Staatsversagen: Verteilungskämpfe, Verdrängungswettbewerb

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fist-424500_1280Die Verteilungskämpfe finden am unteren Ende der Einkommensskala statt. Zwischen Migranten und Hartz-IV-Empfängern gibt es einen Verdrängungswettbewerb. Es geht um nicht vorhandenen bezahlbaren Wohnraum, um Jobs für Ungelernte und um das Gemüse von den Tafeln.

Zu den Altersarmen und Immigranten kommen Menschen, denen man Strom und Heizung abgedreht hat, die nicht das Nötigste zum Leben haben – und auch Studenten sind dabei. Das sind kurz zusammengefasst ein paar Aussagen aus den unten verlinkten Medien-Artikeln und wissenbloggt-Artikeln (Bild: niekverlaan, pixabay).

Die Zeit-Artikel liefern wieder zahlreiche Leserkommentare, in denen sich die besten Argumente finden (auch der Satz mit den Verteilungskämpfen oben: 9. und 10. und auch der Freitag-Artikel 4.). Alle Artikel malen ein Bild von Not und Schande. Inzwischen hat Deutschland 930 Tafeln mit mehr als 2.000 Ausgabestellen. Täglich fahren 2.000 Hilfskonvois in die deutschen Krisengebiete, wo 60.000 ehrenamtliche Helfer übriggebliebene Ware sortieren und an 1,5 Millionen Arme verteilen.

hands-1922579_1280Der vorläufige Knackepunkt wurde erreicht, als bei der Essener Tafel der Anteil der ausländischen Mitbürger bei auf 75% anstieg, und nur noch Neukunden mit deutschem Personalausweis aufgenommen werden konnten (2., Bild: unclelkt, pixabay). Die erwähnten 1,5 Millionen Armen sind ohnehin nur ein Bruchteil von den fast 13 Millionen Armen in Deutschland, aber nur sie haben überhaupt Zugang zu den Tafeln.

Der Freitag-Artikel (4.) benennt das Problem. Demnach wiederholt die Tafel ungewollt die gesellschaftlichen Zustände von oben und unten und drinnen und draußen. Auf freiwillige Hilfe gibt es keinen Rechtsanspruch, so dass sie nicht für alle dasein muss und kann. Was bleibt, ist eine Almosenökonomie, und die spielt Menschen gegeneinander aus. Das zeigte sich in regelrechten Verteilungskämpfen um kostenloses Essen, als sich in die Tafel-Schlangen mehr und mehr Geflüchtete reihten (damit wird nicht nur auf die Essener Verhältnisse verwiesen).

Nun schicken die Flüchtlinge viel Geld nach Hause; und wenn sie sich bei den Tafeln verköstigen, können sie mehr Geld schicken. Insofern kann man argumentieren, dass da nicht nur die Not regiert. Aber die Not ist groß, wie der scharf-links-Artikel 5. schreibt. Denn ein Leben in Bedürftigkeit bedeutet in der Regel, dass das Geld für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und dringend zum puren Überleben benötigt wird. Neuanschaffungen oder Reparaturen von Haushaltsgeräten werden dann zu einer existentiellen Katastrophe. Auch für Kleidung oder notwendige Medikamente bzw. Heilbehandlungen fehlt das Geld. Verschärft wird diese Situation u.a. durch Mieten, die von den Jobcentern nicht vollständig übernommen werden. Und durch fehlerhafte Leistungsbescheide zu Lasten der Betroffenen. Das trifft auch erwerbstätige Menschen, die gezwungen sind, ihren mageren Verdienst mit ALG II aufzustocken, um zu überleben. 

Andere Quellen sprechen von den kaum zu stemmenden Extrakosten z.B. für Darlehen, die in Raten abgebucht werden, desgleichen bei Mietkautionen und Zahnarztrechnungen, so dass zur Armut die Verzweiflung kommt und sich über einen Teufelskreis verstärkt. In der Argumentation von 5. ist es schlicht erbärmlich, wenn sich Menschen im reichen Deutschland aufgrund bitterer Armut zwischen dem Gang zur Tafel oder Hunger entscheiden müssen.

Demnach verschärfen Tafeln die "unvorstellbare massenhafte Armut", indem sie es es Arbeitsagenturen und Jobcentern erleichtern, eine Vielzahl von Sanktionen zu verhängen. Man geht dort harsch vor, schon geringe "Vergehen" und sogar gesundheitliche Probleme  können dazu führen, sanktioniert zu werden. Nicht nur "falsche" Fragen im Vorstellungsgespräch oder verpasste Abgabetermine von Anträgen – die Schlamperei kann durchaus auf Seiten der Ämter liegen, z.B. die fehlerhaften Leistungsbescheide oder verzögerte Überweiungen.

