Wer ist fremdenfeindlich?

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hatred-1830756_1280Die Diskussion über Immigration ist notwendig und sinnvoll. Sie wird aber durch Ideologie und Gefühlswallungen erschwert. Die No-border-Fraktion verfolgt die Ziele "Kein Mensch ist illegal" und "No Border! No Nation!": Alle Menschen sollen sich frei auf der Erde bewegen können, sie sollen leben und sich niederlassen können, wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen (1. Link unten). Und wer das nicht meint, dem wird ganz geschwind Hass und Fremdenfeindlichkeit unterstellt (Bild: johnhain, pixabay).

Der Gegenstandpunkt wird gern Ausländer-raus-Fraktion genannt und pauschal bei der Klientel der AfD gesucht. So gedrechselt wie beim 1. Link unten kann sich nicht jeder ausdrücken, aber der 2.,3. und 4. Link unten ergeben eine kleine Blütenlese von Gegenforderungen:

  1. "Obergrenze null", generelle Ablehnung von Immigranten, die reinkommen (aber dafür Hilfe vor Ort),
  2. die AfD will nicht, dass Deutschland dadurch verändert wird ("ich möchte nicht, dass was Neues von außen kommt und mich verändert"),
  3. "Familiennachzug ist Unsinn", weil vorübergehend Geschützte sich gar nicht integrieren sollen (immerhin wird anerkannt, dass das Herkommen verständlich ist),
  4. "ein Land, das alle aufnimmt und keine eigenen Regeln des Zusammenlebens durchsetzt, gibt sich auf",
  5. "es gibt permanenten Gesetzesbruch an unseren Grenzen",
  6. "Auschwitz ist Geschichte",
  7. "Islam ist als Religion mit dem Grundgesetz nicht vereinbar",
  8. "auf unseren Straßen laufen messerstechende Migranten rum",
  9. Boateng will man als Nationalspieler, nicht aber als Nachbarn.

Die Punkte 1.-6. sind durchaus vertretbar. So eine Meinung darf ein Bürger haben, genauso wie er auch meinen darf, dass es keine Grenzen geben soll. Er darf sogar die irrationale und unhumanistische Einstellung vertreten, Geholfen wird denen, die herkommen, und der Rest ist Schweigen. Punkt 7. ist allerdings falsch, weil die Religionsfreiheit den Islam schützt. Gemeint sind natürlich einige Aussagen vom Koran, die grundgesetzwidrig sind, aber davon hat die Bibel ja auch genug. Punkt 8. ist zwar nicht wörtlich falsch, aber tendenziös und missverständlich als "alle Migranten sind Messerstecher." Punkt 9. ist echte Fremdenfeindlichkeit (obwohl Boateng Deutscher ist). Man kann sowas meinen, aber wenn man es ausspricht, kriegt man zurecht die Rassismuskeule übergezogen.

Ist deswegen die Rede von Rechtsradikalen, Hetzern und antimuslimischen Rassisten gerechtfertigt? Wer einen Standpunkt der Correctness einnimmt, muss an sich selber die gleichen Maßstäbe anlegen. Er muss differenzieren: Einige AfDler haben einige rassistische Sprüche losgelassen. Sie sind deswegen aber nicht pauschal Rechtsradikale, zumal die "rechtsradikalen" Standpunkte längst in der Bevölkerungsmitte angekommen sind, siehe Rechte Mitte:

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein zentrales Eingangstor für rechtsextreme Orientierungen, weil diese sich gewissermaßen ständig aus dem Reservoir der Menschenfeindlichkeit speisen. Das gelingt ihnen umso besser, je mehr auch Teile der Mehrheitsbevölkerung und im Besonderen jene, die sich als Mitte sehen beziehungsweise es auch sind, Ungleichwertigkeit als Normalzustand betrachten.

Fremdenfeindlichkeit heißt da gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF), und wie wird das definiert (Auszug)?

  1. Befürwortung von Etabliertenvorrechten, also wenn diejenigen, die schon länger hier leben, mehr Rechte haben als die Zuziehenden, ist das menschenfeindlich.
  2. Neid- und Missgunstdebatten sind ein Zeichen für GMF, wobei "Ungleichwertigkeit" bedeutet, "no border" zu verneinen.
  3. sowie eine Distanzierung von Europa (Stand 2016).

