Cooles Geschäftsgebaren: Die Aufstocker der EU

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gang-2902817_1280Die Nachrichten aus der Parallelwelt EU heben sich deutlich von den Niederungen der Normalwelt ab. Wo Normalbürger zurückstecken müssen, wenn ihr Etat kleiner wird, schafft sich die große Politik gern andere Rahmenbedingungen. Man kann ja auch aufstocken oder Schulden machen, zumal wenn die Betroffenen nicht gefragt, sondern bloß abkassiert werden müssen. Heißeste Kandidaten fürs Abkassiertwerden sind in EU und Eurozone nun mal die Deutschen, wie nicht nur die wb-Links unten belegen. Der Brexit wird sich denn auch in den deutschen Zahlungsbilanzen entsprechend niederschlagen, dafür wird gerade gesorgt (Bild: johnhain, pixabay).

Festmachen lässt sich die Entwicklung an den Äußerungen von EU-Politikern, wiedergegeben in zwei Zeit-Artikeln und einem Handelsblatt-Artikel (1., 2. und 3. Link unten). Zuerst die Nachricht, dass die EU-Kommission strukturschwache Regionen nur noch in ärmeren Mitgliedsstaaten fördern möchte (1.). Dann die Forderung des EU-Haushaltskommissars, Deutschland solle mindestens 3 Milliarden zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen, um die Lücke durch den Brexit zu schließen (2.). Dann die Ablehnung beim gleichen Ansinnen an Österreich (3.).

Das brachte einige kritische Kommentare hervor. Die beiden Zeit-Artikel liefern eine gute Rundschau von Argumenten, und nur wenige schmeicheln der EU. Klar sollte dabei sein, dass die EU-Zahlungen im Grunde nur Kleingeld sind, weil die Euro-Lasten um mindestens eine Größenordnung darüber liegen.

Die Punkte werden hier inhaltlich wiedergegeben, Auswahl von wissenbloggt. Dazu muss gesagt werden, dass der wissenbloggt-Operator genau diese Entwicklung befürchtet hat – jetzt lässt er die Zeit-Foristen für sich sprechen.

Auf den Prüfstand

Wenn der Etat kleiner wird, muss in der in der Normalwelt zurückgesteckt und gespart werden, aber nicht so in der Parallelwelt EU – dieser Punkt ist den Zeit-Foren gedankt. Überhaupt müsse der ganze Subventionsapparat der EU auf den Prüfstand gestellt werden. Es wäre zu untersuchen, welche Steuergelder wo verpulvert werden.

Dies Argument wurde viel diskutiert, einmal mit dem Gegenargument, dass die EU-Gelder weitgehend sinnvoll eingesetzt würden. Einige Foristen berichten von guten EU-Projekten, die sie vor allem in Europas Süden gesehen haben. Gegenberichte gibt's aber auch gehäuft, z.B. die Ausnutzung der EU-Subventionsmaschine durch Reimporte und Warenverschieberei. Als weitere sinnlose Projekte wurden Autobahnanschlüsse, Flughäfen und EU-cofinanzierte Kulturzentren genannt: nicht jedes Dorf in Spanien brauche sowas. Mache oft aber Sinn, wurde dagegengehalten. Andere erstaunliche EU-Projekte eher nicht, wie die Förderung von Golfplätzen oder Wildtierübergängen über die Autobahn (Foristenmeinung).

Aus Serbien kommen trübe Nachrichten, die meisten Subventionen gingen demnach für sinnlose Projekte drauf. Es reiche, eine tolle Idee anzumelden, die irgendwie nach Kultur und Wirtschaft klingt. Dann werde für 1/5 des Etats eine Fassade davon aufgebaut und über falsche Rechnungen abkassiert. Es wird ganz uncorrect über die "Zigeunerdörfer im Hinterland" berichtet, die alle 5-6 Jahre von einem Tag auf den anderen verlassen würden, weil "der Müll sich zu hoch stapelt und die Polizei wegen zu vieler Delikte doch genauer hinschaue". Dort stünden also die Ruinen der Rohbauten, aus denen jeder Wertstoff herausgekratzt wurde, und vor dem Dorfeingang stehe "Gefördert durch die EU".

