Islamische Gesetze und demokratischer Rechtsstaat — eine Frage der Zugehörigkeit

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clause-1462957_1280Dieser Artikel von Eckhardt Kiwitt (21.3.) gehört zur derzeitigen Debatte, ob (der) Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Allerdings setzt der Autor einen ganz anderen Schwerpunkt und argumentiert anders als die meisten Debattenteilnehmer, von Horst Seehofer über Angela Merkel bis Klarsicht (wb-Link unten Außenansicht, Bild: geralt, pixabay).

Islamische Gesetze und demokratischer Rechtsstaat — eine Frage der Zugehörigkeit

Grundgesetz (Deutscher Bundestag)

I. Die Grundrechte – Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Geschichte:

Religionen haben in der kulturgeschichtlichen Entwicklung der Menschheit stets eine Rolle gespielt. Aus ihnen sind Gesetze und Moralvorstellungen hervorgegangen, die bis heute nachwirken oder Gültigkeit besitzen, aber auch Herrschaftssysteme und Wertvorstellungen, die heutzutage in vielen Ländern nicht mehr populär sind oder akzeptiert werden.

Einige der Zehn Gebote des Alten Testaments oder andere Texte der Bibel mögen zur Zeit ihrer Formulierung eine Berechtigung gehabt haben, da es andere Modalitäten der Rechtsfindung, der Rechtsetzung und der Rechtsprechung und insbesondere eine Gewaltenteilung (Legislative, Judikative, Exekutive) damals noch nicht gab. Heute haben sie — zumindest in demokratischen Rechtsstaaten — keinen Gesetzescharakter mehr. Kultur in all ihren Facetten sowie die Rechtsetzung haben sich im Laufe der Jahrtausende weiterentwickelt.

Die alttestamentarischen Gebote (Gesetze) „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben.“ und „Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott […]“ implizieren zwar, dass es außer diesem Gott noch andere Götter geben muss (ansonsten ergibt die Formulierung „keine anderen Götter …“ keinen Sinn), aber diese anderen Götter sollten seinerzeit in dem Kulturkreis, in dem diese Gesetze formuliert wurden, nicht länger akzeptiert werden.

Gegenwart:

Etwas Vergleichbares wie die oben zitierten Texte aus den Zehn Geboten des Alten Testaments, jedoch sehr restriktiv, hat ein Imam aus einer Kleinstadt in Oberbayern im Jahr 2017 geschrieben, als er „Die Botschaft des Propheten – Eine Zusammenfassung“ formulierte (einen Screenshot des vollständigen Textes finden Sie hier; vergleiche auch den Beitrag Kein Zwang im Glauben ? auf dieser Website. In seinem Text schreibt der Imam u.a., dass Frauen und Männer „gleichwertig“ seien; das Wort „gleichberechtigt“ verwendet er nicht. Siehe Koran Sure 4:34 „Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor […]“ sowie den Artikel 3 Satz 2 des GG, und vergleiche diesen Ausriss aus einem Buch von Hadayatullah Hübsch):

Es gibt nur einen Gott, es gibt nichts seinesgleichen, es gibt keinen außer IHM, dem zu gehorchen und zu huldigen ist. […]

So etwas darf man selbstverständlich glauben (vgl. Missverstandene Religionsfreiheit), doch es ist, mit Verlaub, eine Forderung nach Kadavergehorsam, wie man ihn aus Diktaturen und absolutistischen Staaten kennt.

Die Botschaft des Propheten – Zusammenfassung:

Es gibt nur einen Gott, es gibt nichts seinesgleichen, es gibt keinen außer ihm, dem zu gehorchen und zu huldigen ist.   Der Islam ist auf Barmherzigkeit Gottes aufgebaut. Mehr als alles andere wird im Koran Allah als der Barmherzige, der sich Erbarmende, der Liebende und Verzeihende …

Die entscheidendere Frage ist m.E., ob religiöse Gesetze zu einem demokratischen Rechtsstaat gehören (können), denn einige dieser Gesetze haben es durchaus in sich.

Etliche islamische Gesetze z.B. findet man im Koran schriftlich fixiert, darunter Handabschneiden für Diebe (Sure 5:38), Peitschenhiebe für Ehebrecher (Sure 24:2), Schlagen von Frauen bei Widerspenstigkeit (Sure 4:34) u.v.a.m. — diese allesamt in den chronologisch späten, den endgültigen Suren aus medinesischer Zeit, und allesamt bislang nicht historisiert oder abgeschafft.

