Dritt-GroKo für Deutschland

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germany-3115774_1280m5tefBeim zweiten Artikel der Reihe geht es nicht mehr so sehr um Zweitfrauen, aber dafür um die merkelsche Dritt-GroKo. Veranschaulicht wird sie durch das GroKo-Kroko im Bild von Clker-Free-Vector-Images & m5tef, pixabay. Das GroKo-Kroko mag sich zufrieden hinfläzen, aber die deutsche Flagge ist ein wenig zerfleddert. Das hat Ursachen.

Im ersten Teil (Zweitfrauen für Deutschand) wurde schon darauf abgehoben, wie erhellend das Crowdsourcing der Zeit- und Welt-Foren in bezug auf die Dogmen und Tabus ist, die unsere Polit- und Medienwelt beherrschen. Das Studium der Leserkommentare ist wie eine kleine Volksbefragung. Das rege Interesse zeigt die Aufbruchsstimmung, die sich breitmacht. Wer nicht ohnehin kritisch war, bewegt sich hin zu einer Haltung von Vernunft und Hinterfragung der Willkommens-Ideologie. Nur wenige verschließen sich diesem Trend.

Einige Highlights aus den Medienartikeln verdeutlichen das (Links unten). Bei der Zeit läuft es meist unter Asylpolitik oder GroKo, aber auch unter Flüchtlinge, Migration oder Syrien-Einsatz. Immer kommen die gleichen Punkte zum Vorschein, ein Zeichen dafür, wie wichtig die Foristen das nehmen. An dieser Stelle wird der Versuch unternommen, einige Punkte tabellarisch aufzulisten und die Meinungen gegeneinander abzuwägen. Es ist eigentlich immer der Konflikt zwischen, wie soll man sagen, den Willkommenskulturellen und den Pragmatikern. Oder muss es heißen, zwischen den realitätsverweigernden Weltenrettungsphantasten mit der Doppelmoral der Gutmenschen und den rassistischen Strömen gewisser Bevölkerungsteile mit ihrer Fremdenfeindlichkeit? Hier soll es einfach pro und contra heißen.

Nr. pro Wertung contra
1 alle Menschen der Welt gleich behandeln Vernunft und Mehrheitsmeinung sind auf Seiten von contra

1. Deutsche
2. Europäer
3. andere

2 wir müssen allen helfen bitte gesellschaftliche Meinungsbildung statt Politwillkür und Desinformation selber helfen ist ok, aber nicht andere dazu zwingen
3 das Grundgesetz verlangt es GG-Leerformeln sind keine Handlungsanweisungen GG-Gültigkeitsbereich ist nicht die ganze Welt
4 es darf keine Grenzen geben die Endlichkeit der Ressourcen verlangt Grenzen doch, Staatsgrenzen schützen, Obergrenzen setzen
5 Immigranten dürfen rechtbrechend einreisen und dann Rechte geltend machen zweierlei Maß nur wer legal einreist hat auch legale Ansprüche
6 sie haben das Recht, zu klagen bitte keinen deutschen Sonderweg das ist übertrieben
7 es sind Flüchtlinge 1% stimmt pro, 99% stimmt contra sie fliehen nicht, sie suchen ein besseres Leben
8 sie integrieren sich 30% wohl pro, 30% contra, Rest dazwischen sie bleiben rückständig und reaktionär
9 Parallelgesellschaften werden nicht entstehen vielleicht 20% dürften dort landen Es gibt schon welche in Berlin, Hamburg, Duisburg …
10 sie arbeiten und zahlen unsere Rente 10% stimmt pro, 90% stimmt contra sie gehen in Hartz IV und kosten viele Mrd.
11 sie sind keine Konkurrenz 0% stimmt pro, 100% stimmt contra sie konkurrieren bei Job, Wohnung, Bürokratie, Versorgung
12 alle Einstellungen als Bereicherung respektieren Autoritätsgewohnte brauchen Autorität Rassisten und Emanzipationsfeinde auf Freiheitswerte einschwören
13 Humanismus heißt allen hier helfen contra ist völlig im Recht Privilegierte noch mehr privilegieren ist nicht humanistisch
14 die Immigranten sind dankbar für die Hilfe 30% wohl pro, 30% contra, Rest indifferent vielfach sind Anspruchsdenken und Undank groß, bis zu Verachtung

Wenn die Stimmen der Foristen repräsentativ sind, finden es nur die wenigsten Deutschen richtig, dass sie schlechter gestellt werden als alle anderen EU-Bewohner, weil Deutschland lauter Sachen macht wie keiner sonst (z.B. offene Grenzen, Familiennachzug für Subsidiäre). Kaum jemand will, dass Deutschland einen Sonderweg geht und ihn EU-weit durchzusetzen versucht. Im Gegenteil wollen die meisten, dass Deutschland sich in diesen Belangen an die EU anpasst statt umgekehrt.