Ähnlich kritisch wird geäußert, wer durch europäische Lande führe, sehe immer wieder mit EU-Geldern geförderte Investionsruinen. Das seien leere Fernstraßen, geschlossene Flughäfen sowie Brücken ins Nirgendwo (eigener Beitrag: Straße von nirgendwo nach nirgendwo mit üppiger Beleuchtung). Spezielles Beispiel sei Ungarn, wo der Präsi Orban  mit den EU-Fördergeldern ein Zehntausend-Zuschauer-Fußballstadion in sein 500-Seelen-Heimatdorf gesetzt habe, samt passender Bahnstrecke vom Stadion zu seinem Elternhaus.

Ganz pointiert befindet ein Forist, er habe den Strukturfonds sowieso bloß als "Marketingbudget der EU" wahrgenommen.

Das Thema Landwirtschaftssubventionen tritt beim Thema Sparpotential auch immer hervor. Die Agrarsubventionen seien so ein riesiger Brocken, dass ein paar % weniger schon viel ausmachen würden. Außerdem gingen diese Gelder im Wesentlichen an die Agrarindustrie, die sich auf den Märkten dieser Welt auch ohne sie gut behaupten könne. Und die Märkte der Welt auch, weil die Streichungen an den EU-Agrarsubventionen sich positiv auf die Exportchancen ärmerer Länder auswirken würden.

Und wieder das Thema Wirkungsgrad – von dem, was umverteilt wird, bleiben nach den ganzen "Reibungsverlusten" in der Generaldirektion und der angeschlossenen Berater- und Verwaltungsstruktur oft nur 50% übrig. Die EU-Zahlen dafür sind allerdings wesentlich schönere 6%. Ob sie dabei den "Umzugszirkus nach Straßburg" mit einkalkuliert haben?

Zahlmeister Deutschland

Ein Posting klagt sehr beredt über das, was jetzt große Mode zu sein scheint: Brauche jemand Geld, egal wo auf der Welt, stelle er erst einmal Forderungen an Deutschland, und zwar egal wie die jeweilige Rechtslage gerade ist. Damit ist nicht nur die EU gemeint, sondern auch Griechenland, die Türkei, Polen, Namibia, die USA (für Militär) usw. Und nicht nur auf Staatsebene, auch auf der individuellen Ebene, jede Menge von Wirtschaftsflüchtlingen stünden ebenfalls an der Kasse. Dabei habe Deutschland mittlerweile fast die höchsten Steuern und Abgaben weltweit. Seine Bürger gehören eher zu den Ärmeren in der EU, wenn es um Vermögen geht (4.), und Inlandsinvestitionen gebe es nur auf Minimalniveau. Da sei es nachvollziehbar, dass die Deutschen keine Lust mehr auf die Zahlmeisterrolle haben.

Das fordert Sarkasmus heraus: Die Aufnahme Bulgariens sei alternativlos, und danach bitte noch Kosovo und Albanien – nur so können wir dauerhaft Frieden in Europa sichern.

Ironische Schützenhilfe: Auch bei der geplanten Neuaufnahme von Serbien, Mazedonien u.a. steigen die Ausgaben der EU weiter; da werde Deutschland sicher in vorbildlicher Manier in die Taschen seiner Bürger greifen und den Wahnsinn mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützen.

Und die Flüchtlinge sowieso. Für die geschätzten 2 bis 3 Millionen  Zugewanderten, ob als Asylanten anerkannt oder nicht, entstehen angeblich laufende Kosten von ca. 40 Mrd. pro Jahr. Da sei der Bau von Wohnungen, Kitas und Schulen nicht enthalten, auch nicht das Aufstocken von Polizei, Justiz- und sonstigen Beamten (die Zahlen sind allerdings strittig). Ebenso die avisierten rund 200.000 (plus SPD-"Atmung") Dazukommenden. Sogar die UNO wolle nochmal Millionen Armutsmigranten offiziell nach Europa umsiedeln, dorthin, wohin sie wollen – nach Deutschland natürlich.