Diskutieren kann man, ob das nun die Umsetzung eines neoliberalen Programms ist, bei dem die Politik ihre Bürger mit Absicht arm macht. Oder wissen die da oben einfach nicht, wie schlecht es vielen geht? Oder wollen sie es nicht wissen? Eine rühmliche Ausnahme ist Sahra Wagenknecht, die es sagt, wie es ist (13.).

Wie auch immer, das ist echtes Staatsversagen. Das Staatsversagen zeigt sich in Wohnungslosigkeit und Altersarmut (die überwiegend weiblich ist), in Aufnahme- und Zuzugsstops für Flüchtlinge (Cottbus, Freiberg etc.) und in Verteilungskämpfen und Verdrängungswettbewerben. Abschließend ein schöner Gruß an den Staat, der (uns) aufopfernd dafür sorgte, dass es so kam (Bild: niekverlaan, pixabay).

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Medien-Links:

  1. Bundesverband Deutsche Tafel: In Deutschland werden täglich etliche Tonnen Lebensmittel vernichtet, obwohl sie noch verzehrfähig sind. Gleichzeitig herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die gemeinnützigen Tafeln schaffen einen Ausgleich: Sie sammeln überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte. Mit ihrer schnellen und unbürokratischen Hilfe lindern die Tafeln die Folgen von Armut in einer reichen Gesellschaft – und stehen für Solidarität und Mitmenschlichkeit. Die Tafeln sind eine der größten sozialen Bewegungen unserer Zeit. Unterstützen Sie uns: mit ehrenamtlichem Engagement, einer Spende oder ideell. Jede Hilfe ist willkommen!
  2. Essener Tafel: Da Aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahre, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.
  3. Lebensmittel nur für Deutsche – Neue »Kunden« der Essener Tafel müssen Personalausweis vorlegen (junge Welt 23.2.): Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel gestiegen sei.
  4. Sagt hübsch danke (der Freitag 8/18): Seit 25 Jahren verteilen die Tafeln Lebensmittel an Arme. Das Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Kommentare:
    ○ Selbst wenn ein Tafel- Kunde das eingesparte Geld für z.B. eine Theaterkarte verwendet, bleibt es ungerecht. Ungerecht z.B. gegenüber der Verkäuferin des Supermarktes, wo die Lebensmittel abgeholt werden. Sie hat nur wenig mehr Nettoeinkommen aber keine Berechtigung für die Tafel. Wenn sie sich vor der Abholung etwas wegnimmt, ist es Diebstahl.
    ○ Dort werden die im Überfluss vorhandenen Lebensmittel dann überflüssig und reif für den Abfall, wenn sie ihren kapitalen Zweck als Ware nicht erfüllen: also nicht verkauft werden (können). Entsprechend die Verfahrensweise bei eigentumslosen Menschen, die ihre Zwecke als Verkäufer ihrer Ware Arbeitskraft nicht erfüllen, weil sie sich Mangels Käufer nicht erfolgreich verkaufen (können) und deswegen als Überflüssige entsorgt werden, u.a. nun auch hungern oder alternativ Kuchen essen dürfen. Die privat organisierte Mildtätigkeit macht es der politischen Gewalt möglich, und zwar ohne jegliche Einschränkung der Marktwirtschaftlichen Sachzwänge, sich erheblicher Kosten zu entledigen und so ihren Haushalt zu schonen.
    ○ Eines der reichsten Länder dieser Erde hat diese merkwürdige Einrichtung der Tafeln nötig: eine Schande, armes Deutschland!
    ○ Die, die noch nicht zu arm sind, müssen politisch den Arsch hochkriegen, kooperieren anstatt sich in der Konkurrenz weiter zu zerreiben, und den Weg freikämpfen, solange es noch geht.
  5. Tafeln: Zwei Seiten einer Medaille (scharf links 24.2.): Der eigentliche Skandal ist, dass es in unserem reichen Land überhaupt Tafeln geben muss. Es ist genug für alle da, es muss nur umverteilt werden. Das gilt sowohl hinsichtlich des Vermögens als auch der Arbeitszeit.
  6. Tafeln – Ein Glück für Bedürftige, eine Schande für den Sozialstaat (Süddeutsche Zeitung 23.2.): Der Sozialstaat sieht zu, wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen; und die Tafeln müssen dann die Konkurrenz der Bedürftigen ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Bemerkenswert für die SZ ist, dass hier die Konkurrenz zwischen hiesigen Armen und Flüchtlingen zugegeben wird, der "Verdrängungswettbewerb".