Auch die Todesstrafe bei Apostasie ist heutzutage noch gültiges islamisches Gesetz, bestätigt in einem Rechtsgutachten der Azhar aus dem Jahr 1978. Entsprechende Urteile werden in einigen Ländern, in denen islamische Gesetze gelten / in denen Islam Staatsreligion ist, noch immer gefällt und vollstreckt.

In Deutschland wurden entsprechende islamrechtliche Todesurteile ebenfalls bereits vollstreckt — wegen „unislamischer Lebensweise“, was verklausuliert dem Vorwurf der Apostasie entspricht. Allerdings war in Medienberichten dann stets von „Ehrenmord“ die Rede.

Das sind nach meinem Verständnis und nach meiner Rechtsauffassung alles eklatante Menschenrechtsverletzungen.

Im Christentum / Judentum hat es derlei Gesetze wohl auch mal gegeben, nur gelten die heutzutage m.W. weitestgehend (vielleicht mit Ausnahme der Rechtsungleichheit von Frauen und Männern) nicht mehr — die Bibel und deren Gesetze sind historisiert. Außerdem darf man Christentum und Judentum sowie alle anderen Religionen getrost kritisieren, ohne dass einem deshalb der Vorwurf der Phobie oder des Rassismus gemacht würde. Nur im Fall der Kritik am Islam heißt es mit schöner Regelmäßigkeit „Phobie!“, „Rassismus!“.

Der politische Aspekt:

Manche Politiker und andere in Deutschland und in Europa bekunden ihre Sympathien für (den) Islam, und ergreifen damit Partei für ein despotisches, rechtsreaktionäres System und für die Diktatur (siehe Brief an die Heuchler).

Andere instrumentalisieren die Aussage, dass (der) Islam zu Deutschland und zu Europa gehören würde, worüber sich manche Vertreter sehr konservativer Islamverbände und Gesprächspartner „der Politik“ freuen mögen, die vermutlich dahinterstehende politische Absicht aber vielleicht nicht durchschauen — doch wird auf diesem Weg, verbunden mit der Zustimmung zu dieser Aussage durch Vertreter der konservativen Islamverbände (politics at its best) lediglich das Bild eines nicht modernisierbaren, rechtsreaktionären Islams und somit ein Feindbild aufrechterhalten.

Von Vertretern der Islamverbände möchte ich gern wissen, ob solche islamischen Gesetze (siehe oben) — die untrennbar zum übrigen Islam und zu dessen Machtbasis gehören — zu Deutschland / zu Europa gehören können, oder ob sie diese islamischen Gesetze verurteilen. Ein bloßes Bekenntnis zu unserer Verfassung, dem GG, oder ein bloßes Distanzieren, würde mir nicht reichen, weil ein solches Bekenntnis oder sich distanzieren nichts darüber aussagt, ob die erwähnten islamischen Gesetze als menschenrechtswidrig und als in Deutschland verfassungswidrig verurteilt werden oder nicht.

Eckhardt Kiwitt
 

Link zum Originalartikel bei Das Islam-Prinzip

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8 Antworten auf Islamische Gesetze und demokratischer Rechtsstaat — eine Frage der Zugehörigkeit

  1. Klarsicht sagt:

    Nach meiner Kenntnis gestattet es die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Mensch alles glauben darf, was in religiösem Schrifttum enthalten ist. Im öffentlichen Raum und gegenüber seinen Mitmenschen darf er nur so handeln und sich verhalten, wie es demokratisch gesetztes Recht gestattet. Solches Recht gilt für alle Menschen, während der Inhalt des religiösen Schrifttums nur für Glaubens-Infizierte Relevanz hat. So einfach ist die Rechtslage nach meiner Beurteilung.

    Gruß von

    Klarsicht

  2. @ Klarsicht, 25. März 2018 um 10:00

    Wir Menschen dürfen nicht nur alles glauben, was in religiösem Schrifttum enthalten ist, wir dürfen auch sonst alles glauben, weil wir damit niemals in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingreifen und keine Rechtsverletzungen begehen.

    Wir dürfen also z.B. glauben, dass der Mond ein Würfel ist oder dass Allah / Jahwe / Gott pinkfarbene Haare hat.