So ähnlich artikuliert ein anderer Forist: Der deutsche Steuerzahler "rette" schon den Großteil der Flüchtlinge, die in die EU kommen. Über den Euro rette er auch die maroden Staatshaushalte der Südländer vor dem Bankrott. Und in ironischer Ergänzung, da könne er nach Ansicht der Brüsseler EU wohl auch noch ein paar Milliarden zusätzlich locker machen …

Summarisch wird festgestellt, woran es in der EU kranke: Subsidiarität und Eigenverantwortung würden zugunsten des  Zentralismus' sträflich vernachlässigt. Die EU sei halt keine EU des kleinen Mannes, und vor allem habe man diesen nicht mit entscheiden lassen, wofür er wieviel zu zahlen bereit ist. Das sei eine der "großen Unvernunften" in der (deutschen) Politik.

Die EU verkommt demnach immer weiter von einer "jeder zahlt ein, jeder profitiert"-Union zu einer "die fünf Großen zahlen die Rechnung, der Rest profitiert"-Union. Außerdem habe sich die EU z.B. mit der gemeinsamen Verteidigungsstruktur "monumentale Sinnlosausgaben" selbst auferlegt. Und das, ohne auch nur in einem Mitgliedsland nach der Zustimmung der breiten Bevölkerung für die finanzielle Last zu fragen. Und dann ist da ja noch das Vertrauen, das damit eingefordert wird, wenn "ein solcher Haufen", den "manch einer selbstherrlich nennt", über solche Kampfmittel verfügt.

Bitte nachrechnen

Über die Zahlen gab's einigen Dissens. Zuletzt war Großbritannien nur noch Nettozahler Nummer 3 nach Deutschland und Frankreich (5.). Dem EU-Haushalt fehlen durch den Austritt Großbritanniens 4,6% nach Zahlen von 2016, das sind 5,6 Mrd. netto. Die deutschen Zahlen sind 20 Mrd. Einzahlung und 4 Mrd. Auszahlung pro Jahr.

Das ruft nochmal die Forderung nach Ausgabenbremse hervor: Einfach die unsinnigsten Projekte im Volumen von 4,6% stoppen, Problem gelöst.

In weniger salopper Formulierung wird bemerkt, es könnten doch nicht 10% Prozent der Bevölkerung die EU verlassen, und Parlament, Kommission und Verwaltung in gleicher Größe erhalten bleiben? Es könne doch nur ausgeben werden, was eingenommen wird? (Da wäre noch das Schuldenmachen zu nennen …). Will die EU den Brexit etwa als Vorwand nehmen, ihren Haushalt zu erhöhen?

Und wenn, dann kann's ja nur um den Nettobetrag gehen, denn durch den Ausfall der Beitragsgelder aus Großbritannien fallen doch die britischen Strukturfördermaßnahmen weg. Und es müssen keine Gehälter mehr an Abgeordnete und Beamte aus Britannien bezahlt werden (denn diese Gelder knöpft die EU Britannien als Abschiedsgabe ab). Oder könne es wahr sein, dass die Anzahl der EU-Abgeordneten durch den Brexit nicht sinken soll? Die EU sollte doch bitte genau nachrechnen.

Andere EU-Staaten tun das; andere Regierungen lassen verlauten, es könne nicht sein, dass die EU kleiner und der Haushalt größer werde. Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande seien nicht bereit, die durch den EU-Austritt Großbritanniens verursachte Einnahme-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro zu füllen. Die EU müsse vorrangig sparen. Und wo? Da teilt ein Leser sinnigerweise mit, er sei für Kürzungen bei Nettoempfängern wie Polen oder Ungarn, die "die ganze Zeit über die EU jammern." Ein anderer möchte bitte noch noch "die kleinen, schmarotzenden Steueroasen Zypern, Malta und Luxemburg" aus der EU werfen. Er will keine Union mehr mit so dreist unsolidarischen Ländern.

