Euro-Weiterungen – Italia bancarotta

image_pdfimage_print

euro-96598_1280geraltIn der Euro-Zone steht Griechenland für die vorige Rettungsrunde und Italien für die nächste, und dazwischen steht das Allzeit-Problem Target 2. Dieser Artikel setzt die Beschreibung der Dilettantismen fort, mit denen die Euro-Politik ihre Probleme behandelt, wobei "Behandlung" oft nur heißt, die Probleme mit Geld zuzuschütten (Bild: geralt, pixabay).

Eine nachhaltige Lösung ist für keinen der drei großen Problembereiche in Sicht. Die Probleme werden totgeschwiegen oder verharmlost, auch wenn sie sich immer weiter aufschaukeln und dabei immer schlimmer werden.

  1. Target 2 – Volltreffer: die Target-Schieflage zeigt Transfers in Billionenhöhe, die von Deutschland und Luxemburg nach Italien, Spanien und in die EZB fließen; letztlich sind das nichts als Geschenke, die von selbst immer größer werden.
  2. Euro-Dilettantismus – Erkenntnisse: die Griechenland-Krise ist auch ein Produkt des Euros; sie steht für Bereicherung von Banken & Zockern, für demokratisch illegitime Rettungsschirme und für windige Showkredite.
  3. Euro-Weiterungen – Italia bancarotta: darum geht es in diesem Artikel, der befasst sich mit dem kommenden Pleitestaat Italien; er demonstriert Manipulation, Täuschung und Dilettantismus und weist auf die kommenden Probleme hin – auch das lauter Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe.

Italienrettung

In der Eurozone macht die EZB die Finanzpolitik. Sie hat kein Mandat dafür, eigentlich ist sie weisungsabhängig. Trotzdem schöpft sie aus eigener Machtvollkommenheit Billionen aus dem Nichts, QE-Politik genannt, auch OMT oder PSPP oder SMP oder ANFA oder EFSI oder einfach Geldschwemme. Mit dem Geld kauft die EZB Staatsanleihen. Staatsfinanzierung darf das nicht heißen, weil monetäre Staatsfinanzierung ist verboten – aber nichtsdestotrotz betreibt die EZB genau das, Subventionierung der Euro-Staaten, mithin verbotene Staatsfinanzierung.

Im Weiteren sind ein paar Aspekte zusammengetragen, welche die besondere Bevorzugung Italiens bei der EZB-Finanzierung verdeutlichen. Hilfreich mag die Information sein, dass der EZB-Chef Draghi früher Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums und dann Gouverneur der italienischen Notenbank Banca d'Italia war. Und jetzt lässt er die EZB lauter Sachen machen, die dem Euro schaden und Italien vorläufig vor dem Konkurs retten (1. – 6. Link unten zu schmutziger Wäsche, Übergriffen und Alarmsignalen aus Italien, und wb-Links Italien).

Ziel ist, die Zinsen der italienischen Staatschuld gegen Null zu drücken. Unter dem Ex-Chef Trichet und dann unter Draghi hat die EZB seit 2008 fast alle italienischen Staatsanleihen aufgekauft (88%). Staatsanleihen im Wert von über einer Billion kaufte die EZB sogar zum Negativzins, d.h. die EZB zahlt Italien und anderen Ländern Zinsen dafür, dass sie Schulden machen (wb-Link Niedrigzinsen).

Hier ergibt sich wieder das alte Problem der manipulierten Kurse: Wer das Geld nachgeschmissen kriegt, wirtschaftet schlecht damit. Nur wenn das Geld den richtigen, unmanipulierten Marktpreis hat, wird es sparsam und nutzbringend investiert. Diese Binse kann nicht oft genug ausgesprochen werden.

Geheimhaltung

Inzwischen muss man schon von Konkursverschleppung sprechen, auch wenn sich die Euro-Politik bei Italien das aufreibende Rettungs-Procedere wie bei Griechenland spart. Es war ohnehin widersinnig, denn die Rettungsschirme wurden zwar mit demokratischer Attitüde eingerichtet, nur fehlt ihnen in Wirklichkeit die demokratische Legitimation: In den Euro-Verträgen stand no bail out drin und nicht das Gegenteil. Wunder was, wenn nun ganz aufs Decorum verzichtet wird und die Italien-Rettung hintenrum an die EZB ausgelagert wurde.

Fehlallozierung, Konkursverschleppung, illegitime Rettung durch manipulierte Kurse – als ob das nicht schlimm genug wäre, wurde auch noch im Verborgenen gewerkt. Also noch mehr Manipulation, wobei einige der EZB-Transaktionen sogar nach Kräften geheimgehalten wurden.

Mit ANFA und EFSI haben Eurozone und EU zusätzliche Werkzeuge, um 3-stellige Milliardenbeträge herbeizuzaubern. ANFA wurde bis 2015 komplett geheimgehalten. Danach angeblich nicht mehr, nur sind aktuelle ANFA-Zahlen nicht aufzufinden, und die konfusen ANFA-Regelungen sprechen gegen sich selber (7.).