    Dass hingegen die Religionsfreiheit auch in Deutschland in erheblichem Umfang eingeschränkt ist (z.B. durch Bestimmungen des StGB und andere, ja sogar durch die in manchen Berufen geltende Anzugsordnung), halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Die Religionsfreiheit gilt in Deutschland nicht nur aufgrund des Artikels 4 GG nicht uneingeschränkt, sondern auch aufgrund des (wenig beachteten ?) Artikels 140 GG.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  3. Die am lautesten dumpf in der Gegend rumkrakeelen: "Hilfe, Islamisierung", sind ja erstaunlicherweise genau diejenigen, die absolut nichts dagegen haben, wenn uns eine andere Religion mit Hilfe des Staates als willfährigem Büttel Tage der Miesepetrigkeit gesetzlich auferlegt (am Freitag wieder in diesem unwürdigen Thearter). Das nenne ich stringente Logik.

  4. @ Frank Berghaus : 27. März 2018 um 20:42

    Am bedenklichsten finde ich, dass in Deutschland / in Europa eine Frau nicht katholische Bischöfin, Kardinälin oder auch nur Pfarrerin werden kann, weil dem ein in Deutschland verfassungswidriges Gesetz entgegensteht.

    Aber so ist das wohl in ganz Europa und darüber hinaus: sobald das Wort "Religion" draufsteht, werden Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsbrüche und das Begehen von Straftaten (z.B. zufügen einer irreversiblen Körperverletzung) gebilligt.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  5. Klarsicht sagt:

    Die Tatsache, die „Eckhardt Kiwitt“ heute im ersten Absatz seines Kommentars kritisiert, empfinde ich aus meiner Position als „Konfessionsfreier“ als positiv. Denn dadurch schaden sich die „Glaubenskonzerne“ doch selbst. Ich hoffe sehr, dass sie an dieser Tatsache nichts ändern.

    Frauen, die von der kritisierten Tatsache betroffen sind, dürften vom „christenlichen Glauben“ „infiziert“ sein und leiden natürlich darunter, wie ungerecht sie von den männlichen „Autoritäten“ der „Glaubenskonzerne“ behandelt werden. Dass müssten sie aber eigentlich als für sich positiv hinnehmen, weil es doch zum „christenlichen Glauben“ gehört, Leid zu ertragen und leiden zu wollen, weil ihr „Herr und Meister“, der existiert haben soll, sich angeblich auch in einer „Leidensposition“ befand.

    Gruß von

    Klarsicht

  6. @ Klarsicht, 28. März 2018 um 13:11

    […] Leid zu ertragen und leiden zu wollen, weil ihr „Herr und Meister“, der existiert haben soll, […]

    Immer wieder lesenswert, und doch wohl nur wenig beachtet, finde ich einen Satz aus Kant's "Aufklärung" (im 3. Absatz):

    Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht*) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

    P.S.: Mein Name und Wohnort ist übrigens authentisch, die Anführungszeichen in "Klarsicht"s Kommentar erübrigen sich eigentlich.

  7. @ Frank Berghaus, 27. März 2018 um 20:42

    […] dumpf in der Gegend rumkrakeelen: "Hilfe, Islamisierung", […]

    Diejenigen haben m.E. nichts oder nur wenig gegen ein wie auch immer geartete "Islamisierung". Das wird nur instrumentalisiert, um gegen andere Menschen hetzen zu können.

    Sehr auffällig ist dies in einem Blog, für den ich vor Jahren leider ein paar Gastbeiträge verfasst habe und der nach meiner Beobachtung bis heute von einem kleinen feigen Scheißerlein aus Köln mindestens administriert wird, der zwar mehrere Gastautoren unter Klarnamen schreiben lässt, der aber nicht den Mut hatte und hat, seiner Website ein ordentliches Impressum zu geben.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  8. Klarsicht sagt:

    Kant scheint ja keine gute Meinung vom „schönen Geschlecht“ gehabt zu haben, wie der Klammerinhalt im Zitat von Herrn Eckhardt Kiwitt ausweist. Denn darin bringt er zum Ausdruck, dass er das ganze schöne Geschlecht (also ohne Ausnahme) zum bei weitem größten Teil der Menschen zählte, von dem er offensichtlich keine gute Meinung hatte.

    Gruß von

    Klarsicht

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