Die Einwanderung der Gastarbeiter aus Italien, Jugoslawien, Griechenland, der Türkei hat noch ziemlich gut geklappt, wenn man davon absieht, dass sie eigentlich zurückkehren sollten, und dass sich ihre Zahl durch den Familiennachzug verdoppelte. Auch bei den Russen ging die Integration ganz gut, wenn man die kriminellen Clans von dort, aus der Türkei, dem Libanon und aus anderen Ländern ausklammert. Bei den Thailänderinnen ging es uneingeschränkt gut. Probleme gab es erst mit den Sozialtouristen aus Bulgarien und Rumänien sowie den Flüchtlings-Immigranten. Dabei regte sich in Deutschland keine Asylanten-Kritik, als die Menschen aus dem Kosovo kamen. Vielleicht liegt das daran, dass es tatsächlich Asylanten waren, und Deutschland war der nächste sichere Nachbarstaat? Dass also das Asylrecht nicht missbraucht wurde?

Viele Menschen ärgern sich, wenn sie dazu gezwungen werden, etwas zu bezahlen, was sie gar nicht wollen. Das galt fürs EEG (zu teuer), für die GEZ (ungerecht), für die Griechenlandhilfe (teuerster Staatskonkurs in Friedenszeiten), für Target 2 (Hälfte vom Exportüberschuss wird über T2 bezahlt = weggeschenkt). Der Ärger gilt jetzt der Immigration, und noch mehr dem Umgang damit. Mit Fremdenfeindlichkeit hat das nichts zu tun, denn die meisten sprechen sich für Hilfe aus. Aber sie wollen mitreden, wie die Hilfe erfolgt.

Da werden Fakten geschaffen, ohne dass es eine inhaltliche Debatte gibt. Auch Politiker wagen sich anscheinend nicht zu äußern, wenn sie Masseneinwanderung für Unfug halten und die Hilfe vor Ort für die gegebene Lösung. Sie haben Angst vor der Deutungshoheit der Willkommenskulturellen, die ein Übergewicht bei Beschimpfungen, Unterstellungen und Anprangerungen haben. In den Foren ist das abzuzählen, allerdings mit der Ungewissheit, was die gelöschten Posts aussagen.

Dazu bringt der Folgeartikel Viertel für Deutschland (ab 4.2.) eine Liste von Stichpunkten. Dort gibt's auch weitere Links mit referierten Leserkommentaren.

 

Links von Zeit und Welt usw. mit sortierten, anonymisierten referierten Leserkommentar-Auszügen.