Bevorzugt werden Frankreich und Italien. In der Euro-Zone scheint das schon fast üblich zu sein, so auch bei der Vergabe QE-Kaufaufträge. Dort wurde der Verteilungsschlüssel nicht eingehalten, enthüllt von einem Reuters-Bericht (8.). Wie beim Target-System gibt es auch beim QE-System Schieflagen, bei denen die einen verlieren und die anderen gewinnen. Italien ist immer bei den Gewinnern dabei.

Einfach mal probieren

Das Bild, das sich da ergibt, ist etwa so: Die EZB sucht Mittel, um Staaten wie Italien zu subventionieren; dazu testet sie verschiedene Ansätze und greift ganz tief in die Trickkiste. Es war doch eher unwahrscheinlich, dass eine weisungsgebundene Institution wie die EZB so eine Subventionspolitik durchsetzen kann. Dagegen wurde ja auch geklagt, aber das Euro-hörige Gericht gab der EZB recht (wb-Link EuGH).

Und wenn die EZB den Prozess nicht gewonnen hätte? Dann hätte es auch nix ausgemacht, denn sie hatte noch einen fiesen Trick in der Hinterhand: Die EZB hat nämlich gar nicht die beklagten Outright Monetary Transactions OMT durchgezogen, sondern das Gleiche mit einem anderen Namen, der Public sector purchase programme PSPP lautete (dieser Name wurde bestens versteckt). Wenn OMT verloren hätte, wäre PSPP trotzdem weitergelaufen!

Die EZB tut, was sie will, und wenn Staatsfinanzierung verboten ist, tut's die EZB trotzdem (auch darum gab es wieder Prozesse, aber kein Gericht hat sich getraut, die Sache beim Namen zu nennen). Die EZB ist tatsächlich mit ihren regelwidrigen Schiebereien durchgekommen. Zusätzlich zur Staatsfinanzierung gab's hintenrum nochmal eine ANFA-Schippe extra für Frankreich und Italien (Größenordnung jew. 100 Mrd.) und noch eine Bevorzugung gemäß Reuters (Größenordnung zig Mrd.).

Kaum zu glauben

Wahrscheinlich hat der EZB-Chef Draghi selber kaum glauben können, dass er mit solchen Übergriffen durchkommt. Aber es ist ihm gelungen. Die Gerichte gaben der EZB recht, und an irgendwelchen klandestinen Schiebereien stört sich die Euro-Politik offenbar nicht. Im Ergebnis ist das ein Zeichen für die gegenseitige Blockade innerhalb der Euro-Politik. Da kann keiner gestalten und regeln, ohne dass alle anderen sich querlegen. Nachdem die Verträge und Versprechungen gebrochen sind, nachdem die politische Willkür die ökonomische Ratio ersetzt hat, steht alles und jedes zur Diskussion: Wenn die Willkür ein wenig anders ausfällt, bedeutet das Profite für die einen und Verluste für die anderen – Grund genug, jedes Erpressungspotential so lange auszureizen, bis das Notwendige ungetan bleibt.

Die Chance zur Machtergreifung der EZB lag in der Logik, besser irgendwas tun als garnix. Anscheinend freuen sich alle, wenn jemand das Heft in die Hand nimmt und egal welche Aktionen durchzieht – selbst wenn es ein dermaßen parteiischer Politiker ist wie Draghi.

Die Wirkungen seiner heimlichen Italien-Hilfe sind schon in verschiedenen wissenbloggt-Artikeln beschrieben: die EZB-Gelder, die so reichlich fließen und versickern, die untragbare Schuldenlast des Staats (wb-Links Italien), die Rettungsbemühungen um Monte Paschi di Siena konträr zu den EU-Regeln, aber mit freundlicher Unterstützug der EZB. Und generell die billionenschweren faulen Kredite italienischer Banken. Über 100 davon haben faule Kredite von über 100% des Eigenkapitals, die allerdings schon in der Zeit vor Draghi aufgetürmt wurden. Sie wurden nie bereinigt, doch zum Glück hat man in Italien bis jetzt noch nicht das griechische Verfahren angewendet, bei dem die Rettungunsgelder in die Banken weitergeschleust wurden.

Italia bancarotta – Euro morto

Die EZB-Gelder für die Staatsanleihen hat der italienische Staat selber verheizt. Eigentlich muss man zu Italiens aktuellem Staatsdefizit von 2,3 Billionen Euros noch den Target-Saldo von 500 Mrd. dazurechnen, dann die >120 ANFA-Milliarden und die Ungleichgewichte nach Reuters, gar nicht zu reden von den Belastungen durch die Leichen im Keller der italienischen Banken. Da kommen über 3 Billionen raus, und so hohe Schulden kann Italien zu regulären Zinsen nicht bedienen.