Sparen ist der mehrheitliche Foristenwille: Eine kleinere EU müsse auch mit weniger Geld auskommen. In sarkastischer Formulierung wird das zu einer "erneuten genialen Idee aus Brüssel". Die Nettozahler sollen mehr einzahlen und weniger zurückbekommen. Dann kann die EU noch mehr Kostgänger aufnehmen.

Gegen Transferunion

Die GroKo habe die Weichen für ein Ausweiten der Transferunion gestellt, lautet der Verdacht eines Foristen. Es ginge bloß um eine blumige Umschreibung für eine Beitragserhöhung der wohlhabenden Staaten, meint ein anderer.

Präziser sagt ein weiterer, ginge es auch um die Bereitstellung deutscher Steuertöpfe sowie des Einlagensicherungsfonds zulasten deutscher Sparer zur Etablierung einer europaweiten Haftungs- und Schuldenunion. Dies wirke ebenfalls zugunsten der "schwächelnden Mitgliedstaaten", die für ihre fehlenden Reformbemühungen neben den gewährten Finanzmitteln auch noch mit überproportionalen Zuwendungen aus dem EU-Strukturfonds honoriert werden sollten.

Dem treten positive Wertungen entgegen. Im Hinblick auf die EU sei eine Umverteilung nötig, um die Stabilität der gesamten Region zu gewährleisten. Dadurch würden am Ende wiederum wir profitieren. Und die Umverteilung und Förderpolitik sei nachhaltig und mache Sinn. Denn wo eine ordentliche Infrastruktur sei und eine gut ausgebildete Bevölkerung, dort sei ein guter Markt für deutsche Exportprodukte. Und die dortigen Menschen werden nicht aus wirtschaftlicher Not heraus einwandern wollen. Allerdings müsse die Verteilung intelligent passieren, und da werden eher Zweifel angemeldet.

Ob die Foristen die volle Verlogenheit der EU-Granden kennen? Ein Wort des Haushaltskommissars: "Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt" (2.). Das ist eine glatte Lüge, denn die EU machte und macht Schulden, Stand derzeit über 500 Mrd. (siehe wb-Link EU-Schulden). Das nennt sich "offene Zahlungsermächtigungen", das meiste davon sind Pensionsverpflichtungen. Es kam erst durch den Brexit raus, weil Großbritannien seinen Anteil davon (60 Mrd.) mitnehmen muss.

Aufstocken

Der Haushaltskommissar wird damit zitiert, es gebe neue Aufgaben wie den Grenzschutz oder den Kampf gegen den Terrorismus. Dafür sei ein Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Mrd. erforderlich, um nicht nur die Brexit-Lücke zu schließen, sondern auch die zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren.

Ein Forist rechnet so: 3,5 Mrd. will die Groko ohnehin mehr in den EU-Haushalt einzahlen, dazu fordert Oettinger noch 3 Mrd. zusätzlich, insgesamt also 6,5 Mrd. Böser Kommentar an anderer Stelle: Die Hatz auf deutsche Steuertöpfe ist nun offiziell eröffnet.

Darauf jemand, der voll durchblickt: Wenn ein Land der EU beitritt, soll Deutschland mehr zahlen, tritt ein EU-Land aus, soll es auch mehr zahlen.

Noch ein Paradoxon von ähnlicher Güte: Da hieß es immer, die Briten seinen die Rosinenpicker. Und jetzt, wo die Rosinenpicker sich verabschieden? Die Rosinen, die Deutschland dafür mehr picken darf, bestehen darin, dass 3 Mrd. pro Jahr zusätzlich an die EU gezahlt werden sollen … Nein, lautet die Gegenmeinung, die Rosinenpicker seien gewisse rechtspopulistische Regierungen aus Osteuropa.

