh, bedacht wird. Sein Grundgehalt von rund 200.000 Euro im Jahr ist durch Boni auch schon mal auf 750.000 Euro gestiegen, das sind 62.500 Euro im Monat.
  3. Vergütung des VW-Betriebsratschefs in der Kritik – Razzia bei Volkswagen wegen Luxus-Gehalt für Osterloh (manager magazin 15.11.): Im Mai war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in diesem Fall gegen Manager wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Eine weitere Person mit Kenntnis des Vorgangs erklärte, die Steuerfahnder gingen mit der Durchsuchung dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach. (Bei unangemessen hoher Vergütung könnte VW zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit zu wenig Steuern gezahlt haben.)
  4. 750.000 Euro für einen Betriebsrat? Da muss sich die IG Metall nicht wundern, wenn ihr die Mitglieder weglaufen (NachDenkSeiten 22.12.)

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