Am Punkt 3. sieht man, wie sich die Lage ändert, denn inzwischen fordern die "Fremdenfeinde", Deutschland möge dieselbe Politik verfolgen wie der Rest von Europa. Der Punkt 2. ist perfid, weil er die Diskussion um den Zuzug in Neid- und Missgunstdebatten umdefiniert. Dabei wird der Konflikt Arme hier / Arme da völlig ignoriert. Mit der Realisierung, dass die Einreisenden größtenteils in den Sozialsystemen landen, ist der Konflikt aber manifest, denn das Unterstützungs-Geld kann nur einmal ausgegeben werden.

Und der Punkt 1. ist einfach Standard in der Bevölkerungsmeinung weltweit, auch wenn er von der No-border-Fraktion negiert wird. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung meint (abzuzählen z.B. in den Zeit-Foren), dass sie mehr Anspruch auf Errungenschaften wie Staatsleistungen und Sozialkassen hat als vorteilsuchende Fremde. Das Prinzip Alle dürfen kommen und haben Bleiberecht ist das kommunistische Enteignungs-Prinzip, nach dem alles vergesellschaftet wird. Da mucken die Leute auf, die das finanzieren sollen, nach dem Motto Wenn Du Fremden helfen willst, tu's auf Deine eigenen Kosten. Ganz zu schweigen vom Boot-ist-voll-Argument, nach dem die Herkunftsländer mehr Platz und mehr Naturschätze bieten als Deutschland. Und natürlich das Argument, dass den Herkunftsländern nicht geholfen wird, weil die Bevölkerungsvermehrung dort jede Abwanderung überkompensiert.

Die No-border-Fraktion erklärt jeden Migranten zum Flüchtling, sie erklärt die Ablehnung massenhafter Versorgungsmigration zum Synonym für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Diese Worte sind zum politischen Kampfbegriff geworden, und jeder Kritiker dieser Entwicklung wird zum Rechtsradikalen erklärt.

Aber wer nicht will, dass ein Fremder ungefragt bei ihm einzieht und sich aus seinem Kühlschrank bedient, ist deswegen kein Fremdenfeind. Und wer nicht möchte, dass Fremde aus Arabien und Afrika (also keine Asylberechtigten) ungefragt bei uns einreisen und rundumversorgt werden, ist deswegen auch kein Fremdenfeind.

Wenn Politik und Medien die Etablierten als fremdenfeindlich herabwürdigen, obwohl die meisten in vernünftigen Grenzen hilfsbereit sind -, wenn sie die Interessen der Etablierten dermaßen hintanstellen, ist doch klar, dass die irgendwann aufmucken; und der Zeitpunkt ist jetzt. Das demokratische Prinzip heißt schließlich, Gegenstandpunkte respektieren und rausfinden wo die Mehrheit liegt. Das sollte jetzt belastbar festgestellt werden, damit die Diskussion eine solide Grundlage kriegt.

Der Artikel 4. findet die richtigen Worte dafür: Etwas mehr politische Streitkultur würde womöglich tatsächlich nicht schaden – und ein bisschen mehr Gelassenheit. Sonst wird aus dem No-border-Syndrom womöglich ein Borderline-Syndrom.

Beispiel

Nachgeliefert ein entlarvendes Beispiel für die ideologische Schieflage anhand von dem SZ-Artikel (5.):

Als angenehm wird der Besuch vom Gastgeber nur empfunden, wenn der Einreisende nicht dauerhaft den Alltag stört. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Die Nachfrage nach Asyl und Immigration steigt, die Migration weltweit nimmt aufgrund der wachsenden Armut und Übervölkerung in Arabien und Schwarzafrika usw. zu.

Immer mehr Einheimische wehren sich gegen den Massenandrang vor ihrer Haustür. Bürgerinitiativen in Cottbus und Freiberg, Menschenketten in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven sind Notwehrmaßnahmen von Anwohnern, die sich von ihren Politikern im Stich gelassen fühlen. Denn Kirchenfirmen und private Anbieter verdienen über Gebühren und Mieten prächtig mit an der Invasion der Immigranten. So schafft die Migration Tatsachen, bevor rechtliche und politische Rahmenbedingungen dafür ausgehandelt wurden.