Es ist keine Entwicklung absehbar, wie die Nullzinspolitik der EZB beendet werden könnte, ohne dass Italien Konkurs anmelden muss. Gewiss würden die Hedgefonds wie bei Griechenland das Ihre dazu tun, um die Staatsanleihen per CDS und Leerverkauf zu drücken und Italien damit endgültig in die Pleite zu treiben. Das wird nach der Ägide von EZB-Chef Draghi sein, denn der wird sich der Verantwortung entziehen; er führt seine QE-Maßnahmen weiter, bis er das Amt turnusgemäß aufgibt. Wenn die Pleite kommt, kommt sie nach Draghi.

Wenn Italien konkurs geht, dürfte das auch die Euro-Zone beschädigen. Italia bancarotta heißt wohl auch Euro morto. Über den Niedergang der Euro-Zone zu spekulieren, bringt allerdings nicht viel. Es gibt wohl keinen crashfreien Weg zurück zu Verantwortlichkeit und Rechtlichkeit, zu Anstand und Redlichkeit. Von der Geldschwemmenpolitik führt kaum ein Weg weg, und es ist auch kaum anzunehmen, dass die Euro-Politik nochmal eine neue Lösung aus dem Ärmel zaubern kann. Die billionenschwere Geldschwemme ist das größte verfügbare Instrument und wird nicht mehr zu toppen sein.

 

Medien-Links:

  1. Italy Target2 Imbalance Hits Record €432.5 Billion As Dwindling Trust In Banks Plunges (Mish Talk 7.11.17): Contrary to ECB propaganda, Target2 imbalances are a direct result of an unsustainable balance of payment system. The imbalances represent both capital flight and debts that can never be paid back. If you think Italy can pay German and other creditors a record €432.5 Billion, you are in Fantasyland.
  2. Italy Tasks JPMorgan With Creating A €50 Billion Bank Bailout (Zero Hedge 17.7.16): In late June, following the Brexit vote when the Italian bank undercapitalization and the nation's massive bad debt problem was once again exposed, it became all too obvious just how undercapitalized Italy truly is when in one attempt after another, Italy's Prime Minister Matteo Renzi begged Europe to allow him to implement a €50 billion bailout (not a bail-in) of Italy's banks contrary to the new BRRD regulations.
  3. Mario Draghi’s Fatal Conceit (Mises Institute 29.8.17). Draghi: Without the ECB’s bold actions, the euro area would have fallen into recession-depression, perhaps the euro area would have broken apart. Kommentar: The analogy to such a line of argumentation would be praising a drug dealer, who provides the drug addict (who became a drug addict because of him) with just another shot.
  4. Could Italy’s Banking Crisis Drag Down Mario Draghi? (Wolf Street 22.11.17): It was recently revealed in a Milan court case that in 2010 Italy’s central bank, run by Draghi, knew that Monte dei Paschi di Siena's management had papered over a loss of almost $500 million in 2010 and failed to report it. It’s not the magnitude of the loss that matters, but how it was done and who knew what and when.
  5. Italy's Results Are Truly Forza Italia! (Tom Luongo 5.3.): Right now the market has been lulled into a false sense of security by the ECB’s manipulation of bond yields via its asset purchasing program, i.e. QE.  Five year Italian Credit Default Swap spreads are at a 6-month low thanks to a lack of concern about these election results.
  6. Italy Going Boom (Alhambra Investments 7.3.): If anything, I think Italians, the British, Americans, etc., have until recently all shown remarkable restraint. They gave the technocrats the benefit of the doubt time and again, with dubious policies and experiments and then promises that haven’t come close to being kept.
  7. Agreement on Net Financial Assets (ANFA, wiki): Das Abkommen wurde ursprünglich am vom 19. November 2014 abgeschlossen. Es gibt den nationalen Zentralbanken Spielräume, über die EZB-Beschlüsse hinaus Staatsanleihen zu erwerben. Der Inhalt des Abkommens wurde zunächst geheimgehalten und war selbst in den Zentralbanken des Eurosystems nur wenigen Spitzenbeamten bekannt. Dazu wird der EZB-Präsident Draghi so zitiert, dass Staatsanleihenkäufe im Rahmen der ANFA-Vereinbarung allein Angelegenheiten der nationalen Zentralbanken seien, die darüber angeblich unabhängig entscheiden. Die Gründe für derartige Käufe sind laut Draghi für die EZB oft sehr schwer zu verstehen. Die Zentralbanken Frankreichs, Italiens und anderer Euro-Mitgliedstaaten sollen durch ANFA-Operationen Staatsanleihen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro erworben haben, worüber niemand Rechenschaft ablegt, weder die Zentralbanken noch die EZB. Die ANFA-Geschäfte sind nach Ansicht der EZB nicht geldpolitisch motiviert, könnten aber vom EZB-Rat mit Zweidrittelmehrheit untersagt werden.
  8. ECB QE data offers further incentive to snap-up Italian bonds (Reuters 5.12.17): The European Central Bank bought fewer German bonds than it should have for the eighth consecutive month in November, with France and Italy once again picking up the slack, data for the bank's stimulus program showed late on Monday.
    France and Italy each enjoyed purchases that were nearly a billion euros above their 'capital key' at 10.439 billion euros and 9.077 billion euros.

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