Zum GroKo-Stapellauf – Schiffbruch in Sicht

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ship-aground-1041335_1280Die Neuauflage der GroKo wird mit viel Kritik begleitet. Eigentlich müsste man sie erstmal machen lassen, und dann kann man sehen, ob's was taugt. Aber die Zeiten sind so, dass die Kritik gleich vorab geliefert wird. Grund genug, das GroKo-Papier nochmal anzuschauen, und zwar im Hinblick auf den größten Knackepunkt (Bild: skeeze, pixabay).

In dem Papier (1. Link unten) stehen viele gute Sachen drin, und die Erhöhung der Militärausgaben (2 Mrd.) wird von der Erhöhung der Bildungsausgaben übertrumpft (6 Mrd.). Was hier Thema sein soll, ist aber ein besonderes, zeitkritisches Problem. Man kennt das, wenn einem die Aufenthaltserlaubnis abläuft: Dann muss man dringend darauf achten, vor Ablauf der Geltungsdauer einen Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (beispielsweise einer Niederlassungserlaubnis) zu stellen (BMI 2.).

Nun ist das in der Einwanderungsfrage so ähnlich, bloß umgekehrt. Die Immigranten bekommen ihre Aufenthaltstitel nach dem Asylantrag von den Behörden organisiert, die wachsen ihnen weitgehend von alleine zu. Kümmern muss sich die Behörde, damit nicht alle Zugereisten irgendwann dableiben dürfen. Ansonsten kommen die Aufenthaltstitel allein durchs Verbleiben: Das Dableiben wird durch sich selbst legalisiert.

War aber anders angesagt, im Asylrecht genauso wie in der Genfer Konvention. Offiziell gilt die Doktrin, Asylanten, GFK-Geschützte, subsidiär Geschützte, Geduldete, Kontingentflüchtlinge, Schutzbedürftige auf Basis Relocation oder Resettlement, Personen mit Abschiebungsaussetzung oder aus Ländern mit Abschiebungsverbot sind nur vorübergehend hier. Den größten Teil der Bevölkerung würde es brennend interessieren, wie ernst das gemeint ist.

Ein Welt-Artikel sagt schon 2017, es ist nicht ernst gemeint, und alle dürfen bleiben (3.). Deshalb wäre das Abchecken wichtig, was die GroKo bei den unterschiedlichen Bleiberechten und Niederlassungserlaubnissen vorhat. Eine ganz grobe Übersicht zeigt zwei Kategorien:

  • Ohne Aufenthaltstitel: Geduldete bekommen nach 6-8 Jahren das Bleiberecht, aber auch nur dann, wenn sie gut integriert sind und einen Pass vorlegen können (4.). Langfristig Geduldete bekommen aber irgendwann alle das Bleiberecht.
  • Mit Aufenthaltstitel: anerkannte Asylanten und nach der Genfer Konvention Geschützte erhalten ihren Aufenthaltstitel zeitlich befristet auf drei Jahre erteilt, subsidiär Geschützte auf 1 Jahr mit jeweils zweijähriger Verlängerung (5.). Laut BAMF gibt es nach 3 bzw. 5 Jahren die sogenannte Niederlassungserlaubnis, wenn der Betreffende Arbeit hat und die Sprache spricht. In Wirklichkeit kriegt nach 5 bzw. 7 Jahren jeder die Niederlassungserlaubnis, der nicht straffällig wird, nicht ">50% von Transferleistungen abhängig" ist, oder wenn er in die Kategorien alt, krank, abhängiger Familienangehöriger fällt. Das ist dann der Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt.

Das geht anscheinend automatisch seinen Gang, und nur in den seltensten Fällen wird der Schutzstatus entzogen. Wenn z.B. der Krieg zuende ist, wenn ein Minderjähriger erwachsen wird oder wenn die Anerkennung durch Täuschung – zum Beispiel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit – erwirkt wurde, müsste sich auch der Status ändern. Davon hat man aber nichts gehört, dass sich der Status der Iraker massenweise ändern würde, weil der ISIS besiegt ist, oder dass die Täuschung durch Pass wegwerfen irgendwelche Konsequenzen (außer Vorteilen) hätte.