Möglichkeiten zum Schutz der Einheimischen gäbe es durchaus. Man kann Zuzug und Niederlassungsfreiheit Grenzen setzen. Weitere sinnvolle Maßnahmen sind Baustopps für Immigrantenwohnungen, Bebauungspläne mit migrantenfreien Zonen, die Kontingentierung von Zuwanderungszahlen oder weniger Flüchtlingsschiffe. Scharf sanktionierte Regelungen zur Zweckentfremdung Einheimischen-Wohnraums als Immigrantendomizil dienen dem Gemeinwohl. Das alles ist dringend notwendig. Denn wie jede Industrie treibt auch die Migrations-Industrie der Wunsch nach Wachstum an, und es ist nicht zu erwarten, dass sich die Branche selbst freiwillig Grenzen auferlegt.

Es ist an der Zeit, die Einheimischen in demokratischen Prozessen einzubeziehen bei der Frage, wie die Immigration in ihrer Stadt aussehen soll. Eine Einwanderung, die den Grund für die Einwanderung – nämlich die Kultur und Schönheit eines Landes – zerstört, ist widersinnig.

Ehe jetzt jemand die Gesinnungspolizei ruft: Natürlich geht es hier nicht um die Immigrantenflut, sondern um die Touristenflut. Sobald der Text von der einen Flut in die andere übersetzt wird, zeigt sich, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Man stelle sich diese Wortwahl beim Thema Flüchtlinge vor, das gäbe einen Aufschrei. Die verquere Logik:

  • Wenn die Leute nur zum Gucken herkommen, muss sich alles an den Etabliertenrechten ausrichten.
  • Wenn sie zum Dableiben kommen, haben die Etabliertenrechte zurückzustehen, sonst ist es Fremdenfeindlichkeit.

Irre.

 

Medien-Links:

  1. Warum globale Bewegungsfreiheit nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig ist (Luxemburg 1/2015): Migrationskontrollen sind Teil des Staatsfetischs.
    Demnach versuchen große Teile der Bevölkerungen des globalen Nordens angesichts von Sozialabbau und wachsender Prekarität, in einer "rassistisch geprägten Dynamik" die Privilegien ihrer 'imperialen Lebensweise' und den Mehrwert ihrer 'national-sozialen' Bürgerrechte auch durch repressiv ausgebaute Migrationskontrollen abzusichern. Aber wenn es gelänge, ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit durchzusetzen, würde sich die "Machtstellung der subalternen Fraktionen der Weltarbeiterklasse" dramatisch verbessern. Deshalb sei globale Bewegungsfreiheit nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig, um globale Kräfteverhältnisse im emanzipatorischen Sinne zu verschieben. Das wiederum sei eine Bedingung dafür, die Ursachen kapitalistischer Krisen und Kriege endlich aufzuheben.
    Es sie wie mit der falschen Denke der Vergangenheit: Weiße Menschen dachten, dass Schwarze Menschen nicht die gleichen Rechte haben können wie sie. Männer dachten, dass Frauen ihnen natürlicherweise untergeordnet seien. Und jetzt denken die StaatsbürgerInnen des globalen Nordens, dass die Menschen des globalen Südens selbstverständlich an Grenzen gestoppt und abgeschoben werden dürfen. Aber das Projekt globaler Bewegungsfreiheit entlarve die scheinbare Selbstverständlichkeit von Migrationskontrollen als eine weitere, willkürliche und nicht zu rechtfertigende Hierarchisierung von Menschen.
  2. AfD-Fraktionschef Gauland "Ich weiß gar nicht, was völkische Tendenzen sind" (Der Tagesspiegel 26.11.17): Wir brauchen überhaupt keine Zuwanderung. Wir (die AfD) halten bekanntermaßen eine Obergrenze von null für richtig.
    Der Familiennachzug ist demnach völliger Unsinn, denn die vorübergehend Geschützten sollen sich hier gar nicht integrieren. Das will die AfD nicht.
    Es gebe fremde Menschen, die hier sind und nichts Anderes wollen als ein besseres Leben. Das sei aus deren Sicht verständlich. Aber genauso stark ist die AfD dagegen. Sie will nicht, dass sich Deutschland auf diese Weise verändert. Ob das Afghanen, Nigerianer oder Senegalesen sind, sei egal.
    Und Auschwitz gehe genauso in unsere Geschichte ein wie der Magdeburger Dom oder die Befreiungskriege. Es sei aber nicht unsere heutige demokratische Identität.
    Und der Islam sei als Religion mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
  3. Alice Weidel bei "Anne Will": Schon der erste Satz löste Kopfschütteln aus (Huffington Post 5.2.): “Wir haben einen permanenten Gesetzesbruch an unseren Grenzen”, ereiferte sich Weidel da.
    “Das sind einfach nur Menschen, die sich dagegen wehren, dass hier messerstechende Migranten auf unseren Straßen rumlaufen”.
  4. Ein Abend bei der AfD  (BR 21.9.16): "Das Erbe des Abendlandes geht ganz schön den Bach runter", "Die Menschen wollten den schwarzen Fußballer Jerome Boateng zwar als Nationalspieler, nicht aber als Nachbar". Etwas mehr politische Streitkultur würde womöglich tatsächlich nicht schaden – und ein bisschen mehr Gelassenheit.
  5. Tourismus – Individualisten­­­plage (Süddeutsche Zeitung 5.2.): Immer mehr Touristen aus aller Welt reisen in die europäischen Städte. Diese aber verkraften den Massenandrang oft nicht mehr. Ihre Bürger und Politiker müssen handeln.