  7. Armut – Die neue Not (Süddeutsche Zeitung 17.10.16, mit Zahlschranke): Die Tafeln versorgen 1,5 Millionen Kunden mit Lebensmitteln – und nun stellen sich auch noch Tausende Flüchtlinge (etwa 280.000) an. Die Konkurrenz ängstigt viele, die schon lange angewiesen sind auf den Überfluss eines reichen Landes.
  8. Die Altersarmut ist sicher (der Freitag 45/2016): Im rentenpolitischen Drahtseilakt von Andrea Nahles ist viel von Haltelinien, Sicherungsseilen und Sicherheitsnetzen die Rede. Die Ministerin hatte sich hoch hinaufgeschwungen in die Berliner Kuppel und noch in dieser Legislaturperiode einzulösen versprochen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung, heißt es dort, müssen sich im Alter auszahlen, unter anderem indem Kleinrenten aufgestockt und die Ost- an die Westrenten angeglichen werden sollten.
  9. Wohnungslosigkeit: 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung (Zeit Online 14.11.17): Die Zahl der Wohnungslosen hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt. Ein Grund ist die Zuwanderung. Doch die Ursachen reichen tiefer. Kommentare:
    ○ "Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot." Die Straßenobdachlosigkeit sei daher stark durch die EU-Binnenzuwanderung (z.B. aus Bulgarien und Rumänien ) geprägt.
    ○ Dann muss der Staat selber bauen! Philharmonie für die oberen Zehntausend für ne knappe Milliarde ging ja auch.
    ○ Zusammenfassend lässt sich sagen, dass derzeit durchaus viel gebaut wird, nur für die falsche Zielgruppe und zu falschen Zwecken.
    ○ Dafür müsste man aber Dinge wie Brandschutz- und Energieeffizienzrichtlinien auf ein praktikables Maß zurüsckschneiden. Barrierefreiheit ist auch so'n Ding, was jenseits von Gut und Böse gewuchert ist. Außerdem müsste es eine staatliche Baugesellschaft sein, sonst ist es wieder der alte Investorenkäse, der uns BER und ähnliche Schenkelklopfer am laufendem Fließband liefert. Prinzipiell wären das ja Themen für Grüne und Linke. Aber die wollen stattdessen sich lieber mit Open Borders und Toiletten für Transsexuelle beschäftigen.
    ○ Suppenküchen (Tafeln) und echte erbarmenswerte Armut gehören nach Jahrzehten allgemeinen Wohlstands wieder zum Strassenbild jeder größeren Stadt. Und große Vermögen werden noch nicht mal mehr besteuert.
    ○ Das ist wirklich echtes Staatsversagen. Oder eben die Umsetzung eines neoliberalen Programms zum "Wohle" des Landes.
    ○ Eine komplett verfehlte Wohnungsbaupolitik trifft also auf eine ebenso verfehlte Öffnung der Grenzen.
    ○ Die lokale Politik hatte Bevölkerungsprognosen, nach denen die Bevölkerung eher schrumpft denn wächst. Die Wohnungspolitik war daher so verkehrt nicht – hauptsächlich eine kaum geregelte Migration zuzulassen ohne die Wohnungsmarktlage einzubeziehen und dort Begrenzungen zu ermöglichen, ist der Fehler.
    ○ Merkel hat durch ihre Politik die Lebenssituation von Hunderttausenden Menschen auf Jahre verschlechtert, um nicht zu sagen verdüstert.
    "Die Zahl der Senioren, die sich Gratis-Essen bei Tafeln holen, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt." Ein Land, in dem wir gut und gerne leben halt…
  10. Altersarmut: Deutlich mehr Rentner versorgen sich bei Tafeln (Zeit Online 21.12.17): Für viele Menschen reicht die Rente nicht zum Überleben. Die Zahl der Senioren, die sich Gratisessen bei Tafeln holen, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Kommentare:
    ○ Das "Problem" liegt in dem geringen Rentenniveau in Deutschland, im Fehlen einer armutsfesten Grundsicherung für Rentner, in den geringen Renten, die Folge von Niedriglöhnen, Reallohnstagnation, prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind.
    ○ 1,2% der Pensionen sind niedriger als Tausend Euro im Monat. Bei den Rentnern betrifft das 42% der Männer und 82% der Frauen.
    ○ Bei einer Durchschnittsrente von € 1.050,- mtl. (Frauen € 690,-) und bei einer Durchschnittspension von € 3.170,- und einer Mindestpension von € 1.660 nach 5 Jahren.