In dem GroKo-Papier wird das Thema ausgiebig abgehandelt: Grundrecht auf Asyl und GFK bleiben unangetastet, "wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", die Fachkräfteeinwanderung soll attraktiver gemacht werden, und wenn langjährig Geduldete die Integrationsanforderungen erfüllen, soll es eine "Verbesserung und Vereinfachung für den Aufenthalt" geben.

Diejenigen mit "dauerhafter Bleibeperspektive" sollen integriert werden. Keine Rede von erfüllten Integrationsanforderungen bei denen, sondern das sind wohl "diejenigen, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist". Soll wohl heißen diejenigen, die sich einfach weigern wegzugehen. Die sollen Angebote zu Spracherwerb und Beschäftigung bekommen. Aber:

Eine Verfestigung von Aufenthaltsrechten wollen wir dabei vermeiden.

Von den unbegleiteten Jugendlichen sollen nur diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, bei denen eine "positive Bleibeprognose" besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus den Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. (Anmerkung wb: Wird damit die Praxis beendet, dass bei denen der komplette Familiennachzug kommt?)

Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. (1. alles S. 21).

Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa sollen angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft gesteuert und begrenzt werden, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt (1. S. 22, Anmerkung wb: von den Wünschen der Gesellschaft ist nicht die Rede, oder dass die womöglich gefragt würde).

Und was soll konkret gemacht werden? Das BAMF baut Personal ab, das läuft wohl unter Sparen. Aber würde es nicht das 100-fache sparen, indem es eifrigst die Berechtigungen kontrolliert: Spätestens drei Jahre nach dem positiven Asylentscheid ist zu prüfen, ob die Fluchtgründe weiterbestehen. Wenn der Betreffende immer noch schutzbedürftig ist, hat er nach drei bis fünf Jahren Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt in Deutschland (6. und 7.).

Wird die GroKo etwas dagegen tun, wenn auf Zeit gespielt wird (durch Klagen, Schwangerschaft, Vaterschaft, Kirchenasyl, Abschiebungsverweigerung)? Oder ist es gewünscht, dass alle Einreisenden Immigranten werden?

Doch wenn nicht klar erkennbar wird, dass Asyl befristet sein muss, gibt es Schiffbruch. Wenn es "verfestigte Aufenthaltsrechte" für alle Eingereisten gibt, wenn Recht und Gesetz in Deutschland nur noch auf die Deutschen (Nicht-Politiker) angewendet werden, sinkt das GroKo-Schiff. Denn dann wäre das Volk nochmal belogen und betrogen, das hält es nicht mehr aus.

("Grenzen lassen sich nicht schließen", "es kommen lauter Qualifizierte", "es sind alles Flüchtlinge", "keine Belastungen für unsere Armen", "Kriminalität steigt nicht" – und zuletzt "sie sind nur vorübergehend da"?)

 

Medien-Links:

  1. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD Finale Fassung 12.01.2018 (Tagesschau).
  2. Häufig gestellte Fragen zum Thema: Aufenthaltsrecht (Bundesministerium des Inneren): Es gibt die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Mobiler-ICT-Karte, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, die Niederlassungserlaubnis und das Visum.
  3. Fast alle Flüchtlinge dürfen dauerhaft bleiben (Welt 2.2.17): Nur jedem tausendsten Flüchtling wird der Schutztitel entzogen. Obwohl die Aufnahme temporär ist, folgt nach drei Jahren der Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt.
  4. Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt (Bundesregierung 14.12.15): Die Bundesregierung hat das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht reformiert. So gibt es nun ein Bleiberecht nach achtjährigem Aufenthalt, für Familien mit minderjährigen Kindern nach sechs Jahren. Das entsprechende Gesetzespaket ist im Sommer in Kraft getreten. Ab Januar gelten weitere Regelungen.
  5. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge): Asyl und GFK: Nach frühestens drei Jahren kann unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Subsidiär: fünf statt 3 Jahre.
  6. Asyl-Bilanz 2017 Im ganz normalen Krisenmodus (Spiegel Online 28.12.17): Das Bamf muss spätestens drei Jahre nach einer positiven Asylentscheidung prüfen, ob die Fluchtgründe des Betreffenden weiterbestehen und er immer noch schutzbedürftig ist. Ist dem so, hat der Flüchtling nach drei bis fünf Jahren Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.
  7. Aufenthaltsgesetz (dejure).

 

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