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5 Antworten auf Wer ist fremdenfeindlich?

  1. Humanisten unterscheiden strikt drei unterschiedliche Kategorien von Migranten:

    a) Asylsuchende nach der Genfer Konvention
    b) Temporären subsidiären Schutz Suchende aus Kriegs- oder Krisengebieten.
    c) Wirtschaftsmigranten

    Alle drei Gruppen sind von Beginn bis zum Ende der Überlegungen jeweils getrennt zu behandeln. Wer das verabsäumt – an welcher Stelle auch immer – verfällt recht schnell in populistisches Schwarz-Weiss-Denken und findet sich dann – selbst bei gutem Willen – recht nah an den Fremdenfeinden und Volksverhetzern.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Diese Aufteilung halte ich für illusorisch. Asyl gibt's nach Artikel 16a Grundgesetz und nach § 3 Asylgesetz, subsidiären Schutz gibt's nach § 4 Asylgesetz, dann gibt's noch Abschiebungsverbote und allerlei Duldungen und Kontingentflüchtlinge und Abschiebungsaussetzungen. Das weiß keiner vorher, in welcher Kategorie er landet, und es dürfte den Leuten auch egal sein, Hauptsache sie können bleiben.

    Was von der Fremdenfeindlichkeit zu halten ist, illustriert das Touristen-Beispiel am Ende des Artikels …

  3. HUMANISMUS HIC HABITAT war einmal der Wahlspruch von Wissen Bloggt.

  4. Klarsicht sagt:

    Zitat: HUMANISMUS HIC HABITAT war einmal der Wahlspruch von Wissen Bloggt.“

    Ist der Wahlspruch hier irgendwo explizit als nicht mehr gültig erklärt worden ?

    Meine Wahrnehmung ist die, dass so gut wie alle Schriften, die hier nach dem 25. Juni 2011 veröffentlicht wurden, sich inhaltlich mit dem vertragen, was ausweislich des folgenden Links geschrieben wurde.

    Humanismus hic habitat:

    http://www.wissenbloggt.de/?p=4112

    Ich sehe das so, dass das Zitat Wilfried desavouiert, was er nach meinem Empfinden wirklich nicht verdient hat. Oder missverstehe ich den obigen Satz ?

    Gruß von

    Klarsicht

  5. Klarsicht sagt:

    Ein kleiner Blick in das Buch von Bernd Vohwinkel:

    „Wissen statt Glauben ! Das Weltbild des neuen Humanismus“.

    https://www.amazon.de/Wissen-statt-Glauben-Weltbild-Humanismus/dp/394420333X

     

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