Irgendwie sind die EU-Chefs aber auch Rosinenpicker, möchte man anmerken, wo es keine Reduzierung der Parlamentssitze um die durch britische Parlamentarier besetzten geben soll, keine entsprechende Reduzierung der Kommissionen, keine Reduzierung von Verwaltung und diplomatischem Korps. Der Forist benennt die absehbare Folge:  Pauschal Geldbeträge zu fordern, ohne das Einsparpotential zu benennen, wird die verbreitete Abneigung gegen die EU weiter erhöhen.

Viele Postings verstehen den Brexit als Signal zur Neubesinnung und nicht zum Weitermachen, und schon gar nicht als Motivation zu noch mehr Osterweiterungen. Und auch nicht als Motivation zu mehr Immigration. Die allermeisten würden es gern sehen, wenn gespart würde. Ein launiger Kommentar fragt, wer  braucht schon einen "Haushaltskommissar"? Hört sich nach einem ziemlich überflüssigen Job an.

Nicht jeder steht so souverän über den Dingen wie der humorvolle Forist, der einfach fragt: Wo ist das Problem? Bislang habe er mit seinen Steuergeldern statistisch gesehen ein Kind, einen Studenten, einen Arbeitslosen, einen Beamten, einen Rentner und einen anderen EU-Bürger ernährt – dann eben jetzt noch einen Flüchtling. Wo sechs satt werden, da werden auch sieben satt.

 

Medien-Links:

  1. Strukturfonds: EU-Kommission will Strukturfonds kürzen (Zeit Online 5.2., 150 Kommentare): Einem Bericht zufolge erwägt die EU-Kommission, strukturschwache Regionen nur noch in ärmeren Mitgliedsstaaten zu fördern. Dadurch sollen Mehrausgaben gedeckt werden.
  2. EU-Haushalt: Oettinger fordert drei Milliarden mehr von Deutschland (Zeit Online 16.2., 400 Kommentare): Der Haushaltskommissar verlangt von Deutschland, mindestens drei Milliarden zusätzlich in den EU-Haushalt zu zahlen. Die Lücke durch den Brexit müsse geschlossen werden.
  3. Oettinger-Besuch in Wien Österreich will nicht mehr Geld für EU zahlen (Handelsblatt 12.2.): Nach dem Austritt Großbritanniens sollen die übrigen EU-Mitgliedstaaten die Haushaltslücke auffangen. Österreich plädiert stattdessen für einen Sparkurs.
  4. EZB-Umfrage : Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum (Frankfurter Allgemeine Zeitung 9.4.13), mit Tabelle.
  5. Europäische Union: Operative Haushaltssalden der Mitgliedsstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2016 (in Milliarden Euro) (Statista). Tabellenführer sind Polen (+7 Mrd. netto), Rumänien (+6), Griechenland (+4), am Ende Großbritannien (-6), Frankreich (-9) und Deutschland (-11).
  6. Geld aus Brüssel – Wie die Schweiz zum EU-Nettoempfänger wurde (Welt 23.2.17): Teurer Brexit? Laut Welt zeigt eine Statistik, dass es sich für einige Länder rechnet, nicht der EU anzugehören; auch für die wohlhabende Schweiz. Das Land bekam zuletzt mehr Geld aus Brüssel, als es dorthin überwies.

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Eine Antwort auf Cooles Geschäftsgebaren: Die Aufstocker der EU

  1. Wilfried Müller sagt:

    Europa – EU-Parlament verlangt 30 Prozent mehr Beiträge (Süddeutsche Zeitung 13.3.): Vor der Abstimmung über den künftigen Finanzrahmen weisen mehrere Parteien auf die gestiegenen Anforderungen hin: etwa beim Grenzschutz.

    Cooles Geschäftsgebaren kann man da nur sagen. Demokratie und Bescheidenheit sehen anders aus.

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