  • Asylpolitik: Zahl der Abschiebungen gesunken (Zeit Online 28.1.), Kommentare:
    Als allererstes muss die Regelung "Wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen sie trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel" abgeschafft werden. Das einfach Ausssitzen ist zwar eine Tugend unserer Politik, hier aber führt es den Staat ins Absurdum.
    Leider liegen die Probleme nicht in dem Land, sondern in den Menschen, die in diesen Ländern leben.
    Weshalb wird dieser Nachzug von großteils ultra-konservativen, nationalistischen, und tief reaktionären Menschen hierher noch gefordert und gefördert? Sonst wird die politische Linke doch auch nicht müde, diese abzulehnen?
  • Flüchtlinge: Steinmeier mahnt Unterscheidung von Fluchtgründen an (Zeit Online 28.1.), Kommentare:
    Deutschland hat sein Asylrecht zugunsten einer massenhaften Migration ausgesetzt, und nun fordert Steinmeier eine differenzierte Betrachtung. Das ist einfach nur lachhaft.
    Solange die Grenzen so offen sind wie zur Zeit, ist die Forderung nach Differenzierung völlig nutzlos.
    Es wird weiter an der Migrationspolitik festgehalten, auch wenn diese rechtlich umstritten und demokratisch dünn legitimiert ist. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Recht und Ordnung wird missachtet, und es findet eine riesige Umverteilung unserer Steuergelder zu Gunsten der Flüchtlinge statt. Dabei wäre die Sanierung von Schulen, Straßen, Kindergärten und die Digitalisierung des Landes viel wichtiger … man kann es einfach nicht verstehen.
    Die Stimmung ist in der Bevölkerung im Vergleich zu Sommer 2015 klar ins Gegenteil gekippt und im Gegensatz zur "Refugees-Welcome" Mentalität von damals, als man sich Facharbeiter und Rentenzahler herbeiutopierte, sind reale Probleme wie Wohnraumknappheit, Integrationsverweigerung, Sprach- und eklatante Bildungsdefizite, sowie fanatische Glaubensauslegung und Kriminalität insbesondere Identitätsbetrug, Antisemitismus und das Bild der Frau betrifft, zum Vorschein getreten.
  • Asylpolitik: Neue Härte (Zeit Online 24.1.), Kommentare:
    Im Grunde ist das Wort "Integration" zum Synonym bzw. Euphemismus für "dauerhafte Ansiedlung" geworden.
    Wenn diese Leute Asyl sagen und Einwanderung mit Vollversorgung meinen, verstehe ich die noch. Eine Politik, die aus Asyl Einwanderung werden lässt, die verstehe ich nicht. … Nach drei bis spätestens acht Jahren haben Zuwanderer – unabhängig davon, ob ihr Asylantrag anerkannt wurde oder abgelehnt – einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.
    Wer über die Frage spricht, wie die "Integration" von Migranten bewerkstelligt werden soll, hat bereits entschieden, dass eine dauerhafte Aufnahme erfolgen soll. Seltsamerweise wird über die Frage warum aufgenommen werden soll, und wer aufgenommen werden soll, unter denen, die sich um Integration sorgen, aber erst gar nicht diskutiert. Es scheint selbstverständlich, dass jeder der kommt, aufgenommen werden muss und aufgenommen werden kann.
    Habe gerade die Rede von Baerbock auf dem Grünen- Parteitag geguckt. Da hat sie gesagt (sinngemäß): "Wir müssen uns als Politiker fragen, was würden wir tun, wenn es unsere Kinder wären!" Nein! Müsst, sollt und dürft ihr nicht! So funktioniert Rechtsstaat nicht! Deswegen haben wir ja einen Rechtsstaat und keine Willkürherrschaft. Genau damit der Staat nicht emotional handelt. Wer emotional und willkürlich handeln will, kann das gerne in einer Wohltätigkeitsorganistion oder einem Verein tun, hat in der Politik eines Rechtsstaates aber nichts verloren!
    Keiner muss integriert werden. Wirtschaftmigranten integrieren sich selbst, weltweit. Asylberechtigte sind nicht Gegenstand von Integration, da sie zurückgehen, sobald die Verhältnisse das gestatten. Selbst wenn, müssten auch sie sich integrieren und nicht integriert werden.
  • Asylpolitik: Innenminister de Maizière stellt Streit über Flüchtlingsquote zurück (Zeit Online 24.1.), Kommentare:
    Wenn Solidarität hundertprozentig funktionen würde, hätte auch der Sozialismus/Kommunismus funktioniert.
    Langsam wird deutlich, wie wir belogen wurden: Es wurde gesagt, dass die Migranten unsere Rente bezahlen würden und "wertvoller als Gold" seien. Nun wird was Gegenteil deutlich, die meisten sind ungebildet und insgesamt in den Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert. Folgerichtig will sich kein Land in Europa mit Merkels Gästen belasten. Während man in Deutschland diejenigen, die das schon seit Jahren so vorausgesagt haben, mit der Nazikeule & den Medien klein gehalten hat, zeigen sich die Grenzen dieser Keule und unserer Medien im Ausland. Dort prallen sie ab. Es waren und sind eben nicht nur die "bösen" osteuropäischen Länder, die sich einer Umverteilung gegenüber gesträubt haben, es waren nahezu alle Länder. Die Osteuropärer waren nur am ehrlichsten und haben Ihren Standpunkt in der Umverteilungsdebatte deutlich benannt. Während in Frankreich und anderen Westeuropäischen Ländern linksgrün geredet aber rechts gehandelt wurde.
    Zur Zeit sind wir immer noch der stärkste Magnet für Armutsmigranten vor allem aus Afrika und dem arabischen Raum, und solange wir unter dem Deckmantel Asyl allen eine Bleibe und finanzielle Mittel garantieren, wird der Zustrom auch nicht enden. Auch der Plan, jährlich freiwillig 200.000 Armutsmigranten aufzunehmen, wird die Sogwirkung weiter steigern.
    Die 200.000 des letzten Jahres sind pure Augenwischerei, da der Familiennachzug nicht dazugezählt wird und die im Rahmen des Resettlement-Abkommens ebenso nicht. Ebenfalls nicht die Minderjährigen, die keinen Asylantrag stellen, aber bleiben dürfen.
    Eigentlich will kein Mitgliedsland der EU ausser Deutschland noch Migranten aufnehmen.
    Ich frage mich aber immer noch, warum die Politiker so wild darauf sind, so viele Flüchtlinge hier aufzunehmen
    (das führt zum Schlagwort Bestandserhaltungsmigration).
    Kein (anderes) europäisches Land lastet sich freiwillig ein Jahrhundertproblem wie die Migration von Menschen aus den rückständigsten Region der Erde auf.

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