    ○ Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Rentner in Österreich um die 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. In Deutschland sind es nur gut 44 Prozent, Tendenz: fallend.
    ○ Wohnen ist in den vergangenen 25 Jahren um mehr als ein Drittel teurer geworden, Elektrizität hat sich im Preis mehr als verdoppelt.
    ○ … und S-Bahn-Preise in 5 Jahren verdoppelt.
    ○ Hörgerät, Zahnersatz, Fahrkosten zum Arzt (aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen, Angewiesensein aufs Taxi), Medikamente (Zuzahlungen, grüne Rezepte), Mittag-Essen-Bringdienst etc.
    ○ Mittagessen-Bringdienste: Pro Mahlzeit liegen die Kosten meist bei 8 oder 9 Euro. Im Grundsicherungsregelsatz von 409 Euro sind aber nicht mal 5 Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen – und zwar für alle Mahlzeiten, Zwischenmahlzeiten und Getränke.
    ○ Ganz arm dran ist der, der minimal mehr Rente als das Grundsicherungsniveau erhält und deshalb keinen Anspruch hat, sich bei der Tafel (üppig) mit Lebensmitteln zu versorgen.
    ○ Wer viele Jahrzehnte in Vollzeit berufstätig war, muss im Alter deutlich besser gestellt sein, als Menschen, die nur geringfügig oder gar nicht gearbeitet haben.
    ○ Die Rentner müssten allerdings auch mal so schlau sein und die Schuldigen nicht mehr wählen.
    ○ Die Deutschen sollten bei Trump Rat holen, wie man „Germany First“ machen könnte.
    ○ Dass in einem der reichsten Länder der Welt arme Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener nun dank der Politik auch noch mit Menschen aus Afghanistan, Syrien, Marokko etc. um abgelaufene Lebensmittel konkurrieren müssen, zeigt den Charakter der in Deutschland herrschenden Politik sehr schön auf.
    ○ Wenn sich die gleichen Personen, Parteien und Institutionen mit gleicher Vehemenz für eine Besserung von deren Lebensbedingungen einsetzen würden, wie sie es für die Migration tun, hätte sich da schon einiges verändert.
  11. Massen ohne Zuhause (junge Welt 15.11.17): Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf Nachkriegsrekordniveau. Bis 2018 1,2 Millionen Menschen betroffen. Zunehmend auch Familien auf der Straße
  12. Flüchtlinge "Bei uns werden die Menschen regelrecht abgeladen" (Süddeutsche Zeitung 15.10.15): Immer mehr Menschen bitten bei den Tafeln um Lebensmittel, darunter viele Flüchtlinge. Die mit Spenden betriebenen Tafeln fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen. Staatliche Stellen kalkulieren offenbar mit der ehrenamtlichen Hilfe.
  13. „Viele Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise verschärft“ – Deutschlandfunk-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 24.02.2018: Sie empfinde die Aufregung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel als über alle Maßen scheinheilig, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. Schuld an solchen Verteilungskonflikten sei in erster Linie die Bundesregierung: Die Ärmsten müssten die Lasten der Zuwanderung tragen. Interview zum Nachhören und Nachlesen: Und ich meine, die Bundesregierung hat die Entscheidung damals getroffen, sehr viele Menschen aufzunehmen, und sie hat sich in keiner Weise darum gekümmert, wie die Folgen jetzt so zu gestalten sind, dass sie nicht zulasten der Ärmsten gehen und der Ärmeren. … Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, die teilweise auch schon lange hier leben, die oft Beiträge gezahlt haben in der Regel, die auch hier gearbeitet haben, dass die nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden. … Und natürlich ist es auch so, wenn Sie heute mit Menschen reden, die auch selber früher eingewandert sind, ist es keineswegs so, dass sie jetzt unterstützen, dass es sehr, sehr viel mehr Zuwanderung gibt. Weil, die sind ja vielfach auch gerade im Niedriglohnsektor beschäftigt, die sind ja auch betroffen, wenn dort der Lohndruck noch stärker wird, die leben in den Wohngebieten, wo sie wollen, dass die Mieten nicht noch mehr steigen.

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